Lassen Sie mich bitte noch einen Moment sprechen. - Die zielgerichtete Qualifizierung muss Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik bleiben.
Des Weiteren muss darauf geachtet werden, dass keine zusätzliche Belastung der Kreise durch Kosten für Unterbringung eintritt.
Die Frage des fehlenden Krankenversicherungsschutzes von Nichtleistungsbeziehern muss geklärt werden. Die Leistungen sollten grundsätzlich von den Kommunen erbracht werden. Das war eine unserer ursprünglichen - wie ich meine, sehr vernünftigen - Forderungen, denn nur so kann man aus einer Hand fördern.
Ich verspreche Ihnen, dass wir diese Reform weiterhin kritisch begleiten und unsere Forderungen laut stellen werden. Aber wir werden sie auch entsprechend unterstützen. Es geht nicht darum, nur zu kritisieren. Dies tut manch andere Fraktion, während sie uns im Unklaren darüber lässt, was sie eigentlich will. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank für Ihr Versprechen. - Bevor die Landesregierung ihren Beitrag leistet, erhält die SPD-Fraktion noch einmal das Wort. Der Abgeordnete Baaske spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will kurz auf einige Punkte reagieren, vor allem auf das Wort „Sozialabbau“, Herr Otto. Ich bin nicht sicher, ob das, was wir in diesen Wochen in Brandenburg erleben, tatsächlich Sozialabbau ist. Der durchschnittliche Arbeitslosenhilfeempfänger hat im vergangenen Jahr 476 Euro pro Monat zur Verfügung gehabt. Einem nun von Hartz IV betroffenen Single steht mit der Mietpauschale von gut 140 Euro mehr zur Verfügung als - durchschnittlich - im vergangenen Jahr. Nun zeigen Sie mir jemanden, der für nur 140 Euro mietet! Ich gebe zu, dass der Personenkreis der Betroffenen groß ist. Betroffen sind zum Beispiel diejenigen, die ein Einfamilienhaus gebaut haben bzw. besitzen und nun nicht wissen, wie sie es instandhalten oder sanieren sollen usw.
Es gibt aber vor Ort sehr unterschiedliche Regelungen, nach denen die Landräte das handhaben. Das muss man deutlich sagen. Es gibt durchaus die Möglichkeit, dass die öffentliche Kasse die Kosten der Sanierung trägt. - Schließlich kann der Landrat mit dem verfallenen Haus auch nichts anfangen. Die Möglichkeit, diesem Personenkreis eine besondere Förderung angedeihen zu lassen, und damit eine Hilfestellung zu geben, ist vielfach noch nicht bekannt. Oft steckt der Teufel im Detail.
Von „grundsätzlichem Sozialabbau“ zu sprechen möchte ich abraten. In einigen Wochen oder Monaten werden die Zahlen vorliegen. Dann können wir die Beträge vergleichen: Wie viel Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurde gezahlt? Wie viel erhält derselbe Personenkreis in diesem Jahr an Arbeitslosengeld II plus Kosten für die Unterkunft? Ich bin mir sicher, der zweite Betrag wird über dem des vergangenen Jahres liegen. Lassen Sie uns zu gegebener Zeit konkret werden!
Sie von der PDS-Fraktion haben im Plenum jahrelang die Forderung erhoben: Tut mehr für den zweiten Arbeitsmarkt, schafft einen sicheren zweiten Arbeitsmarkt! - Ich habe das mitgetragen und unterstützt und ich halte es nach wie vor für richtig, in einer Situation, in der jeder fünfte Erwerbsfähige arbeitslos ist, einen zweiten Arbeitsmarkt zu haben. Das ist völlig klar. Man muss sich allerdings überlegen, wie man ihn gestaltet. Es ist volkswirtschaftlich zu hinterfragen, ob es sinnvoll ist, im zweiten Arbeitsmarkt immer wieder auf eine versicherungspflichtige Beschäftigung hinzuwirken. Der gegenwärtige Bundeshaushalt liegt bei 250 Milliarden Euro. 33 Milliarden Euro davon werden für Zinsen benötigt und ich glaube, 80 Milliarden fließen inzwischen in die Rentenkassen.
Jetzt - sozusagen über den zweiten Arbeitsmarkt - wiederum einen Rentenfonds mit öffentlichen Geld aufzubauen halte ich für volkswirtschaftlichen Blödsinn. Das kann man nicht ernsthaft wollen und tun, schon gar nicht angesichts der Verschuldung von Bund und Ländern. Das zu fordern halte ich für vollkommen unangemessen. Hinzu kommt, dass man bei den Einkommen, die man erzielt - darin sind wir uns, wenn wir uns ehrlich in die Augen schauen, sicherlich schnell einig -, ohnedies kaum auf einen weit über dem Sozialgeld liegenden Rentenbetrag kommen wird. Er wird sich zweifelsohne bei höchstens 350, 360 Euro einpegeln. Insofern halte ich es für absolut verfehlt, öffentliches Geld in die Rentenkasse zu stecken. Das würde wiederum für eine völlige Verwerfung der Situation sorgen.
Noch ein Wort zu den Zuverdienstmöglichkeiten. Früher durften 169 Euro hinzuverdient werden. Ich stehe dem Vorschlag, die jetzige Regelung aufzuweichen bzw. die 170-Euro-Grenze wieder einzuführen, sehr skeptisch gegenüber - das sage ich auch den Betroffenen. Im vergangenen Jahr meldeten einige Brandenburger Arbeitsämter, dass mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeldbezieher in Nebentätigkeiten beschäftigt waren; in der Regel in 169-Euro-Jobs. So etwas kann für das System nicht gesund sein, denn damit werden zum Beispiel die Kistenauspacker im Supermarkt oder Zeitungszusteller vom ersten Arbeitsmarkt verdrängt. Daher möchte ich davor warnen, die jetzige Regelung wieder umzukehren. Lassen Sie uns zuschauen, was auf diesem Arbeitsmarkt passiert!
Wenn diese Jobs aber von Rentnern und Schülern erledigt werden - das wird sich herausstellen -, dann bin ich dicht bei Ihnen und sage: Lasst das wieder die Arbeitslosengeldbezieher erledigen. - Wenn es aber wieder versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden, dann bin ich dagegen, das sofort wieder aufzulösen und zu sagen, dass dort wieder andere beteiligt werden können.
Wir haben heute von allen Rednern gehört, dass vor Ort die Betreuung fehlt. Ich saß seit Anfang der 90er Jahre im Verwaltungsrat des Arbeitsamtes Potsdam und habe seit dieser Zeit jedes Jahr den Haushalt in seiner Struktur abgelehnt und gesagt, dass es nichts nützt, wenn wir den Menschen nur Geld geben und sagen, dass sie damit glücklich sein müssen. Wir brauchen mehr Betreuung; die BA braucht mehr Personal, um diese Betreuung abzusichern. Seit 1997 habe ich Jahr für Jahr dieses Procedere in den Gremien durchgezogen.
Jetzt haben wir das Jahr 2005; es sind acht Jahre vergangen. Es hat sich in den letzten drei Monaten etwas getan; 14 Jahre davor jedoch tat sich gar nichts. Nun frage ich, wo diejenigen sind, die bereits vor vielen Jahren gesagt haben, dass wir eine intensive Betreuung brauchen. Ich habe in dieser Hinsicht fast nichts gehört, von niemandem. Es ging immer nur darum, Leistung zu zahlen. Ich bin froh, dass wir diesbezüglich in den letzten drei Monaten große Sprünge gemacht haben und viel erreichten. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Monaten auch noch mehr erreichen, sodass die Betreuung abgesichert werden kann, wenngleich - hierbei gebe ich allen Beteiligten Recht - wir Druck im Kessel brauchen. Das sollten wir ganz deutlich signalisieren.
Ich möchte noch kurz an die Gesundheitsreform erinnern. Diesbezüglich hatten wir dieselbe Diskussion wie bei der Umsetzung von Hartz IV. Es hieß immer, dass keine Effekte erzielt würden. Es gab die Diskussion, dass die Apotheken und die Ärzte noch mehr Geld wollen. Wir hatten damals ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro, heute haben wir ein Plus von 7 Milliarden Euro. Es braucht eben alles ein wenig Zeit. Ich glaube, dass wir ähnliche Effekte auch durch Hartz IV erreichen, zumindest was den Grad der Betreuung angeht. - Ich danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Hause herrscht wenigstens über einen Punkt Einigkeit: Hartz IV wirkt seit drei Monaten. Jedoch ist nicht alles so gelaufen, wie wir uns das alle gewünscht haben.
War das, was wir uns wünschten, realistisch? Diese Frage müssen wir uns stellen. Innerhalb von drei Monaten eine solch gravierende, in der Bundesrepublik Deutschland zuvor noch nie dagewesene Reform durchzuführen und zu glauben, alle Erfolge seien innerhalb von drei Monaten abrechenbar, ist realitätsfern - darüber sind wir uns sicherlich einig, denn wir befinden uns in einem Steuerungsprozess. Möglicherweise ist ein Um
In diesen drei Monaten - das wird von allen Seiten angemerkt trat eine Reihe von Problemen auf, angefangen bei Räumlichkeiten, Personal, Datenverarbeitung, die nicht funktioniert, bis zu zwei Systemen, die in den Arbeitsgemeinschaften zueinander finden mussten, und in den Optionskommunen, da sie, was die Umsetzung von Arbeitsmarktpolitik angeht, völliges Neuland betreten haben. Völliges Neuland auf allen Seiten verlangt auch von allen Seiten guten Willen. Diesen habe ich, jedenfalls bisher, allseits wahrgenommen.
Ich freue mich auch, dass wir uns darüber einig sind, dass am allerwenigsten Akteure vor Ort, die mit der Umsetzung dieser Arbeitsmarktreform befasst sind, von uns mit Schimpf und Schande belegt werden dürfen, sondern dass wir sagen: Wir motivieren euch, damit ihr die Schwierigkeiten meistert, die euch umgeben und mit denen ihr euch auseinander zu setzen habt. - Dabei müssen wir ihnen helfen und uns einbringen, statt mit der Statistik alles in Grund und Boden zu reden.
Man kann immer sagen, das Glas ist halb voll oder halb leer. Vieles, was wir sagen, bringt zum Ausdruck, dass es halb leer ist. Nun darf man die Probleme nicht herunterreden oder vergessen. Man darf auch nicht sagen, alles sei toll, schön und gut, nur weil wir es politisch so gewollt haben. Man muss die Mängel aufzeigen, um Abhilfe zu schaffen. Das tun wir auch allseits.
Den betroffenen Arbeitslosen wird in diesem Prozess unheimlich viel abverlangt. Sie haben mit Recht einen Anspruch darauf, von der Seite des Forderns auf die Seite des Förderns gebracht zu werden. Das ist etwas, bei dem alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssen. Diese Berechtigung ist bei dieser Reform noch nicht erfüllt.
Der Spagat zwischen Fordern und Fördern muss den Trägern der Grundsicherung gelingen. Wir sind uns alle sehr wohl darin einig, dass Dampf dahinter gehört. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie das geschehen kann.
Ich bin nicht der Auffassung der PDS, dass der Rahmen des SGB II das nicht hergibt, denn dort ist alles klar abgesteckt. Inhaltliche Korrekturen sind meines Erachtens nicht notwendig, weil der Rahmen das für das Fördern Notwendige hergibt. Aber es muss die Möglichkeit dazu geschaffen werden.
Führen Sie sich die Situation vor Ort vor Augen: Wir kennen sie alle. Wir alle haben Wahlkreisbüros. Wir alle waren in den Agenturen oder Arbeitsgemeinschaften, in den Jobcentern und haben gesehen, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Vielzahl von Widersprüchen auseinander setzen müssen und welche Anzahl von Widersprüchen noch zu bearbeiten ist und wahrscheinlich bis Ende des Jahres noch nicht abgearbeitet sein wird. Sie haben jetzt neue Anträge auf dem Tisch, die auch bearbeitet werden müssen, sodass die Überlastung vor Ort enorm ist.
Wir haben nach Aussagen der Regionaldirektion einen fast ausreichenden Betreuungsschlüssel; der sich jedoch nicht in der Vermittlung niederschlägt. Das ist für mich der Knackpunkt, nicht die Frage des Geldes bzw. der Programme. Es geht um die Frage, wie das von uns zur Verfügung gestellte Geld bzw. die Programme vor Ort umgesetzt werden. Diesbezüglich müssen wir viel mehr Klarheit schaffen und viel mehr auf den Weg bringen.
Ein großes Hemmnis ist die noch immer nicht ausreichende Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Das darf man ihnen nicht vorhalten, denn sie sind zurzeit hinsichtlich der Dinge, die sie auf den Tisch bekommen, überfordert. Wir kommen nicht um die Forderung, die Qualifizierung nachzuholen, herum. Man kann einem Fotografen, der aus der Kreisverwaltung in eine ARGE umgesetzt worden ist, nicht vorwerfen, dass er nicht qualifiziert beraten kann. Er muss die Qualifizierung mithilfe der Regionaldirektion und des Landes nachholen können. Deshalb wurden Mittel für die Qualifizierung von Fallmanagern bereitgestellt.
Herr Otto, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass das Geld für andere Dinge besser genutzt werden könnte und der Bund die Qualifikation zahle. Es ist ja auch nur ein Angebot. Das Geld können wir gern anderswohin geben, wenn es nicht benötigt wird. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass es nicht benötigt wird. Es wird nur nicht abgerufen; das ist das Problem.
Die Qualifikation halte ich für den Knackpunkt der Reform. Wenn wir es nicht schaffen, die Mitarbeiter in kürzester Zeit zu qualifizieren, werden wir weiterhin Monat für Monat Probleme hinsichtlich der Vermittlung haben. Das Profiling, ein entscheidendes Kriterium für die Vermittlungsfähigkeit unserer Arbeitslosen, kann dadurch nicht ordentlich durchgeführt werden. Das Kennenlernen des Kunden, das Kennenlernen des Arbeitslosen, des Arbeitsuchenden ist wesentliche Voraussetzung, um überhaupt zu wissen, was diese Person braucht, um an den Arbeitsmarkt herangeführt werden zu können, um ihre Chancen zu erhöhen.
Ist es der Weg der Qualifizierung, ist es der Weg über eine MAE? Ist es der Weg über eine ABM? - Das muss zunächst herausgefunden werden. Dazu sind die Arbeitsmarktprogramme, die vor Ort erstellt worden sind, ein erster Schritt. Natürlich sind sie auch flexibel - mehr in MAE oder mehr in ABM. Ich halte die MAE immer noch für die notwendige, aber schlechteste Variante, weil sie doch nur Beschäftigung darstellt. Wir wollen versuchen, MAE mit Qualifizierungsmodulen qualitativ zu erhöhen. Es ist richtig, das Instrument zu haben. Für ältere Arbeitnehmer wäre es besser, in ausreichendem Maße ABM zur Verfügung zu stellen, um den Übergang in die Rente zu erleichtern, denn sie sind sozialversicherungspflichtig und wirken sich somit auf die Rentenbeiträge aus.
Herr Otto, über Ihren Vorschlag bezüglich des öffentlichen Beschäftigungssektors, der steuerfinanziert sein soll, werden wir uns noch viele Wochen und Monate, ja, auch noch in den nächsten Jahren streiten. Wenn wir es in Deutschland nicht schaffen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so zu gestalten, dass die Arbeitskräfte nicht ins Ausland verlagert werden, sondern in Deutschland bleiben, werden wir uns über solche Sachen Gedanken machen müssen. Wenn wir einen solchen Sektor jetzt sozusagen als Kompensation für die Globalisierung einsetzen, dann bedeutet das doch nichts anderes, als
die Wirtschaft aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Das kann es natürlich nicht sein. Wie sollen denn später einmal solche steuerfinanzierten Dinge bezahlt werden? Es funktioniert nicht; es kann immer nur eine Nischenfunktion haben. Über eine flächendeckende Funktion wird es mit Sicherheit auch keinen gesellschaftlichen Konsens geben.
Wir haben das Budget der regionalen Arbeitsmarktprogramme derzeit aufgeteilt. In den meisten ARGEn und Optionskommunen wurde bestimmt, welches Instrument mit wie viel Geld versehen wird, ohne genau zu wissen, welche Struktur der Arbeitslosen vorherrscht. Das heißt, wir werden uns auch in den nächsten Wochen und Monaten mit der Qualität der Arbeitsmarktprogramme vor Ort auseinander setzen müssen.
Auch die Kreistagsabgeordneten sind aufgefordert, sich zu fragen, welche Bedürfnisse die Arbeitslosen haben und ob eventuell andere als die vorgesehenen Maßnahmen nötig sind. Es ist also ein flexibles System, das man hinsichtlich seiner Wirkung nicht stichtagsgenau abrechnen kann. Es gibt aber auch einige Arbeitsmarktprogramme, die darüber hinaus wirken. In deren Mittelpunkt steht die Frage, welche regionalen Entwicklungen mit den Arbeitsmarktinstrumenten möglich sind. Diesen Ansatz wünschen wir uns; deshalb bringen wir auch unser Regionalbudget auf den Weg. Wir möchten regionalisierte Mittel nach unten geben und ausprobieren, ob dadurch arbeitsmarktpolitische Effekte eintreten.
Die Jugendlichen wurden angesprochen. Es liegt mir sehr am Herzen, dass die unter 25-Jährigen bei der Erstberatung für die berufliche Entwicklung nicht nach ihrer sozialen Herkunft sortiert werden. Ihnen muss so schnell wie möglich ein Angebot unterbreitet werden. Es kann nicht tröstlich sein, dass wir in Brandenburg über dem Bundesdurchschnitt liegen, was die Vermittlung von Jugendlichen angeht. Das ist zwar für Brandenburg ganz nett, aber für die Jugendlichen natürlich nicht ausreichend. Deshalb werden wir verstärkt darauf hinwirken, dass der Schwerpunkt in den Arbeitsgemeinschaften darauf gerichtet wird. Die Arbeitsgemeinschaften haben auch bestätigt, dass man das vorrangig betreiben möchte.
Ich bin der Auffassung, dass die Schaffung von Zusatzjobs für jugendliche Arbeitslose nur das allerletzte Mittel sein kann. Es ist besser, ihnen eine Aus- bzw. Weiterbildung anzubieten, anstatt ihnen nur eine Beschäftigung zu geben. Dieses Mittel soll dazu dienen, Jugendliche zu animieren, tätig zu sein, früh aus dem Bett zu kommen usw. Aber das ist wirklich die Ultima Ratio.
Wir brauchen vor Ort neue Kooperationen. Sie wissen, dass diese im Land differenziert sind. Die Jugendberufshilfe, die Kammern, die Träger sind aufgerufen, vor Ort zusammenzuwirken. Auch an dieser Stelle bitte ich die Kreistagsabgeordneten, zu schauen, wie das organisiert wird und wie wir mitwirken können.
Die Beiräte sind weitestgehend etabliert. Es gibt natürlich immer noch die Befürchtung der Kammern und Verbände, dass reguläre Arbeitsplätze durch die Schaffung von Zusatzjobs vernichtet werden. Das ist ein Problem, mit dem wir uns ernsthaft beschäftigen müssen. Frau Schulz hatte schon gesagt, es müsse in diesem Bereich mehr Kontrolle geben. Derzeit entfaltet sich
noch keine unmittelbare Wirkung; daher werde ich mit Herrn Seutemann beraten, ob wir eine Art Jobhotline etablieren können, wo sich Unternehmer, die Arbeitsplätze durch Zusatzjobs beispielsweise in den Kommunen gefährdet sehen, melden können. Wir sind noch in diesem Halbjahr mit den Verbänden, IHKs und HWKs, die die Vereinbarung zur Begleitung der MAEs unterzeichnet haben, verabredet. Bis dahin brauchen wir eine reale Datenbasis und konkrete Angaben. Die Vermutung allein, Arbeitsplätze könnten von Zusatzjobs verdrängt werden, genügt nicht. Eine konkrete Anzeige von Unternehmen, die so etwas feststellen, wäre für uns hilfreich. Das werden wir mit der Regionaldirektion und den Kammern besprechen.
Das heißt, wir haben eine ganze Reihe von Baustellen. Wir sind mit dem, wie es bisher gelaufen ist, nicht zufrieden. Wir versuchen, uns mit dem Landesprogramm in Nischen einzunisten, die vom Hartz-IV-Gesetz noch nicht ausreichend ausgefüllt sind. Natürlich kümmern wir uns - das habe ich schon im Januar gesagt - um die Nichtleistungsbezieher, um die älteren Arbeitslosen; das ist völlig klar. Aber es darf nicht passieren, dass wir Landesmittel für Programme und Teile von Programmen einsetzen, die auch jetzt schon durch die Regionaldirektion finanziert werden können, und wir damit eine Sparbüchse für den Bund öffnen. So reich ist das Land Brandenburg nicht. Aber ich bin sehr gern bereit - über das Landesprogramm werden wir später reden -, darüber zu diskutieren, wie wir am besten in Nischen hineingehen können, wo wir noch Arbeitslosen helfen können, und zwar auch unter dem Aspekt des Fachkräftemangels, der in einigen Jahren auf uns zukommt. Das heißt, wir werden keine Qualifikationen preisgeben, die uns in zwei, drei oder vier Jahren fehlen, sondern sie für den Arbeitsmarkt bereit halten. - Vielen Dank.