In Sicherheit zu leben ist ein Grundrecht für unsere Menschen. Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit. Daher gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates. Mit der Polizeireform, mit einem umfangreichen Ausstattungsprogramm und der Schaffung einer leistungsstarken und bürgernahen Polizei haben wir diese Pflicht erfüllt.
Einige wenige Zahlen zu der erfolgreichen Arbeit unserer Polizei möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Die Zahl polizeibekannter Fälle konnte von 251 750 im Jahre 1999 auf 245 713 im Jahre 2003 gesenkt werden. Die Gewaltkriminalität sank im gleichen Zeitraum von 6 466 auf 5 258 Fälle. Die Aufklärungsquote stieg von 53,1 % im Jahre 1999 auf den bundesdeutschen Spitzenwert von 57,5 % im vergangenen Jahr. Das ist die höchste Quote seit Bestehen unseres Bundeslandes.
An dieser Stelle möchte ich den Polizisten für ihren schwierigen und zum Teil gefährlichen Dienst ausdrücklich danken.
Zu einer echten Bewährungsprobe für diese Koalition gestaltete sich die Novellierung des Naturschutzgesetzes.
Wir als CDU sind dabei immer von unserem Leitgedanken, Umwelt und Naturschutz mit den Menschen in der täglichen Arbeit umzusetzen, ausgegangen. Die Naturschutzpolitik der CDU richtet sich nicht gegen die Natur, nicht gegen die Umwelt, aber wir sind gegen eine aufgeblähte Verwaltung und gegen eine Ausgrenzung des Menschen aus der Natur. Das waren unsere Grundsätze auch bei den harten Auseinandersetzungen um die Novellierung des Naturschutzgesetzes.
Wenn Minister Birthler vor wenigen Wochen anlässlich des Deutschen Naturschutztages in Potsdam feststellen konnte Herr Präsident, ich darf zitieren -, „Wir hatten für den Naturschutz noch nie eine so erfolgreiche Legislaturperiode“, dann darf ich anfügen: Diese für den Naturschutz so erfolgreiche Legislatur war die erste mit der CDU in Regierungsverantwortung.
Insofern stehen wir erst am Anfang einer erfolgreichen Naturschutzpolitik. Naturschutz mit den Menschen heißt für uns: keine Ausweisung von Schutzgebieten ohne die Beteiligung der betroffenen Bürger vor Ort.
- Richtig. Insofern stehen wir erst am Anfang einer erfolgreichen Naturschutzpolitik. Die Konflikte um und in dem Nationalpark „Unteres Odertal“ zeigen, welch weiter und schwieriger Weg noch vor uns liegt.
In Bezug auf die Nutzung der Windkraft ist ein deutlicher Stimmungsumschwung in Brandenburg festzustellen. Der allgemein zunehmenden „Verspargelung“ der Landschaft, die nicht nur als Verschandelung, sondern als Belastung, in manchen Orten als Hindernis für die allgemeine Entwicklung gesehen wird, treten immer mehr Bürger mit Protesten und offener Kritik entgegen.
Wer bei erneuerbaren Energien einseitig auf die höchst uneffektive Windkraft setzt, vergisst die wichtigsten Ressourcen Brandenburgs: den Brandenburger Wald und die Biomasseerzeugung im Ganzen. Leider haben wir als Land hier nur geringen Handlungsspielraum. Wir setzen uns dafür ein, dass für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Nutzung anderer
regenerativer Energiequellen wie insbesondere der Biomasse die bauplanungs- und immissionsrechtlichen Bestimmungen vereinfacht werden.
Mit der Änderung des Landeswaldgesetzes haben wir in der Koalition eine Stärkung der Eigentümer, insbesondere der kleinen Waldbesitzer erreicht. Die Belastungen, die vom Eigentümer zu tragen sind, müssen durch Erweiterung der Palette der Nutzungsmöglichkeiten im Wald kompensiert werden.
Für ein lebenswertes Brandenburg brauchen wir eine gut funktionierende Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist nicht nur Produzent von Nahrungsmitteln; sie leistet einen ebenso wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft und zur Entwicklung des ländlichen Raumes.
Wir haben deshalb alles getan, um die land- und forstwirtschaftliche Produktion zu erhalten und die Betriebe auf dem Land in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Gerade bei der Umsetzung der europäischen Agrarreform in nationales Recht haben wir darauf geachtet, dass die Brandenburger Landwirte nicht benachteiligt werden.
In der mir zur Verfügung stehenden Zeit konnte ich in der Bilanz nur auf einige Themenfelder eingehen. Das bedeutet nicht, dass uns die nicht genannten Themen weniger wichtig sind.
Die Koalition hatte einen klaren Wählerauftrag zu erfüllen. Wir sind 1999 angetreten, unser Land zu modernisieren, die Wirtschaft zu stärken, der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen zu verbessern und die innere Sicherheit zu stärken.
Die Ergebnisse unserer Arbeit sind beachtlich. Für die CDUFraktion kann ich erklären: Die Ergebnisse der großen Koalition waren ein Erfolg für die Menschen in unserem Land. Ich danke allen, die uns dabei unterstützt haben.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Blechinger. - Ich gebe das Wort der Fraktion der DVU. Bitte, Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen - und haben das zum Teil schon getan - heute hier über ihre geleistete Arbeit im Parlament Rechenschaft ablegen und werden das in Ihrer verbleibenden Redezeit auch noch weiter tun. Müsste die Überschrift Ihrer beantragten Aktuellen Stunde nicht eigentlich anders lauten?
Frau Konzack, jeden Punkt, der mir, meiner Fraktion und allen Bürgerinnen und Bürgern draußen im Lande schwer im Magen liegt, anzusprechen. Ich werde mich auf die zwei für mich am wichtigsten Themen beschränken:
Die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunftserwartungen der kleinen und mittleren Unternehmen und das Vertrauen potenzieller Unternehmensgründer in die Konjunktur liegen am Boden. Kleinere und mittlere Unternehmen fühlen sich hier in Brandenburg nicht zufällig als Stiefkinder der staatlichen Förderpolitik. Ihre Ansätze, Herr Minister Junghanns, sind einfach zu spät gekommen.
Es handelt sich also genau um die Menschen, die dafür sorgen, dass Arbeit und Ausbildungsplätze entstehen, und genau die behandeln Sie im Land Brandenburg wie Stiefkinder.
Ersichtlich wird das umso mehr, wenn man sieht, dass der Haushalt 2003 auf Kosten der Investitionen zum Teil saniert wurde, während die konsumtiven Ausgaben munter weiter steigen. Das ist genau der falsche Weg, meine Damen und Herren. Wohin all das Geld ansonsten gegangen ist, wissen wir. Oder soll ich es noch einmal aufzählen? Wollen Sie es noch einmal hören, Herr Fritsch?
Die Großprojekte nenne ich gar nicht. Es ist in unnütze Modellversuche und aufgrund unwirtschaftlichen Handelns in Verschwendungen in Größenordnungen geflossen, wie der neue Bericht des Landesrechnungshofes beweist.
Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt 20,2 %. In Prenzlau sind offiziell ca. 30 % der Menschen arbeitslos. In vielen Gegenden unseres Landes leben mehr Menschen von staatlichen Leistungen und von Renten als von ihrem eigenen Arbeitseinkommen. Die demographische Entwicklung ist katastrophal. Junge Menschen verlassen nach wie vor das Land, weil sie hier keine Perspektive sehen.
5 500 Jugendliche werden im Herbst ohne Ausbildungsplatz bleiben, so eine Schätzung. 30 000 Schulabgänger werden jetzt erwartet; ihnen stehen 10 000 betriebliche Ausbildungsplätze gegenüber. Aber die genauen Zahlen kennen Sie selbst nicht. Wo erscheinen eigentlich die Jugendlichen, die aus den vorigen Jahren ohne Ausbildungsplatz übrig geblieben sind? Sie werden lieber gleich ganz verschwiegen. Haben Sie sich schon einmal ernsthaft darüber Gedanken gemacht, warum unsere Kleinunternehmen nicht ausbilden? Nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil es Geld kostet. Das kostet Geld, das sie nicht haben, weil sie selbst Monat für Monat ums Überleben kämpfen müssen, immer in der Angst, dass das Kreditinstitut den Hahn abdreht; denn dort fragt man, wenn die BWA keine positiven Zahlen aufweist, nicht danach, ob das Unternehmen Lehrlinge hat.
Kommen wir zum Umgang mit dem Bürger. Dazu zwei Sätze zur PDS: Sie stellen sich überall dort, wo es geht, sichtbar ne
ben Demonstranten oder Bürgerinitiativen. Wenn es aber darum geht, hier im Parlament Farbe zu bekennen, ziehen Sie den Schwanz ein.
Frau Abgeordnete Hesselbarth, ich bitte Sie um Entschuldigung dafür, dass ich Sie unterbreche. - Wenn ich noch einmal sehe, dass auf den Besucherplätzen Beifall gespendet wird, dann muss ich Sie bitten, den Saal zu verlassen. - Bitte schön, sprechen Sie weiter.
Die Wahl am vergangenen Sonntag hat ganz deutlich gezeigt, meine Damen und Herren von SPD und CDU, dass Sie ein großes Glaubwürdigkeitsproblem haben. Das erlebe ich selbst auch ständig, wenn ich im Land unterwegs bin. Die so genannten großen Volksparteien haben die Verbindung zum Volk verloren. Nur dann, wenn Wahlen sind, scheint der Wahlbürger umworben; das ist einfach zu wenig.
Was die Menschen im Land wirklich berührt - Arbeit, Lohn, Familie und eine Perspektive für den Einzelnen -, bewegt Sie nicht. Das sieht man auch daran, dass Briefe nicht oder erst dann beantwortet werden, wenn man weiß, dass die DVU geantwortet hat. So ist es.