Ich danke dem Abgeordneten Prof. Dr. Bisky und gebe das Wort der Fraktion der CDU. Bitte, Frau Abgeordnete Blechinger.
Prof. Bisky hat heute wieder einmal deutlich gemacht, dass er die Kunst des Weglassens in hervorragender Weise beherrscht.
Jeder weiß, dass man durch Weglassen wichtiger Informationen auch Unwahrheiten verbreiten kann. Als Sie über das Europawahlergebnis sprachen, haben Sie zum Beispiel die Information weggelassen, dass die PDS dort, wo sie regiert, auch Verluste eingefahren hat.
Wir haben uns in der Koalition entschieden, in der letzten Aktuellen Stunde dieser Legislaturperiode gemeinsam Bilanz zu ziehen. Wir wollen damit deutlich machen: Bei aller Verschiedenheit in den politischen Ansätzen, bei allen Differenzen in Sachfragen hat uns immer wieder ein Ziel zusammengeführt, nämlich die positive Entwicklung des Landes im Interesse seiner Bürger.
In unserer Koalitionsvereinbarung heißt es: Die Koalitionspartner setzen Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Bereitschaft sowie die Kreativität der Brandenburger. Die Bürgerinnen und Bürger, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten sind der eigentliche Reichtum unseres Landes. Die Koalition wird Rahmenbedingungen erhalten bzw. schaffen, in denen die Bürger ihre Fähigkeiten zum Wohle des Landes entfalten können. - Das ist unser Ziel.
Wie haben wir dieses Ziel umgesetzt? - Mit unserer Infrastrukturpolitik und der Wirtschaftspolitik konnten bei schwierigsten Rahmenbedingungen die Entwicklung vorangebracht und Chancen für die Menschen eröffnet werden. Die gemeinsam mit unserem Koalitionspartner umgesetzten Maßnahmen für unser Land lassen sich in den Bereichen Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik ganz konkret festmachen. Also keine Märchenstunde, Herr Prof. Bisky!
Wir haben die Wirtschaftsförderung neu ausgerichtet und die Kräfte in der ZukunftsAgentur für Unternehmer und potenzielle Investoren gebündelt. Wir haben in der Außenwirtschaft neue Prioritäten gesetzt und neue Instrumente entwickelt und genutzt. Damit ist es uns gelungen, die Exportquote deutlich zu steigern. Wir haben die Brandenburger Interessen gegenüber der Bundesregierung bei der Neuformulierung des Bundesverkehrswegeplans vertreten - entgegen Ihrer Behauptung, Herr Prof. Bisky. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Bundesregierung die dem Land Brandenburg versprochene Maßnahme auch finanziert.
Neue Ansätze haben wir auch bei der Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft sowie Hochschule und Wirtschaft gefunden. Ein investitionsfreundliches Klima fängt in der Schule an.
Wir haben die Bauordnung novelliert und Normen und Standards abgebaut. Jeder weiß, dass die CDU an der einen oder anderen Stelle noch weitere Möglichkeiten des Normenabbaus gesehen hat. Aber es liegt ein tragfähiger Kompromiss vor, an dem wir in den kommenden Jahren weiterarbeiten müssen.
Hier hat sich der Bund bewegt, weil die Koalition geschlossen die Interessen des Landes vertreten hat. Die Fortentwicklung des ÖPNV-Gesetzes ermöglicht den Kommunen mehr Flexibilität.
Mit der GA-Förderung, dem wichtigsten Wirtschaftsförderinstrument Brandenburgs, konnten in dieser Legislaturperiode mehr als 50 000 Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden. Damit konnte der überdurchschnittliche Verlust von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft nicht kompensiert werden. Herr Prof. Bisky, auch wenn Sie das immer wiederholen und den Eindruck zu erwecken versuchen, dass diese Wirtschaftspolitik besonders schlecht gewesen sei: Wir hatten die Rahmenbedingungen, dass die Bauwirtschaft in Brandenburg einen wesentlich höheren Anteil an der Gesamtwirtschaft hatte als in den anderen Bundesländern. Damit hat der Niedergang der Bauwirtschaft natürlich auch wesentlich dramatischere Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Brandenburg.
Die Zahl der Arbeitsplätze, die in die Schwarzarbeit abgewandert sind, kann man nur schätzen. Sicher ist, dass dieser Bereich wesentlich höhere Steigerungsraten hat als die legale Wirtschaft. Hier müssen endlich wirksame Maßnahmen zur Zurückführung der Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse eingeleitet werden wie die Senkung der Lohnnebenkosten und die Einführung des elektronisch lesbaren und fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises.
Die Aufzählung der gemeinsamen erfolgreichen Schritte, die wir in diesen für die Landespolitik wichtigen Bereichen gegangen sind, ließe sich fortsetzen. Dass Prof. Bisky heute wieder dazu beigetragen hat, dass die gescheiterten Großprojekte ja nicht in Vergessenheit geraten, ohne die 47 erfolgreichen Großprojekte zu nennen, zeigt: Die Kunst des Weglassens beherrschen Sie hervorragend.
Stichwortartig wollen wir die Dinge nennen, die noch vor uns liegen: die Fortschreibung des Landesstraßenverkehrsbedarfsplans, der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International, die Erarbeitung eines Investitionserleichterungsgesetzes oder die Verabschiedung eines mittelstandsfreundlichen Landesvergabegesetzes. Diese Aufgaben sind nur in der großen Koalition zu erledigen. Wir müssen weiter an der Etablierung einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur arbeiten. Nur Wirtschaft schafft Arbeit und Brandenburg benötigt dringend zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Unsere Ausgangssituation im Jahre 1999 war alles andere als günstig. Zu diesem Zeitpunkt hatte Brandenburg bereits die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der neuen Länder. Die PDS in
Ich erinnere auch an folgende Bedingungen, die uns die Arbeit erschwert haben: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung vermochte nicht, die Konjunktur anzukurbeln. Ging die Bundesregierung noch Anfang 2001 von einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,7 % aus, hatten wir bis 2003 ein Minus von 0,2 %. Erst für dieses Jahr ist eine leichte Erholung prognostiziert. Bisher sind die jeweiligen Prognosen allerdings nicht eingetreten.
Von 2000 bis 2003 hatte unser Land aufgrund der Steuerreform Steuerausfälle in Höhe von über 1,8 Milliarden Euro zu verkraften. Diese massiven Einnahmeverluste haben uns in unserem erklärten Ziel, die Nettoneuverschuldung auf null zu senken, stark zurückgeworfen. Trotzdem sind die Gesamtausgaben gesunken, obwohl neue, unabweisbare Mehrausgaben auf uns zukamen. Herr Fritsch hat sie schon genannt. Deshalb gehörte die Haushaltskonsolidierung zu den wesentlichen Herausforderungen in dieser Legislaturperiode.
Um die finanziellen Spielräume für Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Infrastruktur zu gewinnen, haben wir eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht mit dem Ziel, die Personalkosten zu verringern und die Verwaltung effizienter zu machen. In der Landesverwaltung sind seit dem Jahr 2000 von ursprünglich 67 000 Stellen mehr als 5 000 Stellen abgebaut worden. Bis Ende 2007 werden es mehr als 12 400 Stellen sein.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, in einem Werk, das ein bestimmtes Produkt herstellt, gibt es 13 Jahre lang keine Endkontrolle. Glauben Sie, dass dieses Produkt noch den erwarteten Qualitätsansprüchen genügt? - Das war die Situation in der Schule zu Beginn dieser Legislaturperiode. So haben uns die Ergebnisse zu Beginn der PISA-Studie nicht überrascht. Das waren aber nicht die Ergebnisse der Arbeit dieser Regierungskoalition, auch wenn die PDS immer wieder versucht, diesen Eindruck bei den Bürgern zu erwecken, sonders es waren die falschen Weichenstellungen der Bildungspolitik Anfang der 90er Jahre. Die Erhebungen für die PISA-Studie erfolgten nämlich bereits im Jahr 2000, nicht einmal ein halbes Jahr nach Beginn dieser Legislaturperiode, während die Ergebnisse allerdings erst zwei Jahre später veröffentlicht wurden.
Uns war schon 1999 klar, dass im Bildungsbereich eine Kurskorrektur dringend notwendig ist. Deshalb haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung auf die Bildungsoffensive verständigt, die unter anderem mit dem Schulgesetz 2001 umgesetzt wurde. Ich will die darin festgeschriebenen Veränderungen nicht alle aufzählen - sie sind zum Teil hier schon genannt worden -, die wir im Übrigen fast alle gegen die PDS durchgesetzt haben. Lassen Sie mich nur einige wesentliche Punkte herausgreifen.
Vor der Novellierung des Schulgesetzes konnte man in Brandenburg als Analphabet bis in die 9. Klasse gelangen. Die Versetzungsregelungen ließen das zu. So war es nicht verwunderlich, dass sich 31,6 % der bei PISA getesteten Schüler auf der untersten Kompetenzstufe bzw. darunter befanden. In der PISA-Studie werden solche Schüler als „potenzielle Risikoschüler“ im Hinblick auf Berufsausbildung bezeichnet. Jetzt gibt es leistungsbezogene Versetzungen ab Klasse 3. Das heißt, die schulischen Defizite müssen dort korrigiert werden, wo sie entstanden sind.
Auch die zentralen Abschlussprüfungen haben wir gegen den Widerstand der PDS und der GEW durchgesetzt. Da gab es Sprüche wie: „Vom Prüfen werden die Schüler nicht besser“ oder, noch drastischer: „Vom Wiegen wird die Sau nicht fett“. Ich frage mich, warum Sie noch keinen Antrag gestellt haben, den TÜV abzuschaffen; denn da würde ja das Gleiche gelten.
Nach den ersten Ergebnissen der schriftlichen Abschlussprüfungen bezweifelt wohl kaum noch jemand, dass unsere Entscheidung richtig war; denn ohne klare Diagnose gibt es keine Therapie.
Wer aber erwartet hat, dass sich drei Jahre nach Verabschiedung des Schulgesetzes der Leistungsstand der Schüler sprunghaft verbessert haben müsste, verkennt, dass erfolgreiche Bildungspolitik einen langen Atem erfordert. Bildung ist kein Kaffeeautomat, in den man oben eine Münze einwirft und dann unten der fertige Kaffee herauskommt. Die ersten Schüler, die nach der Novellierung des Schulgesetzes eingeschult wurden, werden 2011 die Schule verlassen. Das macht die zeitliche Dimension deutlich.
Natürlich hätten wir uns als CDU-Fraktion noch weiter gehende Veränderungen gewünscht. So halten wir zum Beispiel bildungsgangbezogene Lehrpläne für unabdingbar, um auf die individuellen Fähigkeiten der Schüler besser einzugehen. Noch ist es in Brandenburg nicht möglich, dass praktisch begabte Schüler einen Schulabschlus mit guten Noten erreichen, da alle an der gleichen Elle gemessen werden.
Zumindest können sie nicht den Abschluss „erweiterte Berufsbildungsreife“ mit guten Noten erwerben. Das lässt das Gesetz nicht zu.
Die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode wird die Absicherung des Fachunterrichts und der Erhalt eines qualitativ hochwertigen und erreichbaren Bildungsangebots vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen sein. Wir haben in der Koalition bereits jetzt auf die demographischen Veränderungen durch das Projekt kleine Grundschulen mit jahrgangsübergreifenden Klassen und die Absenkung der Klassenfrequenzen in Grundzentren des äußeren Entwicklungsraums reagiert. Allerdings muss man wissen: Für die Kommunen ist die kleine Grundschule pro Schüler doppelt so teuer wie eine normale Grundschule. Wer vor diesem Hintergrund einzügige weiterführende Schulen fordert, treibt die Kommunen in den ländlichen Regionen in den Ruin, von den fachlichen Defiziten einmal abgesehen.
Ich begrüße es außerordentlich, dass Bildungsminister Reiche im sächsischen Bildungsmodell die Zukunft sieht. Wenn es nicht nur um das Anbringen neuer Türschilder geht, sind wir mit dabei.
Als rohstoffarmes Land war Brandenburg schon immer auf die Kreativität und das Wissen seiner Menschen angewiesen. Es zählt nicht nur, was die Schule unseren Kindern und Jugendlichen vermittelt, das Gleiche gilt ebenso für die Hochschulen. Forschung und Lehre sind nicht zum Nulltarif zu haben. Aus diesem Grund haben wir mit den beschlossenen Haushalten der Vorjahre die Ausgaben für die Universitäten und Fachhochschulen erhöht. Mit dem Beschluss der Landesregierung zum Ausbau der Hochschulen bis zum Jahre 2007 sind weitere Aufwüchse bei den Hochschulausgaben verbunden. Gleichzeitig haben wir gemeinsam mit den Hochschulen das bundesweit beachtete neue Modell der leistungsorientierten Mittelvergabe eingeführt, das den Wettbewerb stärkt, zur Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen beiträgt und gleichsam einen optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Gelder befördert. Wir haben Zielvereinbarungen mit den Hochschulen abgeschlossen und sie mit dem Hochschulpakt zusätzlich privilegiert. Schließlich haben wir ihnen mit der Novelle des Hochschulgesetzes neue Freiräume für ihre strukturelle Entwicklung und auch hinsichtlich der Möglichkeit zur Auswahl ihrer Studierenden eröffnet.
Ziel der Koalition war es, die Ressource Wissen aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die Wirtschaft, insbesondere in die kleinen und mittleren Unternehmen zu tragen. Bei der sich ständig beschleunigenden Wissensvermehrung müssen Theorie und Praxis permanent ineinander greifen.
Die brandenburgischen Unternehmen sollten die daraus erwachsenden Möglichkeiten noch besser nutzen. Neben den Ergebnissen für das eigene Unternehmen bieten Kooperationen mit den Hochschulen die Chance, junge Fachkräfte frühzeitig an Unternehmen zu binden, damit gut ausgebildete Absolventen unserer Hochschulen anschließend auch in Brandenburg arbeiten und leben.
Was wären wir alle ohne unsere Familie? Die Familie ist durch nichts zu ersetzen. Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir die Förderung der Familie auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gesichert. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist durch die im Bundesvergleich hohen Standards bei der Kinderbetreuung gesichert.
Aber Familienpolitik hat mehr Facetten. Vor allem die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern ist eine vordringliche Aufgabe. Das hat Herr Reiche heute früh in der Aktuellen Stunde auch schon deutlich gemacht. Auch die wachsende Gewalt im Familienalltag erfüllt uns mit Sorge. Beide Problembereiche hat die CDU-Fraktion sorgfältig analysiert und daraus Anträge für den Landtag abgeleitet. Leider sind die von uns mehrfach angemahnten familienpolitischen Leitlinien wegen der schwierigen Haushaltslage nicht verabschiedet worden. Hier haben wir noch eine wichtige Aufgabe vor uns.
In Sicherheit zu leben ist ein Grundrecht für unsere Menschen. Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit. Daher gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates. Mit der Polizeireform, mit einem umfangreichen Ausstattungsprogramm und der Schaffung einer leistungsstarken und bürgernahen Polizei haben wir diese Pflicht erfüllt.