Erstens: Woher nehmen Sie die Aussage, dass die brandenburgische Landesregierung erklärt hat, dass sie sich überhaupt nicht an den infrastrukturellen Kosten beteiligt?
Zweitens: Woher nehmen Sie die eben zitierte Aussage zur Verteilung der Kosten? Ich habe andere Informationen vom Verkehrsministerium.
Herr Dellmann, zu Ihrer ersten Frage habe ich gerade aus dem Bericht zitiert. Das können Sie auf Seite 5, 2. Absatz nachlesen.
Die zweite Aussage stammt aus den Nachrichten; ich habe mir diese Textstelle sogar markiert: Der Bund übernehme weit mehr als 200 Millionen Euro der Kosten, die beiden Länder jeweils 80 Millionen Euro, teilte Platzeck mit. - Ich habe bis jetzt keine andere Verlautbarung der Regierung dazu vernommen. Deswegen muss ich das, was ich als wissbegieriger Abgeordneter herausgesucht habe, an der Stelle verwenden.
Meine Damen und Herren, die Bundesstraßen, die zur Anbindung des Flughafens notwendig sind, sollten eigentlich vom Bund finanziert werden. Deswegen ist es für mich unverständlich, dass sich das Land Brandenburg jetzt an dieser Stelle beteiligen soll. 80 Millionen Euro - das wissen die Verkehrsexperten, die hier im Raum sitzen, und auch Herr Meyer als ehemaliger Verkehrsminister genau - sind ungefähr das, was wir in drei Jahren für den gesamten Landesstraßenbedarfsplan ausgeben können. Es stellt sich also die Frage: Kommt dieses Zugeständnis aus einem Extratopf, der jetzt aufgemacht wird, oder bedeutet dies, dass wir drei Jahre lang im Land Brandenburg keine andere Landesstraße werden ausbauen oder sanieren können? Darauf erwarten wir als Fraktion der CDU eine klare Antwort.
Die CDU fordert, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen für den Bundesstraßenbau nachkommt und selbst verschuldete Einnahmeeinbrüche, die wohl wegen des Mautdesasters als Argument herangezogen werden, nicht auf Brandenburg, nicht auf Berlin, nicht auf die Länder abwälzt. Zudem kann man bei den gegenwärtig diskutierten Summen für die Verkehrsanbindungen noch lange nicht von einer ausreichenden Sicherstellung der Gesamtfinanzierung sprechen.
„Im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Berichts, die Komplexität der Materie und die zu erwartenden Klagen hält es die Landesregierung für nicht sachgerecht, hier Prognosen abzugeben, die auch als Einflussnahme interpretiert werden könnten.“
Wir haben diese Aussage vor ca. vier Wochen im Bericht schriftlich vorgelegt bekommen. In demselben Bericht von gestern Abend, den ich für das Zitat bezüglich der Infrastrukturfinanzierung herangezogen habe, wird dann ein Zeithorizont bis 2010 genannt.
Jetzt stelle ich eine Frage zu einem Sachverhalt, der sich mir nicht erschließt: Kann man dies uns Parlamentariern, die daran ein Interesse haben, nicht vier Wochen vorher schriftlich mitteilen? Müssen wir es wieder aus den Zeitungen erfahren, nachdem der Kanzler den Touristen zugejubelt hat? Das ist aus meiner Sicht keine Grundlage für einen zukunftsweisenden Bericht in einer solch wichtigen Infrastrukturfrage.
Wir als Fraktion der CDU - das sage ich abschließend - stimmen dem Zeitplan natürlich zu. Wir stimmen auch dem Projekt allgemein und insgesamt zu. Wir wollen es gemeinsam zum Erfolg bringen, gemeinsam im Rahmen der großen Koalition, vielleicht auch nach den Landtagswahlen. Deshalb hoffen wir, dass wir neben dem Bericht weitere Detailinformationen aufarbeiten können, damit dieses Projekt letztendlich auch realisiert werden kann. - Herzlichen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Senftleben und frage die Landesregierung, ob sie ihre restliche Redezeit noch in Anspruch nehmen will. - Bitte sehr, Herr Minister Junghanns.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Tack, Sie wissen es besser, Sie wissen, dass die Zuschüsse, die wir gegenwärtig in die Finanzierung der Gesellschaft stecken, Vorbereitung für Flughafeninvestitionen sind. Das sind völlig transparente Prozesse. Auf dem Weg der Entschuldung des Baufeldes Ost gehen wir Schritt für Schritt voran. Das ist auch hauswirtschaftlich nur vernünftig.
Zweitens: Ich habe eine ganze Menge Verständnis dafür, dass man sagt: Legt uns dieses Finanzierungskonzept vor.
Ich werde es aber aushalten wollen und müssen, dass dieses Haus erst in der Phase mit der Finanzierung befasst wird, wenn aus der Gesellschaft heraus und in Abstimmung mit allen Gesellschaftern sichergestellt ist, dass es ein schlüssiges Konzept ist. Vorher werde ich das nicht tun; denn das hielte ich für unseriös.
An den Spekulationen, die man in diesen Tagen in den Medien hört und mitmachen darf bzw. muss, wird das auch nichts ändern.
- Ich schätze Ihre Ungeduld. Diese Ungeduld treibt mich an, Ihnen so schnell als möglich ein solches Konzept vorzulegen.
Der Zeitplan, den ich jetzt genannt habe, sagt nichts anderes aus, als dass wir, natürlich mit dem Vorbehalt der damit zu befassenden Gremien - auch des Landtags im Rahmen der Haushaltsberatungen -, im Herbst eine solche Beratung durchzuführen haben.
Sie haben ein Recht auf ein qualifiziertes Konzept, und das muss in einer neu geschaffenen, neu strukturierten Gesellschaft auch mit der notwendigen Sachlichkeit vorbereitet werden.
Was die Umfeldentwicklung angeht, darf ich hier noch einmal mit aller Klarheit sagen: Wir gehen in ein PPP-Projekt hinein, und es ist nicht so, dass das, was Sie nicht wahrnehmen können, Tatsache ist. Tatsache ist, dass wir eine sehr intensive Arbeit mit den Umfeldgemeinden leisten, dass wir mit den Bürgermeistern sprechen, die sich in der Auseinandersetzung mit der Flughafengesellschaft befinden. Ich sehe gerade in der Umfeldentwicklungsgesellschaft - unter stärkerer Einbeziehung der Kommunen, und das ist die wichtige Ebene - die Möglichkeit, den Dialog, der sich jetzt mit dem Planfeststellungsverfahren sehr straff entwickeln wird, auch konstruktiv zu führen. Das ist also nicht nur eine Frage dessen, Umfeldentwicklung kommerziell zu betreiben, sondern ich meine, dass man auf dieser Dialogebene auch den Ausgleich zwischen Flughafenausbau und Umfeldentwicklung gestalten kann.
Schließlich noch ein Hinweis zur Zeitplanung. Die Art und Weise, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie hier kritisieren, halte ich für entstellend. Wir sagen auch im Bericht noch einmal eindeutig, dass die Zeitplanung in Bezug auf den Ablauf der juristischen Auseinandersetzung zum Planfeststel
lungsverfahren eine Größe ist, die wir nur schwer einschätzen können. Wir wissen, dass es eine tief gestaffelte Gegenposition zum Planfeststellungsbeschluss gibt, und wir können nicht voraussagen, wie es denn ablaufen wird. Wir sagen aber, dass die Handhabung des Planfeststellungsbeschlusses und die Entwicklung der Auseinandersetzung uns eine Indikation dafür geben werden, in welcher Weise dieses Projekt vorangetrieben werden kann.
Deshalb gehen wir davon aus, dass es teilweise parallel zur Auseinandersetzung mit dem Planfeststellungsbeschluss zu der alten Bauzeit von 60 Monaten, beginnend im Jahr 2005, kommen kann, sodass der öffentlich diskutierte, übrigens allen bekannte Zeitplan - Ausstattung bzw. ready for take-off in dieser Anlage 2010 - auch erreicht werden kann.
Das ist nichts Neues, aber wir als Regierung sehen unsere besondere Verantwortung darin, die finanziellen Grundlagen jetzt zu strukturieren. Dazu brauchen wir Zeit. Das geben wir in aller Offenheit zu, auch im Kontext dessen, was jetzt mit dem Bund beraten werden muss.
Ich möchte noch einmal zur Richtigstellung dessen, was an finanziellen Vereinbarungen getroffen worden ist, hier sagen: Der Bund hat sich nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen aufgeschlossen gezeigt bzw. bereit erklärt, unter der Überschrift: 496 Millionen Euro Schienenanbindung, Durchbindung des Flughafens 310 Millionen Euro in die Finanzierung einzubringen zuzüglich rund 133 Millionen Euro EFREMittel, die über den Bundeshaushalt laufen. Wir als beteiligte Länder werden jeweils 30 Millionen Euro - das heißt für jeden nicht nur 15, sondern 30 Millionen Euro - beizusteuern haben, um dieses Projekt voranzubringen.
Ich verstehe, dass es in den letzten Tagen ein bisschen hin- und hergeht, aber das ist die Grundlage, auf der wir jetzt weiter arbeiten. - Vielen Dank.
Danke, Herr Minister Junghanns. - Ich beende die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und stelle fest, dass Sie den Bericht der Landesregierung in Drucksache 3/7346 zur Kenntnis genommen haben.
Bericht des Ministers des Innern über den Vollzug von Maßnahmen aufgrund § 33 Abs. 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG)
Ich kann Ihnen mitteilen, dass hier zwischen den Fraktionen vereinbart wurde, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zu der Feststellung kommen kann, dass Sie den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen haben.
Es wurde zwar hierzu vereinbart, keine Debatte zu führen, aber zur Begründung des Antrages erhält der Präsident des Landtages das Wort. Herr Dr. Knoblich, bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Situation wie heute hatten wir eigentlich noch nicht; insofern ist sie ungewöhnlich. Aber ich habe sie heute früh dargestellt.
Die Ursache dafür ist die Einhelligkeit im Verantwortungsbewusstsein der Fraktionen in der Sache dieses Antrags. Eigentlich sollte ja nicht debattiert werden. Trotzdem war wohl ein hörbares Signal gewollt.
Für mich ist es eine Ehre, signalisieren zu können, dass der Landtag ohne Wenn und Aber hinter der Bewerbung Potsdams um den von der Europäischen Kommission ausgelobten Titel „Kulturhauptstadt Europas 2010“ steht.
Vor dem Hintergrund der Historie unserer Landeshauptstadt erübrigte sich eigentlich eine weitere Begründung der Bewerbung. Trotzdem ein paar Anmerkungen.
Potsdam spiegelt in einzigartiger Weise Europa wider, wenn es um seine Historie geht. Das beginnt mit dem Toleranzedikt. Ich denke da an Sanssouci, die Französische Kirche, an das, was der Alte Fritz um sich geschart hat, etwa Voltaire, an die lennésche Garten- und Parklandschaft, an das Holländerviertel, an das Weberviertel in Babelsberg, an Alexandrowka, an viele Einflüsse etwa italienischer, aber auch anderer Architektur.
Aber Potsdam ist eben nicht allein Historie. Es präsentiert sich nicht als Museum, sondern es lebt. Wenn Sie den Stadtumbau sehen, stellen Sie fest, er ist in vollem Gange. Die Schiffbauergasse vermittelt eine gelungene Verknüpfung von Kultur und Wirtschaft. Ich verweise da auf den Theaterstandort, aber auch an das VW-Design-Center. Wenn Sie zum Neuen Markt kommen, begegnet Ihnen dort das Zentrum für Europäische Aufklärung, das Deutsche Kulturforum „Östliches Europa“, das Einsteinforum, das Museum für Brandenburgisch-Preußische Geschichte.
Wenn ich zur Mitte Potsdams gehe und deren Neugestaltung sehe, dann - finde ich - hat dort auch noch ein funktionsfähiger Parlamentssitz Platz. Er wäre nicht nur eine architektonische Herausforderung, sondern eine zusätzliche Attraktion für alle Brandenburger und ihre Hauptstadt.