„In unserer Epoche dreht sich das Rad der Geschichte mit ungeheurer Schnelligkeit. Wenn der politische Einfluss der europäischen Länder weiter bestehen soll, muss gehandelt werden. Wenn nicht gleich die bestmögliche Lösung vorhanden ist, muss man sich auf den Weg machen.“
Unser Ziel kann - das ist meine feste Überzeugung - nicht das Europa der westlichen Länder bleiben, sondern auch in Richtung Osten müssen wir blicken, wenn wir an Europa denken. Zu Europa gehören Länder, die eine reiche europäische Vergangenheit haben. Auch ihnen muss die Möglichkeit des Beitritts gegeben werden. Europa muss groß sein, muss Kraft haben, muss Einfluss haben, um seine Interessen in der Weltpolitik zur Geltung bringen zu können.
In diesem Sinne wollen wir Wissen als Macht anhäufen. So werden wir in Brandenburg bei der Erweiterung der Europäischen Union bestehen. Das soll unser kleiner, aber feiner Beitrag sein zu einer starken Europäischen Union, zu einem starken Brandenburg im großen Kampf der Globalisierung und der Neuverteilung der Wissensressourcen in der Welt. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Niekisch und gebe das Wort der Fraktion der PDS, Herrn Abgeordneten Dr. Trunschke.
Kollegen! Es stimmt: Die Hochschulen sind auf Innovationskurs. Und das ist erstaunlich bei Ihrer Politik!
Die eigentlich interessante Frage ist nämlich nicht - jedenfalls nicht die interessante Frage für uns hier -, ob die Hochschulen auf Innovationskurs sind, sondern ob die Hochschulpolitik auf Innovationskurs ist. Diese Frage kann man hier und heute ganz klar beantworten - allerdings anders, als uns Herr Niekisch das weismachen wollte -, nämlich mit Nein.
Die Hochschulpolitik des Landes ist nicht nur nicht auf Innovationskurs, sondern sie stellt ein großes Hindernis dafür dar, dass die Hochschulen auf Innovationskurs bleiben.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich glaube Ihnen wirklich, dass Sie mit innovativen Ideen Hochschulpolitik betreiben wollen. Aber was letztendlich nur zählt, ist das Ergebnis. Tatsache ist: In Ihrer Amtszeit haben sich die Rahmenbedingungen für Hochschulen und für Forschung und Lehre überwiegend weiter verschlechtert.
Gehen wir das jetzt mal Punkt für Punkt durch und fangen mit den Hochschulbibliotheken an. Die Bundesförderung ist ausgelaufen, ohne dass die Bibliotheken einen ausreichenden Grundbestand sichern konnten. Das Problem kennen Sie.
Schuld daran sind nicht die Hochschulen, sondern schuld ist die Landesregierung, die zu keinem Zeitpunkt ausreichende Mittel dafür bereitgestellt hat.
Auch Sie haben in Berlin über Jahrzehnte die Verantwortung dafür getragen, und das kann man nicht so schnell aus der Welt schaffen.
Wie sieht Ihre innovative Lösung für dieses Problem der Hochschulen aus? - Hochschulen seht zu, wie ihr mit dem bisherigen Geld klarkommt! Meinen Sie wirklich, man könne durch geschicktes Herumdrehen von 10 Euro plötzlich Bücher für 1 000 Euro kaufen?
Sehen wir uns als Nächstes die Ausstattung der Hochschulen mit Computern, Geräten und Möbeln an. Anfangs konnten die Hochschulen ganz gut moderne Sachen einkaufen. Aber das, was vor zehn Jahren noch neu und modern war, ist heute einfach alt, marode, verschlissen oder kaputt. Deshalb ersetzt man normalerweise solche Ausstattungen nach und nach. Doch dafür gab es niemals das Geld, und aus den Hochschulen mit den modernsten Geräten in der Bundesrepublik haben Sie Hochschulen mit zunehmend veraltenden Geräten werden lassen. Wir schieben inzwischen einen Investitionsstau in dreistelliger
Millionenhöhe vor uns her, der allein ausreicht, um die Wettbewerbsfähigkeit der brandenburgischen Hochschulen künftig zu beseitigen.
Wie lautet hier Ihre innovative Lösung? - Ein leerer Haushaltstitel, nichts drin, null Cent! Aber wenn der liebe Gott doch mal etwas vorbeischicken sollte, wissen Sie wenigstens, wo Sie es verbuchen können.
Nehmen wir als Nächstes die Tarifvereinbarung mit den Beschäftigten des Landes. Arbeitszeit und damit Arbeitslohn sollen reduziert werden. Das Problem ist nur: Für Wissenschaftler gibt es eine geregelte Arbeitszeit, die man reduzieren könnte, allenfalls auf dem Papier. Das heißt für die meisten Hochschulbeschäftigten: weniger Geld für die gleiche Arbeit. Glauben Sie wirklich, das motiviert?
Nehmen wir das neue Hochschulgesetz, das Sie heute verabschieden wollen. Sie führen dort eine Experimentierklausel ein, mit der neue Leitungsmodelle ermöglicht werden sollen. Klingt innovativ, ist es aber nicht. Faktisch ist es eine Ermächtigung für nur zwei Personen, das Leitungsmodell und damit die Hochschule zu verändern, nämlich für den jeweiligen Präsidenten der Hochschule, der den Vorschlag ganz allein unterbreiten kann, und für die Ministerin, die diesem Vorschlag zustimmen soll. Den ganzen Rest der Hochschulen degradieren Sie zu Statisten, die Sie allenfalls mal fragen, deren Meinung aber nicht wirklich gebraucht wird.
Schluss mit Demokratie heißt das, Schluss mit der Gemeinschaft von Lernenden und Lehrenden. Der gute alte Humboldt dürfte im Grab rotieren.
Sehen wir uns einmal eine einzige Hochschule genauer an, beispielsweise die Viadrina mit ihrer internationalen Ausrichtung. Immer mehr Sprachkurse werden kostenpflichtig. Die Stipendien für die ausländischen, insbesondere polnischen Studierenden sind weitgehend gestrichen. Sie hauen der Viadrina schlichtweg das Standbein weg. Ist Ihnen das überhaupt klar?
Sehen wir uns die Hochschulplanung an. Die Studierendenzahlen steigen und steigen, sie schlagen alle Rekorde, und das ist gut so. Aber sie schlagen auch alle Prognosen, und das ist schlecht; denn Sie halten für Ihre Planung stur an der niedrigsten Prognose überhaupt fest, an einer Prognose, die vom Leben längst überholt ist. Die 3 500 zusätzlichen Studienplätze sind letztlich nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Für wie innovationsfreundlich halten Sie es denn, wenn inzwischen in Brandenburg zwei Studierende auf einen Studienplatz kommen? Frau Ministerin, in Ihrer Amtszeit - das ist sicherlich nicht nur Ihre Schuld - sind wir in dieser Position von einem Spitzenplatz bundesweit ans Ende gerutscht.
Die gegenwärtige Hochschulplanung beruht auf überholten Annahmen. Sie ist auf Sand gebaut, und sie gehört längst überarbeitet.
lich beschlossen haben. Ich muss sagen, ich verstehe wirklich nicht, warum der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Prof. Loschelder, diesen Placebo-Vertrag unterschrieben hat. Der Pakt enthält schlicht nichts, was die Hochschulen nicht schon vorher hatten. Ihr Hochschulpakt ist garantiert wirkstofffrei. Vielleicht hofft Herr Prof. Loschelder dennoch, dass er einige Wirkungen entfaltet, wie das bei Placebos ja gelegentlich vorkommen soll. Wirkungen natürlich bei der Landesregierung! Ich kann nur sagen: Glücklich, wer nach so vielen Jahren noch hoffen kann.
So könnte ich Problem für Problem fortfahren. Hinter den meisten steckt ein Hauptproblem, nämlich der unzureichende Anteil der Hochschulen am Landeshaushalt. Frau Ministerin, Sie werfen der PDS ja immer vor, wir könnten immer nur mehr Geld fordern, während Sie versuchten, mit dem vorhandenen Geld mehr zu machen. Doch ich sage Ihnen: In einer Situation, in der wir die Ausgaben für Hochschulen verdoppeln könnten und immer noch Schlusslicht in der Bundesrepublik wären, kommt es nicht in erster Linie auf die bessere Verwaltung des Mangels an, sondern der Mangel muss beseitigt werden.
Sagen Sie mir doch ein einziges Mal, warum Sie nicht können, was jede andere Landesregierung in Deutschland kann, nämlich mehr Geld für Hochschulen aufzubringen. Herr Niekisch, waren Sie es nicht, der einmal eine Verdoppelung der Ausgaben für Hochschulen gefordert hat? - Sehr erfolgreich waren Sie da nicht.
Frau Ministerin, ich erwarte ja nicht, dass Sie der PDS zustimmen. Das hat Ihre Partei, die CDU, gleich zu Beginn der Legislaturperiode verboten, egal, was wir sagen und wann wir es sagen. Das ist also Innovation à la Schönbohm, obwohl ich mir vorstellen könnte, dass ein General nicht so viel Angst vor den Argumenten anderer hätte.
Aber Sie könnten auf den Landeshochschulrat hören, Frau Ministerin. Die PDS hat nicht ein einziges Mitglied für diesen Rat vorgeschlagen und es hat - soweit ich weiß - auch kein einziges Mitglied des Landeshochschulrates das Parteibuch der PDS. Er fällt also nicht unter Ihr CDU-Zustimmungsverbot. Der Landeshochschulrat sagt Folgendes:
„kann den weiteren Ausbau der Hochschulen und dessen angemessene Finanzierung nicht ersetzen. Wenn es dem Land nicht gelingt, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung Haushaltsmittel schrittweise zugunsten von Hochschulbildung und Forschungsleistungen umzulenken, dann werden die Hochschulen qualitativ ausbluten. Oder es ist die Schließung einer Hochschule als harte Konsequenz zu erwägen.“
Also, Herr Niekisch, die Schließung von Hochschulen ist noch nicht aus der Debatte heraus. Klarer als der Landeshochschulrat kann man es nicht sagen. Es reicht nicht, die Hochschulen
von Streichungen auszunehmen, sondern die Hochschulen brauchen mehr Geld. An dieser einfachen mathematischen Tatsache kommen Sie nicht vorbei.
Wozu haben Sie die Experten des Landeshochschulrates eigentlich eingesetzt, wenn ihn nur die PDS ernst nimmt? Das ist ja ein Beraterskandal.
Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Presse war zu lesen, eine Band soll einstmals eine Hymne auf Sie gesungen haben und soll diesen Song jetzt nicht mehr singen. Ich weiß das nicht, aber wenn es stimmen sollte, hätte es einen gewissen Symbolwert. Die Hoffnungen, die einst mit Ihnen verbunden waren, sind nicht mehr da.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich freue mich, dass Sie wieder da sind. Sie erinnern sich sicherlich an Ihre Worte aus Ihrer ersten Regierungserklärung. Ich zitiere das trotzdem noch einmal für die anderen:
„Bildung ist der kostbare Rohstoff, von dem im 21. Jahrhundert fast alles andere abhängen wird. Die Zukunft des modernen Brandenburg steht und fällt mit unserer Fähigkeit, dieser fundamentalen Einsicht politische Taten folgen zu lassen.“
Besser könnte auch ich Ihr Versagen nicht beschreiben. Auf Ihre fundamentale Einsicht folgen Worte und Worte und Worte und Lächeln und Lächeln.