- Das Land hat mit dem kommunalen Entlastungsgesetz diese Landesaufgabe gestrichen und sie den Kommunen übertragen. Die Kommunen werden dies an die Eltern weiterreichen.
Das Streichen der Zuschüsse für die Schülerbeförderung wird noch eine zweite negative Auswirkung auf die Kreise und damit auf die Eltern haben. Es wird die Verkehrsunternehmen in diesem Zusammenhang negativ beeinflussen, dass die Einnahmeseite nicht mehr planungsgerecht gestaltet werden kann. Es gibt Planungsunsicherheiten bei den Verkehrsbetrieben; das werden Sie nicht abstreiten, Herr Dellmann. Das wird dazu
führen, dass kommunale und private Busunternehmen Verkehrsangebote reduzieren. Darüber sind wir uns doch einig. Das sollte den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und vor allem den Aufsichtsrat, in dem alle Landräte und Oberbürgermeister vertreten sind, zum Handeln aufrufen. Das ist ein weiterer Punkt, bei dem ich noch einmal unterstreichen will, dass der Einzelplan unseriös ist.
Es gab in der Haushaltsdebatte im Ausschuss - Sie werden sich daran erinnern, Herr Dellmann - keine Antworten auf unsere zahlreichen Fragen: Woraus wird nun die Finanzierung des Verkehrsverbundes gespeist?
Wir finden ÖPNV-Finanzierung, wir finden IPG, finden aber auch Verbundfinanzierung aus den Regionalisierungsmitteln. Wir wollen in dem Zusammenhang auch daran erinnern, dass es lange überfällig ist, dass die Reformen beim Verkehrsverbund greifen und der Verkehrsverbund sich auf die Kernaufgaben reduziert, was heißt: Reformen durchführen und einen Wirtschaftsplan erstellen, der sichert, dass auch beim Verkehrsverbund Einsparpotenziale zum Tragen kommen.
Wir haben viele Fragen gestellt, jedoch keine Antworten bekommen. Dennoch ist das viele Geld in den Haushaltsentwurf eingestellt worden.
Ich komme zu einem Thema, das uns allen am Herzen liegt - so hört man es immer wieder -, nämlich zur Verkehrssicherheit. Man sollte meinen, dass es wirklich allen am Herzen liegt, doch die Regierung sieht dies offensichtlich anders. Sie hat zum wiederholten Male - so auch in diesem Haushaltsentwurf einen Entwurf vorgelegt, aus dem die Mittel für die Schulwegsicherung und die Verkehrssicherheitsprojekte gestrichen waren. Das war in den vergangenen Jahren auch so. Dank des fraktionsübergreifenden Agierens konnten diese Mittel wieder eingestellt werden. Meine Damen und Herren, wie Sie sich erinnern werden, erhielten Sie von uns Kritik wegen der Deckungsquelle. Sie haben als Deckungsquelle die unabhängige Bauherrenberatung durch die Verbraucherzentrale herangezogen und auf null gesetzt. Das halten wir für falsch.
Frau Ziegler hat uns im Haushaltsausschuss gar wissen lassendas hat mich besonders überrascht; sie ist gerade nicht hier -, dass sie die Streichung bei der Schulwegsicherung und den Verkehrsprojekten für richtig hält, weil Verkehrssicherheitsarbeit aus ihrer Sicht keine Landesaufgabe ist. Angesichts eines Unfallgeschehens, bei dem auf den Landesstraßen statistisch gesehen täglich ein Mensch zu Tode kommt und alle zwei Stunden ein Verkehrsunfall geschieht - Hauptunfallursachen sind noch dazu überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol am Steuer; Brandenburg führt, das wissen wir alle, die Unfallstatistik im Ländervergleich im Wechsel mit Mecklenburg-Vorpommern an -, ist dies aus unserer Sicht sehr wohl eine Landesaufgabe, und zwar auch deshalb, meine Damen und Herren, weil Sie eine Verkehrspolitik betreiben, die immer mehr auf das Auto und die Straße setzt, das heißt das Unfallrisiko erhöht.
Es ist aus unserer Sicht, Herr Verkehrsminister, nicht nur Aufgabe des Verkehrsministeriums und der Polizei, sondern Aufgabe aller Ministerien. Dies unterstreicht unserer Ansicht nach - da wende ich mich insbesondere noch einmal an Herrn Verkehrsminister Szymanski -, dass das lange überfällige Verkehrssicherheitsprogramm des Landes auf den Tisch des Kabinetts und in die parlamentarische Debatte gehört.
Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern: Genau vor einem Jahr, im Dezember 2002, hatte die PDS hier den Antrag eingebracht, das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes endlich zu verabschieden. Sie haben damals natürlich - wie immer - unseren Antrag abgelehnt mit dem Verweis darauf, dass das schon vorliege. Ich will daran erinnern, dass es höchste Zeit ist - ich fordere Sie dazu auf -, in diesem Land eine konzertierte Aktion für mehr Verkehrssicherheit zu starten.
Nun noch ein Wort zur Landesverkehrswacht. Dankenswerterweise hat sich der neue Verkehrsminister bereit erklärt, als Schirmherr der Landesverkehrswacht zu agieren, wie es auch sein Vorgänger getan hat. Wir haben gemeinsam erreicht, dass die Finanzierung für die Landesverkehrswacht ab nächstes Jahr in eine Festfinanzierung überführt wird, was für uns und die Arbeit der Landesverkehrswacht bedeutet, dass mehr Planungssicherheit besteht und das Werben um Sponsoren dann auch Sinn macht. Dafür bedanken wir uns.
Herr Minister, Sie beklagen sich, dass die Kürzungsabsichten bei den Regionalisierungsmitteln für den SPNV durch die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück ins Rollen gebracht wurden, weil unter anderem festgestellt wurde, dass die Regionalisierungsmittel in vielen Bundesländern zweckentfremdet werden. Daher soll geprüft werden, was gekürzt werden soll. Der Anteil der zweckentfremdeten Regionalisierungsmittel beträgt 18 %.
Die PDS-Fraktion ist selbstverständlich gegen Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln, aber wir verlangen, dass die Mittel ihrem Zweck entsprechend eingesetzt werden, also vor allem für die Gestaltung eines attraktiven Schienenpersonennahverkehrs im Lande. Das - das will ich in diesem Zusammenhang noch einmal sagen - tut auch angesichts der beiden mit dem Fahrplan ab Dezember gerade abbestellten Strecken besonders Not.
Wir sind aber dagegen, dass die Mittel für die Bahn großzügig, ja geradezu verschwenderisch ausgegeben werden, wie es mit dem Verkehrsvertrag mit der Bahn AG und auch mit dem Bahnhofsvertrag mit DB-Station und -Service geschehen ist. Nun hat der ehemalige Verkehrsminister gerade den Saal verlassen, in dessen Verantwortung die beiden Verträge geschlossen worden sind. Wir haben im vergangenen Jahr heftig kritisiert, dass die Verträge weder transparent gemacht worden sind noch eine Rolle im Parlament gespielt haben - sondern erst auf unseren Antrag hin behandelt wurden - noch dass hier wirklich kostengünstig agiert worden ist.
Möglicherweise konnten Sie ja Herrn Stolpe überzeugen - mir fällt gerade ein, dass Montagabend beim Bundesverkehrsminister eine Weihnachtsfeier mit den Landesverkehrsministern stattfand -, dass er, was die Regionalisierungsmittel betrifft, bei der Stange bleibt und dafür kämpft, dass Brandenburg die geplanten höheren Regionalisierungsmittel auch künftig bekommt.
Noch ein Wort zum Straßenbau. Erst gestern war unter anderem von Herrn Lunacek wieder die Argumentation zu hören, wir brauchten insbesondere beim Straßenbau mehr Infrastruk
turinvestitionen, weil so Arbeitsplätze ins Land kämen und der Wirtschaftsaufschwung einsetze. Wir haben oft darüber debattiert. Ich will an dieser Stelle sagen: Mit dem Bau von weiteren Straßen kommt nicht automatisch der Wirtschaftsaufschwung; er kann nicht herbeigezaubert werden. In den vergangenen 13 Jahren sind immer mehr Investitionen in den Straßenbau und in die allgemeine Infrastruktur geflossen, aber es sind nicht automatisch mehr Arbeitsplätze durch mehr Ansiedlung und den wirtschaftlichen Aufschwung entstanden.
Der Anspruch der Landesregierung, die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene voranzutreiben, bleibt vorerst eine leere Worthülse. Das gilt es bedauerlicherweise festzustellen. Ich will hier erwähnen, dass wenigstens der Bundestagsabgeordnete Danckert auf der Mitgliederversammlung des LBBV am 29. November in Brandenburg Klartext geredet hat, indem er unterstrich, was wir alle wissen, was aber immer bestritten wird, nämlich, dass der überwiegende Teil der Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan in den Straßenaus- und -neubau fließt und damit der Anspruch, Verkehr von der Straße schwerpunktmäßig auf die Schiene zu verlagern, begraben wird.
Meine Damen und Herren, mit Ihrer Verkehrspolitik, zumindest so, wie sie im Einzelplan 11 ihren Niederschlag gefunden hat, sind Sie auf dem falschen Dampfer. Sie steuern nicht konsequent um zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene. Es werden keine wesentlichen Schritte zur Verkehrsreduzierung eingeleitet. Es gibt kein Mehr an Verkehrssicherheit. Über die eigenartige Luftverkehrspolitik der Landesregierung werden wir morgen noch reden. Dazu will ich jetzt nichts sagen.
Wir sind der Auffassung, dass Sie den anwachsenden Verkehr auf der Straße nur verwalten. Den Stau auf den Straßen lösen Sie damit nicht auf. Sie verfügen über viel zu wenig intelligente und zukunftsfähige Lösungen. Dieser Vorwurf geht an die Adresse der Landesregierung insgesamt. Der Ministerpräsident sagte noch heute Morgen: „Wir brauchen kreative Ansätze.“ Dazu kann ich nur sagen: Sehr richtig! Prüfen Sie die Anträge, die wir in den Verkehrsausschuss und das Plenum eingebracht haben! Dann werden wir gemeinsam zu neuen kreativen Ansätzen in der Verkehrspolitik finden.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Tack, und gebe das Wort an die Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Ziel.
Bevor Herr Ziel hier vorn ist, möchte ich Schüler vom Gymnasium Strausberg als Gäste im Landtag begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Tack, ich bitte um Vergebung, dass wir Ihnen
Aber wenn ich immer Recht hätte, wenn ich etwas behaupte und mir niemand widerspricht, dann würde ich den ganzen Tag Reden halten - eben weil ich immer Recht hätte. Das kann so wohl nicht gehen!
Investitionen in die Infrastruktur, Förderung von Beschäftigung, Arbeit, Erwerbsperspektiven - das sind die zentralen Themen des gesamten Haushalts, aber vor allem des Einzelplans 11. Es geht um Investitionen in Wohnungen, Gebäude, Städte, Straßen und Schienen - und das ist noch lange nicht alles.
Das MSWV hat einen vielfältigen Aufgabenbereich, aber eigentlich ein großes Ziel: Die Menschen sollen ein Wohnumfeld bekommen, das ihren Bedürfnissen gerecht wird, eine Stadt so aufbauen können, dass es sich in ihr gut leben lässt, und Verkehrswege benutzen können, um andere Orte und Menschen zu erreichen. Hierfür ist das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vorrangig zuständig. Es benötigt eine angemessene finanzielle Ausstattung, um diesen Aufgaben gerecht werden zu können. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ermöglicht es dem MSWV, diese Aufgaben zu erfüllen - trotz der aktuellen Haushaltslage des Landes.
Ich behaupte: Damit ist der Entwurf solide. In allen drei Bereichen - Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr - reichen die Mittel aus, um die notwendigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur durchführen zu können. Um mehr kann es zurzeit leider nicht gehen.
Die Mittel reichen - erstens - für den Stadtumbau. Da dieses Thema oft in der Diskussion war und ist, will ich dazu eine kurze Anmerkung machen: Der Stadtumbau genießt höchste Priorität. Für die Attraktivität unserer Städte ist es von großer Bedeutung, dass nicht mehr benötigte Wohnungen zurückgebaut werden können und dass das Wohnumfeld aufgewertet werden kann, damit die Menschen sich dort wohl fühlen können. Das Geld für den Stadtumbau ist gut angelegt; denn es ist eine Investition in die Zukunft unserer Städte.
Da diese Aufgabe so wichtig ist, haben wir im Herbst dafür gekämpft, dass in diesem Bereich keine Mittel gestrichen werden. Für den Erfolg des Stadtumbauprogramms ist es unverzichtbar, dass möglichst jeder Euro des Bundes kofinanziert wird, weil es eine bis 2009 ausgerichtete Finanzplanung gibt, die das Fundament dafür bildet, dass das vom Land Brandenburg initiierte Programm konsequent umgesetzt wird.
Wir dürfen den Konsolidierungskurs aber nicht gefährden. Diese Aufforderung richte ich insbesondere an die PDS-Fraktion. Natürlich sind Stadtentwicklung und Stadterneuerung wichtige Aufgaben, aber eine Verdoppelung der Verpflichtungsermächtigungen von 8 auf 16 Millionen Euro wird der mittelfristigen Finanzplanung nicht gerecht.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf stellt ein Gleichgewicht zwischen der Förderung des Stadtumbaus, die höchste Priorität genießt, und weiteren städtebaulich relevanten Maßnahmen her.
Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, Ihr Antrag bringt dieses Gleichgewicht ins Wanken, zumal Sie ziemlich optimistische Annahmen zugrunde legen. Sie gehen anscheinend davon aus, dass das Land in den kommenden Jahren mit steigenden Einnahmen rechnen und die Verpflichtungsermächtigungen somit finanzieren kann. Ich bin da skeptischer und empfehle hier Ablehnung.
Ich komme zum zweiten Schwerpunkt, dem Wohnungsbau. Wohnungsbaupolitik nimmt im Haushalt des Landes auf den ersten Blick keinen besonders breiten Raum ein, aber die wenigen Seiten im Einzelplan haben es in sich. Es gibt unter den Angelegenheiten des Wohnungswesens zwei wichtige Teilbereiche, das Wohngeld und das Wohnungsbauvermögen.
Zum Wohngeld: Die PDS-Fraktion hätte - in Erwartung der Konsequenzen aus der Neugestaltung des Arbeitslosengeldes II - die Mittel gern um 5 Millionen Euro aufgestockt. Ich verstehe zwar Ihr Anliegen, aber niemand kann vorhersagen, ob diese Reform wirklich so kommt. Insofern sehe ich keine Notwendigkeit, die Mittel gegenüber dem Ansatz für das nächste Jahr zu erhöhen. Nicht akzeptabel ist Ihr Deckungsvorschlag. Sie schreiben hier:
„Mittel können aus Steuerminderausgaben bei Streichung bzw. Modifizierung der Eigenheimzulage gewonnen werden.“