Binnen eines Jahres haben 7 100 Personen zusätzlich ihre Stelle verloren. Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 17,7 %. Seit der Wende war die November-Arbeitslosigkeit noch nie so hoch. Werden noch diejenigen hinzugerechnet, die sich aus Frust vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, sieht das Bild noch schlimmer aus. Das Landesarbeitsamt beziffert die so genannte Unterbeschäftigungsquote landesweit auf 24 %.
Der Ausblick bleibt zudem trübe. Nur 8 000 freie Stellen sind bei den Arbeitsämtern gemeldet. Der Arbeitsplatzabbau in den Betrieben wird sich nach Aussagen des Sprechers des brandenburgischen Landesarbeitsamtes, Frank Festner, noch fortsetzen. Nach seinen Worten ist erst 2005 mit einer Belebung zu rechnen.
In Brandenburg gibt es derzeit keine Anzeichen für einen Konjunkturaufschwung. Sämtliche Wirtschaftsverbände und zum Beispiel auch Gewerkschaften kritisieren die Wirtschaftspolitik des Landes immer heftiger. Besonderer Kritikpunkt ist, dass immer mehr Kleinbetriebe und Mittelständler unternehmerisch ins Straucheln geraten. Dafür verantwortlich gemacht wird die verfehlte Förderpolitik, welche bis heute nur Großprojekte bevorzugt.
Neben dieser Förderpolitik am Mittelstand vorbei nennen die Wirtschaftsverbände als Gründe für die landauf, landab zu be
obachtende Illiquidität und Insolvenz der mittelständischen Wirtschaft dieses Landes die zögerliche Kreditvergabe der Banken, die in Schieflage geratenen Betrieben buchstäblich den Todesstoß versetzen, sowie die schlechte Zahlungsmoral, und zwar auch der öffentlichen Hand.
Um das, was von der Wirtschaft dieses Landes noch übrig geblieben ist, zu retten und die Arbeitslosigkeit zu drücken, reichen der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit plus Hartz-Reformen eben nicht aus. Es müssen mit hohem Aufwand die Probleme gelöst werden, die gerade so viele mittelständische Unternehmen in die Insolvenz führen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und von den Koalitionsfraktionen, kürzlich wurde der so genannte Erfolgsindex für die einzelnen Bundesländer, erstellt von der Firma Prognos AG im Auftrage des Statistischen Bundesamts, für 2003 veröffentlicht. Brandenburg landet hier im Vergleich der 16 Bundesländer, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, auf Platz 15. Von allen untersuchten Bundesländern entwickelt sich Brandenburg im Jahre 2003 am schlechtesten, wie wir es heute auch schon von einigen unserer Kolleginnen und Kollegen hier gehört haben. Brandenburg verlor im Erfolgsindex gegenüber dem Vorjahr mehr als 1,5 % und fiel vom 11. auf den 15. - vorletzten - Platz zurück. Untersucht wurden die Zielgrößen Beschäftigung, Einkommen und soziale Sicherheit.
Hauptgrund für das Zurückfallen Brandenburgs war der regelrechte Einbruch beim Wirtschaftswachstum, zu dem auch die inzwischen lang anhaltende Schwächephase Berlins beigetragen hat. Trotzdem entwickelten sich gerade diejenigen Regionen Brandenburgs besonders schlecht, die von der Lage im Speckgürtel um die Hauptstadt Berlin herum nicht profitieren konnten.
Ähnlich enttäuschend schneidet Brandenburg auch beim so genannten Aktivitätsindex, also bei der Wirtschaftspolitik, ab, bei der Brandenburg im Ländervergleich ebenfalls den vorletzten Platz einnimmt. Brandenburg verzeichnet den größten Rückgang der Erwerbstätigkeit unter allen Bundesländern.
Das völlig unzureichende Arbeitsplatzangebot in Brandenburg zwingt immer mehr Menschen dazu, nach Berlin zu pendeln. Vor allem diesen Pendlern ist es zu verdanken, dass die offene und verdeckte Arbeitslosigkeit in Brandenburg bei „nur“ 24 % liegt und nicht noch höher ist. Die Brandenburger Beschäftigungspolitik wird laut Aktivitätsindex als geradezu katastrophal bewertet. In keinem anderen Bundesland ist die Ausbildungsstellenrelation auch nur annähernd so schlecht wie in Brandenburg. Das ebenfalls ungenügende Ausbildungsplatzangebot in Berlin federt diesen Mangel an Ausbildungschancen - wenn überhaupt - in nur geringem Umfang ab. Da zumindest das formale Bildungsniveau in den neuen Bundesländern nicht geringer ist als in den alten, liegt das Hauptproblem auch in Brandenburg weniger in Schwächen des Arbeitskräfteangebotes als in der mangelnden Arbeitsnachfrage der durch Innovations- und Exportschwäche gekennzeichneten Wirtschaft. Insofern wird auch das niedrige Niveau der Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik, die zunächst vor allem auf die Verbesserung des Arbeitsangebotes abzielen, als absolut negativ bewertet.
Im Zielgrößenbereich Einkommen liegt die Hauptursache für den Einbruch Brandenburgs im Erfolgsindex. Wurde Brandenburg im Jahr 1999 noch als wachstumsstärkstes der neuen
Bundesländer eingeordnet, so hat es sich inzwischen zum wachstumsschwächsten Bundesland überhaupt entwickelt.
Ein wesentlicher Grund für den Wachstumseinbruch ist die in vielen Wirkungsfaktoren ausgeprägte offensichtliche Innovationsschwäche der brandenburgischen Wirtschaft. So korrespondieren die niedrigsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung sämtlicher Bundesländer in Brandenburg mit der im Ländervergleich niedrigsten Quote bei den Patentanmeldungen in ganz Deutschland.
Deutlich wird die Innovationsschwäche des Landes auch an dem unterdurchschnitttlichen Beschäftigtenanteil des sekundären Sektors, also des verarbeitenden Gewerbes, und einer nach wie vor ausgeprägten Exportschwäche, die auf eine unzureichende Wettbewerbsfähigkeit der brandenburgischen Wirtschaft auch im internationalen Vergleich hindeutet, und dies, obwohl das Wirtschaftsministerium den Export immer wieder als die Konjunkturlokomotive hinstellt.
Auf der anderen Seite hat sich die Insolvenzhäufigkeit seit Mitte der 90er Jahre in Brandenburg drastisch erhöht und steigt unaufhörlich weiter.
Im Bereich der sozialen Sicherheit hebt die Studie insbesondere den wachsenden Sozialhilfeempfängeranteil in Brandenburg, welcher aufgrund der lang anhaltenden und höheren offenen Arbeitslosigkeit ständig ansteigt, als besonders negativ hervor.
Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, belastet die steigende Zahl an Sozialhilfeempfängern insbesondere die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen des Landes, die dann eben für Investitionen kein Geld mehr haben.
Ohne eine wahrnehmbare Korrektur wird die Landespolitik den drastischen Wachstumseinbruch nicht umkehren können. Es bedarf hierfür einschneidender Maßnahmen, die eine Aufbruchstimmung erzeugen. Angekündigt hat dies heute der Ministerpräsident. Aber wann dürfen wir mit Ihrem Handeln rechnen? Sieht man sich den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums an, so ist davon wahrlich nichts zu merken.
Mit einem Ausgabenvolumen von nunmehr 559 Millionen Euro gegenüber 633 Millionen Euro in diesem Jahr - also einer Absenkung von 74 Millionen Euro - ist das Wirtschaftsressort der große Verlierer der Haushaltsplanaufstellung 2004.
Besonders dramatisch ist die Tatsache, dass im Bereich der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sage und schreibe um 104 Millionen Euro gekürzt werden soll. Inzwischen wurden zwar im Vorgriff auf die „leistungsgebundene Reserve“ der EU, von der jedoch niemand weiß, ob sie 2004 wirklich fließen wird, 40 Millionen Euro an EFRE-Mitteln vom Landwirtschaftsressort ins Wirtschaftsressort umgeschichtet, was von unserer DVU-Fraktion begrüßt wird, jedoch nur eine Teilkompensation darstellt, sollen doch nach dem Einzelplan 08, über den wir hier abstimmen sollen, um einige Zahlen zu nennen, die Mittel für die Wirtschafts- und Strukturförderung, also die GA-Mittel sowie die Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, von 610 Millionen Euro in diesem Jahr auf 514 Millionen Euro im kommenden Jahr abgeschmolzen werden.
Die Zuweisungen für Infrastrukturmaßnahmen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der GA-Förderung sollen
um 23 Millionen Euro und im Bereich der EFRE-Mittel um nochmals 22 Millionen Euro gekürzt werden. Die minimale Aufstockung der GA-Mittel um 8 Millionen Euro im Ergebnis der Haushaltsberatungen ändert daran nur sehr wenig, meine Damen und Herren.
Die Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen im Rahmen der EFRE-Förderung sollen von 99 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro, also um 19 Millionen Euro, gesenkt werden. Dies, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, kann und wird unsere DVU-Fraktion, welche sich immer in besonderem Maße für die Belange der kleinen und mittelständischen Betriebe eingesetzt hat, nie und nimmer befürworten.
Nicht gespart werden soll dagegen bei der Filmförderung, welche, obwohl diese Branche geradezu im Geld schwimmt und keine Fördermittel braucht, mit 6,5 Millionen Euro, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht, auf höchstem Niveau fortgeschrieben werden soll. Dazu wurden per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen noch zusätzlich Mittel für den Filmverband Brandenburg eingestellt. Unsere DVU-Fraktion dagegen war der Meinung, dass die Mittel der Filmförderung sinnvoller eingesetzt werden sollten, beispielsweise zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe durch gezielte Beratungsleistungen in Höhe von 100 000 Euro.
Wir wollen das Handwerksinvestitionsdarlehensprogramm, welches gerade angesichts der Liquiditätsschwäche der Handwerksbetriebe dieses Landes und der restriktiven Kreditpolitik der Banken notwendiger denn je wäre, von der Landesregierung aber komplett gestrichen wurde, mit einer Summe von 4 Millionen Euro ausstatten.
Unsere DVU-Fraktion fordert eine weitere Zuführung von 5 Millionen Euro an den Beteiligungsfonds des Landes Brandenburg, statt diese Mittel dem Fass ohne Boden, also der LEG, buchstäblich in den Rachen zu werfen.
Nicht zuletzt forderten wir wie bereits bei den Haushaltsberatungen 2002/2003 ein groß angelegtes Existenzgründungsprogramm zur Förderung der Gründung und des Aufbaus insbesondere kleiner und mittelständischer Betriebe im Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsbereich mit einem Volumen von 10 Millionen Euro. Dass diese Anträge von Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, abgelehnt wurden, zeigt deutlich, welchen Stellenwert diese Fraktion der Mittelstandsförderung in Brandenburg einräumt. Mitgetragen wurde diese Ablehnung auch von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU.
Dabei forderten in einem Positionspapier die Handwerks- sowie die Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg, die Unternehmens- und Bauverbände der Region sowie der DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg den Landtag und die Landesregierung am 20. August 2003 eindringlich auf, im Haushalt des Jahres 2004 dem Aufschwung Ost Priorität einzuräumen. Alle Unterzeichner mahnten in dem elf Punkte umfassenden Papier, an dem verfassungsrechtlich verankerten Ziel der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern festzuhalten.
Die dazu bis zum Jahr 2019 vereinbarten Transferzahlungen innerhalb des Solidarpakts II müssen so eingesetzt werden, dass bei aller Notwendigkeit des Sparens die Standortattrakti
Wirtschaft und Gewerkschaften sehen die weitere Entwicklung der Infrastruktur in Brandenburg als den Schlüssel für den Aufschwung Ost an. Insbesondere wird von der Politik des Landes verlangt, die Innovationsquote auf dem Niveau von mindestens 20 % bei den Ausgaben des Landes zu verstetigen. Alle Möglichkeiten - vor allem die Bereitstellung der notwendigen Kofinanzierungsmittel - müssen genutzt werden, um beim Ausbau der Infrastruktur nicht nur den derzeitigen Stand zu erhalten, sondern die bestehende Schere zum Niveau der alten Bundesländer zu schließen.
Der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände in Berlin und Brandenburg, Christian Amsinck, verwies insbesondere auf die Gefahr einer falschen Weichenstellung im Zuge der Haushaltsberatungen. Er erklärte wörtlich:
„Sollten im Haushalt 2004 noch einmal 20 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe an Investitionszuschüssen eingespart werden, würden in gleicher Höhe auch EU- und Bundesgelder verschenkt. Damit würde das Land auf ein Fördervolumen von rund 40 Millionen Euro verzichten.“
Insgesamt würden ein Investitionsvolumen von 140 Millionen Euro und rund 5 000 Arbeitsplätze gefährdet. Die Gemeinschaftsaufgabe dürfe nicht als „Steinbruch für die Sparbemühungen der Landesregierung“ dienen. Im Haushalt bei den investiven Mitteln zu sparen wäre das falsche Signal für Wirtschaft und Beschäftigung.
Für die Kammern des Landes erklärte Dr. Victor Stimming, Präsident der Industrie- und Handelskammer Potsdam - ich zitiere:
„Wer heute auf Investitionen verzichtet, weil Kürzungen im Konsum zu unbequem sind, darf sich nicht wundern, wenn der Bund und die anderen Länder morgen und in Zukunft deutlich weniger Geld zur Verfügung stellen.“
Es entstehe der irreführende Eindruck, dass Brandenburg für eine tragfähige wirtschaftliche Entwicklung weniger Geld und weniger Investitionen brauche. Das Gegenteil aber sei richtig: Innovative marktfähige Investitionen des brandenburgischen Mittelstandes brauchen eine leistungsfähige Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur, so Stimming weiter.
Meine Damen und Herren, nur Wirtschaftswachstum führt zu mehr Arbeit. Daher darf das Land bei der Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln bei der Gemeinschaftsaufgabe und bei den Mitteln aus dem Investitionsfördergesetz nicht nachlassen. Die Situation ist äußerst Besorgnis erregend. Alles muss getan werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Der Ausbau der Infrastruktur ist dabei der Schlüssel für den Aufschwung Ost in Brandenburg.
Vonseiten der Wissenschaft erklärte Dr. Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, das maßgeblich an der Erarbeitung des Gutachtens beteiligt war, auf dessen Basis der Solidarpakt II von den Ministerpräsidenten der mitteldeutschen Länder durchgesetzt wurde, dass diese Mittel zweckbestimmt für Investitionen eingesetzt werden sollten. Würde das Land Brandenburg hiervon abweichen, stelle dies die Grundlagen des Solidarpaktes II infrage.
Wir können Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und von den Koalitionsfraktionen, wie so oft nur wieder einmal auffordern, alle, aber auch wirklich alle realisierbaren Finanzmittel in die Wirtschafts- und Infrastrukturförderung und insbesondere in die Förderung der kleinen und mittelständischen Betriebe unseres Landes zu stecken; denn, meine Damen und Herren, ich hatte es Ihnen schon einmal verdeutlicht: Diese Unternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze, schaffen die meisten Ausbildungsplätze. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind es, die auch noch Steuern zahlen.
Der vorliegende Haushaltsplan 08 des Wirtschaftsministeriums dient - trotz der geplanten Umschichtung von 40 Millionen Euro an EFRE-Mitteln - diesem Ziel erkennbar nicht. Daher wird er von unserer DVU-Fraktion auch abgelehnt. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftshaushalt ist in diesem Jahr deutlich niedriger dotiert als im vorigen Jahr. Das ist eben schon deutlich geworden. Die Mittel sind um etwa 10 % gesenkt worden. Das ist aber nicht unbedingt ein Problem, das im Land Brandenburg entstanden ist, sondern ist ganz klar auf die Drittmittel zurückzuführen; denn wir haben einen Rückgang an EFRE-Mitteln, also EU-Mitteln, um 51 Millionen Euro zu verzeichnen und bei den GA-Mitteln noch einmal um 16 Millionen Euro, sodass relativ klar erkennbar ist, wo die Gründe für den Rückgang liegen.
Dabei muss man bezüglich des Wirtschaftshaushalts noch hinzufügen, dass in diesem Haushalt - anders als bei den anderen Einzelplänen - eine sehr hohe Investitionsquote zu verzeichnen ist. 85 % der darin eingestellten Mittel sind für Investitionen bestimmt. Auf der anderen Seite machen die Personalkosten nur 4 % aus und die sächlichen Verwaltungsausgaben sogar nur 1,1 %. Insofern ist der Wirtschaftshaushalt tatsächlich der Investitionshaushalt im Haushalt des Landes Brandenburg.
Welches waren die Hauptzielstellungen in den Haushaltsberatungen? - Wir haben ja seit langer Zeit um eines gekämpft: um die vollständige Kofinanzierung der Drittmittel. Insofern war klar und logisch, dass es das Hauptziel der Wirtschaftspolitiker der Koalition sein wird, hier zu erreichen, dass nach Möglichkeit sämtliche vom Bund und der EU angebotenen Wirtschaftsfördermittel auch kofinanziert werden. Wir haben dies nicht vollständig erreichen können; das muss man feststellen. Allerdings ist es uns gelungen, die Hälfte der Mittel, die nicht im Haushalt eingestellt waren, „wiederzufinden“. Mithilfe der Haushaltspolitiker, mithilfe der Fraktionen ist das gelungen. Desfür an der Stelle meinen herzlichen Dank an die Kollegen aus den Fraktionen.
Ein weiterer uns sehr wichtiger Punkt ist in den letzten Wochen ebenfalls zu einem Ergebnis geführt worden, nämlich die Frage, wie in Zukunft mit den EFRE-Mitteln umgegangen wird, insbesondere mit den Mitteln, die jetzt, zur Halbzeit zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dazu ist festzustellen, dass wir mit den 80 Millionen Euro, die in den Wirtschaftsbereich, also in Infrastruktur und Wirtschaft, gehen werden, einen zumindest greifbaren Mehreinsatz von Mitteln ermöglichen können. Insofern ist auch dies positiv darzustellen.
Ebenfalls als Ziel definiert worden war im Zusammenhang mit dem gesamten Haushalt eine hohe Investitionsquote. Dazu gab es auch sehr deutliche Diskussionen in der Öffentlichkeit, ob dies denn gelingen kann und unter Umständen - als ein Zeichen - zu der Erkenntnis führen wird, dass der Investitionsstandort Brandenburg eher ein Problem mit der öffentlichen Wahrnehmung hat. Bei der Diskussion ging es stets um die berühmte Quote von 20 %: Wird es im Land Brandenburg gelingen, eine Investitionsquote von 20 % darzustellen? Wir können jetzt feststellen: Es ist gelungen. Das ist, glaube ich, auch positiv, es ist ein klares Zeichen nach außen, auch an die Wirtschaft, an die Bauunternehmen bezüglich der Infrastrukturbedürfnisse des Landes Brandenburg. Insofern kann man das dann durchaus als Erfolg nach außen darstellen.
Wenn man sich die Haushaltsberatungen vergegenwärtigt, gab es neben dieser GA-Diskussion nur wenige Schwerpunkte, die wir diskutiert haben. Ein wichtiger war die Technologieförderung. Technologieförderung ist gerade im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit des Landes Brandenburg sehr wichtig. Daher hat es in den Haushaltsberatungen Umverteilungsvorschläge gegeben. Sie waren notwendig und konnten Gott sei Dank - zumindest in kleinem Umfang - auch durchgesetzt werden.