folge der Brandenburger Wirtschaftspolitik stehen sozusagen gut sichtbar in der Landschaft: Die Investitionsruine Chipfabrik steht neben der Autobahn, die Rennstrecke Lausitzring ist unübersehbar und die Werkhalle von CargoLifter erhebt sich hoch über den märkischen Kiefernwald.
Das Land hat seit seiner Wiedergründung 1990 Irrsinnssummen in gescheiterte Großprojekte gesteckt statt eine vernünftige Mittelstandspolitik zu betreiben. Seit Wiedergründung des Landes fehlt eine Wirtschaftsentwicklung aus sich heraus. Aber dies war in der „kleinen DDR“ des Herrn Dr. Stolpe auch gar nicht gewollt. Daher wurde und wird die Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben bis heute geradezu stiefmütterlich vernachlässigt. Der Staat sollte bisher alles richten.
Das krasseste Beispiel dafür ist die Landesentwicklungsgesellschaft - LEG -. Millionen um Millionen sind über Jahre hinweg in diese versickert, bis Sie, Frau Finanzministerin, ihre Auflösung durchsetzten. Die LEG ist nicht nur an ihrer vielleicht unlösbaren Aufgabe gescheitert, sondern insbesondere am Missmanagement, das von der SPD in der Zeit ihrer Alleinregierung noch kräftig befördert wurde. Diese sozialistische Wirtschaftspolitik mittels staatlicher Steuerung ist es, welche die Wirtschaft dieses Landes, insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe, von Anfang an behinderte und kaputt machte. Stattdessen sollten Staatsbetriebe sowie große Kapitalgesellschaften mit staatlicher Beteiligung unter staatlicher Kontrolle, in jedem Fall aber mehrheitlich mit staatlichem Geld, entstehen. Ergebnis dieser Wirtschaftspolitik sind die bereits erwähnten Investitionsruinen.
Für Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ist das alles natürlich ein Desaster, aber für Sie, Herr Ministerpräsident Platzeck, liegt möglicherweise eine Chance darin. Verkünden Sie endlich das Ende der Ära Stolpe und backen Sie in Zukunft kleine Brötchen! Kleine Ansiedlungen fördern, den Mittelstand unterstützen, die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen ausbauen und das Land als Ferienregion entwickeln helfen - darin und nur darin kann das Ziel der zukünftigen Wirtschaftspolitik liegen.
Brandenburg wird, so traurig dies sein mag, im Ländervergleich niemals erste Liga werden, außer es bricht wieder einmal irgendwo ein Deich. Ein Brandenburger Ministerpräsident, der unbedingt durch große Taten berühmt werden will, Herr Platzeck, muss sich daher eine andere Aufgabe suchen. Wir als DVU-Fraktion können Ihnen nur raten: Reißen Sie endlich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik das Ruder herum! Ich meine damit nicht nur Reden, wie wir sie heute gehört haben, sondern auch Taten.
Taten zum Beispiel können Sie morgen zeigen, wenn wir den Antrag der DVU-Fraktion „Keine Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen“ diskutieren. Ermuntern Sie Ihre SPD- und CDU-Kollegen, unserem Antrag zuzustimmen. Das wäre ein echtes Zeichen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, dass sie nicht weiter finanziell belastet werden. Unsere Unterstützung dabei haben Sie, das wissen Sie, das haben wir hier mit unseren parlamentarischen Initiativen immer wieder unter Beweis gestellt.
Leider sieht es inzwischen jedoch eher so aus, als sollten nicht wirkliche Konsequenzen aus dem katastrophalen Scheitern der
Chipfabrik gezogen werden, sondern als diente das Scheitern lediglich als Wahlkampfmunition von SPD und PDS. Denn der Aktionismus, den die rot-roten Landtagsfraktionen mit der Einrichtung eines Untersuchungsauschusses zur Chipfabrik an den Tag legen, lässt sich nur mit den nahenden Landtagswahlen erklären. Plötzlich will vor allem die SPD die Schuldfrage diskutieren in der Hoffnung, dem ehemaligen Wirtschaftsminister Fürniß von der CDU am Zeug flicken zu können. Vielleicht ergibt sich so ja ein Gegengewicht zum LEG-Untersuchungsausschuss, der die SPD zunehmend in Bedrängnis bringt. Die CDU ihrerseits will gegen die Bundesregierung angehen und die Rolle von Stolpe prüfen. Und wenn alle ihr politisches Süppchen kochen...
mit dem wirtschaftlichen Elend Frankfurt (Oder), dann will auch die PDS nicht fehlen, die das Ansinnen zuvor noch als unsinnig abgelehnt hat. Dass es offene Fragen bezüglich dessen gibt, warum Communicant gescheitert ist und welchen Anteil die Politik daran hat, ist völlig unstrittig. Aber ein Untersuchungsausschuss hat wenig Möglichkeiten, in privatrechtliche Verträge Einblick zu nehmen und Privatpersonen, die sich selbst belasten könnten, zu Aussagen zu bewegen. Vor allem aber wird dieser Ausschuss nur die Zeit haben, sich zu konstituieren und Akteneinsicht zu beantragen, bevor im Sommer die Legislaturperiode und damit auch die Aktivität des Ausschusses endet.
- Und er wird viel Geld verschlingen, Herr Trunschke. Der Landtagspräsident hat ausgerechnet: 415 600 Euro. Auch er weiß nicht, woher er die Mittel nehmen soll. Er verweist auf den Haushaltsausschuss - damit werden wir uns jetzt zu befassen haben -, der sich über diese Deckung Gedanken machen soll. Sie haben also noch eine Denksportaufgabe, meine Damen und Herren von SPD, CDU und PDS, zu lösen und ich bin gespannt auf das Ergebnis. Die berechtigte Frage lautet also: Woher nehmen Sie das Geld für die Arbeit des Untersuchungsausschusses?
Wir als DVU-Fraktion halten all das für ein, gelinde gesagt, beschämendes Schauspiel auf dem Rücken der belogenen und betrogenen Bevölkerung dieses Landes und insbesondere der Region um Frankfurt (Oder).
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute wieder vollmundig viele Versprechungen gemacht. Der Haushalt, über den wir hier reden, ist nicht geeignet, Ihre Versprechen einzulösen. Werden Sie also auch hier tätig, und zwar wirklich tätig, und veranlassen Sie, dass dies zurückgenommen und überarbeitet wird. Ansonsten können wir diese Regierungserklärung in die Schublade stecken, in der auch die anderen schon liegen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke der Abgeordneten Hesselbarth. - Das Wort erhält die Fraktion der CDU, Frau Abgeordnete Blechinger.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 28. November 2003 war ein schwerer Tag für Brandenburg.
Das Scheitern des Projekts Chipfabrik in Frankfurt (Oder) hat Enttäuschung in der gesamten Region ausgelöst, auch wenn hier nicht 1,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden, wie der Abgeordnete Christoffers behauptet hat. Es gab aber Erwartungen in eine solche Investition.
Nicht wenige, die mit der Realisierung der Chipfabrik die Hoffnung auf einen neuen Arbeitsplatz verbunden haben, werden dem Land den Rücken kehren. Die Abwanderung aus Frankfurt (Oder), aus dem Land Brandenburg, nicht nur als Reaktion auf unerfüllte Hoffnungen, sondern auch auf fehlende Perspektiven, hält unvermindert an.
Deshalb unterstützen auch wir das Projekt des Flugplatzes in Neuhardenberg, und wir sollten uns kurzfristig darüber verständigen, wie wir mit dem Projekt zum Erfolg kommen können, ohne das Projekt BBI in Schönefeld zu gefährden. Deshalb begrüße ich auch die klaren Aussagen des Ministerpräsidenten in der heutigen Regierungserklärung.
„Wirtschaft schafft Arbeit“ und wir sind, das Land Brandenburg ist bereit, für unsere Unternehmen, für zusätzliche Unternehmen und damit für neue Arbeitsplätze attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen.
Ich begrüße auch die klaren Aussagen des Ministerpräsidenten zu den bestehenden Ausbildungsverhältnissen bei Communicant. Ich möchte an dieser Stelle für die CDU-Fraktion ganz klar feststellen: Wir erwarten, dass in den Beratungen der Landesregierung mit den Kammern und dem Arbeitsamt über Möglichkeiten des Ausbildungsabschlusses der Lehrlinge Lösungen im Land Brandenburg für die Jugendlichen gefunden werden.
Meine Damen und Herren, vor einem Jahr haben wir uns hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Projekt Chipfabrik ausgetauscht. Damaliger aktueller Anlass war ein Artikel in einem großen deutschen Nachrichtenmagazin. So verschieden die Redebeiträge auch angelegt waren, wurde doch parteiübergreifend Unterstützung für die Chipfabrik, für die Region Frankfurt (Oder) signalisiert und begründet.
Viele vermeintliche Gründe des Scheiterns, die in den jetzigen Tagen gegenüber Vertretern der Presse formuliert wurden und die öffentliche Berichterstattung bestimmten, fanden sich nicht in dieser Debatte wieder. Wenn jetzt Geburtsfehler ausgemacht werden oder die frühe öffentliche Positionierung zum Projekt durch das Land als Fehler dargestellt wird, muss konstatiert werden: Die Debatten vergangener Jahre waren nicht von dieser Kritik gekennzeichnet. Ex post betrachtet würde man vieles anders machen. Die neuere deutsche Geschichte bietet für diese Einsicht unzählige Beispiele. Auch im Land Brandenburg finden sich viele solcher Beispiele.
Wir alle waren uns vor einem Jahr einig, dass das Projekt weiterhin von der Landesregierung und vom Parlament unterstützt wird und dass das Engagement des Landes richtig ist. Einig waren wir uns auch, dass über den Erfolg der Chipfabrik nicht das Land oder die öffentliche Hand entscheiden wird, sondern der Markt; denn auch eine Bürgschaftserklärung heißt noch lange nicht, dass das Projekt auf dem Markt erfolgreich ist.
Einig waren wir uns zudem darüber, dass das Land Brandenburg mit der - zum damaligen Zeitpunkt noch - in Aussicht gestellten Landesbeteiligung sowie der erklärten Bereitschaft, das Projekt durch Fördermittel und Übernahme einer Bürgschaft zu unterstützen, an Unterstützung geleistet hat, was leistbar war.
Dass das Land günstige Rahmenbedingungen setzen muss, aber nicht privatwirtschaftliches Engagement ersetzen kann und auch nicht sollte, haben die Abgeordneten Müller für die SPD- und Dr. Ehler für die CDU-Fraktion in der damaligen Debatte erklärt.
Was wir damals gemeinsam gesehen haben, war, dass vor dem Projekt und der erfolgreichen Realisierung aufgrund ungeklärter Finanzierungsfragen problematische zeitliche Hürden stehen.
Wie kam der überparteiliche Konsens für die Übernahme wirtschaftlichen Risikos durch das Land zustande?
Ich denke, die Antwort auf diese Frage lässt sich nicht nur aus der hohen Arbeitslosigkeit ableiten, sondern muss auch in der Entwicklung von Frankfurt (Oder) in den letzten Jahren und dem seit mehr als zehn Jahren andauernden Engagement des Landes für diesen Standort gesehen werden.
Zu DDR-Zeiten hatte das Halbleiterwerk in Frankfurt (Oder) rund 8 000 Beschäftigte. Das 1959 gebaute Werk galt damals im Ostblock als Marktführer für bipolare Schaltkreise. Unter Marktbedingungen konnte diese Spitzenposition nicht aufrechterhalten werden. Aber: Frankfurt (Oder) verfügte über Kompetenzen als Technologiestandort und auch über die notwendigen Humanressourcen. Deshalb hat das Land 1990 in die Übernahme des Werks durch SMI und die Sicherung von Arbeitsplätzen rund 50 Millionen Euro investiert.
In den Folgejahren wurde es erforderlich - wollte man den Produktionsstandort retten -, dass das Land 51 % der Gesellschafteranteile übernimmt. Durch laufende monatliche Zuschüsse und durch einmalige höhere Zuwendungen durch das Land konnten die Produktion und 370 Arbeitsplätze bis 1997 gesichert werden. Was in diesen Jahren an Mitteln des Landes in den Standort zur Sicherung von Know-how und Arbeitsplätzen geflossen ist, summiert sich auf mindestens weitere 50 Millionen Euro.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Werkes führten dazu, dass eine Vielzahl von Investoren ihr Interesse am Standort sowie am Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen verkündete. Schlagwortartig möchte ich die Tongwei-Gruppe und Silicon Sensor nennen. Die Hoffnungen der Region, die in die Investoren gesetzt wurden, zerschlugen sich schnell. SMI wurde in die Gesamtvollstreckung geführt, es folgte die Gründung von SiMI und die Übernahme durch Megaxess. Als Ergebnis konnten kaum Arbeitsplätze gesichert werden.
Es zeigt sich daran: Der Staat kann Rahmenbedingungen schaffen, aber weder einen fehlenden Markt noch privatwirtschaftliches Engagement ersetzen. Sosehr diese Einsichten bei den früheren Bemühungen zum Erhalt des Produktionsstandortes oftmals unberücksichtigt blieben, so konsequent war die Stärkung des IHP, um langfristig die wissenschaftlichen
Grundlagen und das erforderliche Forschungs-Know-how in der Region als Voraussetzung für privatwirtschaftliches Engagement zu schaffen.
1998 wurde der Grundstein für ein neues IHP-Gebäude gelegt. Der damalige Wirtschaftsminister Dreher erklärte zu diesem Zeitpunkt, dass seit der Wende rund eine halbe Milliarde DM in den Mikroelektronikstandort Frankfurt (Oder) geflossen ist. 1999 fand schließlich das Richtfest statt. Der damalige Wissenschaftsminister Reiche sprach von „Oder-Valley“ und davon, dass sich der Neubau bereits bis Asien herumgesprochen habe und dass in Frankfurt (Oder) mit der neuen Chipgeneration, der Silizium-Germanium-Technologie, auch neue Arbeitsplätze geschaffen würden.
Herr Minister Reiche, Sie sollten zum Teil Recht behalten. Das, was in Frankfurt (Oder) an Humankapital über Jahrzehnte gesichert und was an neuer Technologie in der Region entwickelt wurde, hat sich bis Asien herumgesprochen.
Wir alle waren, wenn ich mir die Reden zum Chipfabrik-Projekt vor dem Parlament in Erinnerung rufe, ein Stück weit stolz darauf. Von Bildung, Weiterbildung und Ausbildung über Forschung, Forschungsergebnisse bis zur Wertschöpfung und zu Arbeitsplätzen sollte die Kette geschlossen werden.
Das Projekt Chipfabrik versprach Erfolg, versprach die Zukunftsinvestition zu sein, für die bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 250 Millionen Euro vom Land für den Technologiestandort Frankfurt (Oder) bereitgestellt wurden. Das mit der Gründung des IHP und den über ein Jahrzehnt erfolgten Investitionen und Zuschüssen in den Technologiestandort Frankfurt (Oder) verfolgte Ziel, dass wissenschaftliche Ergebnisse aus dem Land Brandenburg Produktionsarbeitsplätze hier im Land schaffen, schien greifbar.
Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum ein überparteilicher Konsens für dieses Projekt gefunden werden konnte und warum dieser überparteiliche Konsens auch noch weiter bestand, als die Presseberichterstattung zunehmend skeptisch wurde, auch nach dem 11. September 2001 und auch, als Monat für Monat keine weiteren Fortschritte bei der Finanzierung zu verzeichnen waren.
Die Alternativen waren zudem klar: Keine Produktion und Arbeitsplatzschaffung in Frankfurt (Oder), sondern Patentverkauf, damit Fehlinvestitionen in den Jahren bis 1999 in Höhe einer halben Milliarde Mark, wenn man bei dem Konzept, das für den Standort Frankfurt (Oder) verfolgt wurde und in das man investiert hat, nicht bereit wäre, letztendlich Investoren zu unterstützen, die es in Arbeitsplätze münden lassen wollten. Hier, meine Damen und Herren, wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses ansetzen müssen. Es müssen Fragen dahin gehend beantwortet werden: War das Konzept von Communicant realistisch, wie lange war es realistisch oder waren wir und die Landesregierung zu blauäugig? Haben wir - die öffentliche Hand - die Folgen des 11. September 2001, die politischen wie die ökonomischen, für das Projekt unterschätzt? Wurden - und wenn ja, wo - bei der Unterstützung des Projekts Fehler durch die öffentliche Hand gemacht?
Sie kennen den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die im Antrag formulierten Fragen sind zu klären. Ich hoffe, die Zeit reicht zur Untersuchung und Klärung aus.
Es ist wichtig, dass, wenn Fehler gemacht wurden, die Ursachen dafür offen gelegt werden. Nicht nur der hohe Mitteleinsatz der öffentlichen Hand verlangt eine Fehleranalyse von uns, sondern auch die enttäuschten Hoffnungen in Frankfurt (Oder) sowie die erfolgreiche Begleitung anderer Projekte durch das Land.
Meine Damen und Herren! Nimmt man die Berichterstattung der letzten Wochen und Tage - ob regional oder überregional zur Kenntnis, entsteht der Eindruck, Brandenburg sei das Bundesland von Pleiten, Pech und Pannen.
Es droht mit Brandenburg ein Image verbunden zu werden, das all unsere Bemühungen konterkariert. Die Projekte, die die Ursache dafür sind, sind allen bekannt.
Der Mittelstand - die wichtigste Säule der brandenburgischen Wirtschaft - und unsere Bemühungen zur Stärkung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen sowie das Engagement der Unternehmer und der Bürger Brandenburgs bleiben bei einer solchen Darstellung vollständig unberücksichtigt.
Der Ministerpräsident hat heute einige Beispiele von größeren Unternehmensansiedlungen und -gründungen genannt, die für das Land einen riesigen Erfolg darstellen. International bekannte Unternehmen - Global Player - haben Brandenburg zum Standort ihrer Produktion gewählt. Wir haben Kompetenzen in Wachstumsbereichen. Berlin-Brandenburg ist die Biotechnologieregion Nummer 1 in Deutschland.