Morgen wird darüber im Bundesrat entschieden. Ich würde gern wissen, wie die Regierung unseres Landes entscheidet. Vielleicht interessiert Sie dies nicht oder Sie wissen es bereits. Ich jedenfalls hätte gern die Position der Landesregierung dazu zur Kenntnis genommen, welche Auswirkungen das Vorziehen der Steuerreform haben wird, wenn dem Finanzausgleichsgesetz zugestimmt wird.
Mich interessiert, welche Konsequenzen das für die Haushaltsdiskussion hat, weil sich auch E-Government unverkennbar auf die Haushaltssituation auswirken wird. Die Dimensionen der Auswirkungen, über die wir dann zu reden haben, halte ich für sehr wichtig. Bei dem einen habe ich gelesen, es seien negative Auswirkungen in Höhe von 160 Millionen bis 250 Millionen Euro
zu erwarten. Bei dem anderen ist von 4 Millionen Euro, 5 Millionen Euro oder 6 Millionen Euro für Investitionen die Rede.
Mir kam natürlich auch die Idee - das will ich gern hier sagen -, dass „der oberste Modernisierer“, der stellvertretende Ministerpräsident, nach dem erfolgreichen Reform-Agieren mit Polizei- und Gemeindegebietsreform und deren Abschluss ein neues Thema braucht.
- Ich greife mit der Bezeichnung „oberster Reformer“ gern auf das zurück, Herr Petke, was Sie immer so schön sagen. Weil der oberste Reformer im Lande, Herr Schönbohm, immer behauptet, wir würden uns den Reformen verweigern, möchte ich nur sagen: Das ist nicht so. Wir verweigern uns nur den Refor
An der Verwaltungsreform hat die PDS stets - das ist nachweisbar - sowohl in den Anhörungen der Ausschüsse als auch in den Beratungen des Parlaments, was in unseren Beantragungen deutlich wurde, aktiv mitgewirkt. Herr Petke, Sie hätten sich zwischendurch dafür bedanken können, denn sonst hätten Sie heute gar kein Thema gehabt.
Wir sind also zur gemeinsamen Arbeit bereit und können uns sogar vorstellen, auf diesem Gebiet die besonders guten Erfahrungen von Berlin zu nutzen.
Die Berliner hatten im Februar vergangenen Jahres einen Masterplan, haben im November die erste Berichterstattung zu EGovernment im Parlament behandelt,
sie haben entsprechende Schlussfolgerungen gezogen, haben sich sogar dazu durchgerungen - Herr Homeyer, wozu es in Brandenburg nicht reicht, was vielleicht auch an Ihnen liegt -, einen Ausschuss zu bilden, der sich mit dieser wichtigen Frage beschäftigt. So etwas sollte auch bei uns gelingen, wenn möglicherweise auch erst in der nächsten Legislaturperiode, weil das sehr wichtig ist. Zu wünschen wäre es.
Ich finde schon, es gibt ein ausreichendes Maß an Wichtigkeit dafür, das auf die Tagesordnung zu setzen. Man hätte möglicherweise nicht die Aktuelle Stunde gebraucht, sondern einfach die Konzeption der Landesregierung, das Strategiepapier auf die Tagesordnung setzen können.
Man hätte den Bericht der Landesregierung zu dieser Frage auf den Tisch legen können. Dann hätte man darüber geredet. Es hätte also auch andere Möglichkeiten gegeben als die Aktuelle Stunde.
Sie haben aber natürlich das Recht, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Ich sage ausdrücklich: Wir haben dazu auch eine Meinung, weil E-Government eine besondere Aufgabenstellung ist, die wir, wenn wir über Verwaltungsmodernisierung und -optimierung sprechen, im Auge haben müssen. Es geht um die Verbesserung der bürger- und serviceorientierten Leistungen sowie um einen wirksamen und nachhaltigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Es geht um die verbesserte Steuerung politisch-administrativer Prozesse und auch um eine erhöhte Leistungsbereitschaft und Motivation der im öffentlichen Dienst Beschäftigten.
Unter diesem Gesichtspunkt halte ich sehr viel davon, dass wir uns hier mit dieser Frage auseinander setzen. Herr Petke war so freundlich darauf hinzuweisen: Nicht jeder ist Computerfreak und beschäftigt sich mit dieser Sache. Deswegen ist manches auf diesem Gebiet auch besonders interessegeleitet.
Einige verfügen über ein gewisses Maß an Erfahrungen und Routine. Es handelt sich um einen Prozess, der nur mit den im öffentlichen Dienst Beschäftigten zu meistern ist. Dazu gibt es eine Reihe von Erfahrungen; ich habe aus dem Berliner Bericht vier herausgesucht. Dieser Bericht enthält auch Anhaltspunkte für uns, entsprechende Überlegungen anzustellen.
Eine Berliner Erfahrung - die übrigens in Bayern, NordrheinWestfalen sowie Baden-Württemberg bestätigt worden ist lautet: Nach der Devise, wir dürfen den Anschluss nicht verpassen, laufen Politik und Verwaltung Gefahr, in eine InternetEuphorie zu verfallen und dabei auf Modetrends und kurzfristigen Erfolg zu setzen. Das ist eine politische Reaktion. - So schätzen andere es ein.
Ich sage: Wir haben noch keine Erfahrungen gesammelt. Vielleicht ist dies aber auch von uns durchaus zu durchdenken. Ich erinnere daran, wie wir in Haupt- und Haushaltsausschuss diskutiert haben, als es um die Bewilligung der Millionen ging - Herr Linde war damals noch Chef der Staatskanzlei; so lange liegt das zurück -: Wir haben den besten Vertrag mit Bill Gates geschlossen; das wird alles ganz hervorragend; 4 Millionen, 6 Millionen setzen wir ein! - Es gab für alles zumindest eine Begründung.
Ein anderes großes Programm betraf das elektronische Grundbuch. Auch dies war eine unbedingt notwendige Investition, etwas ganz Tolles, ja Einzigartiges. Dann sind wir mit den Realitäten konfrontiert worden.
- Die gesammelten Erfahrungen, Herr Petke, waren, wie wir auch beim Thema Wahlen erfuhren, unterschiedlich. Der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik hat im Auftrag des Landeswahlleiters alle Kreise mit auf die Kommunalwahl zugeschnittener Software ausgerüstet. Was man nicht beachtete, waren die unterschiedlichen Voraussetzungen, was die Hardware und die damit verbundenen Anpassungszeiten angeht. - Das ist ein ganz normales Problem der praktischen Umsetzung. Es gab Verwaltungen, wie zumindest in der Prignitzer Zeitung nachzulesen ist, die an einem Wochenende den sich aus der bereitgestellten Software erwachsenden Anforderungen gerecht wurden und entsprechend nachrüsteten. Andere haben dies nicht geschafft, sondern sind jetzt noch mit dem Thema befasst, was möglicherweise aus dem unterschiedlichen Erfahrungsschatz und dem unterschiedlichen Zugang zur Software, zur Technik insgesamt resultiert.
Ich möchte von dieser Stelle zu Folgendem aufrufen: Wir sollten nicht technikgläubig sofort begeistert sagen - das Parlament schon gar nicht -: Das müssen wir machen, dafür müssen wir Geld einsetzen! - Vielmehr sollten wir uns ernsthaft mit der Frage auseinander setzen, wie, wenn die Landesregierung dazu eine Strategie erarbeitet hat, eine solche Strategie in Brandenburg umgesetzt werden kann.
Die Berliner haben sich dazu durchgerungen, einen Masterplan zu erstellen. Ich finde, unser Parlament hat es auch verdient, von der Regierung einen Masterplan vorgelegt zu bekommen. Dann könnten wir mitreden und an dem so wichtigen E-Government mitwirken.
Um es einfach auszudrücken, Herr Petke: Wir wollen Sie nicht allein erfolgreich sein lassen, sondern mit Ihnen gemeinsam dieses Problem lösen. Das ist doch etwas Tolles. Sehen Sie, Sie haben uns die ganze Zeit eingeladen, an Dingen mitzuwirken, bei denen nicht so erfolgreich agiert wurde. Nehmen wir die Herausforderung auf diesem Gebiet doch einmal an! Abgesehen davon, dass Sie dabei von Ihren Berliner Kollegen etwas lernen können. Die sind nämlich in der Lage, Anträge der PDS zu behandeln.
Wenn der PDS-Abgeordnete Dr. Zotl, Vorsitzender des betreffenden Verwaltungsausschusses, einen Antrag einbringt, gibt es in Berlin sogar CDU-Abgeordnete, die dem zustimmen, die dafür die Hand heben. Solange Sie in Brandenburg in Ihrer teutonischen Treue alles ablehnen, was von Links kommt, sind Sie - das muss ich Ihnen schon sagen - politisch und auch fachlich eingeschränkt.
Als Erstes wäre also ein Masterplan auf den Tisch zu legen, mit dem sich das Parlament beschäftigen könnte. So wäre es sehr vernünftig.
Das Zweite: Kurzsichtige Planungen von Politik und Verwaltung führen zu Wildwuchs in den Datensystemen. Dadurch drohen Investitionen in technische Infrastruktur und personelle Ressourcen zu versanden. Das ist eine wichtige Schlussfolgerung, mit der wir uns beschäftigen sollten. Man muss ja fragen: Was haben wir auf diesem Gebiet bisher geleistet? Welche Effekte sind damit verbundenen? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für die Arbeit aller Ministerien hinsichtlich der Kompatibilität auch gegenüber den Kreisverwaltungen usw.
Das Dritte: Auch bei sorgfältigster Planung besteht die Gefahr, dass die öffentliche Verwaltung dem Entwicklungstempo der neuen Medien nicht standhält. Es ist festzustellen, dass auch neu erworbene Soft- und Hardware bereits jetzt nicht mehr dem neuesten Stand entsprechen. Das setzt eine gewisse Vielschichtigkeit in den einzelnen Strukturen voraus.
Wenn man keine überzeugende Begründung für die Notwendigkeit der Investition erhält, gerät man in der Haushaltsdebatte in die Verlegenheit, darüber nachzudenken, ob man die Mittel dafür bereitstellen sollte. Auch darüber müssen wir reden: Was wird entsprechend den von uns gemeinsam gesetzten Prioritäten auf alle Fälle zu gewährleisten sein? Gerade in Zeiten einer dramatischen Haushaltssituation müssen wir uns, wenn wir zur Konsolidierung beitragen wollen, die Mühe machen, im Ausschuss wenigstens darüber zu reden, um zu ergründen, warum diese Investitionen notwendig sind, warum diese Mittel für Weiterbildung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten bereitzustellen sind. Dies ist eine Grundvoraussetzung, wenn wir nicht nur eine agitatorische Größe aufbauen, sondern die Verwaltungsarbeit wirklich optimieren wollen.
Meine letzte Bemerkung: Generell - so haben die Kollegen festgestellt - müssen Politik und Verwaltung endlich begreifen, dass der öffentliche Sektor den gegenwärtigen und künftigen Anforderungen nur gerecht werden kann, wenn ein grundlegender und für alle Beteiligten erlebbarer Kulturwandel herbeigeführt wird. Was diesen Kulturwandel betrifft, sollten wir uns gemeinsam größere Mühe geben. - Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Abgeordneten Vietze und gebe der Fraktion der SPD das Wort. Herr Abgeordneter Schippel, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neumodische Wort E-Government geht sicherlich noch nicht allen leicht über die Lippen. Dabei wird man in naher Zukunft kaum noch auf das elektronische Verwalten verzichten können. Die zunehmende Vernetzung und Automatisierung in den Verwaltungen zeugt davon. Die Notwendigkeit hierfür liegt auf der Hand. Es soll nicht nur die Effizienz der Verwaltung gesteigert, sondern auch das Dienstleistungsspektrum erweitert und die damit verbundene Bürgernähe erhöht werden. Für Brandenburg als dünn besiedeltes Flächenland sind diese Faktoren von besonderer Bedeutung.
Spätestens seit dem 11. September 2001 mit seinen Folgen und Konsequenzen - in Brandenburg speziell bezogen auf die Rasterfahndung - wurde uns allen sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig einheitliche und hochwertige Standards bei der Softwarevernetzung bzw. der elektronischen Datenverarbeitung sind. Dem trägt das Haushaltssicherungsgesetz Rechnung, in dem die Zielsetzung verankert ist, bis zum Januar 2004 einheitliche Standards für die Beschaffung von Hard- und Software festzulegen.
In Brandenburg ist E-Government nur eine Komponente unter vielen, die insgesamt dem Prozess der Modernisierung der Landesverwaltung zuzuordnen sind. Weitere Komponenten sind die Aufgabenkritik, das neue Steuerungsmodell und sowohl Qualitäts- als auch Personalmanagement.
Der Beirat zum Prozess der Verwaltungsmodernisierung, dem unter anderem Finanzministerin Ziegler und Innenminister Schönbohm angehören, und der Ausschuss für Verwaltungsoptimierung unter Vorsitz des Chefs der Staatskanzlei spielen hierbei die herausragende Rolle dabei, den Auftrag des Landtages an die Landesregierung, der mit dem Gesetz über die Grundsätze und Vorgaben zur Optimierung der Landesverwaltung einhergeht, maßgeblich zu gestalten und umzusetzen.
Lassen Sie mich feststellen, dass es sich hier um die Zusammenarbeit aller Ressorts handelt. Davon zeugt auch die ressortübergreifende Arbeitsgruppe. Dem Innenministerium muss man deshalb die Federführung bzw. die Schlüsselrolle nicht gesondert zugestehen. Organisation und Koordination der Verwaltung sind nun einmal Angelegenheit des Innenministeriums. An dieser Stelle sollte man auf dem Boden der Tatsachen bleiben und die Themen der nächsten Aktuellen Stunden nicht