gen, dass eine sehr gute, komplexe Arbeit geleistet wird, die - wir wissen: das Bessere ist der Feind des Guten - ständig qualifiziert und kontrolliert werden sollte. - Danke.
Herr Minister, da mir die Studie der Stiftung Warentest im Detail nicht bekannt ist, frage ich Sie: Welche Kriterien konkret wurden von der Stiftung Warentest herangezogen, bei welchen Kriterien schnitt die ZAB besonders schlecht ab und bis wann wird die von Ihnen eben angekündigte Gesamtzertifizierung für die ZAB sichergestellt?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ging um drei technologieorientierte Anfragen. Zum Ersten ging es um Softwarevermietung, zum Zweiten um die Entwicklung von Handyspielen und zum Dritten um einen Biomediziner, der sich gemeldet und seine Fragen zu einer möglichen Existenzgründung gestellt hatte.
Es ist zum einen der Verweis zu BioTOP kritisch bewertet worden und zum anderen die Nicht-Vorlage eines Businessplans. Offenbar sind die Auswertungen bei der Stiftung so gelaufen, dass man mehr individuelle Zuwendung erwartet hätte, vielleicht auch mehr Geduld. Aber dies alles sind Themen, die mit den betroffenen Mitarbeitern ausgewertet und besprochen werden.
Vor allen Dingen möchte ich an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass wir mit dem Umbau der ZukunftsAgentur in so genannte Kompetenzteams unter Aufgabe der Trennung zwischen Existenzgründung, Ansiedlung, Außenwirtschaft und Zuordnung zu entsprechenden Themenfeldern der Wirtschaft auch eine Basis dafür geschaffen haben, dass das Umfeld der Betreuung und Beratung von Existenzgründern optimiert wird, angefangen mit der Technik der Antragstellung über die Finanzierung bis hin zur Marktbewertung, was auch zur Qualifizierung beitragen wird. Zum Realisierungstermin kann ich von dieser Stelle aus noch keine Aussage treffen. Ich würde das nachreichen, wenn ich mich über den Weg dahin mit der Institution abgestimmt habe.
Herr Minister, „beleuchten und bewerten, wie Sie eingangs sagten, ist das eine, Schlussfolgerungen sind das andere. Mir fehlen hier konkrete Schlussfolgerungen. Haben Sie in Ihrem Hause schon solche Schlussfolgerungen gezogen oder kann ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass das unter das Nachreichen, von dem Sie im Schlusssatz sprachen, fällt?
Ich erwarte von den Beteiligten, Herr Abgeordneter Bochow, dass am konkreten Fakt ausgewertet wird. Ich beauftrage die damit befassten Stellen, sprich: die ZAB - die Handwerkskam
mer kann ich nicht beauftragen, ich kann es ihr nur anheim stellen -, sich die guten Erfahrungen an anderer Stelle zunutze zu machen. Darüber, inwieweit sich daraus konkrete, praktische Schlussfolgerungen ergeben, befinden wir uns gegenwärtig in einem strukturierten Prozess.
Ich tue es ungern, aber an dieser Stelle möchte ich sagen: In einer repräsentativen Umfrage, die im Frühjahr dieses Jahres durch ein Potsdamer Institut der Hochschule durchgeführt worden ist, sind insgesamt 100 Existenzgründer sehr differenziert zu den Leistungen der ZukunftsAgentur im Existenzgründerbereich befragt worden. Da wurden der ZAB gute bis sehr gute Noten erteilt. Insofern befinde ich mich bei der Auswertung der Ergebnisse der Stiftung Warentest im Spannungsfeld zwischen fallbezogener Kritik und der Strukturentwicklung, die Früchte trägt.
In der Zwischenzeit möchte ich gern Gäste begrüßen, die aus Frankfurt (Oder) gekommen sind, um heute mit dem Wirtschaftsminister Gespräche zu führen.
Unter ihnen ist der Oberbürgermeister. Herzlich willkommen! Zum anderen haben wir junge Gäste aus Ludwigsfelde, aus der 11. Klasse des Gymnasiums dieser Stadt. Ebenfalls herzlich willkommen!
Wir sind bei der Frage 1797 (Stand der Verhandlungen im Zu- sammenhang mit der Chipfabrik in Frankfurt [Oder]), gestellt vom Abgeordneten Christoffers.
Ich bedaure, dass dem Antrag der Fraktion der PDS auf eine Regierungserklärung zu diesem Thema nicht entsprochen worden ist. Damit hat man zum wiederholten Male eine Möglichkeit verschenkt, eine Position sehr deutlich in die Öffentlichkeit zu bringen.
Im Zusammenhang mit dem Projekt Chipfabrik Frankfurt (Oder) gab es in den letzten Tagen eine Reihe von Gesprächen.
Ich frage in diesem Zusammenhang die Landesregierung: Welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht und wie bewertet man die vorliegenden Aussagen?
Das Wort geht erneut an den Wirtschaftsminister. - Einen Moment, bitte. - In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Analogie hinweisen, die früher in umgekehrter Richtung be
stand. Die Dringliche Anfrage 49, die eigentlich morgen an der Reihe wäre, betrifft dieses Thema. Wenn Sie etwas ergänzen wollen, so ist das möglich. In analoger Weise entfällt die Frage ansonsten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Christoffers, in der Tat, im Ergebnis einer Reihe von vorbereitenden Gesprächen ist am vergangenen Wochenende das Unternehmen Communicant gemeinsam mit der Bank des Unternehmens mit dem Marktforschungsunternehmen Gartner in den Vereinigten Staaten zusammengekommen. Die Landesregierung ist von dem Unternehmen und von der Bank am Sonntagabend dahin gehend davon unterrichtet worden, dass der Businessplan und die Finanzplanung für die Chipfabrik überarbeitet worden sind und es dabei zu einer mit Gartner einvernehmlich abgestimmten Modifikation derselben gekommen ist. Das Ergebnis dieser Überarbeitung wird durch die Bank, den Mandatar des Bundes und des Landes, sprich der PwC, die die Bürgschaftsentscheidung vorbereitet, vorgelegt.
Nach meinen Informationen steht der Bürgschaftsausschuss bereit, auf der Grundlage dessen unverzüglich zusammenzutreten, nachdem diese Stellungnahme der PwC zu den überarbeiteten Antragsunterlagen eingereicht worden ist. Es ist nach wie vor Wunsch der Landesregierung, dass das Bürgschaftsverfahren unverzüglich, gestützt auf die überarbeiteten Antragsunterlagen, mit positivem Ergebnis abgeschlossen wird. Die Landesregierung versucht, dem Gelingen des Projekts in intensiven Gesprächen sowohl mit den Antragstellern als auch mit anderen am Bürgschaftsverfahren Beteiligten zur Beantwortung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen beizutragen. Es ist wie bisher unser Ziel, diese Bürgschaftsunterlagen zu einer bürgschaftsfähigen Unterlage für die interministerielle Arbeitsgruppe zu befördern.
Ich habe drei Nachfragen, Herr Minister. Meine erste Frage: Nach den gestrigen Presseberichten und der Stellungnahme des Unternehmens ergibt sich die Frage, ob aus der gegenwärtigen Situation weitere Haushaltsrisiken auf das Land Brandenburg zukommen.
Meine zweite Frage: Da offensichtlich nach der Einigung mit Gartner die Frage der fehlenden Wirtschaftlichkeit mehr oder weniger vom Tisch sein könnte, steht für mich die Frage, ob die Landesregierung und ihre Vertreter im Bürgschaftsausschuss auf eine Abstimmung bestehen werden.
Meine dritte Frage: Herr Minister, wie bewerten Sie aus Ihrer Kenntnis der gegenwärtigen Verhandlungen den Status der National Bank of Dubai in diesem Verfahren?
Herr Abgeordneter, zu den gestrigen Presseveröffentlichungen bezüglich der Situation der Firma Folgendes:
Es ist zunächst Verpflichtung und Aufgabe des Unternehmens, dafür Sorge zu tragen, dass die Existenz des Unternehmens im Kontext mit der Entwicklung, wie sie mit der Entscheidung des Bürgschaftsverfahrens und im Handeln aller Gesellschafter angelegt ist, nicht gefährdet wird. Insofern ist auch darauf zu verweisen, was das Unternehmen selbst zu diesen Vorhaltungen in den Presseveröffentlichungen sagt. Darüber hinaus haben wir natürlich sichergestellt, dass wir in der vermittelnden Position als Gesellschafter darüber auch gut informiert sind.
Zum Zweiten verweise ich noch einmal darauf - Ihnen als Abgeordneten ist das bekannt -, auf welche Weise wir am Projekt über die vermittelnde Beteiligung in der bekannten Höhe beteiligt sind. Solange es keinen Bürgschaftsbeschluss sowie keinen genehmigten GA-Antrag gibt, gibt es darüber hinaus keine zusätzliche Inanspruchnahme des Haushalts. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.
Zur zweiten Frage bezüglich der National Bank of Dubai: Die National Bank of Dubai ist am Eigenobligo beteiligt. In der Position als beteiligte Bank ist sie nach unserem Dafürhalten ein akzeptierter und solventer Partner, dieses darzustellen. Damit und mit dieser Finanzierungsstruktur begründet das Unternehmen also seinen Bürgschaftsauftrag.
Mit den einvernehmlich mit Gartner überarbeiteten Firmenunterlagen gehen wir davon aus, dass die Grundlagen dafür geschaffen worden sind, dass ein Entscheid des Bürgschaftsausschusses möglich ist, worauf wir natürlich auch drängen.
Herr Minister, ich habe zwei Nachfragen. Die erste: Wie bewerten Sie die Aussage von Staatssekretär Vogel, der auch heute noch Staatssekretär ist, im Haushaltsausschuss - laut Protokoll vom 11. Oktober 2001 - im Zusammmenhang mit der Einwilligung des Ausschusses zur Erteilung einer Rücksicherungsgarantie, dass das Unternehmen Communicant zuversichtlich sei, dass die Gesamtfinanzierung im Dezember 2001 stehen werde und man sich mit Hochdruck mit der Bürgschaft befasse, um die Angelegenheit so schnell wie möglich zu klären?
Meine zweite Frage: Gestern gab es eine Nachricht im RBBAbendjournal, bei der es um die Aussage ging, dass die größten Zweifler im Bürgschaftsausschuss aus Brandenburg kommen. Wie werten Sie das?
Frau Abgeordnete, zu Ihrer Frage nach dem Zeitablauf im Jahr 2001: Die seinerzeit erfolgte Rückverbürgung, sprich: die damals eingegangene Bürgschaft des Landes ist zurückgeführt worden. Das heißt, sie wurde zurückgegeben.
Zu der Aussage, dass die Gesamtfinanzierung im Dezember steht, fällt es mir schwer, etwas zu sagen. Fakt ist aber eines: dass es uns bis zum Dezember nicht gelungen ist. Die Geschichte des Projektes in einem veränderten Markt mit den allseits bekannten Entwicklungen, mit dem Fortgang der Bewertung von Technologie und Marktchancen usw. usf. ist eben die Begründung dafür, dass es nicht zeitiger zustande gekommen ist. Auf diese Frage kann ich schwerlich antworten. Ich verstehe die Replik, sie kann nicht für die Bewertung der Arbeit, die heute zu leisten ist, herhalten. Wir sind vielleicht heute an der Stelle, an der wir schon vor zwei Jahren sein wollten. Warum das so gekommen ist, muss man vielleicht an anderer Stelle diskutieren.
Der Bewertung der Medien zum Verhalten der Mitglieder des Bürgschaftsausschusses aus unserem Ministerium kann ich nicht folgen. Wir sind in der Situation, dass wir sowohl vermittelnde Antragsteller als auch Mitglieder dieses Ausschusses sind. Ich kann jeden, der im Bürgschaftsausschuss tätig ist und darüber hinaus vorher und danach noch mit vielen Bürgschaften zu tun haben wird, gut verstehen, wenn er die notwendige Objektivität für eine sachbezogene wirtschaftliche Entscheidung walten lässt. Daraus kann man nicht automatisch schließen, dass kritische Fragen immer von den kritischsten Bewertern des Projektes kommen und die aus dem Land Brandenburg rekrutiert werden. Ich halte diese Einschätzung für falsch.
Herr Minister, da Sie nicht die Zusagen des Jahres 2001, sondern die aktuellen zu verantworten haben, frage ich Sie:
Auf welchen Arbeitsplatzprognosen, technologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Annahmen basiert das neue Stufenkonzept für eine kleinere Produktionsstätte der Chipfabrik? Ich bitte Sie, wenn möglich, in die Details zu gehen.
Ist es zutreffend, wie „Die Welt“ heute vermeldet, dass das Eigenkapital von Communicant weitgehend aufgezehrt ist und das Finanzierungskonzept trotz Stufenmodell weiterhin nicht schlüssig ist?
Zu Ihrer Frage bezüglich der finanziellen Situation der Unternehmungen habe ich mich geäußert. Dazu gibt es keine Ergänzungen.
Die Schlüssigkeit des Konzeptes wird gegenwärtig geprüft. Ich werde mich dazu nicht äußern, weil zunächst eine Gesamtsicht erforderlich ist. An Mutmaßungen, die auf halben, nicht fertigen oder noch nicht ganz ausgereiften Dokumenten basieren, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, beteilige ich mich nicht, weil ich viel zu viel Verantwortung für eine sachgerechte Vorbereitung der Entscheidungen in der interministeriellen Arbeitsgruppe empfinde.