Zu dem Bericht des Landesrechnungshofes will ich sagen: Ich hoffe, dass die veränderte Politik in Zukunft dazu beiträgt, dass der Landesrechnungshof solche gravierenden Fehler - die festgestellten Fehler waren tatsächlich gravierend - nicht mehr nachweist.
Ich habe das rote Licht gesehen und komme zum Schluss; zum Thema „Abwasser“ kann man immer sehr lange reden. - Ich bin davon überzeugt, dass die Förderrichtlinie für Kleinkläranlagen umgehend zu überarbeiten ist.
- Ich bin am Ende. - Wir haben neue Förderansätze und zum Glück wieder Geld. Das ist das richtige politische Zeichen. Wir sollten versuchen, damit so viele Investitionen wie möglich im ländlichen Raum in Gang zu setzen. Ich bin guter Hoffnung, dass wir mit unseren Instrumenten Fehlinvestitionen verhindern können. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es gibt im Land Brandenburg kaum ein Thema, das einen so breiten Raum einnimmt wie die unendliche Geschichte mit dem Abwasser. Man kann schon nicht mehr einschätzen, wie oft wir darüber in dieser Legislaturperiode im Parlament gesprochen haben.
Mittlerweile dürfte auch ohne die wiederholt gestellten Anträge dem Letzten aufgefallen sein, dass das Festhalten am Status quo den Bürgern ihre Zukunft stiehlt. Weshalb also werden die Fehler, welche buchstäblich zu greifen sind, nicht wenigstens entschärft? Des Rätsels Lösung sind ständig stärker sprudelnde Einnahmequellen für die Banken, für die sich dank der politi
schen Entscheidungen wahre Goldgruben geöffnet haben. Wir alle wissen, wie hoch wir mittlerweile verschuldet sind.
Vergessen wir auch nicht die stetig steigenden Einnahmen der so genannten Abwasserzweckverbände und der Kommunen! Hier geht man offenbar nach dem Motto vor: Haben wir schon keine Gewerbesteuereinnahmen mehr, schauen wir uns eben nach anderen Geldeinnahmequellen um!
Vergessen wir auch nicht das Land, über dem das Damoklesschwert des Pleitehaushalts hängt! Grundlegende Hilfe ist für die gebeutelten Bürger, aber auch für die total überschuldeten Zweckverbände nicht mehr zu erwarten. Landeshilfen werden sich daher auch in Zukunft auf symbolische Unterstützungsmaßnahmen beschränken.
Sehen Sie sich den maroden Landeshaushalt an; heute Vormittag haben wir davon gesprochen. Die Zinszahlungen können nur noch durch die Aufnahme neuer Kredite bedient werden.
Jedem kleinen Privathaushalt hätte man längst das Wasser oder Licht abgestellt. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und bittere Realität. Der kleine Mann wird durch die ständig steigenden Gebührenzahlungen dazu gezwungen, bankrotte Haushalte über Wasser zu halten.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, was glauben Sie eigentlich, wie lange dieses Spiel noch gehen kann? Denn wer dem Volk durch wahnwitzige Gebühren und Zinslasten die Zukunft raubt, muss sich eines Tages dafür verantworten.
Bei der Prüfung von Bauvorhaben im Abwasserbereich ist mittlerweile sogar dem durch Landesmittel finanzierten Landesrechnungshof aufgefallen, welches Ausmaß die Zerstörung von Volksvermögen durch die Abwasserpolitik der Landesregierung angenommen hat.
Der hierzu im Jahresbericht enthaltene Abschnitt kommt aber über eine sozusagen im Schonwaschgang behandelte Sprachregelung und die Darstellung einiger weniger Beispiele nicht hinaus. Da gibt es kein Wenn und Aber - das Land Brandenburg hat die europaweit höchsten Abwasserbeseitigungskosten und einen schier unüberwindbaren Schuldenstand der Abwasserzweckverbände in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Seit dem Jahre 2001 sollten nun endlich Kleinkläranlagen finanziell stärker gefördert werden. Doch, meine Damen und Herren, es ist bereits fünf nach zwölf. Dieser Sektor wird nur noch eine Nischenexistenz fristen können, denn der überwiegende Teil der Haus- und Grundstückseigentümer ist über die jeweilige Gemeinde in einen Abwasserzweckverband eingebunden. Diese Zweckverbände denken gar nicht daran, irgendjemandem Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Bürgerinitiativen und Bürgerproteste, die sich dagegen seit Jahren Luft machen, sind sozusagen die einsamen Rufer in der Abwasserwüste. Das Problem Abwasser wird den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes weiter stinken, kann man sagen.
Der vorliegende Antrag war wiederholt Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung. Darauf ist heute bereits eingegangen worden.
Dort wurde seitens des Ministeriums berichtet, dass das Ausräumungsverfahren erfolgreich bestanden wurde. Wie wir alle
wissen, hat der Landesrechnungshof den Darlegungen des Ministeriums zugestimmt und erklärt, dass ein erneuter Bericht in dieser Sache nicht notwendig sei. Wir sind uns aber, glaube ich, alle darin einig, dass sich für diejenigen Gemeinden, die noch keine Kläranlagen besitzen, die Bedingungen für den Bau derselben verschlechtert haben. Dies fällt vor allem auf den ländlichen Raum zurück. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ausgangspunkt des Antrages der PDS war der Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2001, insbesondere der Abschnitt zur Prüfung von Bauvorhaben im Abwasserbereich. Mit den damaligen Prüfungsfeststellungen legt der Landesrechnungshof den Finger sozusagen auf die Wunde, was man richtigerweise auch anerkennen muss. Die Folgerungen des Rechnungshofes waren Gegenstand mehrerer Gesprächsrunden zwischen dem Ministerium und dem Rechnungshof, um die Arbeit des Ministeriums künftig so zu organisieren, dass die vorhandenen Kritikpunkte ausgeräumt werden.
In dieser Phase wurde der Jahresbericht des Rechnungshofes dem Landtag zugeleitet und damit zugleich der parlamentarischen Kontrolle überstellt. Der Bericht wurde vom Landtag an den Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtages überwiesen. In dieser Phase stellten Sie, die PDS, Ihren Antrag zur Berichterstattung der Landesregierung zu eben diesen Ergebnissen der Prüfung des Rechnungshofes. Das war am 19. September 2001.
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung hat sich seither in mehreren Sitzungen mit dem Gegenstand Ihres Antrages auseinander gesetzt. Das Ministerium hat in diesen Beratungen fortlaufend informiert und anschließend versichert, dass die Prüfungsfeststellungen gemeinsam mit dem Rechnungshof abgearbeitet worden sind und das Prüfverfahren damit abgeschlossen werden konnte. Der Landesrechnungshof hat dies in unserem Fachausschuss auch bestätigt. Das war im Herbst des letzten Jahres.
Gestatten Sie mir noch eine grundsätzliche Bemerkung. Die Abwasserpolitik der Landesregierung hat in den zurückliegenden drei Jahren eine grundsätzliche Wendung erfahren. Abwasser ist heute in Brandenburg weitestgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Verschwunden sind auch die Bilder, dass sich aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger an Baggern festgekettet haben, und Ähnliches mehr. Die Mitglieder des Fachausschusses haben einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu geleistet. Das glaube ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sagen zu können.
Als Stichworte für diese Umkehr in der Abwasserpolitik möchte ich die Hilfe zum Schuldenmanagement der Verbände, den viel diskutierten und gescholtenen Variantenvergleich, aber auch die Kleinkläranlagen anführen. Wir haben damit für die Gemeinden
und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger des Landes eine Wende zum Positiven erreicht. Insofern hat sich der Antrag der PDS eigentlich nicht nur von der Sache her erledigt, sondern ganz einfach auch überlebt. Wir werden deshalb als Fraktion der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der PDS ablehnen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion unterstellt in ihrem Antrag, dass der Landesrechnungshof offenbar schwerwiegende Mängel im Bereich der Abwasserpolitik der Landesregierung festgestellt hätte. Diese Annahme ist falsch.
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 19.09.2001 beschlossen, diesen Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung zu überweisen. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes wurde zwischenzeitlich im Haushaltskontrollausschuss des Landtages beraten und zunächst mit der Maßgabe vertagt, dass erst das übliche Ausräumungsverfahren zwischen meinem Haus und dem Landesrechnungshof erfolgen solle.
In seiner Sitzung am 18.11.2002 stellte der Haushaltskontrollausschuss dann fest, dass nach Abarbeitung der Prüfungsfeststellungen zwischen meinem Haus und dem Landesrechnungshof Übereinstimmung erzielt worden sei und nunmehr keine grundsätzlichen Beanstandungen bestünden. Damit wurde im Rahmen der Befassung im Haushaltskontrollausschuss festgestellt, dass die Annahme der PDS, die zu dem vorliegenden Antrag führte, falsch war. Ich bitte deshalb, diesen Antrag abzulehnen. - Vielen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung - Drucksache 3/5692 folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion lehnt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zur Ablehnung des PDS-Antrages „Flussausbauprojekte auf den Prüfstand“ ab.
Die öffentliche Anhörung zu unserem Antrag machte doch deutlich, dass die wesentlichen Fragen zu den Flussausbauprojekten, insbesondere zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17, dem Wasserstraßenausbau, nach wie vor nicht beantwortet sind. Es gibt keine Aufwand-Nutzen-Analyse und damit auch keinen Nachweis für die Wirtschaftlichkeit der Projekte. Es gibt keine stichhaltigen Aussagen über die Entwicklung der Güterströme, des Güteraufkommens und der Güterarten. Es gibt erst recht keine Aussagen über mögliche positive Arbeitsmarkteffekte.
Alle Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet. Wie wir gehört haben, soll alles dem Prinzip Hoffnung folgen. Es gibt keine Aussagen darüber, wie und unter welchen Bedingungen der Güterstau auf der Straße aufgelöst werden soll und ob die Gütertransporte auf die Wasserstraßen verlagert werden sollen. Stattdessen wird mit dieser verfehlten Verkehrspolitik eine weitere Konkurrenz zwischen Bahn und Schiff erreicht, was wir für völlig falsch halten.
In diesem Zusammenhang - ich habe leider keine Zeit, es auszuargumentieren - erinnere ich nur an das Beispiel EKO Stahl Eisenhüttenstadt, wo es eine sehr gute Anbindung an DB Cargo gibt und wo nun mit viel Steuergeldern in Konkurrenz zur Bahn auch noch der Wasserstraßenanschluss hergestellt werden soll. Ein falscher politischer Ansatz!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie mogeln sich - das hat die Anhörung wieder gezeigt - an den notwendigen Fragen vorbei und geben sich mit den überalterten Antworten der vergangenen Jahre zufrieden. Manchmal frage ich mich, ob Sie überhaupt wissen, was Sie tun.
Heute hatten wir die 2. Lesung zum Nachtragshaushalt. Dem haben Sie zugestimmt und morgen werden Sie in der 3. Lesung zustimmen. Im Verkehrsetat - ich glaube, das ist Ihnen bewusst - sind alle Mittel für den Hafenausbau im Land gestrichen. Was wollen Sie wirklich?
Ich versuche Sie, Herr Verkehrsminister, zu verstehen, dass Sie alles dafür tun, um in diesen wirtschaftlich schlechten Zeiten, die insbesondere für die Bauindustrie schlecht sind, Investitionen vor allem über den neuen Bundesverkehrswegeplan zu erhalten, koste es, was es wolle, etwa nach dem Motto: Lieber den
Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. - Das müssen wir leider ablehnen; denn das, Herr Minister, ist die Fortsetzung einer verfehlten Verkehrspolitik, die die Augen vor der Realität verschließt und nicht bereit ist, zukunftsfähige Lösungen anzugehen. Das führt wiederum dazu, dass Steuergelder verschwendet werden, die dringend gebraucht werden, um Kleinbetriebe und den Mittelstand sowie die Binnenschifffahrt in der Region Berlin-Brandenburg zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Wir wissen genau, dass es dringend notwendig ist, die regionale Wirtschaftskraft in der Region zu stärken.