Herr Minister, obwohl es gerade so schön lustig war, zwei ernst gemeinte Nachfragen. In Anbetracht der Tatsache, dass mit den bisherigen Ausbaumaßnahmen bis zum Elbekreuz Magdeburg auf den Wasserstraßen Elbe und Havel bereits eine Steigerung der Transportmenge auf 300 % möglich ist, frage ich Sie: Welche Gütermengen - wohin und woher - sollen bei dieser schon erreichten Steigerung transportiert werden?
Eine zweite Frage: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es angesichts der sehr komplizierten Haushaltslage im Bund und auch im Land sinnvoller wäre, diese Mittel bei der bereits erreichten Steigerung um 300 % bundesweit für andere Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung einzusetzen? Das heißt, dabei geht es auch um die Sanierung der Wasserstraßen in BerlinBrandenburg, die dringend notwendig ist. Darüber sind wir uns einig.
Zur ersten Frage, Frau Tack, zur Transportmenge und zur Art der Güter: Wir sind in der Phase der Globalisierung der Wirtschaft, in der Vorbereitungsphase zum Europa der Regionen. Das heißt, wir erkennen, dass ein Krieg im Irak wirtschaftliche Auswirkungen auf die ganze Welt hat, wir erkennen, dass der Aufbau in ganz bestimmten Regionen wirtschaftliche Auswirkungen über die regionalen und die Ländergrenzen hinaus hat. Wir wissen, dass es einen Wasserweg von der Nordsee in den mitteldeutschen Raum und vom mitteldeutschen Raum weiter in den Osten Europas gibt. Und dies ist eine künstliche Wasserstraße, die jetzt lediglich qualifiziert wird. Sprechen Sie doch nicht immer von naturerhaltenden Maßnahmen! Es ist eine künstliche Wasserstraße, die jetzt modernisiert wird.
Zum Zweiten, Frau Tack: Meine Kreativität wäre unerschöpflich, wenn ich von diesem Landtag mit Unterstützung Ihrer Fraktion für den Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur mehr Geld zur Verfügung gestellt bekäme. Das kann zu Protokoll genommen werden. Wenn Sie es in den Haushaltsdiskussionen schaffen, für diese Aufgabe mehr Geld in den Haushalt einzustellen, werde ich dafür sorgen, dass wir in der Tat den Güterverkehr auf der Schiene attraktiver machen, um ihn von der Straße herunterzunehmen. Dann werde ich in der Tat auch dafür einstehen, dass wir zum Beispiel beim Oder-Spree-Kanal nicht nur den Status quo erhalten, sondern durch eine Sanierung der
Schleusen usw. auch die Transportmöglichkeiten des Industriezentrums Eisenhüttenstadt verbessern. Das ist bei der derzeitigen Haushaltslage nicht möglich. Es ist auch keine Konkurrenz - um das deutlich zu machen -, wenn wir Güterverkehre auf der Schiene haben. Das ist mir schon recht. Aber wichtig ist, dass wir Güterverkehre zum Beispiel vom EKO von der Straße wegbekommen.
Ich sage es noch einmal: Ich verstehe Ihren Widerstand nicht. Wir müssen zur Stärkung der Wirtschaftskraft den Ausbau der Wasserstraßenverbindung zum Hafen Königs Wusterhausen, des Ostteils des Teltowkanals sowie der Wasserstraße OderSpree-Kanal bis Eisenhüttenstadt zumindest in den Bundesverkehrswegeplan so hineinbekommen, dass der Status quo erhalten wird.
Zusammenfassend möchte ich nur noch sagen: Ich freue mich, dass nach den schrecklichen Ereignissen des vergangenen Jahres in der Diskussion wieder Vernunft eingetreten ist. Es sind nicht mehr die Alles-oder-Nichts-Diskussionen, sondern es ist die Diskussion: Wie wirtschaftlich ist dieses Projekt, wie viel Geld wird es kosten und welcher Nutzen steht dahinter?
Ich sage grundsätzlich und wiederhole mich gern, denn ich sage es bereits seit zehn Jahren: Das Land Brandenburg braucht eine leistungsfähige Infrastruktur insbesondere als Verbindung zu den Seehäfen, sowohl am Atlantik als auch an Nord- und Ostsee. Es braucht leistungsfähige Wasserstraßen.
Ich danke Herrn Minister Meyer. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Punkt und kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung rufe ich die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, die Ihnen in der Drucksache 3/5709 vorliegt, auf. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kann ich feststellen, dass Sie den Bericht des Petitionsausschusses in der Drucksache 3/5716 zur Kenntnis genommen haben.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und gebe zuerst der Fraktion der PDS das Wort. Frau Abgeordnete Große, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Intention der PDS-Fraktion hinsichtlich dieses im Januar 2002 eingebrachten Antrages war folgende: Wie können wir die sinkenden Schülerzahlen nutzen, um die Lern- und Lehrbedingungen an den Schulen zu verbessern, und wie können mit diesem Personalstellenentwicklungskonzept deutliche Zeichen für Qualitätssicherung und -steigerung gesetzt werden?
Als Ziele wurden im Antrag formuliert: Verbesserung der Lehrund Lernbedingungen durch schrittweise Absenkung der Obergrenzen der Klassenfrequenzen, Sicherung einer bedarfsgerechten individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler, schrittweise Absenkung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte aller Schulformen sowie der Klassenleiterstunden, Altersermäßigungsstunden sowie sozial verträgliche Abfindungsregelungen.
Als Antwort auf unseren Antrag informierte die Landesregierung im zuständigen Ausschuss über ein Schulressourcenkonzept, in dessen Mittelpunkt weitere drastische Einsparungen, Stellenkürzungen, aber immerhin für die im System verbleibenden Lehrer die Aussicht auf Vollbeschäftigung bis 2009/2010 stehen.
Positiv an diesem Konzept ist: Die Entlastungsmaßnahmen zur Absenkung des vorhandenen Personalbestandes und die Einstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel in einen so
genannten Personalausgleichsfonds könnten Lehrerinnen und Lehrern, die aus den hier bekannten Gründen aus dem System herauswollen, zu einem würdevollen Ausstieg verhelfen bzw. denen, die in ein anderes Bundesland wechseln möchten, die Entscheidung dafür erleichtern.
Auch die längst überfällige Erhöhung des Beschäftigungsumfangs der Lehrkräfte, die infolge Zwangsteilzeitbeschäftigung, die es übrigens nirgends sonst außer bei Lehrern im öffentlichen Dienst gibt, seit Jahren ein Solidaropfer bringen, wird von uns begrüßt, wenn auch die angekündigte Jahreszahl inakzeptabel ist, da viele der betroffenen Lehrkräfte dann ohnehin in Rente gehen. Damit erschöpfen sich aus unserer Sicht aber schon die Positiva. Die Risiken und Nebenwirkungen, die dem entgegenstehen, sind ungleich höher.
Unsere Skepsis, bezogen auf die Umsetzung des Schulressourcenkonzepts, begründet sich in Folgendem: Das Konzept hat für den Haushaltsgesetzgeber keine bindende Wirkung. Die perspektivische Entwicklung der Finanzausstattung des Landes lässt weitere Einschnitte und globale Minderausgaben - siehe unser heute beschlossener Nachtragshaushalt - erwarten. Insofern kann das Schulressourcenkonzept höchstens als Orientierung, nicht aber als dauerhafter Schutz vor weiteren Kürzungen angesehen werden.
Unser Hauptkritikpunkt besteht aber darin, dass dem Schulressourcenkonzept kein inhaltliches Konzept zur Weiterentwicklung von Bildung und Erziehung im Schulbereich, wie es die PDS mehrfach eingefordert hat, zugrunde liegt. Wieder einmal waren die besondere Berücksichtigung der Landesfinanzen und die demographische Entwicklung ausschlaggebend und nicht die klare Vorstellung hinsichtlich der inhaltlichen, strukturellen und sachlichen Ausgestaltung von Schule. Den Mitwirkungsgremien ist das Schulressourcenkonzept nur zur Kenntnis gegeben worden. Die Verhandlungen mit der GEW und dem DBB stehen noch aus.
Wie so oft in den letzten Jahren versucht die Landesregierung erneut, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Die Ausgestaltung der Schule und die Weiterentwicklung der Qualität von Erziehung und Bildung haben den politisch gesetzten Rahmenbedingungen und somit den finanziellen Vorgaben zu folgen und nicht umgekehrt.
Die Landesregierung schafft es nicht, sich aus dem unheilvollen Kreislauf zu lösen. Die Besorgnis erregende demographische Entwicklung wird nicht zu einer wirksamen und dauerhaften Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Lernen und Lehren genutzt. Stattdessen werden die frei werdenden Ressourcen überwiegend zur Sanierung des Landeshaushaltes eingesetzt. Das halten wir für kurzsichtig und verantwortungslos.
Insofern entspricht das von der Landesregierung Vorgelegte nicht einmal im Ansatz dem, was die PDS gefordert hatte. Wir sehen uns daher veranlasst, unser Anliegen sowohl im Plenum als auch im Ausschuss weiterhin zu thematisieren. Wir werden nicht aufhören, eine wirklich zukunftsfähige Personalstellenentwicklungskonzeption einzufordern. Diese muss, ausgehend von der Gestaltung des Schulentwicklungsprozesses, auch die erhöhten Bedarfe an VZE für Klassenleitungen, diagnostische Maßnahmen, die Erhöhung der Selbstständigkeit von Schulen, den Ausbau von Ganztagsangeboten, die Ausweitung des Förder- und Teilungsunterrichts, die Absenkung der wöchentli
chen Unterrichtsverpflichtungen, den Aus- und Aufbau eines Systems von Fortbildungsangeboten und anderes mehr berücksichtigen und deutlich ausweisen. - Danke.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Große, und gebe das Wort an die Abgeordnete Hartfelder. Sie spricht für die CDU- und, ich denke, auch für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht nur leicht irritiert, sondern auch verwundert und ein Stück weit verärgert. Als Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport möchte ich die Abgeordneten des Landtages vom Werdegang des jetzigen Antrages in Kenntnis setzen.
Wie Frau Große bereits sagte, datiert der Antrag der PDS-Fraktion zur Erstellung eines Personalstellenentwicklungskonzepts vom Januar 2002. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat sich in dieser Zeit dreimal mit dem Thema inhaltlich und einmal bezüglich der Frage des Umgangs mit diesem Personalstellenentwicklungskonzept befasst.
Zwischenzeitlich ist von der Landesregierung ein Schulressourcenkonzept, das man auch Personalstellenentwicklungskonzept nennen könnte, erarbeitet und vom Kabinett verabschiedet worden. Der Ausschuss hat in vertrauensvollem Miteinander vereinbart, dass wir den Antrag der PDS-Fraktion im Ausschuss behalten, ihn nicht abschließend beraten, um dieses Schulressourcenkonzept, das Aufgabe der Landesregierung ist, mit dem sich praktisch die Exekutive befasst, in der Legislative zu behalten, es zu begleiten, weiter zu beraten und die Landesregierung auf dessen Grundlage auch immer wieder zu befragen.
Umso irritierter, Frau Große und Herr Vietze, der jetzt nicht da ist, bin ich, dass Sie im Präsidium darauf gedrungen haben, dass wir heute dazu reden. Ich werde demzufolge inhaltlich dazu nichts sagen. Der Koalitionspartner schließt sich dem an und wir werden weitersehen, wie wir mit dem Antrag im Ausschuss verfahren. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hartfelder, und gebe das Wort an die Fraktion der DVU, Frau Abgeordnete Fechner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem von Frau Hartfelder Gesagten ist von der Sache her nichts hinzuzufügen, außer eventuell folgender Ergänzung. Ich habe hier das Protokoll der besagten Ausschusssitzung vom 20. Februar. Darin steht eindeutig, dass Frau Große für die Fraktion der PDS erklärt hat, dass dieser Antrag im Ausschuss bleiben soll. - Dem schließen wir uns an. Damit ist der Antrag heute für uns erledigt. - Danke.