Die Konzeption für die Perspektive des Flughafens Schönefeld steht und ist bekannt. Alle Parteien in dieser Region, die politische Verantwortung trugen und tragen, akzeptieren heute die Notwendigkeit eines bedarfsgerechten Ausbaus des Flughafens Schönefeld zum internationalen Singleflughafen BBI. Sie, Frau Tack, tun dies im Grunde doch auch, nur betonen Sie das nicht immer und wecken dann falsche Hoffnungen.
Stehen Sie zu einer von Ihnen selbst im Januar 1998 vorgelegten Luftverkehrsstudie mit der ausdrücklichen Empfehlung: Die Entwicklung des Flughafens Berlin-Schönefeld zum SingleAirport sollte unterstützt werden. - Vielleicht erinnern Sie sich? Stehen Sie hier und heute zum Ergebnis dieser Studie, welches lautet: Ein Single-Airport kann den Luftverkehrsbedarf befriedigen, wenn am Standort Schönefeld der bisherige Flughafen so gebaut wird, dass er über ein System von zwei parallelen Startund Landebahnen verfügt. Das wäre deutlich, Frau Tack. Gehen Sie doch bitte nicht, ich möchte Ihnen...
Ich kann Ihnen versichern, ich gehe noch nicht. Ich lausche Ihnen bis zum Ende. - Ich habe eine Frage hinsichtlich Ihrer Ausführungen, nämlich, ob Sie denn zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungsfraktionen - und dazu gehört ja wohl die SPD einen Sinneswandel vollzogen haben vom ursprünglichen Großflughafen auf der grünen Wiese, so war die Privatisierung 1999, hin zu einem Ausbau von Schönefeld. - Herr Präsident, das ist eine Frage.
Das Zweite in diesem Zusammenhang: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass sich die PDS schon immer zum Ausbau des Flughafens Schönefeld bekannt hat? Das können wir schriftlich nachweisen, weil es Bestandteil unseres Landtagswahlprogrammes war. Damit es ein für alle Mal klar ist: Der Sinneswandel liegt bei Ihnen und das dürfen Sie ruhig einmal öffentlich zugeben.
Frau Tack, ich habe eine sehr interessante Definition gelesen: Was ist eigentlich ein Großflughafen? Sie lesen ja zweifelsohne auch immer die Veröffentlichungen auf der schönen Internetseite der Flughafengegner. Nach europäischem Recht spricht man bereits von einem Großflughafen, wenn mehr als 50 000 Flugbewegungen auf ihm stattfinden. Das ist eine EUBegründung. Danach würden selbst Sie an diesem Standort einen Großflughafen fordern.
Ich stelle nur Folgendes fest: Sie haben einen Wandel vollzogen. Sie haben lange Jahre den Teil, der im Planfeststellungsantrag nämlich erfasst wird - das ist eine definierte Größe -, ignoriert. Inzwischen stehen Sie dazu. Wir standen die ganze Zeit dazu. Sie haben dort den Sinneswandel vollzogen und sind inzwischen auch für die Fassung, die mit dem Planfeststellungsantrag Inhalt werden soll.
Ich darf Ihnen deshalb das Motto empfehlen: „Sag es mit Liebich!“ Frau Tack, sagen Sie doch einfach mit Ihrem Berliner Parteifreund Stefan Liebich - und jetzt zitiere ich -:
Frau Tack, das will ich noch einmal deutlich sagen: Mit Ihrem Antrag versuchen Sie schon wieder, Sand ins Getriebe zu streuen.
Wenn Sie jetzt beispielsweise ein Gesamtverkehrskonzept fordern, sollten Sie auch deutlich sagen, dass Sie damit schon wieder fordern, dass Sand ins Getriebe kommt. Das werden wir so nicht akzeptieren.
Das muss betont werden. Das Planfeststellungsverfahren läuft, um insbesondere die Belange der Region Schönefeld zu berücksichtigen und die Interessen der vom Ausbau Betroffenen im Rahmen dieser Gesetze zu wahren. Es wird dann das gute Recht jedes einzelnen Betroffenen sein, hierzu gegebenenfalls Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Wir warten dies gelassen - ich betone gelassen - ab. Es wird zweifelsohne vor das Bundesverwaltungsgericht gehen.
Erste Priorität bleibt also, dass das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Singleflughafen BBI vorangetrieben wird. Die Koalition steht zu dem Vorhaben. - Meine Damen und Herren, ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS-Fraktion begehrt von der Landesregierung ein Konzept zur Entflechtung und Sanierung der Flughafengesellschaft BBF und für die Perspektive des Flughafens Schönefeld. Ich muss sagen, da war ich zuerst erstaunt:
Ist die PDS-Fraktion einsichtig geworden? Will auch sie plötzlich den Ausbau des Flughafens Schönefeld?
Nach zweimaligem Lesen des Antrages folgte dann die Ernüchterung: von Einsicht keine Spur. Frau Tack hat es gerade noch einmal nur zu deutlich gesagt. Der PDS-Antrag läuft darauf hinaus, alles beim Alten zu lassen. Unter Entflechtung und Entschuldung der BBF versteht die PDS offenbar Ausstieg aus dem Flughafenprogramm zur Entwicklung des internationalen Flughafens. Und ihr Auskunftsbegehren nach der Perspektive des Flughafens Schönefeld ist ebenfalls einzig und allein darauf
Anders ist ihr Anliegen nicht zu verstehen. Also keine Einsicht, keine Umkehr, kein Bestreben der PDS-Fraktion nach wirtschaftlichem Aufschwung in der Region und keine neuen Arbeitsplätze. Alles in allem basiert auch der vorliegende Antrag der PDS-Fraktion auf der seitens der Kollegin Tack hier geäußerten Vorstellung: Brandenburg braucht einen sehr kleinen Flughafen.
Dass wir als DVU-Fraktion das nicht mittragen und auch nicht mittragen wollen, ist hinlänglich bekannt. Deswegen lehnen wir den Antrag ab, meine Damen und Herren von der PDS. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass wir für Brandenburg und Berlin einen Flughafen von internationalem Format dringend benötigen, und zwar am Standort Schönefeld im engen Verflechtungsraum von Berlin und Brandenburg.
Die in der jüngsten Zeit wieder steigende Zahl der Flugbewegungen zeigt uns das ganz deutlich. Zudem ist der Flughafen ein wichtiger Standortfaktor. Er ist sozusagen das Tor zur Welt für Berlin und Brandenburg. Von der Entwicklung eines solchen internationalen Flughafens werden in Brandenburg und Berlin gleichermaßen benötigte wirtschaftliche Impulse ausgehen.
In diesem Sinne bedeutet das BBI-Projekt wirtschaftliche Dynamik, wirtschaftlichen Aufschwung, mehr Arbeitsplätze und dadurch letztlich eine verbesserte Einnahmesituation für die öffentlichen Haushalte in Brandenburg und Berlin. Das bestätigen uns übrigens alle Wirtschaftsverbände. Wie denn sonst als durch eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung, meine Damen und Herren der PDS-Fraktion, wollen Sie die Haushaltsund Strukturprobleme in Berlin und Brandenburg lösen? Allein durch Sparen, durch Steuer- und Abgabenerhöhung? Ich meine, die Entwicklung nicht nur in dieser Region, sondern in ganz Deutschland zeigt, dass Sie damit eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Damit erreichen Sie nämlich genau das Gegenteil.
In Schönefeld finden wir die günstigen Voraussetzungen für umfassende Verkehrsanbindung in alle Himmelsrichtungen. Nur dort liegt eine genügende Hauptstadtnähe vor, die es uns ermöglicht, die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof als Verkehrsflughäfen zu schließen. An diesen Befunden hat sich aus Sicht meiner Fraktion auch durch die aktuelle Situation der Privatisierungsverhandlungen nichts geändert. Im Gegenteil: Letztlich sind wir mit der Verwirklichung des BBI dadurch in Verzug geraten, und die Konkurrenz schläft nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Tack, mit Ihrer Eingangsrede haben
Sie das Programm der Antragstellung um fünf Punkte erweitert. Ich möchte aber mit Rücksicht auf die Antragslage im Besonderen auf das eingehen, was Sie schriftlich eingereicht haben.
Mit dem Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, zum April einen Plan zur weiteren Entschuldung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH und eine Konzeption für die Perspektive des Flughafens Schönefeld vorzulegen. Dies halte ich aus folgenden Gründen derzeit für nicht erforderlich.
Mit dem Konsensbeschluss - gestatten Sie mir, noch einmal den Blick darauf zu richten - vom 28. Mai 1996, bestätigt durch die Gesellschafter am 20. Juni 1996, hat sich Brandenburg auf eine Linie festgelegt.
Es ist vereinbart worden, Schönefeld qualifiziert als Singlestandort unter Nutzung der vorhandenen Flughafeneinrichtungen zu ertüchtigen. Für die BBF soll damit die Basis einer wirtschaftlichen Entwicklung geschaffen werden.
Es ist überdies vereinbart worden, die Privatisierung der BBF vorzubereiten und über ein Privatisierungsmanagement durchzuführen. Getreu dieser Vereinbarung haben die Gesellschafter seit diesem Zeitpunkt alle Maßnahmen - und über alle Ihnen besser bekannten Hürden hinweg - ergriffen, die zur Umsetzung dieses Zieles erforderlich sind.
Durch die Flughafengesellschaft Schönefeld ist ein Planfeststellungsantrag zum Ausbau des Flughafens Schönefeld eingereicht worden. Die zuständigen Behörden des Landes prüfen den Antrag und werden in angemessener Frist entscheiden. Die landesplanerischen Grundlagen einschließlich der erforderlichen Prüfungen zum Bedarf sind überarbeitet worden und befinden sich im Aufstellungsverfahren. Es freut mich, feststellen zu können, dass das eine Arbeit ist, die zu einem qualifizierten Ergebnis weiterzuführen ist.
Gleichfalls wird das Vergabeverfahren zur Privatisierung der BBF und privaten Finanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg International durchgeführt. Eine Entscheidung über den Abschluss der Privatisierungsverträge wird noch zu treffen sein. Dies kann nach der zeitlichen Gesamtplanung dieses Projekts auch noch rechtzeitig geschehen.