Herr Minister, können Sie unter Berücksichtigung der gegenwärtig geführten Spardiskussion etwas zu den Auswirkungen auf die Deichsanierung sagen?
Es gibt für den Bereich Elbe dankenswerterweise ein Sofortprogramm vonseiten der Bundesregierung und noch von 1997 herrührend ein Sonderprogramm für die Oder, sodass wir, denke ich, die Schadensbekämpfung und die Deichsicherheit mit den vorhandenen Mitteln erreichen werden. Die Gesamtsanierung der Deiche werden wir strecken müssen. Wir liegen damit aber immer noch weit vor anderen deutschen Bundesländern.
Danke sehr. - Das Wort geht an den Abgeordneten Prof. Dr. Bisky, der Gelegenheit hat, seine Frage 1474 (Filmboard Berlin-Bran- denburg GmbH) zu formulieren.
In der Film- und Medienbranche wird die Absicht diskutiert, die Filmboard Berlin-Brandenburg GmbH in der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH aufgehen zu lassen. In der Branche gibt es Befürchtungen, dass im Zusammenhang damit die Nettomittel für Filmförderung gesenkt werden könnten. Das Land
Berlin hat gerade die Mittel für Filmförderung erhöht und es besteht die Hoffnung, dass das Land Brandenburg dem folgen wird.
Ich frage die Landesregierung: Wie will sie sichern helfen, dass mit oder ohne institutionelle Veränderungen die Mittel für Filmförderung in der Filmboard Berlin-Brandenburg GmbH nicht geringer werden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bisky, in der Tat, die Filmförderung Berlin-Brandenburg ist dank der gemeinsamen Aufstellung beider Länder, Brandenburg und Berlin, die drittstärkste in der Bundesrepublik. Trotz fehlender großer Fernsehsender hat sich in der Region eine vielfältige Struktur unterschiedlichster Unternehmen entwickelt und Berlin-Brandenburg ist neben München und Nordrhein-Westfalen zu einem der führenden Medienstandorte geworden.
Die Filmförderung hat ebenfalls nicht unwesentlich zu einer Stabilisierung der Medienstadt beigetragen, zum Beispiel durch die finanzielle Unterstützung internationaler Großprojekte wie des Films von Roman Polanski „Der Pianist“. Die im Jahre 1994 gegründete Filmboard Berlin-Brandenburg GmbH hat seither für Berlin und Brandenburg 126 Millionen Euro Fördermittel ausgereicht und damit Ausgaben in der Region von 360 Millionen Euro bewirkt. Das heißt, jeder eingesetzte Euro hat fast drei Euro an Umsatz für die Region gebracht. Das ist ein gutes, ein gewichtiges wirtschaftliches Ergebnis.
Bekannt ist hingegen auch - das Deutsche Institut für Wirtschaft hat dies Ende 2002 in einem Bericht bestätigt -, dass die Filmindustrie keine windige, sondern eine örtlich sehr flexible Branche, eine mobile Industrie ist, die jederzeit in der Lage ist, sich dort anzusiedeln, wo die Rahmenbedingungen am günstigsten sind. Die öffentliche Filmförderung ist da eine nahezu maßgebliche Rahmenbedingung, die für die deutsche Hauptstadtregion spricht und nachhaltig wirkt.
Die Landesregierung wird sich nach Kräften bemühen, dass dieser Standortvorteil aufgrund der Filmförderung erhalten werden kann. Angesichts der unabdingbaren Haushaltskonsolidierung wird das alle gemeinsamen Kräfte abfordern. Im Rahmen der Fusion beider Einrichtungen, Film- und Medienboard, ist dementsprechend eine Kürzung der Filmfördermittel nicht meine erste Option, wenngleich ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht nachweisen kann, welche Kompensation an anderer Stelle dafür aufgebracht werden kann und muss.
Die gegenwärtig diskutierte Zusammenführung der beiden Institutionen befindet sich noch nicht in der Abschlussphase. Bei der konzeptionellen Gestaltung haben wir deshalb noch Gelegenheit, Wünschenswertes und Notwendiges neu zu wichten. Dazu muss auch gehören, noch stärker auf Synergieeffekte zu achten, sodass an anderer Stelle möglicherweise entstehende Sparzwänge so weit wie möglich aufgefangen werden können. - Danke schön.
Wir sind bei der Frage 1475 (Meldung der „Märkischen All- gemeinen Zeitung“ vom 17. Januar 2003 mit der Ankündigung eines „Blutbades“ am Kopernikusgymnasium Blankenfelde). Bitte schön, Frau Hartfelder.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Meldung der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 17. Januar 2003 wird formuliert, dass für den 20. Januar 2003 durch einen anonymen Schreiber im Kopernikusgymnasium in Blankenfelde ein Blutbad angekündigt wird.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen ergreift das Ministerium des Innern bzw. das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Zusammenarbeit mit der betreffenden Schule?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Kollegin Hartfelder, am 15.01. dieses Jahres erstattete die Schulleiterin des Kopernikusgymnasiums Blankenfelde Anzeige, weil im Mathematikraum des Gymnasiums der Schriftzug „Am 20.01.2003 gibt es ein Blutbad am KGB“ festgestellt wurde.
Die Kriminalpolizei nahm daraufhin die Ermittlungen gemäß § 126 StGB - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten - auf. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wurde über den Sachstand informiert und es wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Dies geschah - dafür bin ich außerordentlich dankbar - mit sehr viel höherer Diskretion und auch Professionalität, als das weiland in Frankfurt geschehen ist.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden noch keine Hinweise auf Tatverdächtige erlangt. Das Verfahren ist wegen laufender Ermittlungen und weiterer Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.
Obwohl wir bisher nichts über die Ernsthaftigkeit der Androhung festgestellt haben, erfolgte wegen der nicht auszuschließenden Gefahrensituation ein polizeilicher Einsatz, in dem neben den Maßnahmen der Aufklärung und Ermittlung Schutzmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit der Schulleitung und dem staatlichen Schulamt koordiniert wurden.
Im Ergebnis der am 20. Januar dieses Jahres durchgeführten Kontrollen der Schülerinnen und Schüler und ihrer mitgebrachten Sachen wurden keine verdächtigen Gegenstände gefunden.
Die Schulleitung des Kopernikusgymnasiums in Blankenfelde hat sehr besonnen und sehr verantwortungsvoll in Abstimmung mit dem zuständigen staatlichen Schulamt und der Polizei gehandelt. Dies war auch deshalb möglich, weil sich das Lehrerkollegium nach den Ereignissen in Erfurt Fragen der Krisenintervention sehr engagiert zugewandt hat, was sich dann auch
in einer Diskussion, die mit mir am 14. August vergangenen Jahres in Blankenfelde stattgefunden hat, sehr deutlich gezeigt hat.
Darüber hinaus ist eine Arbeitsgruppe aus Eltern und Lehrkräften eingerichtet worden, die sich um einzelne Schüler mit Problemen in besonderer Intensität kümmert. Das Ganze wird durch die Teilnahme der Schule am Projekt „Soziale Schulqualität und schulinterne Evaluation“ ergänzt. Die Besonnenheit und die angemessenen Reaktionen der Schulleitung sollten wir hier gemeinsam anerkennen.
Wir Älteren erschrecken allerdings, denke ich, wegen noch einer anderen Sache in diesem Zusammenhang, nämlich wegen der drei Buchstaben KGB, die dort in ganz anderem Zusammenhang verwendet wurden. Vermutlich wissen manche Schüler nicht, was der KGB war, was er angerichtet hat und weshalb ihre Eltern und Großeltern vor diesen drei Buchstaben über Jahre und Jahrzehnte gezittert haben.
Schule in Brandenburg widmet sich deshalb auch ganz bewusst der jüngeren und jüngsten Geschichte. Ich habe deshalb auch vor einigen Wochen mit Schülerinnen und Schülern eine Lernwerkstatt im ehemaligen KGB-Gefängnis in Potsdam eröffnet, die seitdem regelmäßig von Schülern besucht wird, die sich dort über die jüngere und jüngste Geschichte kundig machen. Außerdem haben wir vor zwei Wochen in Hohenschönhausen eine Partnerschaft mit dem dortigen ehemaligen KGB- bzw. Staatssicherheitsgefängnis begründet.
Wir sind bei einer solchen Schrift an der Wand doppelt gefordert. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und wir alle in Brandenburg widmen uns dieser Herausforderung. - Vielen Dank.
Das Wort geht an die beantragende Fraktion. Herr Dr. Niekisch, Sie haben die Möglichkeit zu reden. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme diese Möglichkeit sehr gern und sehr dankbar wahr. Am 18. Dezember 2002 hatten wir schon einmal die Chance, über Wissenschaft und Forschung, damals mit dem Schwerpunkt Hochschulen und Universitäten, von diesem Platz aus zu sprechen. Damals ist das in der durchaus verständlichen Genugtuung über die höchstrichterliche Feststellung des Verfassungsbruchs durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin als Bundesratspräsident etwas untergegangen. Es wurde damals in den Hinter
grund gedrängt. Deswegen bin ich froh und dankbar, dass wir heute eine zweite Chance haben und über Chancen und wirtschaftliche Potenziale der außeruniversitären Forschung in Brandenburg sprechen, die vielfach unbekannt, aber immens und hochwirksam sind.
Bevor ich zum Thema der Forschung und vor allem zur wirtschaftlichen Relevanz der Forschung komme, gestatten Sie mir zwei kurze Bemerkungen, denn von diesem Platz aus ist gestern zweimal die Krise um die Rüstung im Irak landespolitisch gebraucht oder sogar missbraucht worden.
Eine kurze Feststellung: Weder ist die militärische Aktion zur Befreiung Kuwaits vor der irakischen Aggression zu Beginn der 90er Jahre schuld an der finanziellen Situation des Landes Brandenburg, noch wird uns eine mögliche Intervention bei einer erwiesenen Bedrohung des Friedens der Völkergemeinschaft durch Massenvernichtungswaffen des Irak heute daran hindern, unsere Finanzen zu sanieren und die Prioritäten richtig zu setzen
Das muss einmal gesagt werden. Mir sind hier zu viele Ausreden und zu viel Antiamerikanismus nach dem Vorbild des Staatsbürgerkundeunterrichts der DDR unterwegs.
(Zustimmendes Klopfen bei der CDU - Frau Dr. Enkel- mann [PDS]: Meinen Sie damit den Bundeskanzler?)
Die „bösen“ Amerikaner waren mit ihrer Hochrüstung schuld, dass die DDR wirtschaftlich und ökologisch zugrunde gegangen ist. Gegen diese Sicht müssen wir uns einmal wehren.
(Zurufe von der PDS Wenn wir gemeinsame Erfolge organisieren wollen, dann möchte ich noch auf etwas anderes gern hinweisen. (Zurufe von der PDS)
- Wissen Sie, meine Damen und Herren von der PDS, Sie können diese Friedenstaube aus der Mottenkiste der Pioniernachmittage gut wieder zurücklegen. Das hat damals die Sowjetunion nicht daran gehindert, 1968 Krieg gegen die Tschechoslowakei zu führen.
(Dr. Wiebke [SPD]: Unglaublich! - Zuruf von Minister Reiche - Zurufe von der PDS - Vietze [PDS]: Lassen wir doch den Kollegen ausreden!)
Dank für Erfolge, aber auch Kritik für Verfehlungen der Gesamtheit - das ist ein anderes Thema meiner Vorbemerkungen sind immer an die Adresse eines Kollektivs oder an unser aller Adresse zu richten. Damit hat der Kommentator einer großen märkischen Zeitung mir heute das Wort aus dem Mund genommen. Wenn wir es gemeinsam schaffen, Wissenschaft und Forschung zu einem zentralen Thema zu machen und sie vor allem viel intensiver an die mittelständischen und kleinen Unternehmen unseres Landes zu binden, dann werden wir auch gemein
sam Erfolg haben. Ein britisches Institut hat vor kurzem ermittelt, dass jede Mark bzw. jeder Euro, der in die Wissenschaft, die Forschung und in die Institute gesteckt wird, den größten Nutzeffekt und die größte Rentabilität hat. Wir müssen es nur schaffen, dies hier im Lande zu verankern, und da ist noch einiges zu tun, meine Damen und Herren.
Es gibt im Land außer unseren Hochschulen und Universitäten, je nachdem, wie man es zählt, 23 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit einer, wie Sie auf einer Karte der GottfriedWilhelm-Leibniz-Gesellschaft sehen können, unglaublichen Zusammenballung in Berlin und Brandenburg. Es gibt einige in Hamburg, Dresden und München, aber in Berlin und Brandenburg haben wir die meisten. Das bringt für unser Land, je nachdem, wie man es zählt, ungefähr 2 500 Beschäftigte, alles hochund höchstqualifizierte Menschen. Es werden 300 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verwendet und es wurden auch etwa 300 Millionen Euro an Drittmitteln eingeworben. Das ist genau die Summe, die uns auf der anderen Seite an Zinsen drückt. Bei den wissenschaftlichen Einrichtungen wird das Geld jedoch sinnvoll eingesetzt.
Ich möchte die Liste nur ganz kurz durchgehen, um einen Überblick über das zu geben, was wir im Land haben, was an dieser Stelle unglaublich sinnvoll mit der richtigen Energie und Richtung Anfang der 90er Jahre aufgebaut worden ist.