Vielleicht an dieser Stelle an paar Worte zu den SPD-Vorschlägen. Ich habe heute der Presse entnommen, dass die SPD jetzt auch Vorschläge gemacht hat, dass sie eine eigene Vorschlagsliste hat. Ich muss sagen: Das ist ein schlechter Stil; denn die Koalition will gemeinsam diese großen Probleme tragen.
Es wird schwer genug, das zu erklären, dieses durchzutragen und all das, was auf uns zurollt, zu bewältigen.
(Beifall bei der CDU - Freese [SPD]: Fragen Sie mal Ihren CDU-Landesvorsitzenden, was er gemacht hat!)
Auf der anderen Seite offenbart es auch ein gewisses Misstrauen gegenüber der Finanzministerin. Ob es wirklich berechtigt ist, weiß ich nicht. Da habe ich meine Zweifel. Ich mahne zur Seriosität.
Ich habe ein bisschen die Sorge, Sie verfallen von dem einen Extrem, dem totalen Schuldenmachen, jetzt in das andere, den blanken Aktionismus.
Wir wollen die Dinge seriös abarbeiten. Dazu mahne ich. Wir werden jetzt die Liste, die auf dem Tisch liegt, beraten. Sie wird im Kabinett und im Landtag beraten. Es werden das Haushaltsstrukturgesetz und das Haushaltssicherungsgesetz erarbeitet und dann werden wir die Dinge strukturell ordentlich auf den Weg bringen.
Ich warne davor, Menschen im Land zu verunsichern, zu verärgern mit Dingen, die noch nicht geprüft sind, die noch nicht entschieden sind, und am Ende mehr Ärger als Nutzen bringen.
(Beifall bei der CDU - Kolbe [SPD]: Zur Seriosität gehö- ren vernünftige Grundlagen! - Zurufe von der PDS)
Meine Damen und Herren! Die Sparliste enthält im Übrigen keine zufällige Auswahl. Jedem ist inzwischen das Gutachten von Prof. Seitz geläufig; es ist im Internet, jeder kann es lesen. Das Gutachten belegt nüchtern und klar: Brandenburg leistet sich in den meisten Bereichen weitaus mehr als andere Bundesländer.
Die Höhe der Ausgaben ist natürlich immer eine politische Entscheidung. Höhere Versorgungsstandards in einzelnen Bereichen sind sogar erwünscht. Zum Beispiel hat sich die Koalition darauf verständigt, im Bereich der Kindertagesstätten weiterhin mehr zu tun als andere Bundesländer. Wir wollen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt ist.
Wenn wir allerdings in einem Bereich, wie dem Bereich Kita, höhere Standards wollen, müssen wir zwangsläufig in anderen
Bereichen niedrigere Versorgungsstandards akzeptieren. Sonst läuft der Haushalt aus dem Ruder; denn wir haben nicht mehr Geld zur Verfügung als andere Bundesländer.
Im Kern geht es uns deshalb auch um einen Mentalitätswechsel. Der Staat kann nicht alles leisten, was wünschenswert ist. Bürgerschaftliches Engagement ist gefragt.
Jeder kann einen Beitrag dazu leisten. Das Leitbild des eigenverantwortlichen Bürgers muss stärker Raum greifen, sonst werden wir diesen Staat überfordern. Der Staat soll dort eingreifen, wo es keine andere Möglichkeit gibt und wo es sinnvoll ist.
In dem Gutachten von Prof. Seitz werden unsere Ausgaben mit finanzschwachen westlichen Bundesländern - Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz - und mit Sachsen verglichen. Haben wir uns eigentlich einmal gefragt, warum gerade mit Sachsen? Haben wir uns einmal gefragt, warum Sachsen im Vergleich zu Brandenburg nicht einmal die Hälfte der Verschuldung je Einwohner hat? Oder haben wir uns einmal gefragt, warum in Sachsen je 100 000 Einwohner mehr Arbeitsplätze vorhanden sind als in Brandenburg?
Haben wir uns einmal gefragt, warum Sachsen im Vergleich zu Brandenburg trotz geringerer Gesamtausgaben pro Kopf pro Einwohner deutlich mehr investiert?
Oder schauen wir einmal weiter nach Süden. Noch immer verlassen jedes Jahr viele Jugendliche Brandenburg, weil sie einen Ausbildungsplatz oder bessere berufliche Chancen suchen.
Sie gehen nach Süddeutschland, sie gehen zum Beispiel nach Baden-Württemberg. Dorthin sollten wir einmal den Blick werfen. Dass dort seit Jahrzehnten die CDU regiert, erwähne ich einmal am Rande.
Unser Ziel muss es sein, staatlicherseits alles zu tun, damit sich die Wirtschaft gut entwickelt, damit die Kreativität und die Eigenverantwortlichkeit der Menschen gefördert werden, damit Bildung und Ausbildung exzellente Ergebnisse erzielen. Kurz gesagt: Es ist alles zu tun, damit sich das Land erfolgreich entwickeln kann und eine Zukunft hat, meine Damen und Herren.
nalfinanzen: Sie wissen, wir haben bei den Gemeinden eine Strukturreform auf den Weg gebracht, die ihresgleichen sucht, die lange verzögert wurde.
Sie hat höhere Effizienz zum Ziel, um die Kommunen auf die neue und schwierige Situation und auf die Zukunft vorzubereiten. Die Strukturreform sollte man genau wie die Polizeireform anerkennen - das sind zwei große Reformen - und sie befördern, anstatt dagegen zu agieren.
Meine Damen und Herren, die Koalition hat ein klares Ziel und der Weg ist vorgezeichnet. Wir wollen uns auf die Dinge konzentrieren, die wichtig für die Zukunft des Landes sind. Wir wollen, dass Brandenburg solide wirtschaftet, dass wir nur das ausgeben, was wir auch einnehmen. Bis wir das erreichen, sind noch mehrere Schritte nötig. Wir wollen unseren Kindern nicht Schulden hinterlassen, von denen sie erdrückt werden. Wir, CDU und SPD, wollen diese Aufgabe gemeinsam leisten. Die Entscheidungen werden zum Teil schmerzhaft sein, aber sie sind notwendig und wir können sie erklären. Deshalb bin ich mir sicher, dass sie von der Mehrheit der Menschen in diesem Land getragen werden. - Herzlichen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Lunacek und gebe das Wort an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Hesselbarth, bitte.
Schlanker Staat? - Nicht wirklich! Die erhöhten Diäten haben Sie sich jedenfalls alle eingesteckt - also keine Spur davon, bei sich selbst mit dem Sparen anzufangen.
Der Titel Ihres Antrages auf eine Aktuelle Stunde ist für mich eine politische Frechheit. Angesichts der aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium ist es infam, wenn durch die SPD-Fraktion versucht wird, die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger des Landes als „Panikmache“ abzutun. So war doch wohl Ihre Überschrift zu verstehen. Die „Titanic“, Herr Bischoff, ist ja untergegangen. Also auch dieser Vergleich hinkt.
Trotz Rekordverschuldung muss das Land in diesem Jahr aller Voraussicht nach erneut einen Milliardenkredit aufnehmen, um das Milliardendefizit im Haushalt auszugleichen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer. Jeder zehnte Euro, den Brandenburg in diesem Jahr ausgeben will, muss gepumpt werden. Da gibt es immer noch Politiker in Brandenburg - insbesondere in den Koalitionsfraktionen -, die
für den Haushaltsnotstand in erster Linie äußere Einflüsse wie die rot-grüne Steuerreform oder die Konjukturflaute verantwortlich machen. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit.