- Ich komme noch darauf zu sprechen, an wem es liegt, Frau Kaiser-Nicht. - Die Steuereinnahmen sind um fast 13 % hinter den Voraussagen zurückgeblieben. 620 Millionen Euro aus Steuern werden wir in diesem Jahr weniger einnehmen. Das ist übrigens ein Vielfaches dessen, was wir zum Beispiel für Kindertagesstätten bezahlen.
denn die Bundespolitik setzt die wesentlichen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung.
Dort sind viele Entscheidungen getroffen worden, die wir für falsch halten: Das 630-Mark-Gesetz wurde klein gemacht, die Ökosteuer belastet zusätzlich, die so genannte Scheinselbstständigkeit wurde de facto verboten,
die Mitbestimmung wurde verschärft und, und, und. Diese Liste könnte man endlos fortsetzen. Das alles sind Entscheidungen, die Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland erschweren. Das Ergebnis ist: Das Wachstum in Deutschland beträgt jetzt gerade noch 0,2 % - wir schrammen gerade die Nulllinie - und die Steuereinnahmen brechen weg.
Deshalb, meine Damen und Herren, kann man mit Fug und Recht sagen: Jeder zweite Euro, den wir hier sparen müssen, ist auch ein Euro von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
(Beifall bei der CDU - Freese [SPD]: Sie sollten mal se- riöse Berichte lesen! - Zurufe von der PDS)
Auf der Ausgabenseite sieht es nicht besser aus. - Ja, wir sollten die Verantwortlichkeiten schon klar benennen. - Den Landeshaushalt belastet eine ganze Reihe von zwingenden Mehrausgaben - für die Sozialhilfe, für Sonderversorgung nach DDRRecht, Altlasten usw.
Wenn die Höhe der Einnahmen sinkt und die Ausgaben steigen, dann muss man gegensteuern. Das liegt auf der Hand.
Hinzu kommt noch eine ganze Reihe von Erblasten, meine Damen und Herren. Das Land Brandenburg hat bereits Schulden in Schwindel erregender Höhe aufgenommen.
Statistisch gesehen ist jeder Brandenburger sage und schreibe mit fast 6 000 Euro durch Kredite des Landes belastet. Das
Meine Damen und Herren! Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, darauf hinzuweisen, dass fast zwei Drittel dieses Schuldenberges bis 1995 aufgetürmt wurden. Darum sind FDP und Grüne auch derzeit auffallend ruhig. Denn sie saßen seinerzeit mit im Regierungsboot, sie können an dieser Stelle überhaupt nicht tönen.
(Freese [SPD]: Wenn wir Ihren Forderungen als Opposi- tionspartei gefolgt wären, wären wir heute bankrott!)
Ich entsinne mich sehr gut daran, dass ich hier stand und „Schuldenminister Kühbacher“ gesagt habe. Meine Damen und Herren, wir haben immer davor gewarnt. Wir haben von Anfang an davor gewarnt
Deshalb zahlen wir jeden Tag 2 Millionen Euro Zinsen, verehrter Herr Schippel. Geld, mit dem man viel Besseres und besser anderes tun könnte.
Meine Damen und Herren! Die Menschen haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu hören. Wir haben die Wahl: Wir können jetzt verharren und das Land gegen die Wand fahren lassen
(Heiterkeit - Vietze [PDS]: Das verhindert die CDU im Land! - Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Sie haben keine wei- ße Weste mehr! - Weitere Zurufe von der PDS - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wir müssen umsteuern und wir werden umsteuern, und zwar in folgende Richtung:
Wir müssen uns stärker auf die Aufgaben konzentrieren, die dem Land eine Zukunft ermöglichen - die Schwerpunkte im Landeshaushalt heißen deshalb Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung -, und all das, um die Situation auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Wir müssen den ersten Arbeitsmarkt besser fördern. In unserer Wissensgesellschaft wollen wir das voranbringen, was langfristig Arbeit schafft, und zwar Arbeit, die Steuern erbringt, und nicht Arbeit, die Steuern kostet.
Wir wollen bei allen Sparbemühungen die Investitionen auf einem möglichst hohen Niveau halten. Investitionen bedeuten Zukunft. Investitionen bedeuten, den Rahmen für Wirtschaft und Arbeit zu verbessern.
Das heißt auf der anderen Seite auch, dass wir in anderen Politikbereichen nicht mehr alles machen können. Wenn wir Schwerpunkte setzen und wenn wir mittelfristig mit dem Geld, das wir einnehmen, auskommen wollen, müssen wir in einigen Bereichen Abstriche machen.
Ausgaben, die außerhalb der Schwerpunkte liegen, gehören auf den Prüfstand, und zwar konsequent. Alles zu leisten nach dem Motto „Strom kommt aus der Steckdose und Geld aus dem Automaten“ ist nicht möglich. Alles zu leisten würde bedeuten: Weiter so mit der Schuldenpolitik.
Das wäre kurzsichtig und verantwortungslos. Diese Verschuldungspolitik war es unter anderem, die uns dorthin gebracht hat, wo wir jetzt sind.
Und wir müssen rasch handeln. Je länger wir diesen Prozess hinausschieben oder je zögerlicher wir die Aufgabe angehen, umso schwieriger wird es, umso größer wird das Problem. Denn mit jedem Euro Schulden, den wir in diesem Jahr neu aufnehmen, werden wir in den folgenden Jahren mehr Zinsen zahlen und die kommenden Haushalte stärker belasten.
Die Finanzministerin hat deshalb eine Liste vorgelegt, die die Möglichkeiten aufzeigt, in diesem Jahr Ausgaben zu reduzieren, und das ist anerkennenswert.