Erstens, meine Damen und Herren der SPD, sprechen Sie von Notstand und vergessen ganz und gar, dass Sie die Verantwortung dafür tragen.
Sie reagieren - zweitens - hektisch, mit wenig geprüften Vorschlägen, hängen sich das Mäntelchen der Verschwiegenheit um und nutzen gleichzeitig die Öffentlichkeit, um schon einmal vorzutasten, was man sich politisch leisten kann, sozusagen als Testballon im Streichkonzert.
Sie benutzen - drittens - das Wort Panikmache. Ich wehre mich entschieden dagegen, dass Sie dies gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern tun, die sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft machen und das auch öffentlich mitteilen.
Für die PDS als Oppositionskraft fordere ich Gleichberechtigung, wie es in der Verfassung steht. Das schließt Information ein.
Was wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde eigentlich bezwecken? - Verunsicherung oder Aufklärung? Zur Verunsicherung haben die Politikerinnen und Politiker der Koalition bereits ausführlich beigetragen. Neue Nebelbomben sind also nicht notwendig.
Frau Ziegler beschwor von Woche zu Woche das Loch im Haushalt - es wurde trotzdem immer größer. Sie, Frau Ziegler, sprachen jetzt davon, dass Sie die Rasenmäher „Marke SPD“ in den Schuppen stellen wollen. Die Presseveröffentlichungen zu Ihrer Liste sprechen jedoch eine andere Sprache.
Der Ministerpräsident stellte die Ausgaben des Landes der letzten zwölf Jahre infrage, hat aber wohl ganz vergessen, dass er dazu beigetragen hat, nämlich mit überdimensionierten Abwasseranlagen, die das Land sinnloserweise Millionen kosteten und noch kosten.
Wirtschaftsminister verschwanden immer schnell, bevor die nächste Million im märkischen Sand versickert war. Im Kabinett warb jeder für seinen Politikbereich, sozusagen nach dem Motto: Je lauter, desto erfolgreicher.
Den Vogel aber schießt der stellvertretende Ministerpräsident persönlich ab. Herr Schönbohm verlangt jetzt - sozusagen ganz im Sinne der Aufklärung -, dass endlich die Wahrheit auf den Tisch kommt - ich zitiere -, weil „es unredlich ist, die Bürger im Ungewissen zu lassen“. Von wem, Herr Schönbohm, Herr stellvertretender Ministerpräsident, fordern Sie das eigentlich? Von sich selbst, von der Regierung? - Na, dann los!
Sie werden noch konkreter, fordern mittlerweile nämlich auch den Abbau des Sozialstaates und meinen, dass die staatliche Allfürsorge - vielleicht für Sie persönlich? -, das heißt, die staatliche Umverteilung des Reichtums, für die Lähmung der deutschen Gesellschaft verantwortlich sei. - Und das alles auf einer Veranstaltung, auf der es um preußische Tugenden ging. Das lässt tief blicken.
Deshalb, Herr stellvertretender Ministerpräsident, fordere ich Sie auf: Lassen Sie Ihre Maske fallen! Spielen Sie nicht den guten Onkel für jedermann! Sie wollten wahrscheinlich schon immer eine zügig organisierte Gebietsreform. Sie haben überhaupt kein Interesse an der Selbstverwaltung der Kommunen mit eigenem Geld und größeren Entscheidungskompetenzen, obwohl vor Ort wirklich schneller, besser und billiger entschieden werden kann.
Mit großer Geste werden den Kommunen als Ausgleich für entscheidende Kürzungen bei der Finanzzuweisung Maßnahmen zur finanziellen Entlastung offeriert. So sollen die Befugnisse der Kommunalvertretungen abgebaut werden. Dies reicht von der Reduzierung der Anzahl der Kommunalvertreter über die Reduzierung von Ausschüssen bis zur Einschränkung der ausschließlichen Kompetenz der Gemeindevertretung. Diese Vorgehensweise ist scheinheilig. Sie nutzen die schwierige finanzielle Situation, um Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung auszuhöhlen, die Ihnen schon lange ein Dorn im Auge waren.
Verunsicherung gibt es im Land also genug. Deshalb tut Aufklärung Not. Leider hat Herr Bischoff nicht dazu beigetragen. Sagen Sie uns, sagen Sie der Öffentlichkeit, warum das Land so hohe Schulden hat! - Doch nicht wegen der Kitas!
Zeit dafür war genug vorhanden. Spätestens im Mai letzten Jahres hätten Sie beginnen müssen, darüber nachzudenken.
Bemühen Sie sich um politische Folgeabschätzungen! Allzu oft resultierten aus Streichungen zusätzliche Ausgaben.
Begreifen Sie das ehrenamtliche Engagement in diesem Land als gesellschaftliche Kraft und sorgen Sie dafür, dass es erhalten bleiben kann!
Was ist von der hoch gelobten Halbzeitbilanz der Koalition bereits wenig später übrig geblieben? - Nur der Bankrott? Gibt es für die Koalition eigentlich noch eine Arbeitsgrundlage, da wie ich denke - die Koalitionsvereinbarung längst überholt und im plakativen Papierkorb gelandet ist?
Warum, Herr Schönbohm, mussten zum Beispiel die Ausgaben für den Verfassungsschutz in Ihrer Wirkungszeit verdreifacht werden?
Herr Minister Reiche, wem galt der Aufruf „Hände weg vom Landesjugendplan!“? Ihrem eigenen Kabinett?
Meine Damen und Herren Koalitionäre, ehe wir die öffentliche Diskussion über Haushaltsdaten führen können und Sie dabei noch von Panikmache reden, haben wir noch viele Fragen, die Sie uns beantworten müssen. - Danke schön.
Ich danke der Abgeordneten Osten. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Lunacek.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder sollte sich einmal fragen: Was tue ich selbst, wenn ich den Arbeitsplatz wechseln muss oder wenn mein Partner in der Familie aufgrund von Kindererziehung nicht mehr Vollzeit arbeiten kann und das Familieneinkommen abnimmt? Lebe ich weiter auf großem Fuß oder trete ich finanziell etwas kürzer?
Selbstverständlich wird jeder schauen, finanziell etwas kürzer zu treten. Jeder wird sich fragen: Was kann ich mir mit meinem aktuellen Einkommen noch leisten und was nicht? Niemand würde auf die Idee kommen zu sagen: Ich lebe weiter wie bisher; alles bleibt beim Alten und den Rest bezahle ich mit Krediten, frei nach dem Motto „Mit fremdem Geld lebt es sich gut!“
(Vereinzelt Beifall bei der CDU - Prof. Dr. Bisky [PDS]: Doch, die große Koalition macht das! - Frau Dr. Enkel- mann [PDS]: Das machen Sie doch!)
(Vietze [PDS]: Im Kleinen gibt es sogar die Idee, mehr Einnahmen zu haben. Darüber denkt man nach, wenn man weniger hat!)
Es wäre verantwortungslos, wenn sich das Land Brandenburg weiter Dinge leisten würde, die es eigentlich nicht bezahlen kann, und diese freiweg über Kredite finanzieren würde. Das wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren! Die Situation des Landes Brandenburg zwingt uns zum entschlossenen Handeln; denn die Bedingungen haben sich dramatisch geändert. Die Steuereinnahmen sind aufgrund der schlechten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland dramatisch eingebrochen - so stark im Übrigen wie noch nie seit Bestehen des Landes Brandenburg.