Ich rufe - erstens - den Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 3/5220, auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen und Herr Klein zum Mitglied des Rundfunkrates gewählt worden.
Ich rufe - zweitens - den Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucksache 3/5221, auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen und Herr Abgeordneter Schöps zum Mitglied des Rundfunkrates gewählt worden.
Ich rufe - drittens - den Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der PDS, Drucksache 3/5222, auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ge-genstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser An-trag einstimmig angenommen worden. Herr Abgeordneter Prof. Dr. Bisky ist zum Mitglied des Rundfunkrates gewählt worden.
Mitwirkung der Landesregierung Brandenburg an dem Twinning-Programm der Europäischen Union Bericht und Handlungsempfehlungen
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der Landesregierung und erteile Frau Ministerin Richstein das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 19. November 2002 hat die Landesregierung dem Bericht meines Hauses zur Beteiligung Brandenburgs an dem Twinning-Programm der
Europäischen Union und den darin enthaltenen Handlungsempfehlungen zugestimmt. Sie hat immer wieder - zuletzt in dem am 18. Juni 2002 beschlossenen Zweiten Bericht zur Vorbereitung des Landes auf die Erweiterung der Europäischen Union - hervorgehoben, welche Bedeutung den zeitlich befristeten Partnerschaften zwischen den Behörden der Mitgliedsstaaten und denen der Beitrittsländer für einen erfolgreichen Verlauf des Erweiterungsprozesses zukommt. Der vorliegende Bericht und die Handlungsempfehlungen dienen unter anderem der Umsetzung dieser Beschlüsse.
Mit der Beteiligung an insgesamt 17 Twinning-Projekten sind wir unter allen Bundesländern - hinter Sachsen - führend. Die Tätigkeit Brandenburgs erstreckt sich auf Projekte in verschiedenen Ländern. Wir betreuen fünf Projekte in Polen, drei in Rumänien, jeweils zwei in Litauen, Lettland und der Tschechischen Republik sowie jeweils ein Projekt in Slowenien, Ungarn und Zypern.
Das große Engagement Brandenburgs bei den Twinning-Projekten ist darauf zurückzuführen, dass den Beitrittskandidaten bei der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft geholfen werden kann und wir unsere Erfahrungen aus dem Transformationsprozess, den wir in den letzten 12 Jahren durchgemacht haben, weitergeben können. Die Hilfe erstreckt sich auch auf den Aufbau effektiver Verwaltungsstrukturen und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes.
Die Verwaltungspartnerschaften zwischen den Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und denen der Beitrittsländer liegen aber auch in unserem wohlverstandenen eigenen Interesse; denn die brandenburgischen Projektleiter, Langund Kurzzeitberater erwerben durch ihre Mitarbeit an den Twinning-Projekten wertvolle Zusatzqualifikationen. Durch den Wissens- und Erfahrungsaustausch werden dauerhafte Beziehungen geknüpft, die gegenseitiges Vertrauen und Kompetenz begründen. Auf diese Weise investiert das Land Brandenburg langfristig in eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern. Damit spreche ich nicht nur den politischen und gesellschaftlichen Aspekt, sondern vor allem den wirtschaftlichen Aspekt an; denn Twinning-Projekte können zu einer günstigeren Ausgangsposition der brandenburgischen Unternehmen in den mittel- und osteuropäischen Ländern führen.
Die Landesregierung unterstützt und fördert weitere Beteiligungen von Landesbehörden an geeigneten Twinning-Projekten in jeder möglichen Weise. Das betrifft insbesondere die Zurverfügungstellung von geeignetem Personal, soweit dem keine zwingenden dienstlichen Interessen entgegenstehen.
Sie ermutigt alle Ressorts, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um geeignete Twinning-Projekte zu bewerben und diese durchzuführen. Vor diesem Hintergrund enthält der Bericht konkrete Empfehlungen, wie der weitere Umgang mit den TwinningProjekten noch effizienter und vor allen Dingen nachhaltiger gestaltet werden kann. So sollte bei der Entscheidung in Bezug auf die Bewerbung um ein Twinning-Projekt darauf geachtet werden, dass das Projekt in bestehende aktive Partnerschaften des Landes und der Ressorts eingebettet werden kann. Weiterhin werden Vorschläge unterbreitet, wie das insbesondere von Langzeitberatern erworbene Wissen künftig besser genutzt werden kann; dies setzt auch einen besseren Zugang zu diesem Wissen voraus. So ist zu prüfen, ob eine Datenbank angelegt werden soll, die beispielsweise Angaben über die Projekte enthält, an denen Brandenburg beteiligt ist.
Ratsam erscheint uns auch ein reger und ständiger Austausch der aktiven und der ehemaligen Beteiligten. Hier bieten sich beispielsweise Treffen zwischen Vertretern meines Hauses und der betroffenen Fachressorts an. Wenn es gilt, Veranstaltungen mit den Ländern vorzubereiten, mit denen Twinning-Projekte durchgeführt werden, ist es selbstverständlich ratsam, die jeweiligen Twinning-Mitarbeiter einzubeziehen.
Sie sehen, dass sich die Landesregierung bereits über die Umsetzung sehr konkreter Handlungsempfehlungen verständigt hat. Vor diesem Hintergrund halte ich die mit dem von der PDS eingebrachten Entschließungsantrag geforderte erneute Berichterstattung zu dem bereits behandelten Sachverhalt für entbehrlich, denn wir wollen vorrangig helfen und nicht vorrangig analysieren. Ich rege aber an, diese Fragen im Europaausschuss zu behandeln und insbesondere Informationen über die jeweiligen Projekte in den einzelnen Ländern in Bezug auf ihre Inhalte und Auswirkungen vertiefend zur Kenntnis zu nehmen und darüber zu beraten. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Richstein. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der PDS, an Frau Abgeordnete Stobrawa.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Lektüre des Berichtes fragte ich mich immer wieder, was uns die Landesregierung eigentlich mitteilen wollte; das frage ich mich auch jetzt noch. Sollte mit den als Bericht getarnten fünfeinhalb Seiten den Abgeordneten einfach Nachhilfeunterricht erteilt werden? Oder wird uns hier suggeriert, es gehe um etwas ganz Neues?
Das Twinning-Programm der EU ist eine besondere Form der Verwaltungshilfe und soll die Beitrittsländer unterstützen, sich voll und ganz auf die Bedingungen der EU einzustellen und dabei - Frau Ministerin, Sie erwähnten es eben - vor allem das breite Spektrum der Fördermöglichkeiten zügig und umfassend für die eigene Entwicklung zu nutzen. Insoweit ist unsere Beteiligung eine Konsequenz aus dem europapolitischen Programm des Landes; aber das galt auch schon vor mehreren Jahren.
Unsere prinzipielle Kritik mache ich erstens daran fest, dass uns hier ein ziemlich technokratischer Bericht ohne politische Wertung vorliegt, der zudem oberflächlich ist. Ich kann im Moment nur darüber spekulieren, warum die Probleme und die Reserven, die es ganz offensichtlich gibt, „verklärt“ werden. Die Mitglieder des Europaausschusses müssten sich daran erinnern, dass wir bereits im Oktober 2000 in Bezug auf Twinning-Projekte viele der Probleme von denjenigen aufgezeigt bekamen, die in Twinning-Projekten arbeiteten. Im Bericht der Landesregierung fehlt völlig die von uns erwartete kritische Auseinandersetzung und Wertung der Twinning-Projekte, an denen Brandenburg beteiligt ist. Damit hätten wir eine analytische Basis für die künftigen Handlungsempfehlungen, die in dem jetzigen Bericht fehlen. Das ist meine entscheidende Kritik. Da Twinning-Projekte auch nach dem Beitritt neuer Länder, wie er gerade in Kopenhagen beschlossen wurde, weitergeführt werden, wären solche konkreten Handlungsempfehlungen sinnvoll gewesen. Was lesen wir darüber in Ihrem Bericht?
„Eine stärkere Konzentration auf bereits bestehende regionale Kooperationsschwerpunkte des Landes sollte angestrebt werden.“
Das sagen wir schon lange; wir versprechen uns dies eigentlich auch schon lange. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung aber daraus ziehen? Werden die einzelnen Ressorts neue Aufträge unter diese Prämisse stellen oder wird man sich wie bisher munter auf alle möglichen Ausschreibungen bewerben?
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Ministerin, dann haben Sie eben alle Ressorts gerade ermutigt, sich auf alle möglichen Ausschreibungen zu bewerben. Wie steht es in dieser Hinsicht eigentlich mit der Abstimmung zwischen den Ressorts? Ist etwa die Qualität des heute diskutierten Berichts vor allem Ausdruck des diesbezüglich erreichten Standes oder besser gesagt - des nicht erreichten Standes?
„Die Landesregierung unterstützt die Beteiligung von Behörden und anderen Stellen aus ihrem Geschäftsbereich an der Durchführung von Twinning-Projekten in jeder möglichen Weise... Dabei kann auch auf jüngst in den Ruhestand getretene Beamte zurückgegriffen werden.“
Dies werte ich sehr positiv, denn über diese ehemaligen Bediensteten könnten zumindest die spezifischen Transformationserfahrungen aus Ostdeutschland den Beitrittsländern mit vermittelt werden. Allerdings sah die bisherige Praxis wohl etwas anders aus, Frau Ministerin. Uns wurde bereits im Jahr 2000 im Ausschuss berichtet, dass nur ein bis zwei Mitarbeiter an einem Twinning-Programm des Wirtschaftsministeriums aus diesem Ministerium stammten, während die anderen 18 Beteiligten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und anderen alten Bundesländern beheimatet seien. Ich nehme wohlwollend an, dass Sie das jetzt ganz anders machen und deshalb die Erfahrungen aus der Transformation nach Ostdeutschland tatsächlich in die TwinningProjekte übernommen werden können.
Im Bericht lesen wir, insbesondere das von den Langzeitexperten gewonnene Wissen über das Partnerland sowie die Partnerverwaltung und die dortige Wirtschaft solle künftig besser genutzt werden. Es ist sicher vernünftig, das Wissen der Langzeitexperten für die Arbeit der Landesregierung insgesamt besser zu erschließen, doch Sie verschweigen exakt, was Sie konkret tun wollen. Vielmehr werden Prüfaufträge angeregt. Hier sehe ich einen Zusammenhang zum Beispiel zu den nationalen Experten; Vorlagen dazu, wie mit deren Erfahrungen umgegangen werden kann, stehen uns immer noch nicht zur Verfügung.
Das Fazit der Lektüre des Berichtes lautet: Viele Bekenntnisse, aber zu wenig konkrete Schlussfolgerungen. Deshalb haben wir per Entschließungsantrag versucht, von der Landesregierung bis zum März eine Neuvorlage zu diesen Sachverhalten zu fordern. Sie von der Koalition tun sich und diesem wichtigen Anliegen keinen Gefallen, wenn Sie diesen Antrag ablehnen. Wir brauchen eine Analyse. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Erweiterungen muss die Regierung auf Worte wie „hätte“, „könnte“ und „sollte“ verzichten; vielmehr sollte sie sagen, wer was bis wann verändern wird. - Ich danke Ihnen.
Ich danke der Abgeordneten Stobrawa und gebe das Wort an die Fraktion der SPD, an Herrn Abgeordneten Lenz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst hielt ich es für angemessen, diesen Bericht im Landtag ohne Debatte zur Kenntnis zu nehmen. Deshalb war ich anfangs nicht sonderlich begeistert, als ich erfuhr, dass die PDS eine Diskussion beantragt hat. Doch Gespräche in der Fraktion und die dabei öfter auftauchende Frage, was ein Twinning-Programm sei und was damit bewirkt werde, zeigte mir, dass eine Aussprache zu diesem Bericht der Landesregierung notwendig ist.
Nun werde ich Ihnen angesichts der gut begreiflichen Darstellung des Twinning-Programms in diesem Bericht keinen Vortrag über Twinning halten. Doch eine Woche nach dem Gipfel von Kopenhagen möchte ich an dieser Stelle schon auf die Notwendigkeit von Twinning-Projekten im Rahmen der EU-Osterweiterung hinweisen.
Gerade der Demokratisierungsprozess in den Verwaltungen vieler Beitrittsländer erfordert die Unterstützung der europäischen Altmitglieder, zu denen wir nach zwölf Jahren EU sicherlich gehören. Unser Nachbar Polen und andere Länder des einstigen Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe brauchen gerade die Hilfe des Landes Brandenburg; denn besonders die neuen Bundesländer haben das in den Beitrittsländern geforderte Verständnis für die anstehenden Probleme der Verwaltungsreform.
Jetzt, da Kopenhagen die Signale des Erweiterungsprozesses auf Grün gestellt hat und die Europäische Union ab 2004 25 Mitglieder haben wird, sollten unsere Aktivitäten innerhalb des Twinning-Programms noch verstärkt werden. Die angestrebte Einbeziehung des Landes Berlin als Nachbar und hoffentlich baldiger Partner sehe ich als richtig und wichtig an. Wichtig für Brandenburg ist die zukünftig bessere Abschöpfung von Potenzialen, die Mitarbeiter der Twinning-Prozesse während ihres Einsatzes in den Beitrittsländern erworben haben. Hierzu ist, ähnlich wie bei den nationalen Experten, durch das MdJE ein Konzept zu erarbeiten.
Noch ein Wort zur Form des Berichtes. Nun muss ein aussagekräftiges Dokument nicht unbedingt dick sein, aber in einem Bericht an den Landtag hätte ich mir schon einige Aussagen zu dem laufenden Projekt gewünscht. Für mich und meine Fraktion ist schon wichtig zu wissen, wer in welchem Land an welchem Projekt arbeitet. Durch die Twinning-Programme entstehen für Brandenburg keine haushaltsrelevanten Belastungen. Doch ist für uns schon wichtig zu wissen, welche Ministerien an den Projekten beteiligt sind. Diese Informationen gehören künftig in einen solchen Bericht.
Als Mitglied des Europaausschusses möchte ich die Angaben des MdJE gern bis zu einer der nächsten Sitzungen, spätestens im Februar, als Vorlage haben.
Der Europaausschuss ist auch das richtige Podium für die weitere Untersetzung des Berichtes der Landesregierung. Deshalb wird meine Fraktion den Entschließungsantrag der PDS, der eine weitere Befassung im Landtag vorsieht, ablehnen.
Da sich nach Aussagen des Berichtes die dezentrale Entscheidungspraxis über die Bewerbung um Twinning-Projekte durch die Ressorts bewährt hat, wäre es überdenkenswert, gerade im Zusammenhang mit den nationalen Experten in jedem Ressort einen Europabeauftragten zu haben. Dies nur zur Anregung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Lenz und gebe das Wort an die Fraktion der DVU. Herr Abgeordneter Firneburg, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Landesregierung über ein so genanntes Twinning-Programm ist eine Luftnummer. Man gebraucht viele Worte, vermeidet aber konkrete Festlegungen und hält sich alle Hintertürchen offen.
Die Landesregierung unterstellt in ihrem Bericht, die Osterweiterung liege im Interesse Brandenburgs. Eine sachliche Abwägung des Für und Wider findet erst gar nicht statt. Im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Staaten gibt es in Deutschland auch keine Volksabstimmung über EU-Mitgliedschaften. In Polen selbst gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Eintritt in die EU, wie die jüngsten Kommunalwahlen dort gezeigt haben. Die Anti-EU-Parteien wurden dort sogar zur stärksten politischen Kraft.
Was soll die Entsendung von lang- und kurzfristigen Heranführungsberatern nach Osteuropa? Die Landesregierung spricht von insgesamt 17 Projekten, an denen Berater beteiligt sind. Im Rahmen eines Berichtes der Landesregierung wäre es angezeigt gewesen, sowohl die 17 Projekte als auch die damit verbundenen Personal- und Sachkosten zu nennen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass sich sowohl das Land Brandenburg als auch die meisten Kommunen in einer schweren Finanzkrise befinden. In Deutschland sind über vier Millionen Menschen als arbeitslos registriert und alle Konjunkturdaten zeigen deutlich nach unten, während die Staatsverschuldung auf allen Ebenen deutlich nach oben klettert. Bei aller Freundschaft zu anderen Völkern müssen wir aber heute erkennen: Es geht zunächst um unser Land.
Der kleine Handwerker in Brandenburg macht den Laden endgültig dicht, wenn die Zuwanderung aus Osteuropa, sei sie nun legal oder illegal, weiter ansteigt. Ausländische Schwarzarbeiter bringen noch mehr deutsche Handwerker um ihre Existenz.
Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, sind nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Beweis dafür zu liefern, dass im Zuge der Osterweiterung die brandenburgische Wirtschaft wieder anspringt und investiert, Arbeitskräfte einstellt oder gar Wachstumsraten verzeichnet. Aber umgekehrt werden die meisten Beitrittsstaaten von EU-Mitteln profitieren, die zu einem Viertel von Deutschland beigesteuert werden. Durch den wirtschaftlichen Aufbau in Osteuropa holen wir uns die Konkurrenz ins Land. Wo sollen da die Vorteile für die brandenburgische Wirtschaft liegen, die in Ihrem TwinningProgramm angeführt werden?