So findet sich im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen aus dem Jahre 1998 der Passus, eine Gemeindefinanzreformkommission einzusetzen und das strikte Prinzip der Konnexität, das die Verfassung des Landes Brandenburg enthält, auch auf Bundesebene zu verankern.
Kollege Petke, würden Sie mir bestätigen, dass das Problem Kommunalfinanzen seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik eine Rolle spielt, es jedoch erst dieser rot-grünen Bundesregierung bedurfte, damit nach 30 Jahren eine Finanzkommission eingesetzt wurde, um dieses Problem zu lösen?
Lieber Kollege Schippel! Ich kann bestätigen, dass ich mit meinem Kollegen Lunacek einig bin, der in der heutigen Debatte zum Haushalt sagte: Solche Einbrüche bei den Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen und vom Bund hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Man muss sich natürlich über die Ursachen dafür unterhalten. Diese liegen zum einen sicherlich in der Steuerreform und zum anderen in der negativen wirtschaftlichen Entwicklung.
Was die Finanzkommission betrifft, so begrüßen wir ausdrücklich, dass es sie gibt. Wir wollen sie auch unterstützen. Wenn aber der Bund drei Jahre Zeit braucht - von 1998 bis 2001 -,
um diese Kommission einzusetzen, dann ist das - sage ich deutlich - ein dürftiges Ergebnis. Die Aufnahme der Arbeit der Kommission, die bei Finanzminister Eichel angebunden ist, ist auch mehrfach verschoben worden.
Zur Situation in Brandenburg: Wir stellen uns angesichts der schlechten finanziellen Lage des Landes nicht die Frage, ob die Kommunen außen vor gelassen werden können. Wir stellen uns die Frage, wie eine Beteiligung der Kommunen, die maßvoll und mit den Vorgaben unserer Landesverfassung in Einklang zu bringen ist, erreicht werden kann.
Verfassungsrechtliche Argumente sind schon des Öfteren in der Debatte angesprochen worden. Ich glaube, der Appell geht an die Adresse der Landesregierung, bei dem gestern vom Kabinett beschlossenen Vorschlag noch einiges nachzuarbeiten.
Nein, danke. - Nachzuarbeiten ist insbesondere auch bezüglich der Tatsache, dass wir die Kommunen von Aufgaben entlasten müssen. Denn eines wird nicht gelingen: einerseits den Kommunen die Mittel zu kürzen, andererseits gleichzeitig keine Aufgabenentlastung vorzunehmen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, den es auf Bundesebene gegeben hat: die Probleme des Landes auf die Kommunen abzuwälzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS-Fraktion möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Kommunen von finanziellen Kürzungen, die aus Steuermindereinnahmen resultieren, ausgenommen werden. Ich darf daran erinnern, dass Frau Osten heute Morgen in der Debatte über den Nachtragshaushalt sehr vehement von uns gefordert hat, den Haushalt auszugleichen und die Nettoneuverschuldung zurückzufahren. Sie haben die Landesregierung beschimpft. Jetzt allerdings fordern Sie, die Kommunen von Kürzungen auszunehmen. Von Ihnen habe ich bisher immer nur gehört, was nicht gemacht werden solle. Sagen Sie einmal, was Sie machen wollen! Wir alle wissen, dass sich die Kommunen in einer außerordentlich schwierigen Situation befinden. Viele Abgeordnetenkollegen sind Kreistagsabgeordnete und kennen die Lage vor Ort genauso gut wie Sie. Wir müssen uns der Frage stellen, wie damit umgegangen werden soll.
Herr Kollege Petke hat eben gesagt, die Kommunen sollten maßvoll beteiligt werden. Es steht ein Einsparvolumen von 140 Millionen Euro im Raum.
Ich möchte in Erinnerung rufen, worum es geht: Wir haben im nächsten Jahr ein Defizit von 800 Millionen Euro gegenüber dem verabschiedeten Haushalt. Der Ausgleich dieses Defizits ist die Aufgabe, die es zu lösen gilt. Wie gehen wir damit um?
Ich wiederhole: Die Situation in den Kommunen ist außerordentlich schwierig. Herr Domres, ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrer Rede Bereitschaft erklärt hätten, daran mitzuwirken, dass der Haushalt des Landes ausgeglichen wird, zum Beispiel durch den heute schon einmal vorgeschlagenen Abbau von Leistungsgesetzen. Die einzige Möglichkeit, den Haushalt des Landes Brandenburg ins Gleichgewicht zu bringen, ist der Abbau von gesetzlichen Leistungen, sofern es um Landesgesetze geht. Wenn Sie gewillt sind, daran mitzuwirken, können wir darüber reden.
Wir haben uns innerhalb der Landesregierung intensiv damit auseinander gesetzt und sind zu der Auffassung gekommen, dass es möglich ist, einen Teil der Leistungsgesetze abzubauen bzw. zu verändern, um auf diese Art und Weise Einsparungen zu erzielen. Bereits jetzt - das will ich betonen - sind die Finanzmittel, die den Kommunen für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben zur Verfügung stehen, so gering, dass eine weitere Kürzung praktisch nicht mehr möglich ist. Deshalb müssen wir Leistungsgesetze ändern.
Ein weiterer Aspekt spielt eine Rolle. Die Kommunen geben zum Teil Geld für sehr fragwürdige Dinge aus. Einige Ihrer Kollegen sind Mitglied des Innenausschusses des Landtages. Ich nehme an, dass Sie im Rahmen der Anhörungen zur Gemeindegebietsreform von einigen Gemeindevertretern gehört haben, in welch glänzendem Zustand ihre Kommunalfinanzen seien. Da hört man erstaunliche Dinge.
Ich meine, man sollte an die Problematik mit Augenmaß herangehen und das Wohl des gesamten Landes Brandenburg im Blick haben. Das Wohl unseres Landes gebietet es, dass wir uns, wenn es um Einsparungen geht, auch über Leistungsgesetze unterhalten und dass wir die Kommunalfinanzen zurückfahren. Wenn Sie gewillt sind, an dieser Diskussion teilzunehmen, dann ziehen Sie Ihren Antrag bitte zurück!
Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Opposition im parlamentarischen System die Regierung von morgen sein wolle. Ihr Verhalten und die Politik, die Sie betreiben, verdeutlichen jedoch eines: Sie sind populistisch. Sie sind die Opposition von morgen, weil Sie am Gestern festhalten. Das ist Ihr Problem, mit dem Sie sich auseinander setzen sollten.
Die PDS hat frist- und formgemäß namentliche Abstimmung beantragt, sodass ich die Schriftführer bitte, die Abstimmungslisten vorzubereiten. - Dies haben sie schon getan.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Abgeordneter Heiko Müller, wir sind bei der namentlichen Abstimmung. Es wäre schön, wenn Sie uns dabei unterstützten - mit Ruhe, wenn Sie nicht aufgerufen sind, und - dies gilt auch für die anderen Abgeordneten - mit einem klaren Votum, wenn Sie aufgerufen sind.
- Sie hatten beide Gelegenheit zum Abstimmen. Ich halte es für eine Unverschämtheit, dass Sie nicht antworten, wenn Sie im Saal sind. Ich habe Sie darum gebeten, Ruhe zu bewahren, wenn Sie nicht aufgerufen sind, und deutlich zu votieren, wenn Sie aufgerufen sind. Dieser Hinweis betrifft alle Fraktionen.
So kann man nicht arbeiten. Gerade Ihre Fraktion hatte sich zu der Art und Weise geäußert, in der ich darauf reagiere.
- Wir haben durchaus zugehört. Auch Sie haben erstaunt nach hinten geblickt, weil Sie auch nichts gehört haben.