Drittens: Konzentrieren Sie Ihre Fördermaßnahmen auf die Liquiditätssicherung und Konsolidierung des Mittelstandes und nicht auf Investruinen!
Fünftens: Setzen Sie sich im Bundesrat dafür ein, dass der Mittelstand steuerlich begünstigt und nicht weiter benachteiligt wird! Und hier ganz konkret: Die Gewerbesteuer wird aus Gründen der Steuergerechtigkeit abgeschafft, weil sie faktisch nur noch die kleinen Unternehmen belastet. Das Abschreibungsrecht wird durch die erweiterte Möglichkeit von Abschreibungen reformiert. Der degressive Abschreibungssatz für Mobilien - derzeit nur noch maximal 20 % - wird wieder angehoben. Die degressive Abschreibung von Immobilien wird beibehalten. Die derzeitige Umsatzsteuerbelastung darf auf keinen Fall auf das allgemeine EU-Niveau weiter angehoben werden.
Schaffen Sie mehr steuerliche Möglichkeiten für Rückstellungen und Sonderposten mit Rücklagenanteil! Setzen Sie sich für höhere Investitionszulagen, gestaffelt nach Unternehmensgrößen, ein!
Sechstens: Das so genannte Scheinselbstständigengesetz sowie das so genannte 630-DM-Gesetz in der rot-grünen Fassung werden wieder abgeschafft.
Siebentens: Sorgen Sie zur Sicherung der Solvenz von Handwerksbetrieben, besonders im Baubereich, endlich für wirksame Sicherungsrechte gegenüber der Zahlungsmoral unredlicher Auftraggeber und gegen Zahlungsverschleppungen und sorgen Sie für beschleunigte Abnahmeverfahren!
Achtens: Lassen Sie es zu, dass der Doppelhaushalt 2002/2003 neu aufgemacht und neu verhandelt wird! Von der DVU-Fraktion liegen ca. 100 Änderungsanträge bereit.
Neuntens: Setzen Sie sich für die Senkung der viel zu hohen Lohnnebenkosten als Pflaster für die große Wunde, die die Wirtschaft trägt, ein!
Das alles können und dürfen Sie im Bundesrat fordern. Vieles können Sie in eigener Kompetenz erreichen.
Herr Ministerpräsident, würden Sie so verfahren, könnten die Menschen im Land endlich wieder Vertrauen in Ihre Regierung und auch in die Politik allgemein fassen. Dabei sind wir Ihnen gern behilflich. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth, und gebe das Wort an die Fraktion der CDU, an die Abgeordnete Frau Blechinger.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat heute vor diesem Parlament die Lage unseres Bundeslandes beschrieben und Aussagen über die bisherige Arbeit vorgenommen sowie die vor uns liegenden Aufgaben erläutert. Für diese Erklärung, Herr Ministerpräsident, danke ich Ihnen im Namen meiner Fraktion.
Meine Damen und Herren, der Aufbau unseres Landes ist dank des großen Fleißes unserer Menschen weit vorangekommen. Die Städte sind erneuert, die Infrastruktur ist modernisiert und die Umwelt ist geheilt worden. Es sind in den vergangenen Jahren Tausende von Arbeitsplätzen entstanden, allerdings noch mehr Arbeitsplätze, besonders im Baugewerbe, weggebrochen. Noch immer ist daher die Arbeitslosigkeit in unserem Land unerträglich hoch. Insbesondere die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit haben sich dramatisch entwickelt.
Die CDU hat 1999 Regierungsverantwortung mit dem Ziel übernommen, die Wirtschaft des Landes voranzubringen, eine Bildungsinitiative zu starten, die innere Sicherheit des Landes zu stärken und der Abwanderung von Jugendlichen aus unserem Land entgegenzuwirken.
Heute können wir sagen: Wir haben für Brandenburg und seine Menschen eine Menge erreicht. Es bleibt aber noch viel zu tun. Zwölf Jahre nach der deutschen Einheit ist die mentale und gesellschaftliche Kluft zwischen Ost und West noch nicht überwunden. Trotz aller schon unternommenen Anstrengungen beim Aufbau unseres Bundeslandes besteht noch ein starkes wirtschaftliches Gefälle.
Wir müssen in den nächsten Jahren schwierige Vorhaben bewältigen und wichtige Entscheidungen treffen. Wir müssen die richtigen Strategien finden, um den Menschen in unserem Lande wieder die Chance zu geben, ihr Leben durch eigene Arbeit zu gestalten. Es gilt, die Erfahrungen der letzten Jahre zu nutzen und auch zu prüfen, welche Wege sich bisher als erfolglos erwiesen haben.
Wir wollen Brandenburg zu einem Land entwickeln, in dem sich die Menschen wohl fühlen, weil sie ausreichend Arbeit haben und eine gute soziale Infrastruktur vorfinden.
Um aber überhaupt handlungs- und gestaltungsfähig zu sein, müssen wir den bereits eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der Landesfinanzen konsequent weiterführen. Dass eine Politik der Haushaltskonsolidierung nicht unbedingt imagefördernd ist, hat Ihr Kollege Gysi, Herr Prof. Bisky, rechtzeitig bemerkt. Sein Rücktrittsgrund war übrigens persönliche Vorteilsnahme, ein Rücktrittsgrund, der bei den von Ihnen hier genannten Ministern nicht vorlag.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich der Landeshaushalt derzeit in einem dramatischen Zustand befindet; der Ministerpräsident hat die Dimensionen des Problems aufgezeigt. Zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen Jahren hat es ein solches Auseinanderklaffen zwischen den erwarteten Steuereinnahmen und den tatsächlichen Einnahmen gegeben. Durch diese Tatsache werden unsere Handlungsspielräume eingeschränkt.
Die für den Herbst erhoffte Belebung der Konjunktur und des Wirtschaftswachstums wird, wenn überhaupt, später erfolgen und viel schwächer ausfallen, als noch vor wenigen Monaten erwartet. Das hat zur Folge, dass wir auch zukünftig mit erheblichen Steuerausfällen konfrontiert werden.
Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November des vergangenen Jahres musste unser Land bereits aus den Ergebnissen der Frühjahrssteuerschätzung dieses Jahres Mindereinnahmen in Höhe von rund 244 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2002 hinnehmen. Hinzu kamen Mehrausgaben in Höhe von 120 Millionen Euro als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Rentenansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR. Damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Mit um 600 Millionen Euro geringeren Einnahmen aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich rechnen wir gegenwärtig. Rechnen wir die Mehrausgaben aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen sowie bei den Sozialausgaben hinzu, so kommen wir auf ein Defizit von 755 Millionen Euro in diesem Jahr. Diese neuen Lasten treffen uns mit voller Wucht. Damit fehlen uns 7 % unseres Gesamtetats. Weitere Risiken - ich verweise auf die aktuellen Zuschüsse an die Feuersozietät - sind bei dieser Rechnung noch nicht berücksichtigt. Auch durch die für heute erwarteten Zahlen der November-Steuerschätzung könnten unsere Befürchtungen noch übertroffen werden.
Wo liegen die Gründe für die Steuerausfälle? - Zum einen müssen wir die Ursachen dafür in der negativen Entwicklung bei der Körperschaftsteuer und bei dem massiven Rückgang der Umsatzsteuer ausmachen. Aufgrund des insgesamt niedrigeren Steueraufkommens schrumpfen natürlich auch die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Auswirkungen der Steuerreform wurden offenkundig falsch eingeschätzt. Überlagert wird diese Steuerentwicklung zudem durch die schlechte Konjunkturlage. Nicht einmal 5 % Wachstum des Bruttoinlandsprodukts soll es nach Angaben der Wirtschaftsexperten in diesem Jahr geben.
Es ist offenkundig, dass die Rahmenbedingungen für ein solides Wirtschaftswachstum und für das Gesunden der öffentlichen Haushalte schlecht sind. Hinzu kommen die geringen Spielräume aufgrund der hohen Verschuldung in Brandenburg. Die Entwicklung unserer Verschuldung insbesondere in den Jahren 1993 und 1994 hat zu einer extrem hohen Zinslast für unseren Landeshaushalt geführt. Aus diesem Grunde liegt die Pro-Kopf-Verschuldung Brandenburgs heute mehr als doppelt so hoch wie die des Freistaates Sachsen.
Eine stetige Erhöhung der Verschuldung ist deshalb keine Lösung. An einer Reduzierung der Ausgaben führt kein Weg vorbei, wenn wir die Handlungsfähigkeit des Landes nicht gefährden wollen.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zuweisungen aus dem Solidarpakt II und dem Länderfinanzausgleich langfristig absinken werden. Aus diesem Grunde können wir uns künftig nicht mehr alles das leisten, was wir uns in der Vergangenheit geleistet haben. Der Ministerpräsident hat uns schon darauf hingewiesen.
Neben der Absicherung der Kernaufgaben des Staates ist es deshalb wichtig, Schwerpunkte zu setzen, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern. Da die Chancen unseres Landes maßgeblich von der Leistungsbereitschaft und von dem Bildungsund Qualifikationsniveau der Brandenburger sowie von der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft bestimmt werden, stehen Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Technologieförderung ganz oben auf der Prioritätenliste. Nur durch Investitionen in
Allerdings muss es auch hierbei darum gehen, die verfügbaren Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Arbeit meiner Fraktion ist auf das Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgerichtet. Wir wollen Brandenburg als Unternehmensstandort attraktiv machen und auf bessere Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln hinwirken. In diesem Kontext wird sich die CDU dafür einsetzen, dass die Mittel, die Brandenburg von der Europäischen Union erhält, in stärkerem Maße auf die Entwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und die Förderung der gewerblichen Wirtschaft konzentriert werden. Mit einer intakten heimischen Infrastruktur und einer praxisnahen Technologieförderung machen wir unseren Mittelstand und unser Handwerk zukunftsfähig.
Wo es an Arbeitsplätzen fehlt, fehlen in erster Linie Unternehmer. Unser Land braucht daher mehr Menschen, die ihre eigenen Ideen und ihre Kreativität in unternehmerische Tätigkeit umsetzen. Aus diesem Grunde steht die CDU für eine Politik, die die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Selbstständigkeit fördert. Dazu gehört eine engere Verknüpfung von Schule und Wirtschaft sowie von Hochschule und Unternehmensgründungen.
Unsere Wirtschaftsförderung soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Unternehmen zu stärken. Mit staatlichen Beihilfen wollen wir Investitionen anregen und Innovationen erschließen. Mit einem hinreichenden Investitionsniveau und modernen, innovativen Produkten und Dienstleistungen schaffen wir eine solide Basis für eine sich selbst tragende Wirtschaft.
Mit dem Investitionsprogramm für Handwerk und Einzelhandel haben wir bereits ein Instrument erstellt, mit dem die Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt und Investitionen der Unternehmen angeregt werden können. Dieses Programm ist effizient und muss beibehalten werden.
Große Ansiedlungen und Zukunftsprojekte ragen weit in die Regionen hinaus. Aus diesem Grunde werden wir im Interesse unseres Mittelstandes und des Handwerks auf die Förderung wichtiger Großprojekte nicht verzichten. Ohne sie können sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht weiterentwickeln. Deshalb werden wir die Ansiedlung von Zukunftsprojekten, insbesondere die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) und den Flughafenausbau in Schönefeld, finanziell absichern und begleiten.
Dass wir dabei auf gutem Wege sind, ist auch dem Engagement des ehemaligen Wirtschaftsministers geschuldet, für das ich ausdrücklich danken möchte. Wenn alle sieben in den letzten drei Jahren beantragten EU-Notifizierungsverfahren positiv beschieden wurden, dann zeugt das von der Qualität der Begleitung durch die Landesregierung.
Meine Damen und Herren, auch der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und weist nach wie vor hohe Beschäftigungseffekte auf. Viele Branchen wie Hotel- und Gastronomiebetriebe, Einzelhändler und sonstige Dienstleister profitieren von den Impulsen, die vom Tourismus ausgehen. Um weiterhin positive Entwicklungen der Tourismuswirtschaft verzeichnen zu können, ist die erfolgreiche Arbeit der Tourismus-Marketinggesellschaft auf der Basis der Tourismusleitlinien fortzusetzen.
Eine bessere Erreichbarkeit der Standorte ist das Ziel beim Aufund Ausbau der Infrastruktur in Brandenburg. Die Verkehrsinfrastruktur wird mit darüber entscheiden, wie wir im Wettbewerb der Regionen bei der Investorenwerbung mithalten können. Die Fernverkehrsinfrastruktur und das nachgeordnete Straßennetz sind noch immer deutlich schlechter als in den alten Bundesländern. Auch bei Schienenwegen und Wasserstraßen ist der Ausbaustand noch nicht zufrieden stellend. Hier ist aber nicht nur das Land, sondern auch der Bund gefordert. Wir hoffen, dass bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes die für die Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg dringend notwendigen Projekte wie die Bundesautobahnen A 14 und A 16 berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen dringend durchgreifende Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die CDUFraktion erwartet daher von der neuen Bundesregierung, dass sie sich ernsthaft mit dem Abbau von Einstellungshindernissen befasst und nicht durch weitere Bürokratisierung und Steigerung der Lohnnebenkosten zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit beiträgt. Welche Dynamik ein deregulierter Arbeitsmarkt entfaltet, ist an der Entwicklung der Schwarzarbeit zu erkennen. Dass eine solche Entwicklung, bei der ein immer kleiner werdender Teil der Bevölkerung immer höhere Lasten tragen muss, in die Sackgasse führt, kann jeder nachvollziehen.
Die Vorschläge der Hartz-Kommission stoßen auf unsere Bedenken, weil wichtige Aspekte des notwendigen Reformbedarfs des Arbeitsmarktes ausgeblendet wurden. Die Vorschläge konzentrieren sich vor allem auf eine effizientere Vermittlung von Arbeitslosen. Dadurch entstehen noch keine neuen Arbeitsplätze, wenngleich Vorschläge wie die Bildung von Ich- und FamilienAGs sowie die Vermittlung von Minijobs eine Korrektur der bisherigen Beschäftigungspolitik der Bundesregierung im Hinblick auf das Scheinselbstständigen- und Zeitarbeitsgesetz darstellen.
Aber Arbeitsmarktpolitik ist Regionalpolitik. Die Ostdeutschen drücken sich nicht vor der Arbeit, sondern sie finden keine Arbeit. Auf eine freie Stelle kommen heute 30 Bewerber. Für viele mittelständische Unternehmen und kleine Handwerksbetriebe geht es oft schlichtweg um ihre Existenz. Viele Betriebe sind tagtäglich bemüht, ihre Mitarbeiter trotz schlechter Auftragslage nicht zu entlassen. Diese Bemühungen werden konterkariert, wenn Neueinstellungen mit finanziellen Vergünstigungen verbunden sind. Damit entstehen Wettbewerbsverzerrrungen und die Verschiebung von Arbeitsplätzen, aber nicht grundsätzlich neue Arbeitsplätze. Aus diesem Grunde ist es zunächst wichtig, nicht alles eins zu eins zu übernehmen, sondern das zu nutzen, was der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze dient. Diese Maßnahmen verdienen unsere Unterstützung.
Meine Damen und Herren! Der Stadtumbau ist und bleibt auch in den nächsten Jahren eine zentrale Aufgabe. Unser Ziel ist es, unsere Innenstädte schöner und attraktiver zu machen und die Lebensqualität ihrer Bewohner zu erhöhen. Wir werden den Rückbau leer stehender Wohnungen fördern und die Sanierung der innerstädtischen Altbauquartiere forcieren. Die Förderung des Wettbewerbs zur Bildung von Wohneigentum in den Innenstädten geht deshalb in die richtige Richtung, allerdings leider zulasten der Eigenheimzulage. Damit wird die Benachteiligung der Ostdeutschen beim Anteil an Wohneigentum auf lange Sicht festgeschrieben.