Sie entscheidet über die Chancen des Einzelnen, das Potenzial der Volkswirtschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Über die Ergebnisse der PISA-Studie, die für Brandenburg mehr als enttäuschend waren, haben wir in diesem Hause bereits mehrfach debattiert. Wir brauchen eine Qualitätsverbesserung der Bildungsarbeit in allen Schulen. Leider sind die falschen Weichenstellungen im Personalbereich nur schwer zu korrigieren. Bei den Bildungsinhalten sind wir schon ein Stück vorangekommen. Wir haben den Unterricht in der Grundschule erheblich verstärkt. Wir haben den Leistungsgedanken in den Schulen gestärkt; denn Lernen bedeutet auf Unterschiede einzugehen. Lernen bedeutet auch, Begabung und Leistung zu fördern. Wir werden mit dem Einstieg in das zwölfjährige Abitur die Schulzeit ohne Qualitätseinbußen verkürzen und die pädagogischen Potenzen von Schule verbessern, indem wir den Unterricht im Klassenverband ausweiten.
Warum wir uns allerdings bei der Reform des Bildungswesens an Mecklenburg-Vorpommern orientieren sollen und nicht am deutschen PISA-Sieger Bayern oder wenigstens an Sachsen, bleibt Ihr Geheimnis, Herr Prof. Bisky.
Die größte Herausforderung der kommenden Jahre sehen wir jedoch darin, angesichts der dramatisch sinkenden Schülerzahlen die Infrastruktur der Schulen zu erhalten. Insbesondere aufgrund der demographischen Entwicklung im ländlichen Raum ist es erforderlich, die Schulstruktur der Wirklichkeit anzupassen. Mit der Senkung der Klassenfrequenzen werden wir viele Schulen in Grundzentren erhalten können.
Meine Damen und Herren! In Brandenburg wurde in den zurückliegenden Jahren eine Wissenschaftslandschaft aufgebaut, die den Vergleich mit anderen Ländern nicht zu scheuen braucht. Die Stärkung von Ausbildung und Forschung muss Priorität bekommen, weil gerade dies für die Zukunftsfähigkeit des Landes von nachhaltiger Bedeutung ist. Von diesem Kerngedanken geprägt, haben die Koalitionspartner verabredet, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zu stärken und deren Profilierung insbesondere an den Zukunftstechnologien wie Biotechnologie, Umwelttechnik, Verkehrstechnik, Mikroelektronik sowie Medien- und Informationstechnologie zu orientieren. Hier waren und sind große Anstrengungen notwendig. Allen ist hinreichend bekannt, dass unser Land im Hochschulbereich bei den Ausgaben deutlich unter den Werten anderer Länder lag. Diesen Trend haben wir gestoppt. Erstmals steigen mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 die Ausgaben für Hochschulen und Fachhochschulen an.
Mit der Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung bis zum Jahre 2005 hat die Landesregierung einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Trotz schwieriger Haushaltslage sieht der Hochschulentwicklungsplan eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze bis zum Jahre 2007 vor. Die Hochschulen unseres Landes erbringen hervorragende Forschungsleistungen und tragen zur Entwicklung der regionalen Wirtschaft bei. Beispiele vieler Art lassen sich nennen, zum Beispiel das Institut für Leichtbauwerkstoffforschung Panta Rhei in Cottbus oder das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. Sie zeigen, dass durch Konzentration der Forschungseinrichtungen eine gute Kooperation mit den Hochschulen und der Wirtschaft ermöglicht werden kann.
Um den Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft weiter zu erhöhen, ist die Koalition bestrebt, die Zahl der Ausgründungen aus den Hochschulen zu erhöhen, und hat dazu Förderprogramme aufgelegt. Praktika, Forschungsfreisemester, Gastdozenten aus Wirtschaft und Innovationsassistentenprogramme flankieren diesen Prozess. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die intensivere technologieorientierte Verzahnung der Universitäten
mit den Fachhochschulen gesetzt. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind damit auf dem besten Weg zu einem gewichtigen Standortfaktor.
Meine Damen und Herren! Aus rein ökonomischer Sicht könnte man argumentieren, dass Kultur ein privates Gut ist. Allerdings muss man die Kulturpolitik in den gesamtgesellschaftlichen Kontext stellen. Kultur erhöht die Lebensqualität und ist ein weicher Standortfaktor. Gerade für Ansiedlungen und Investoren ist nicht nur die Qualität der Schulen maßgebend, sondern auch, ob es Freizeit- und Kultureinrichtungen, Museen, Theater oder andere kulturelle Einrichtungen gibt. Deshalb wird es ein Ziel unserer Kulturpolitik sein, das private Engagement für die Kultur noch weiter zu verbreitern. Das Ehrenamt und die privatwirtschaftliche Beteiligung an der Kulturfinanzierung sind in Brandenburg noch immer schwach entwickelt. Es gilt hier gezielte Anreize zu geben.
Neben dem Stolz auf die reizvolle Landschaft gründet sich die Identität Brandenburgs auch wesentlich auf den Bestand alter Städte und seinen Reichtum an Denkmalen. Mit der dauerhaften Erhaltung des kulturellen Erbes erfüllt die Landesregierung nicht nur eine Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen. Es geht auch um die Stärkung des örtlichen Mittelstandes und des Handwerks, die in der Denkmalsanierung tätig sind, und um die Entwicklung einer attraktiven touristischen Infrastruktur. In diesem Prozess müssen die Städte und Gemeinden ihre Verantwortung stärker wahrnehmen.
Meine Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion sind die aktuellen Fragen der Familienpolitik in unserem Land von großer Bedeutung. In der Familie erleben junge Menschen Geborgenheit, Liebe, Verlässlichkeit, Anerkennung und Orientierung. In der Familie erlernen Kinder und Jugendliche, mit Freiheit und Grenzen umzugehen sowie Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Das in den Familien Erlebte und Gelebte ist oft Maßstab für ihr weiteres Leben.
Daneben bieten wir mit den Kindertagesstätten und Horten in den Grundschulen wirksame Hilfen für Eltern an, um die Möglichkeit der Vereinbarung von Familie und Berufstätigkeit zu verbessern. Wir wollen damit sicherstellen, dass Familien mit Kindern gleichberechtigt am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben unseres Landes teilnehmen können. Das ist aber nur ein Teilaspekt unserer Familienpolitik.
Oft wird das Thema Familie fast ausschließlich unter fiskalischen Gesichtspunkten diskutiert. Natürlich brauchen wir einen gerechten Lastenausgleich zwischen denen, die die Zukunft der Gesellschaft sichern, indem sie Erziehungsleistungen erbringen, und denen, die sich ausschließlich der Erwerbsarbeit widmen. Natürlich brauchen wir auch angemessene Angebote der Kinderbetreuung, um die Wahlfreiheit für die Gestaltung der Lebensentwürfe tatsächlich zu ermöglichen. Aber das ist nicht das Problem der Familienpolitik in Brandenburg. Wir haben einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder im Alter von null bis zwölf Jahren, wenn die Eltern berufstätig sind. Wir haben einen Rechtsanspruch auf einen sechsstündigen Kita-Platz für alle Kinder von drei bis zehn Jahren, auch wenn die Eltern nicht berufstätig sind. Trotzdem stellte das MASGF gemäß einem Bericht bei 25 % der Kinder, die eingeschult werden, erhebliche gesundheitliche Defizite und Entwicklungsverzögerungen fest.
Das setzt sich fort in mangelnder Unterstützung und Desinteresse an schulischen Leistungen bei vielen Eltern. Deshalb stellt sich neben einer qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung die Frage, wie wir mit dem Problem umgehen, dass ein Teil der Eltern sich immer mehr aus der Erziehungsverantwortung zurückzieht und es Eltern gibt, die ihre Erziehungsverantwortung nicht angemessen wahrnehmen können. Ich sage es unmissverständlich:
Die Antwort kann nicht lauten, den Eltern die Verantwortung für die Erziehung immer mehr zu entziehen.
Eine „kulturelle Revolution”, wie sie der Generalsekretär der SPD Scholz anstrebt, mit dem Ziel, die „Lufthoheit über Kinderbetten” zu erobern, ist mit der CDU nicht zu machen.
Deshalb noch ein Wort zu den Ganztagsschulen. Eine staatlich verordnete Ganztagsbetreuung kann elterliche Erziehung nicht ersetzen. Deshalb sollte es Ganztagsangebote geben, die vom Staat gefördert werden. Ob sie auch genutzt werden, muss eine Entscheidung der Eltern sein.
Unsere Aufgabe besteht darin, die Erziehungskraft der Eltern zu stärken, die Zusammenarbeit zwischen den Eltern, den Kindereinrichtungen und den Schulen zu fördern, Beratungsangebote an Kindereinrichtungen anzusiedeln und die Verantwortung der Eltern zu stärken und einzufordern. Dabei können Erziehungsverträge ebenso hilfreich sein wie Gesprächsforen von Eltern, Lehrern und Erziehern. Wir müssen den Eltern immer wieder deutlich machen, dass sie mit ihrer Liebe und Zuwendung in hohem Maße die Zukunftschancen ihrer Kinder bestimmen. Die Schulen können die Unzulänglichkeiten des Elternhauses weniger wettmachen als die Eltern die Versäumnisse der Schule. Deshalb müssen wir im Elternhaus ansetzen, wenn wir die Startchancen unserer Kinder verbessern wollen.
Gerade unser Bundesland Brandenburg profitiert von einem starken Europa und insbesondere von der Erweiterung der Europäischen Union. Ich weiß, dass in Teilen unserer Bevölkerung gerade der Beitritt unseres Nachbarlandes Polen skeptisch gesehen wird. Es besteht die Sorge vor Arbeitsplatzverlust und der Verlagerung von Industriestandorten auf die andere Seite der Oder. Diese Sorgen verstehe ich. Doch ich gehe fest davon aus, dass gerade in dieser Erweiterung eine große Chance für unser Land liegt. Wir werden nach dem Jahr 2004 nicht mehr Randregion mit EU-Außengrenze und all den damit verbundenen Nachteilen sein, sondern die Region Berlin-Brandenburg liegt dann quasi in der Mitte Europas.
Voraussetzungen für die Nutzung der Chancen sind die Verbesserung der Sprachkompetenz und der Ausbau der Verkehrsverbindungen in Richtung Osten. Wir werden unseren brandenburgischen Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen helfen, sich mit der Erweiterung der EU neue Märkte zu erschließen und trotz der Verschärfung des Wettbewerbs erfolgreich zu sein.
Es gilt auch, die Zusammenarbeit mit Polen noch besser zu koordinieren und insbesondere im bilateralen Bereich mit den polnischen Nachbar-Woiwodschaften die weitere Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben.
Auch müssen wir unsere europäischen Interessen sowohl in Berlin als auch in Brüssel mit unverminderter Intensität vertreten und uns hierbei für die Wahrung der regional- und agrarpolitischen Interessen unseres Landes einsetzen.
Meine Damen und Herren! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Insbesondere durch die Polizeistrukturreform, aber auch durch strukturelle Änderungen beim Verfassungsschutz sowie beim Brand- und Katastrophenschutz gelang es, trotz Reduzierung des Personalbe
darfs „Mehr Grün auf die Straße” zu bringen und die Sicherheit im Land zu stärken. Auch wenn Sie, Herr Prof. Bisky, die Ziele der Polizeistrukturreform nicht verstanden haben - die Ziele sind umgesetzt und die Polizeistrukturreform wird auch langfristig Beiträge zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Auf die veränderten Herausforderungen nach den Terroranschlägen vom 11. September vergangenen Jahres haben wir mit einem ausgewogenen Sofortprogramm schnell und angemessen reagiert. In diesem Zusammenhang zeigte sich erneut, dass bundesweit die Einführung neuer Technik, insbesondere des Digitalfunks, forciert werden muss. Angesichts der Bedeutung dieser Aufgabe für ganz Deutschland ist der Bund gefordert, sich an der Finanzierung dieses Projektes angemessen zu beteiligen. Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung sehe ich in den Einsparungen des Bundes durch den Wegfall der Grenzkontrollen aufgrund des Schengener Abkommens.
Wir wollen mit den effizienteren Strukturen bei der Kriminalitätsbekämpfung noch besser werden und hierbei der Verringerung der Gewalt- und Diebstahldelikte sowie der Bekämpfung der Drogenkriminalität besondere Bedeutung beimessen.
Meine Damen und Herren! Die Zustände im Bereich des Strafvollzugs gehörten zu den größten Altlasten der DDR. Aber ein demokratischer Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht Gleiches mit Gleichem vergilt, das heißt, dass er auch die Würde der Menschen achtet, die straffällig geworden sind und die Rechte anderer verletzt haben. Das beginnt bei der Unterbringung. Hier hat das Land eine schwere Altlast der DDR übernommen und es waren große finanzielle Anstrengungen notwendig, um für alle Häftlinge eine menschenwürdige Unterbringung zu sichern. Dabei haben wir den Aspekt des Schutzes der Bevölkerung in den letzten Jahren besser berücksichtigt. Ausschlaggebend hierfür waren weniger kostenintensive bauliche Maßnahmen als vielmehr das Aufspüren und Abbauen von Sicherheitsrisiken.
Da insbesondere den Opfern unser Hauptaugenmerk gelten muss, begrüße ich es, dass der Ministerpräsident ein Konzept für den verbesserten Opferschutz angekündigt hat.
Der Ministerpräsident hat auch bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Justizbauprogramm fortzusetzen. Hierbei geht es auch um die verbesserte Unterbringung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Damit werden die Voraussetzungen für die effiziente Nutzung modernster Technik geschaffen. Das trägt zur Verkürzung von Verfahren bei.
Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, überflüssige Normen und Standards abzubauen. Ziel muss es hierbei sein, den Bürgern mehr eigenverantwortliches Handeln und den Verwaltungen im Land mehr Flexibilität zu geben, damit sie situationsgerecht auf die Bedürfnisse der Bürger und auf die Erfordernisse vor Ort reagieren können. Dieses Ziel muss insbesondere bei der Novellierung der Bauordnung, des Denkmalschutzgesetzes und des Naturschutzgesetzes Priorität haben.
Nicht nur die finanzielle Lage unseres Landeshaushalts, sondern auch festgefahrene und meist unbewegliche Verwaltungsstrukturen, eingeschränktes flexibles und ineffizientes Handeln in unserer Landesverwaltung machen die Umsetzung der notwendigen Verwaltungsreform unabdingbar. Wir, die CDU-Fraktion, treten dafür ein, die Verwaltung für die steigenden Anforderungen der Wissensgesellschaft fit zu machen.
Meine Damen und Herren! Viele Gemeinden haben die Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform genutzt und sich entsprechend den Leitlinien zusammengeschlossen. Über 300 Gebietsänderungsverträge mit mehr als 900 beteiligten Gemeinden wurden inzwischen abgeschlossen. Viele der Kleinstgemeinden mit weniger als 500 Einwohnern haben sich zu einwohner- und leistungsstärkeren Gemeinden zusammengeschlossen.
Leider konnten auch in Brandenburg nicht alle erforderlichen Gebietsänderungen durch freiwillige Regelungen erreicht werden. Deshalb sind nun wir als Gesetzgeber gefordert, die entsprechenden Regelungen zu treffen.
Der Innenausschuss hört zwischen Oktober und Januar sämtliche von der Gemeindegebietsreform betroffenen Gemeinden an. Wir schätzen, dass allein die Anhörungen weit über 100 Stunden in Anspruch nehmen - eine Zeit, die wichtig ist und gut genutzt werden sollte.
Wir als Gesetzgeber werden unsere Aufgabe sehr ernst nehmen, uns ausgiebig mit den vorgebrachten Argumenten beschäftigen und unseren Ermessensspielraum im Interesse einer optimalen Lösung so weit wie möglich nutzen, ohne dabei die Reform zu gefährden.
Wir hoffen, dass im I. Quartal nächsten Jahres die Gemeindereformgesetze verabschiedet werden und die Gemeinden mit ihren neuen Strukturen im Herbst nächsten Jahres in die Kommunalwahl gehen können.
Es bleibt eine zentrale Aufgabe der Koalition, unsere Gemeinden bei ihrer Aufgabenwahrnehmung zu unterstützen. Dies gilt umso mehr, als nicht nur unsere Landesfinanzen, sondern auch die originären Steuereinnahmen der Gemeinden wegbrechen. Wir werden uns deshalb bei der vom Bund eingerichteten Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen stark machen und nichts unversucht lassen, eine finanzielle Entlastung der Gemeinden zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, die Pflege unserer Kulturlandschaft sowie die Erhaltung der ländlichen Räume sind die Bauern in Brandenburg unverzichtbar.
Aufgabe der Landesregierung ist es, verlässliche Rahmenbedingungen für die Existenz der Landwirtschaftsbetriebe zu schaffen. Die Landesregierung tut deshalb gut daran, politische Alleingänge der Bundesregierung im Rahmen der EU nicht mitzutragen, zum Beispiel die vorgezogene Modulation, die mit einem enormen Mehraufwand an Verwaltung und damit einer Verteuerung des gesamten Verfahrens verbunden wäre. Dieses Vorhaben ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der Haushaltslage des Landes indiskutabel.
Die neuen Vorschläge der EU im Rahmen der Halbzeitbewertung gefährden die Existenz vieler Landwirtschaftsbetriebe, die flächendeckende Landbewirtschaftung und damit die Erhaltung des ländlichen Raumes überhaupt. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Interesse der Brandenburger für eine berechenbare Landwirtschaftspolitik Sorge zu tragen.
Verlässlichkeit gilt es ebenso beim Verbraucherschutz zu gewährleisten. Die Landesregierung trägt die Verantwortung sowohl für die Verbraucher als auch für die Landwirtschaftsbetriebe in Brandenburg. Die Politik muss darauf gerichtet sein, Vertrauen und
Sicherheit für beide Seiten zu schaffen. Die Erhaltung und Entwicklung des ländlichen Raumes ist eine schwierige Aufgabe, die allein durch das zuständige Ministerium nicht zu bewältigen ist. Es muss vielmehr zwingende Aufgabe aller Fachressorts der Landesregierung sein, die Kräfte zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu bündeln.
Meine Damen und Herren! Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform die Verwaltung der Naturschutzaufgaben in vielen Regionen den Forstbehörden übertragen werden kann. Zur Verwaltungsoptimierung gehört aber auch eine intensive Aufgabenkritik. Es müssen Aufgaben definiert werden, die wegfallen oder von anderen genauso gut wahrgenommen werden können.