Brandenburg ist nicht nur eines der größten Flächenländer Deutschlands, sondern zugleich das Bundesland mit der geringsten Besiedlungsdichte - mit allen Konsequenzen, die daraus erwachsen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, dass das ganze Land Brandenburg ländlicher Raum mit unterschiedlicher Strukturierung ist. Es ist andererseits ein Glücksfall, dass die Metropole Berlin mittendrin liegt - mit allen positiven Effekten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung.
Ich muss hier aber auch klar und deutlich sagen: In der Vergangenheit wurde sehr vieles geschaffen. Wir brauchen nur durch die Landschaft, durch die Dörfer zu fahren. Wir sehen auch ständig eine weitere Entwicklung. Diese Aktivitäten aller Beteiligten müssen wir vor diesem Haus auch anerkennen und dafür Dank sagen.
Neben der Tendenz der Verödung der entlegenen ländlichen Gebiete gibt es um die Ballungszentren herum eine entgegengesetzte Entwicklung, verbunden mit zusätzlichen Kosten hinsichtlich der Infrastrukturentwicklung. Viele Bürger aus der Stadt suchen einen Bauplatz im ländlichen Gebiet. Sie suchen zwar das Grüne, suchen die ländliche Idylle und möchten um ihr Haus herum auch ein paar Quadratmeter Garten haben, sie bringen aber oft nicht die innere Einstellung dazu mit, das dörfliche Leben als Ganzes zu sehen und so auch mitzutragen. Dann stört der Hahn, der frühmorgens kräht, stören die Stallgeräusche oder die Staubimmissionen auch am Wochenende. So ist zunehmend eine Entwicklung zu verzeichnen, die dem dörflichen Frieden abträglich ist. Daran müssen wir sicherlich noch viel arbeiten.
Ausgehend von dem vorliegenden Material müssten die zuständigen Fachausschüsse dieses Hauses im Rahmen der Selbstbefassung und auch die Landesregierung genauer analysieren, welche Maßnahmen mit welchem Mitteleinsatz durch wen zielgerichteter auch aufgrund der Haushaltssituation notwendig sind. Dabei sind die folgenden Fragen von zentraler Bedeutung: Was macht die ländlichen Räume lebens- und erlebenswert? Wie ist die bevölkerungsmäßige Ausdünnung der Randregionen zu stoppen? Lässt sie sich überhaupt stoppen? Welche Rolle spielte und spielt die Land- und Forstwirtschaft als zentraler Garant der Lebensfähigkeit dieser Räume?
Der Lebenswert wird natürlich zuerst durch den Arbeitsplatz bestimmt. Wir müssen uns sicherlich davon verabschieden, immer zu fordern, dass in der Region noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Die generelle Frage der Wirtschaftsentwicklung ist noch eine ganz andere: Wie sichert das Land Brandenburg, dass die Unternehmen überhaupt im Land bleiben bzw. ins Land kommen? Dabei spielt es keine Rolle, wo das ist. Unternehmen lassen sich nun einmal nicht in ländlichen Randregionen dienstverpflichten. Unternehmensansiedlung wird auch nicht nach der Förderhöhe festgelegt. Die Förderung ist wichtig, aber nicht unternehmensentscheidend. Negative Beispiele von Betrieben, die sich an der Förderung, aber nicht an der wirtschaftlichen Tätigkeit orientiert haben, haben wir im Lande genug. Es ist hier auch zu prüfen, welche Investitionen in der Fläche Priorität haben. Vergraben wir weiter Geld im märkischen Sand oder setzen wir es vorrangig zur nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen im Land ein? Da gibt es auch sehr viele Beispiele, die uns zu anderen Überlegungen zwingen. Gute Ideen sind grundsätzlich dort zu fördern, wo sie entstehen. Wir haben auch mit dafür zu sorgen, dass sie entstehen. Hier sind alle gefragt, ganz besonders auch wir, die wir im ländlichen Raum wohnen.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Verkehrswege. Sie sind wichtig, um zum Arbeitsplatz zu gelangen. Wir müssen uns auch davon verabschieden, dass dieser vor der Haustür liegt.
Hundert Kilometer bis zum Arbeitsplatz werden sicherlich in Zukunft durchaus eine Normalität sein. Wir müssen mit den Verkehrszuwegungen auch dafür sorgen, dass die Region erschließbar ist, das heißt erlebenswert. Die Touristen müssen vernünftig in die Region kommen können, sonst bleiben sie weg.
Das ist die ganz entscheidende Frage. Was bringt uns zum Beispiel eine große Investition im Raum Premnitz - in den zurückliegenden zwölf Jahren wurde dort ca. 1 Milliarde DM investiert -, wenn es in diesen zwölf Jahren aber nicht gelungen ist, die verkehrliche Anbindung an die Autobahn auch nur ein Stück weit zu verbessern? Das ist ebenfalls mit zu sehen und hat etwas mit Investitionsökonomie zu tun. Hier müssen wir auch noch mehr tun.
Die Fragen der Grundversorgung spielen eine ebenso große Rolle, zum Beispiel im Gesundheitswesen. Hier ist zunehmend die Situation zu verzeichnen, dass die Grundversorgung gefährdet wird. Allein 180 freie Arztsitze werden gegenwärtig im Land Brandenburg gezählt, davon 124 Hausärzte und 56 Gebiets- sprich: Fachärzte. Sehr interessant ist, wo diese sich befinden. In der Uckermark sind es 23, im Kreis Spree-Neiße 21, in Oberspreewald-Lausitz 15, aber auch in Teltow-Fläming sind 14 Plätze nicht besetzt. Hier ist das Handeln der Politik und der Kassen gefragt. Aber anscheinend kommt für einige junge Ärzte die Arbeitsaufnahme im ländlichen Gebiet einer Verbannung in hinterwäldlerische Gegenden gleich. Der Hauptgrund wird aber sein, dass die Bedingungen, die Spezifik der Region in der Abrechnung des Dienstes am Patienten nicht genügend Niederschlag finden und dass teilweise auch die Anerkennung durch die Gesellschaft fehlt. Bei der Sicherstellung der Versorgung ist in dieser Frage neben den Ärzteverbänden und den Krankenkassen vor allem die Kommunalpolitik gefragt, die Ansiedlungswilligen eine Unterstützung geben sollte.
Über die Frage der Bildung wurde hier bereits sehr viel diskutiert. Die Situation ist bekannt und in Klärung. Das Vorhaben „Kleine Grundschule” und die Reduzierung der Klassenstärken sind Maßnahmen, um auf den drastischen Schülerrückgang zu reagieren. Wunschdenken vieler Betroffener und auch einzelner Kommunen ist nicht bezahlbar. Wichtig ist, dass das Angebot an weiterführenden Schulen in erreichbarer Nähe gesichert wird. Ich meine, wir sind dabei auf einem guten Weg.
Die Bereiche Sport, Kultur und Vereinsleben sind meiner Meinung nach recht gut entwickelt. Das ist immer davon abhängig, ob sich jemand betätigen will oder nicht. Es gibt dafür genügend Möglichkeiten. Wir haben Kulturangebote - auch in kleinerem Rahmen - durch viele Freiberufler. Auch das Vereinsleben ist eigentlich auf einem guten Weg. Hier sehe ich sehr wenig Defizite.
Die dörfliche Entwicklung ist natürlich eine Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Dörfer auch ansehenswert bleiben. Hier wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Förderprogramm Dorferneuerung eines der besten Förderprogramme ist, das wir im Land Brandenburg überhaupt haben. Es zeigt auch Ergebnisse. Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch in Zukunft die Frage der Finanzzuweisungen und der Kofinanzierung: Sind die vielen Maßnahmen, die durch die regionalen Arbeitsgruppen der Ämter für ländliche Entwicklung nach be
stimmten Prioritäten umgesetzt werden sollen, künftig zu finanzieren? Hier gibt es sehr gute Beispiele dafür, dass wir im ländlichen Raum nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip arbeiten, sondern schon auf der unteren Ebene ganz gezielt Prioritäten setzen. Das können wir von Potsdam aus nicht leisten.
Es ist aber auch festzustellen, dass vor allem die Bewohner der ländlichen Räume über Gebühr von der öffentlichen Hand zur Kasse gebeten werden. Die Bemessung öffentlicher Lasten am Eigentum ist zum Teil „schadlos schamlos”. Ich muss das so klar sagen. Immer steht das Eigentum im Mittelpunkt, ganz besonders im ländlichen Raum, wo sehr viel mehr Eigentum an Grundstücken usw. vorhanden ist. Dieses Eigentum hat insgesamt gesehen - bis hin zu den Anschlussgebühren - seinen Preis.
Erlebenswert ist im ländlichen Raum natürlich auch unsere unvergleichliche Natur. Das heißt aber auch, dass nicht immer zusätzliche Schutzgebietsausweisungen erfolgen, die theoretisch einen Reservatscharakter haben und zum Teil verhindern, dass diese Natur erlebbar wird. Hier sollten wir sehr verantwortungsbewusst mit unserer Natur umgehen. Ansonsten ist das im Hinblick auf die Tourismusentwicklung, bei der wir auf einem sehr guten Weg sind, kontraproduktiv. Auch ist die Frage zu stellen, wie viele Windparks das Land Brandenburg noch verträgt.
Alles in allem gibt es genügend zu tun, Frau Ministerin Ziegler. Ihr Vorschlag, über eine Verfassungsänderung nachzudenken, ist so kontraproduktiv, dass Sie ihn sehr schnell vergessen sollten. Die Verfassungsformulierung „gleichwertige Lebensbedingungen” bedeutet nicht „gleiche Lebensbedingungen”. Hier haben wir Spielraum. Verringern wir diesen, kommt es einer Selbstaufgabe der ländlichen Region gleich, der wir sicherlich nicht zustimmen werden. Wenn Sie sagen, alles sei im Hinblick auf die Effektivität auf den Prüfstand zu stellen, dann sei mir die Frage erlaubt: warum erst jetzt und nicht schon seit 1990?
Zu Fragen der Landwirtschaft gäbe es sicherlich noch mehr zu sagen; für mich als Landwirt wäre das auch mein Gebiet. Wir haben darüber diskutiert und werden auch weiterhin noch sehr viel Gelegenheit dazu haben. Abschließend sage ich dazu nur: Wenn es uns nicht gelingt, die Landwirtschaft flächendeckend am Leben zu erhalten - gegenwärtig stehen die Zeichen dafür auf Sturm -, dann können wir auch die verantwortungsbewusste Entwicklung der ländlichen Räume vergessen. Wir haben hier noch viel zu tun. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich sage ich im Namen der Landesregierung den Initiatoren der Großen Anfrage 45 recht herzlichen Dank. Die Anfrage gibt uns die Möglichkeit, die umfangreichen Aktivitäten und Arbeiten sowie Erfolge der Landesregierung bei der Erhaltung und Entwicklung der ländlichen Räume darzustellen. Seit der letzten Großen Anfrage im Jahre 1996 ist einige Zeit vergangen. Herr Helm hat bereits darauf hingewiesen, dass in der Tat eine ganze
Im globalen, europaweiten, nationalen, aber auch regionalen Maßstab gewinnen zwei grundlegende Aufgaben an Bedeutung: erstens die Verhinderung von Umweltkatastrophen wie Hochwasser und Wasserarmut und zweitens Maßnahmen, um der Landflucht entgegenzuwirken. Deshalb wird von der Landesregierung eine aktive Politik für die Entwicklung und Sicherung der Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Räume betrieben. Herr Helm hat es deutlich gemacht: 96 % der Landesfläche sind nach den Kategorien der Raumordnung ländliche Räume, ca. zwei Drittel der Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten. Deshalb ist es die zentrale Aufgabe des Agrar- und Umweltressorts, die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume positiv zu steuern und zu begleiten.
- Viele dieser notwendigen Maßnahmen, Frau Tack, müssen durch die Förderung seitens anderer Ressorts arrondiert werden. Sie sehen, wie weit unsere gedankliche Übereinstimmung im Laufe der Jahre gewachsen ist.
Deswegen haben Sie, Frau Wehlan, natürlich Recht, wenn Sie dies nachdrücklich einfordern. Aber wie ist es denn beim Wegeund Straßenbau? Kennen Sie die Grenzen, wer was gebaut hat? Sind wir nicht häufig in überflüssigem Streit, ob eine Straße eine Kreisstraße, eine Kommunalstraße oder eine Landesstraße ist, wenn es eine für diese Region und deren Arbeitsplätze und Schulwege notwendige Straße ist? Wenn wir über den ÖPNV sprechen, dann ist es nicht wichtig, ob ich eine Schienenverbindung von A nach B erhalte. Wichtig ist, dass die Menschen - die Rentner, aber auch die Schüler - mit einem vernünftigen Komfort und in einer vernünftigen Zeit von A nach B kommen; das kann dann auch auf Gummirädern sein.
Welche Erfordernisse stehen vor uns und welche Ergebnisse der Entwicklung der ländlichen Räume in Brandenburg können wir aufweisen? Die ländlichen Räume sollen sich vor allem aus ihren eigenen Potenzialen - Kollege Fürniß hat gestern auf die überdurchschnittlich hohen Potenziale des Tourismus hingewiesen - als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume entwickeln und durch entsprechende Rahmenbedingungen entwickelt werden. Dazu gehört neben Arbeitsplätzen auch ein attraktives soziales und kulturelles Leben. Dadurch soll dem Bevölkerungsrückgang und der Überalterung infolge von Abwanderung entgegengewirkt werden. Dies bedeutet, die ländlichen Räume, insbesondere die peripheren und grenznahen Räume, in ihren Funktionen als Wirtschafts-, Natur- und Sozialraum durch Schaffung dauerhafter Erwerbsmöglichkeiten, durch die Gestaltung und Erhaltung einer attraktiven Umwelt sowie durch die Sicherung einer adäquaten Infrastruktur zu erhalten und zu entwickeln. Also kann doch überhaupt nicht die Rede davon sein, dass von den Leitlinien, die peripheren Räume weiterhin zu unterstützen, abgewichen wird.
Aus der Sicht des Agrar- und Umweltressorts werden vor allem Potenziale in zweierlei Richtung gesehen:
Erstens: Stabilität und Entwicklung der landwirtschaftlichen Unternehmen sind durch entsprechende Rahmenbedingungen zu sichern. Frau Wehlan, natürlich hat es Sie gereizt, hier jetzt eine Agrardebatte zu beginnen. Sie kennen mich gut genug, um zu
wissen, dass ich mich von Ihnen nicht auf dieses Glatteis führen lasse. Sprechen Sie einmal im Ausschuss über dieses Thema!
Hier ist in erster Linie die EU-Agrarpolitik gefordert. Die jüngsten Gespräche mit Kommissar Fischler haben gezeigt, dass Forderungen zur Sicherung der Einkommensmöglichkeiten und zu deren Erweiterung im nicht landwirtschaftlichen Bereich weiterhin notwendig sein werden.
Zweitens: Die Möglichkeiten, die wir mit den ländlichen Räumen als Kulturräume im weitesten Sinne haben, gilt es stärker zu nutzen. Hier verweise ich unter anderem auf das Beispiel „Lust auf Natur”, also auf touristische, Sport- und Freizeitaktivitäten in Schutzgebieten, über die durch integrierte Ansätze Einkommen erworben werden können.
Was konnte bisher im Rahmen dieser Vorhaben unterstützt werden? In den Jahren seit 1990 wurden für die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im engeren Sinne Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes in Höhe von weit über 1 Milliarde Euro zur Unterstützung der Entwicklung von Infrastruktur und Arbeitsplätzen ausgereicht. Darauf, meine Damen und Herren, sind manche Ressortkollegen neidisch. Durch die mit diesen Mitteln verbundenen Anteile der Kommunen und Privaten konnte dieser Betrag multipliziert werden. Zum Beispiel konnten so mit den Mitteln für die Dorferneuerung die Wohn- und Arbeitsbedingungen in den Dörfern verbessert werden.
Analog gilt das natürlich auch für die neuen Gesichter unserer schönen Städte, die mit Mitteln der Städtebauförderung gestaltet wurden. Hier überlappen sich die Grenzen in der Tat. Kommunale Einrichtungen für die Dorfgemeinschaften konnten geschaffen werden, die Versorgung mit Trinkwasser und die Abwasserentsorgung konnten verbessert werden; das war auch erforderlich.
Herr Minister, Sie haben wiederholt Grenzen angesprochen. Entspricht es den Tatsachen, dass es eine Abgrenzungspolitik bei der Wohnungsbauförderung gibt?
Ich hatte meine Frage noch nicht gestellt. - Gibt es in Ihrem Ministerium Tendenzen, bezüglich der Wohnungsbauförderung oder auch der Abriss- und Rückbauproblematik eine Grenze im Hinblick auf Gemeinden mit ungefähr 5 000, 8 000 oder 10 000 Einwohnern einzuführen?
Wenn Sie damit einverstanden sind, werde ich auf genau diese Frage an der entsprechenden Stelle eingehen.
In den ländlichen Räumen Brandenburgs haben in den vergangenen Jahren unübersehbare Veränderungen stattgefunden. Wir alle sehen das, wenn wir über Land fahren. Viele aus- und neugebaute Straßen, neue Wohn- und Gewerbegebiete, sanierte öffentliche und private Gebäude, Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen usw. sind Ausdruck der politischen Zielstellung der Landesregierung, die ländlichen Regionen und deren Dörfer wirtschaftlich und sozial zu entwickeln.
Meine Damen und Herren! Welche Herausforderungen und Anforderungen stellt nun die Entwicklung der ländlichen Räume an die Landesregierung sowie an uns alle? Brandenburg wird auch künftig an den Zielen der ländlichen Entwicklung festhalten, denn trotz des stattgefunden habenden Berliner Suburbanisierungsprozesses - Brandenburg war bis 2000 das einzige neue Bundesland mit einer steigenden Bevölkerungszahl bestehen die Abwanderungstendenzen aus den peripheren ländlichen Räumen weiter. Ihnen gilt es entgegenzuwirken.
Nun will ich es am Beispiel der Uckermark ganz deutlich machen, Herr Wiebke. Sie kommen aus der Uckermark, der Staatssekretär kommt aus der Uckermark, der Minister kommt aus der Uckermark. 1990 hatte die Uckermark 170 000 Einwohner. Sie hat heute 151 000 Einwohner. In der Uckermark gibt es vier Städte. Schwedt hat 14 000 Einwohner verloren, Prenzlau hat 3 000 Einwohner verloren, Angermünde hat 1 500 Einwohner verloren, Templin hat 800 Einwohner verloren. Das ergibt in der Summe einen Bevölkerungsrückgang um 19 000 Personen.
Das heißt, in den Städten leben 19 000 Menschen weniger. Genau das kennzeichnet den Weggang der Menschen aus der Uckermark. Diese Menschen haben in Schwedt, in Angermünde und in den anderen Städten nicht gezeltet, sondern sie haben dort gewohnt. Also haben wir in diesen Städten den größten Anteil an Wohnungsleerstand. Er muss als erstes beseitigt werden, denn unsere Städte brauchen ansehnliche Gesichter. Außerdem müssen wir darüber nachdenken, dass es in dem einen oder anderen Dorf aufgrund der Agrarpolitik der Jahre 1960 bis 1990 Fehlentwicklungen gab, die zu einer Industrialisierung der Landwirtschaft führten. Dadurch wurde dort Wohnungsbau gefördert, der nicht notwendig war. Insofern müssen wir auch über diese kleineren Einheiten nachdenken.