Die zahlreichen Umsetzungen von Lehrkräften in staatlichen Schulämtern und insbesondere in Cottbus im laufenden Schuljahr werden auch künftig unentbehrlich sein, um einerseits die Unterrichtsorganisation und andererseits akzeptable Beschäftigungsumfänge innerhalb der jeweiligen Dienstbehörden zu sichern.
Auch unter den unbestrittenen Zwängen eines engen Finanzrahmens wird die Landesregierung mit den vorgenannten Maßnahmen die in der Anfrage zum Ausdruck kommende Befürchtung eines ungebremsten Absinkens der Beschäftigungsumfänge verhindern, die Beschäftigungsvereinbarungen mit den Gewerk
schaften und Berufsverbänden erfüllen und die Qualität der Bildung mit den beschlossenen Maßnahmen zur Bildungsoffensive weiter verbessern.
Ich danke Ihnen. - Wir sind damit bei der Frage 1316 (Weg- zugsprämie), die Frau Fechner nun formulieren kann.
Unsere Fraktion der Deutschen Volksunion stellte bereits im Juni dieses Jahres einen Antrag im Plenum, der die Landesregierung aufforderte, eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, das Sozialgesetzbuch dergestalt zu ändern, dass in Zukunft so genannte Mobilitätsprämien als „freie Förderung” nicht mehr gewährt werden können. Arbeitsminister Baaske äußerte in einem Interview gegenüber der „Märkischen Oderzeitung” am 17.09.2002 unter anderem Folgendes:
„Die Wegzugsprämie halte ich für völlig verfehlt. Sie bringt Mitnahmeeffekte. Außerdem ist sie strukturpolitisch völlig falsch, weil wir in Kürze die jungen Leute hier brauchen.”
Ich frage die Landesregierung: Was wird sie konkret unternehmen, um die Möglichkeit der Weiterzahlung dieser Mobilitätsprämie über das Jahr 2002 hinaus zu unterbinden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf Fragen zur Mobilitätsprämie ist es mir immer wichtig, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, es werde mit Massen von Geld versucht, unsere Fachkräfte aus Brandenburg wegzulocken.
Niemand geht wegen 2 500 Euro aus Brandenburg weg, sondern deshalb, weil er anderswo einen Arbeitsplatz bekommt. In diesem Zusammenhang wird er etwas unterstützt, damit er an einem neuen Ort - der kann übrigens auch in Brandenburg liegen nicht mit Schulden anfangen muss. Das sei vorausgeschickt.
Die Landesregierung kann hier gar nichts unterbinden, so wie Sie es fordern. Die Mobilitätshilfen sind Instrumente der Arbeitsämter im Rahmen der freien Förderung. Diese Mittel können sie nach eigenem Ermessen und je nach Sitation im Land auf dem Arbeitsmarkt einsetzen, ohne dass wir direkte Einflussmöglichkeiten hätten. Allerdings haben wir immer betont - das haben Sie zitiert -, dass wir die Gewährung dieser Prämie allein schon aus strukturpolitischen Gründen für das falsche Signal halten. Wir alle wissen, dass die demographische Falle in Kürze zuschnappt und uns bald Fachkräfte fehlen werden. Deshalb müssen wir auch gemeinsam mit den Arbeitsämtern in erster
Linie dafür sorgen, dass unsere Arbeitskräfte hier eine Zukunftschance haben. Dafür tun wir einiges. Ich möchte die Instrumente hier nicht im Einzelnen nennen; sie sind bereits häufiger vorgestellt worden.
Aber auch wenn wir formal unterbinden können, so wissen Sie doch - auch das wurde hier schon mehrfach erörtert -, dass wir in intensiven Kontakten mit dem Landesarbeitsamt und mit den Arbeitsämtern vor Ort immer darauf hinzuwirken versuchen, dass die Mobilitätsprämien möglichst zurückgefahren werden und der Schwerpunkt auf andere Maßnahmen gelegt wird. Im nächsten Monat wird Minister Baaske insoweit erneut ein Gespräch mit dem Chef des Landesarbeitsamtes und den Chefs der Arbeitsämter führen und noch einmal darauf hinwirken, dass die Mobilitätshilfen wirklich äußerst subsidiär gehandhabt werden. Er wird auch noch einmal unsere Idee einbringen, die noch Minister Ziel ins Gespräch brachte, möglicherweise einen Rückkehranreiz dergestalt einzubauen, dass diese Mobilitätshilfe als Darlehen vergeben wird, das dann erlassen wird, wenn die Menschen zurückkommen und wieder in Brandenburg arbeiten.
Sie sehen also: Auch wenn wir nichts unterbinden können, so nutzen wir doch alle unsere Möglichkeiten, auf die Arbeitsämter einzuwirken.
Frau Staatssekretärin, ich habe noch eine Nachfrage. Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen und eine Bundesratsinitiative starten, um das Sozialgesetzbuch so zu ändern, dass die Mobilitätsprämie wegfällt?
Davon halten wir relativ wenig. Ich habe gesagt, die Mobilitätsprämie wird im Rahmen der freien Förderung gemäß § 10 SGB III gewährt. Das ist nur eine der Möglichkeiten, die das Arbeitsamt über diesen Paragraphen anbieten kann. Wir wollen nicht in die Grundphilosophie der freien Förderung eingreifen. Dort können sehr sinnvolle Maßnahmen initiiert werden. Wenn wir an einem Punkt versuchten, eine Maßnahme zu eliminieren, griffe das grundsätzlich in die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitsämter in den Regionen und in die Selbstverwaltungshoheit ein. Deshalb werden wir das nicht tun.
Danke sehr. - Nun hat der Abgeordnete Karney Gelegenheit, die Frage 1317 (Frauen im Handwerk) zu formulieren.
Meine Damen und Herren! Es geht um Frauen im Handwerk; hier müsste natürlich stehen: Es geht um unsere Frauen.
Handwerksunternehmen zunehmend Verantwortung und tragen persönliches Risiko für Wachstum und Beschäftigung im Land Brandenburg.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Bestehen Überlegungen, diesen festzustellenden positiven Trend durch Unterstützung vonseiten des Landes Brandenburg weiter zu stärken?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Karney, die Landesregierung hat sich im Rahmen der Existenzgründungsinitiative sehr dafür stark gemacht, Frauen in die Selbstständigkeit zu führen. Der Anteil der Unternehmerinnen liegt in Brandenburg mit 30 % weit über dem Bundesdurchschnitt. Es gibt für Brandenburg keine statistischen Aussagen im Hinblick auf das Handwerk, an denen man dies im Einzelnen ablesen könnte. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat allerdings eine Erhebung mit dem Ziel eingeleitet, genau das herauszufinden sowie festzustellen, welche Fördermöglichkeiten es in Ergänzung dazu gibt. Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir das Parlament darüber unterrichten.
Statistisch betrachtet ist der Anteil von Frauen im Handwerk in Brandenburg relativ klein. Dabei ist jedoch nicht berücksichtigt, was wir alle wissen: Handwerkerfrauen sind in den Betrieben intensiv eingebunden und leisten dort einen großen Beitrag dafür, dass der Betrieb gut arbeiten kann. Die Zahlen sagen: Der Anteil der Frauen bei den Meisterausbildungen und -prüfungen ist gering. Ich beziehe mich jetzt auf den Geschäftsbericht der Handwerkskammer Frankfurt (Oder). Nach diesem Kammerbezirk lag der Anteil der Frauen bei den Meisterprüfungen im Jahr 1999 bei 5,3 % und im Jahr 2000 bei 5,4 %. Statistisch betrachtet ist das relativ wenig.
Der Weg der Frauen in die Selbstständigkeit im Handwerk oder in anderen Unternehmensbereichen wird uns auch in Zukunft beschäftigen. Sowohl das MASGF als auch das Wirtschaftsministerium fördern im Rahmen von AGIL Unternehmerinnenund Gründerinnentage; der diesjährige hat in Frankfurt (Oder) stattgefunden. Wir nutzen diese Plattform natürlich auch, um entsprechende Netzwerkbildungen zu fördern.
Ebenfalls in Frankfurt (Oder), bei der IHK, hat das Wirtschaftsministerium im Jahr 2000 ein Projekt für Gründerinnen gefördert, bei dem jeder Gründerin eine erfahrene Unternehmerin als Mentorin an die Seite gestellt wurde. Dieses Projekt ist hervorragend angenommen worden. Wir prüfen zurzeit gemeinsam mit dem MASGF, ob man das nicht als ein Instrument für das ganze Land etablieren kann.
Insgesamt zeigen die bisherigen Aktivitäten folgendes Bild: Wir stellen fest, dass es einen großen Bedarf gibt, unternehmerische Leistungen von Frauen deutlicher sichtbar zu machen. Wir wollen dies unter anderem dadurch tun, dass die Landesregierung gemeinsam einen Preis für die Unternehmerin des Jahres auslobt; dies soll erstmals im Jahr 2003 geschehen. Wir haben gelernt, dass es eine spezifische Nachfrage nach Betreuung von Existenzgründerinnen gibt. Dementsprechend wollen wir die Betreuung in Form der Lotsendienste, die ich vorhin erwähnt
habe, etablieren. Wir wären allerdings auch dankbar - ich bin ganz sicher, dass dies bei Ihnen auf offene Ohren stößt -, wenn wir die Kammern dafür gewinnen könnten, Vergleichbares auch in ihrem Bereich zu tun.
Es hat sich gezeigt, dass die Netzwerkbildung der selbstständigen Frauen erst am Anfang steht. Dazu ist noch eine Menge zu leisten. Unternehmerinnen- und Gründerinnentage können dazu ein Ansatz sein, aber das reicht für den Alltag nicht aus. Hier gibt es noch Nachholbedarf.
Im Übrigen haben wir etwas festgestellt, was Sie nicht verwundern wird: Frauen haben, wenn sie Existenzgründerinnen sind, die gleichen Probleme, wie sie Männer in der wirtschaftlichen Situation, in der wir uns befinden, auch haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Sicherlich ist der Präsident der Frankfurter Kammer stolz darauf, bei der Meisterprüfung in diesem Jahr fast 15 % Frauen auszeichnen zu können; denn das zehnjährige Mittel liegt immerhin bei 8,5 % Frauen. Ich finde das schon erstaunlich.
Wir sind bei der Frage 1318 (Umfrage zur Polizeistrukturre- form), gestellt von der Abgeordneten Kaiser-Nicht. Bitte schön.
Nach einer Umfrage der Gewerkschaft der Polizei, an der sich etwa 1 700 Beschäftigte der Polizei beteiligt haben, ist der erhoffte Motivationsschub, der durch die Polizeistrukturreform entstehen sollte, ausgeblieben. Stattdessen sind die Mitarbeiter demotiviert und die Arbeitsbedingungen haben sich deutlich verschlechtert. Das steht eindeutig in Widerspruch zu den Einschätzungen des Innenministers.
Ich frage die Landesregierung: Welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage der GdP?
Frau Kollegin Kaiser-Nicht, bei der Polizeireform hat es einschneidende Veränderungen gegeben, die notwendig waren, um zwei Dinge gleichzeitig zu tun, über die wir im Landtag mehrfach diskutiert haben. Wir wollen mit dieser Polizeireform die Leistung der Polizei steigern - das haben wir mehrfach erörtert -, aber gleichzeitig auch Einsparungen vornehmen. Diese Einsparungen werden dadurch vorgenommen, dass wir vier Präsidien auflösen. Das war ein schwerer Schritt. Die Polizei hat diese Entscheidung insgesamt sehr gut mitgetragen. Es hat Veränderungen gegeben von der Spitze der Präsi
dien bis hinein in einzelne Schutzbereiche. Über 3 500 Beamte sind versetzt worden, haben neue Aufgaben übernommen. In dieser Phase, als dieses gerade auf dem Höhepunkt war, nämlich im Juli 2002 - das hätten Sie noch hinzufügen können -, wurde die Umfrage durchgeführt. Von daher gesehen, finde ich, ist das Umfrageergebnis - ich kenne es nur aus der Pressemitteilung der GdP, die Fragen kenne ich im Einzelnen nicht gar nicht so schlecht.
Nun aber zur Sache selbst: Die Gesamtzahl der Mitarbeiter und deren Beteiligung ist weitaus höher, als angenommen wird. Wir haben von Anfang an - darüber haben wir im Innenausschuss mehrfach gesprochen - eine Vielzahl von Anfragen bekommen, nämlich über 2 000. Wir haben über 700 000 Zugriffe über das Intranet gehabt, wo Anregungen und Hinweise gegeben bzw. Fragen zur Polizeireform gestellt wurden. Alle Polizeibeamten haben an Workshops teilgenommen, wo ihnen dieses erläutert wurde. Es hat im Land Brandenburg noch keine Aktion zur Beteiligung der Polizeibeamten gegeben, die so umfangreich vorbereitet wurde.
In Anbetracht dieser Situation und des Zeitpunkts der Umfrage glaube ich, dass wir auf einem sehr guten Wege sind, die Leistungsfähigkeit der Polizei auch unter diesen veränderten Bedingungen zu verbessern. Es hat in der Umstellungsphase natürlich auch Unschärfen und Schwierigkeiten gegeben. Wir haben daher eine Hotline eingerichtet, um auf diese Art und Weise den Polizeibeamten, den Schutzbereichsleitern, den Wachleitern die Möglichkeit zu geben, sich an uns zu wenden. Manche Dinge, die vor Ort hätten entschieden werden können, sind nicht entschieden worden - das muss ich auch hinzufügen -, seien es der Austausch von Funkstreifenwagen oder ähnliche Dinge. Aber wir haben durch eine Vielzahl von Besprechungen und durch die Nutzung dieser Hotline, denke ich, diese Defizite weitestgehend abgebaut. Ich habe in vielen Gesprächen und bei Besuchen festgestellt, dass die Lage sich anders darstellt.Da Sie aus Bernau kommen, möchte ich Sie einfach bitten: Besuchen Sie doch einmal den Schutzbereich!
- Gut, dann gehen Sie nach Strausberg. Ich wollte sagen: Gehen Sie einmal nach Bernau und erkundigen sich...