Ich will nur eines sagen - wir können ja sehr gern darüber diskutieren -: In der Umstellungsphase gibt es Schwierigkeiten - das gebe ich zu -, aber die Schwierigkeiten sind nicht dadurch größer geworden, dass wir die Umstellung vorgenommen haben. Sie sind groß, weil noch Nachholbedarf bestand. Wir sind dabei, diesen abzubauen. Also gehen Sie hin, reden Sie mit den örtlichen Vertretern, mit der Personalvertretung oder mit dem
Nun möchte ich noch Folgendes sagen: Diese Reform ist der Grundstein einer kontinuierlichen Verbesserung der Qualität der polizeilichen Arbeit. Diejenigen, die heute in die Polizei eintreten und ihre Ausbildung durchlaufen, werden in einer Polizei Dienst tun, die keinen Vergleich mit einer anderen Landespolizei zu scheuen braucht.
Sie werden vor Ort Entscheidungen treffen können. Sie werden mehr Verantwortung haben. Wir erwarten auch von unseren jungen Polizeibeamten, dass sie bereit sind, dieses zu tun. Die Älteren werden sie dazu anleiten. Wir haben auch diesbezüglich keine Sorge. Ich stelle mich auch dieser Auseinandersetzung.
Die Ziele, um die es geht, können Sie nicht von heute auf morgen durch ein Umlegen des Schalters erreichen. Das wissen Sie, Frau Kaiser-Nicht, genauso gut wie ich. Von daher gesehen glaube ich, dass das Bild der GdP auch etwas anderes zeigt. Die GdP hat sich diesem Reformprozess über eine lange Zeit verweigert. In der Zwischenzeit hat sie erkannt, dass der Zug in die Richtung abgeht, und sie macht mit.
Von daher bin ich sicher: Wenn die nächste Umfrage im I. Quartal nächsten Jahres, nachdem wir ein halbes Jahr in der neuen Struktur gearbeitet haben, abgehalten wird, werden wir andere Ergebnisse haben. Wir ermuntern die GdP dazu, diese Umfrage im Frühjahr nächsten Jahres zu starten und dann offen zu legen, welche Fragen sie eigentlich gestellt hat. Dann können wir auf derselben Basis diskutieren.
Herr Minister, es gibt noch Klärungsbedarf. Wir beginnen mit der Fragestellerin. Frau Kaiser-Nicht, bitte.
Zu der Beteiligung der GdP und den Umfragen, die ich kenne, auch zu den Fragen und Antworten habe ich eine andere Auffassung als Sie.
Erstens: Welche offenen Fragen und Probleme bestehen aus der Sicht der Landesregierung beim jetzigen Stand der Umsetzung der Polizeistrukturreform?
Zweitens: Beabsichtigt die Landesregierung, ihrerseits eine Umfrage in Auftrag zu geben, die auch anonym beantwortet werden kann, um die Ergebnisse und die Sichtweisen der Kollegen vor Ort kennen zu lernen?
Drittens: Das Problem ist ja, dass bei der Autobahnpolizei bekanntlich keine neuen Stellen geschaffen wurden. Circa 90 % der Kollegen für die Autobahnwachen sind ja aus dem Wach
und Wechseldienst genommen worden. Kann es denn sein, dass die Unzufriedenheit bei den Beamten außerhalb des höheren Dienstes daher rührt, dass das Reformziel „Mehr Grün auf die Straße” auf Kosten der Kollegen vor Ort umgesetzt werden soll?
Ich fange mit der letzten Frage an, Frau Kollegin Kaiser-Nicht. Ich bin überrascht, dass Sie diese Frage stellen, nachdem wir Ihnen im Innenausschuss die Informationen zur Verfügung gestellt haben. Vielleicht können Sie sich einmal dieses Zahlenwerk ansehen. Aus diesen Zahlen geht Folgendes hervor:
Erstens: Wir werden durch die Polizeistrukturreform bis 2005/06 im Rahmen der natürlichen Fluktuation 725 Stellen abbauen. Wir werden des Weiteren durch das Auflösen von vier Polizeipräsidien und durch die Reduzierung der Schutzbereiche von 21 auf 15 insgesamt 925 Dienstposten freisetzen. Das heißt, es werden 200 Stellen zusätzlich frei. Diese 200 Stellen gehen entweder in die Revierpolizei oder in den Wach- und Wechseldienst. Das können wir nachweisen. 31 Stellen werden zusätzlich für den Dienst der Wasserschutzpolizei zur Verfügung gestellt. Von daher gesehen ist Ihre Aussage nicht richtig. Denn wir haben ja schon jetzt, wenn Sie einmal in die Bestimmungen schauen, festgelegt - das hat Kollege Ziel noch getan -, dass für soundso viel Autobahnkilometer soundso viel Polizeibeamte vorgehalten werden müssen, die extra dafür zur Verfügung gestellt wurden. Diese Zahlen haben wir beibehalten und haben dafür noch zusätzliche Kräfte zur Verfügung gestellt.
Ich kann das Rechenwerk gern noch einmal zur Verfügung stellen. Von daher ist die Realität keine andere, sondern die Wahrnehmung der Realität ist offensichtlich unterschiedlich. Wenn Sie über Zahlen reden, kann man nur sagen: Das sind sie. Wir können ja einmal einen Appell machen. Ich lade Sie gern ein, einmal in Schutzbereiche zu gehen, wo Männer und Frauen vor Ort sagen: Ja, wir haben mehr Polizeibeamte vor Ort. - Das ist das Einzige, was zählt.
Zweitens: Ich bin schon überrascht, dass Sie glauben, mit einer anonymen Umfrage käme man weiter. Welches Menschenbild haben Sie eigentlich? Wir haben die Möglichkeit der Mitbestimmung. Wir haben die Personalräte, wir haben den Polizeihauptpersonalrat. Wollen Sie damit sagen, dass Sie die Auffassung vertreten, der Polizeihauptpersonalrat und die Personalräte der Polizei sagen die Unwahrheit, wenn wir sie fragen? - Ich stimme dem nicht zu.
Ich werde mich vor Ort mit ihnen unterhalten. Ich gehe davon aus, dass ein Dienststellenleiter eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den ihm anvertrauten Beamten hat und dass diese vortragen, welche Schwierigkeiten sie haben. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die im Rahmen des Personalvertretungsgesetzes gewählt sind, die Sorgen und Nöte der Kolleginnen und Kollegen vortragen. Wenn Sie glauben, das alles reiche nicht, und dann eine anonyme Umfrage machen, dann halte ich das für einen falschen Weg. Wir müssen einen Geist in der Polizei haben, bei dem die notwendige Offenheit besteht. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten und darüber werden wir auch diskutieren.
- Ich habe Ihre Frage beantwortet. Bei mir gibt es keine anonyme Umfrage, weil ich darauf vertraue, dass die gewählten Vertreter der Polizei in den Polizeipersonalräten die Wahrheit vortragen und sagen, was Sache ist. Wenn Sie der Auffassung sind, die können das nicht, dann sagen Sie bitte hier, dass Sie das Polizeivertretungsgesetz durch anonyme Befragungen ersetzen wollen.
Dafür haben wir die Vertretungen. Ich habe Vertrauen in die Polizeibeamten, dass Sie die Wahrheit sagen und die Dinge so vortragen, wie sie sind.
Herr Vietze, wenn Sie das Wort wünschen, melden Sie sich bitte. Ich möchte, dass die Fragen beantwortet werden.
Ich wiederhole die Antwort, damit auch Sie sie verstehen, Herr Vietze: Es gibt keine anonyme Befragung!
Drittens haben Sie gefragt, welche offenen Fragen bestehen. Wir müssen die Ausbildung weiter fortführen. Wir müssen diejenigen, die neue Aufgaben übertragen bekommen haben, für diese und für alle anderen Aufgaben qualifizieren. Weil wir in den Schutzbereichen mehr Kriminalpolizisten eingesetzt haben, müssen wir in diesem Bereich im Rahmen der Computerausstattung und der Vernetzung noch gewisse Nacharbeiten vornehmen, die erkannt sind, die schrittweise abgearbeitet werden und die mit den Vertretern vor Ort auch besprochen werden. Wir müssen im Rahmen der beiden neu gegründeten Polizeipräsidien alles das sicherstellen, was mit einer dezentralen Verwaltung zusammenhängt. Wir haben Verwaltungsaufgaben von den Polizeipräsidien auf die Schutzbereiche übertragen. In diesen Bereichen müssen wir noch nacharbeiten. Das sind zurzeit die wesentlichsten Punkte.
Herr Innenminister, wie gehen Sie mit dem Vorschlag der Ihnen unterstehenden Fachleute um, die Polizeiwache Beelitz mit einer Dienststärke von einem Drittel aufzulösen, dafür Belzig und Werder zu ergänzen, den Neubau Michendorf einzusparen und stattdessen den Standort Beelitz für die Autobahnpolizei auszubauen, damit Baukosten zu reduzieren und personelle Ressourcen zu bündeln?
Da ich den Vorschlag nicht kenne und Sie ihn hier vorgelesen haben, vermute ich, dass Sie der Briefträger der Kollegen sind.
Fangen wir einmal ganz einfach an: In Beelitz hat es vor etwa zwei Jahren eine erhebliche Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten gegeben. Daraufhin haben wir die Wache Beelitz mit Kriminalpolizei verstärkt, um das zu reduzieren. Die Zahl der Straftaten ist zurückgegangen. Bekämpfung von Straftaten ist ein dynamischer Prozess. Wenn mehr Straftaten auftreten, muss man mehr dagegen tun. Das ist einleuchtend. Inzwischen ist in Beelitz die Zahl der Straftaten zurückgegangen. Also ist zu entscheiden, ob man die Polizeibeamten dort lässt oder sie woanders einsetzt. Aber die Strukturfrage im Einzelnen ist zunächst einmal eine Sache des Schutzbereiches und dann des Präsidiums.
Ich kenne den von Ihnen vorgetragenen Vorschlag nicht. Wenn er mir vorliegt, kann ich Ihnen dazu eine Auskunft geben. Wenn Sie zu dieser Frage eine konkrete Auskunft haben wollen, werde ich sie Ihnen schriftlich beantworten.
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Wie ernst nehmen Sie die Umfrage - das haben Sie schon teilweise beantwortet - der Polizeigewerkschaft? Im Vorfeld der Polizeistrukturreform bestand große Übereinstimmung mit den Polizeigewerkschaften. Sie haben das auch selbst gesagt. Auch über das Internet sind Anfragen gekommen. Es gab im Vorfeld große Zustimmung. Wie wollen Sie jetzt weiter verfahren? Wollen Sie sich noch einmal mit den Gewerkschaftern zusammensetzen und darüber intern diskutieren oder ignorieren Sie das voll und ganz?
Ich ignoriere überhaupt nichts. Ich habe nur festgestellt, der Juli war der ungünstigste Zeitpunkt, den man auswählen konnte. Es war gerade die Phase, in der die Personalauswahl getroffen worden war. Von daher gesehen wäre mir ein späterer Zeitpunkt lieber gewesen.
Wir haben regelmäßige Gespräche mit den drei Polizeigewerkschaften, auch mit der GdP. Das Verhältnis hat sich ganz or
dentlich entwickelt und ich denke, wir werden wieder zu der Phase der vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückkehren.