richts geschieht. Dennoch sage ich heute noch einmal deutlich, weil Sie das ja auch hören wollen: Die CDU-Fraktion wird sich mit diesem Status auf Dauer nicht zufrieden geben, sondern weiterhin Mehrheiten suchen, um den Religionsunterricht in Brandenburg als ordentliches Lehrfach einzuführen, wobei wahlweise eine Belegung von LER erfolgen kann.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hartfelder. - Das Wort geht jetzt an die Landesregierung. - Bitte, Herr Minister Reiche.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt sogar Dinge, die einen bei der DVU noch überraschen; denn von Ihnen ist eben zu Protokoll gegeben worden - das ist dann für alle Zeit nachlesbar -, dass werteorientierter Unterricht für Sie nicht zur vernünftigen Bildung gehört. Das ist ein Tiefstand, den wir in diesem Parlament noch nicht erreicht hatten. Ich sage es ganz deutlich: Für mich gehört werteorientierter Unterricht zum Kernauftrag von Schule; deshalb werden wir auch in Zukunft alles dafür tun, dass werteorientierter Unterricht sowohl als LER als auch als Religionsunterricht an Brandenburger Schulen nicht nur eine Heimat hat, sondern auch kontinuierlich ausgebaut wird.
Herr Minister, ist Ihnen aufgefallen, dass ich mich in Bezug auf den werteorientierten Unterricht durch das Fach LER kritisch geäußert habe, nicht aber, was den Werteunterricht an sich anbelangt, zum Beispiel durch Religionsunterricht?
Frau Abgeordnete, ich kann nicht beurteilen, was Sie sagen wollten; ich kann nur beurteilen, was Sie gesagt haben.
auf diesem Gebiet gäbe es keine sichtbaren Taten. Ich wende mich ebenso dagegen, dass Kollegin Hartfelder sagt, es sei ein Status quo vereinbart. Ein rechtlicher Status quo besteht zwar - mit den Änderungen, die wir gesetzlich geregelt haben -, aber Status quo heißt eben auch, dass wir sowohl den LER- als auch den Religionsunterricht nach Kräften ausbauen. Insofern, Frau Abgeordnete Große, gibt es hier sehr wohl sichtbare Taten, auch von meiner Kollegin Wanka, die sehr intensive und gute Gespräche mit der Universität Potsdam führt, auf dass wir das jahrzehntelange Desiderat, einen entsprechenden Studiengang aufzubauen, nun endlich umsetzen und den Mangel aller Voraussicht nach zum Studienjahr 2003/2004 beheben werden.
Einige Sätze zum Stand der Einführung des Unterrichtsfaches: Insgesamt erteilten 763 Lehrkräfte im Schuljahr 2001/2002 Unterricht im Fach LER. An Gesamtschulen unterrichteten 404 Lehrkräfte, an Gymnasien 193, an Realschulen 134 und an Förderschulen 46 Lehrkräfte. Wenn Sie diese Zahlen addieren, ergibt dies 777 Lehrkräfte. Das resultiert aus einer vielfachen Doppelzählung, weil einige der Lehrerinnen und Lehrer schulformübergreifend eingesetzt wurden.
Im Land Brandenburg konnte im Schuljahr 2001/2002 an 75 % der Schulen der Sekundarstufe I in öffentlicher Trägerschaft LER-Unterricht erteilt werden. Das ist nicht Status quo, das spricht nicht dafür, dass es keine sichtbaren Taten gegeben hätte, wie Sie es dargestellt haben; das ist vielmehr eine spürbare, eine messbare Fortentwicklung; denn das bedeutet einen Aufwuchs von 5 % im Vergleich zum Schuljahr 2000/2001. Weil die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die im Schuljahr 2003/2004 und erst recht im Schuljahr 2004/2005 in die Jahrgangsstufe 7 kommen werden, signifikant geringer ist als in den Jahren davor, weil sie auf etwa 40 % zurückgeht, werden wir in den nächsten Jahren kontinuierlich erreichen, dass wir die betreffende Unterrichtsversorgung in der Sekundarstufe I auf 100 % ausbauen können. Bezogen auf die Klassen, die LER-Unterricht erleben, bedeutet das von mir Dargestellte einen Aufwuchs von 3 % im Vergleich zum vorherigen Schuljahr. Für die Entwicklung der Schülerzahlen gibt die Statistik einen Aufwuchs von 4 % an.
Wir gehen von einer flächendeckenden Einführung des LERUnterrichts in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 spätestens am Ende dieser Legislaturperiode, zum Schuljahr 2004/2005, aus. Vielleicht gelingt es uns in einzelnen Regionen - das hängt vom Einsatz der Lehrkräfte nicht nur, aber vor allem in LER ab -, dies schon früher zu erreichen. Mit Gewissheit wird von der Einführung ab Schuljahr 2005/2006 zunächst in Jahrgangsstufe 5, ab Schuljahr 2006/2007 dann in den Jahrgangsstufen 5 und 6 ausgegangen; das entspricht dem Vorrang der Einführung des Unterrichts in der Sekundarstufe I und dann nachfolgend erst in der Jahrgangsstufe 5.
Ich weise Sie darauf hin, dass wir in Beantwortung der Kleinen Anfragen 3/1420, 3/1491, 3/1493 und 3/1672 über den Stand der Einführung des Fachs LER so ausführlich informiert haben, dass ich alle Einzelinformationen, die Sie noch zusätzlich brauchen sollten, im Ausschuss an Sie weitergeben kann, auch solche zu den Lehr- und Unterrichtsmaterialien, an denen wir zurzeit arbeiten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich stelle den Antrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in der Drucksache 3/4889 vorliegt, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Stärkung der Rolle der ILB zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Brandenburg
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der antragstellenden Fraktion. Herr Abgeordneter Christoffers, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte zunächst, dass ich mich bei all denjenigen bedanke, die mir Glückwünsche zum Geburtstag übermittelt haben. - Noch einmal recht vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den die PDS heute vorgelegt hat, erfüllt eine Doppelfunktion. Erstens wird die Landesregierung beauftragt, im I. Quartal 2003 einen Bericht vorzulegen, inwieweit nach der Novellierung des Gesetzes Veränderungen bezüglich der Förderpraxis und der Fördertatbestände bewirkt wurden. Das heißt im Klartext: Es geht nicht um einen Geschäftsbericht, sondern um die Einschätzung der Erfüllung der in § 4 des ILB-Gesetzes genannten Aufgaben dieser Bank.
Wenn wir gegenwärtig solche Aufgaben wie Wohnungsbauförderung, wie Land- und Forstwirtschaft, wie Umweltschutz und soziale Versorgungsstruktur definiert haben, dann halte ich es für höchst dringlich zu überprüfen, mit welchen Instrumentarien und mit welcher Wirksamkeit dieser Auftrag umgesetzt wird, und auch darüber zu debattieren, ob Aufträge verändert werden müssen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Bereich Wohnungsbau, wo es nicht mehr in erster Linie darum geht, den Neubau von Wohnungen zu unterstützen. Das heißt, hier gibt es einen Handlungsbedarf, den wir ausgehend von der gesetzlichen Regelung überprüfen sollten. Dazu soll ein Bericht vorgelegt werden.
Es gibt einen zweiten Punkt in unserem Antrag, der ein ziemlich gravierendes Problem aufzugreifen versucht, das nicht nur, aber eben auch im Land Brandenburg existiert.
Es geht im Prinzip um die Sicherstellung von Krediten für Unternehmen, die in der Wirtschaft des Landes Brandenburg tätig sind. Wir alle kennen die besonderen Bedingungen kleiner und mittelständischer Unternehmen im Land Brandenburg, aber nicht nur hier - Unterkapitalisierung, fehlende Banksicherheiten, eine Überbelastung durch Kredite -, und kennen zugleich die
Situation, dass Tausende von Unternehmen vor einer zweiten Investitionsschwelle stehen, das heißt, sie müssen jetzt investieren, wenn sie sowohl Beschäftigung sichern als auch sich am Markt platzieren und behaupten wollen.
Diese Situation führt zu einer Entwicklung, die darauf hinausläuft, dass sich Banken immer mehr aus den Kreditgeschäften der Fläche zurückziehen. Weil das so ist, gibt es hier, glaube ich, eine Verpflichtung der öffentlichen Hand, nicht in erster Linie Bankenschelte zu betreiben, sondern in erster Linie zu prüfen, ob die öffentliche Hand Instrumente zur Verfügung hat, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Wir sind der festen Überzeugung, dass darüber debattiert und dass geprüft werden muss, ob die ILB zum Beispiel gegenüber Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken nicht eine andere Form der Kreditabsicherung übernimmt und damit Handlungsfreiheit für öffentliche Institutionen schafft, nicht oder nicht nur nach den banküblichen Kriterien Kredite an Unternehmen im Land Brandenburg auszureichen. Das würde eine Möglichkeit eröffnen, eine Situation zu entkrampfen, die ansonsten darauf hinausläuft, dass Tausende von Unternehmen im Land Brandenburg in Schwierigkeiten mit der Kreditierung ihrer Aufgabenstellung geraten.
Bezüglich der Umsetzung gibt es verschiedene Wege, wobei natürlich die europäischen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen. Aber gerade das Kleinkreditgeschäft - ein Geschäft bis 50 000 Euro - ist etwas, was entsprechend den Amsterdamer Verträgen anders geregelt ist, bei dem es den größten Handlungsspielraum gibt.
Das heißt, wir müssen prüfen, ob zum Beispiel für diesen Bereich diese Funktion der ILB nicht als eine Absicherung gegenüber anderen Institutionen ausgebaut werden kann.
Die Problemstellungen, die sich aus Basel II ergeben, sind bekannt. Wir alle wissen, dass Banken perspektivisch verschärft Kreditbedingungen kontrollieren werden. Das wird die Entwicklung weiter erschweren. Weil das so ist, ist das Instrument einer zusätzlichen Übernahme von Risiken durch die ILB gegenüber Sparkassen und Volksbanken beim Kreditgeschäft eine mögliche Variante, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Insofern hoffen wir, dass wir mit der Diskussion unseres Antrages einen Beitrag dazu leisten können, dass sich die Rahmenbedingungen im Land Brandenburg für die Sicherung von Beschäftigung, Wertschöpfung und für die Mittelstandspolitik verbessern. Wir bitten Sie daher um Unterstützung, diesen Antrag zu überweisen; denn letztendlich geht es nicht um technische oder finanzpolitische Details, sondern um eine politische Weichenstellung, wie das Land Brandenburg Beschäftigung und Wertschöpfung auch mit Blick auf die EU-Osterweiterung im Jahre 2006 sicherstellen will, damit Lebensperspektiven hier in Brandenburg entstehen bzw. weiter ausgebaut werden können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Christoffers. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der SPD, an den Abgeordneten Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich haben wir allesamt kein Problem damit, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand, die Wirtschaft, für Industrieinvestoren im Land Brandenburg ganz wichtig ist.
Die Frage ist nur, ob mit Ihrem Antrag das angestrebte Ziel tatsächlich erreicht werden kann. Da geht es um die Frage: Welche Rolle hat die ILB im Land Brandenburg? Ist sie ein selbstständiges Instrument, das auf eigenes Risiko Dinge bewegen kann, oder ist sie doch eher Werkzeug des Landes Brandenburg, insbesondere im Rahmen von Förderbedingungen, die wir gestalten, die der Bund gestaltet und die die EU gestaltet? Genau an der Stelle sehe ich - auch bei dem, was Sie hier vorschlagen - ein gewisses Verständnisproblem.
Eine Weiterentwicklung der ILB würde bedeuten, dass man zunächst einmal weiß, wohin man entwickeln will. In diese Richtung geht auch Ihre Frage. Wir wissen jedoch sehr genau, was wir nicht wollen.
Wir wollen, dass sie Dienstleister für das Land, für die Unternehmen, für die Investoren, die Bürger bleibt. Das ist sie jetzt schon; da muss sich nicht wirklich etwas ändern. Wir wollen aber nicht, dass sie eigenes Risiko übernimmt in einer Größenordnung, die dann zum Beispiel die Erschließung neuer Finanzmittel möglich machen würde. An der Stelle ist doch zu bedenken, ob man da nicht ein Risiko - auch im Rückschluss auf das Land - einginge. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass sie die Fördermittel händelt, wir wollen, dass sie Bürgschaften händelt.
Wollen wir aber, dass sie darüber hinaus Geld händelt, dass sie am Kapitalmarkt Geld aufnimmt und dann die Fördermittel unter die Leute bringt? Wollen wir, dass sie eigene Geschäfte macht, mit denen sie Geld erwirtschaftet, das dann als Fördermittel in die Wirtschaft gebracht wird? Das sind doch Fragen, die man sich stellen muss. Da werden wir, denke ich, schnell zu dem Ergebnis kommen, dass wir eine solche Entwicklung nicht wirklich wollen.
Erstens: Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass die Übernahme von Beteiligungen durch die ILB bereits jetzt ein Risiko - auch für das Land - darstellt?
Zweitens: Würden Sie mir zustimmen, dass das Problem vielmehr darin besteht, dass wir darüber politisch debattieren müssen, welches Risiko wir einzugehen bereit sind - das muss politisch und nicht nur banktechnisch bzw. finanzpolitisch entschieden werden -, und dass diese Debatte durch diesen Antrag ermöglicht würde?
Beteiligungen geht die ILB ein; da gebe ich Ihnen Recht. Aber wer die Risikosicherung übernimmt, ist doch eine zweite Frage.