Ein konkreter Antrag zu diesem Projekt liegt bisher weder dem Ministerium für Wirtschaft noch der Investitionsbank des Landes Brandenburg vor,
Grundsätzlich unterstützt die Landesregierung die Vernetzung der universitären Grundlagenforschung mit der industriellen Fertigung. Ich füge noch hinzu: Wir müssen das sogar intensivieren, weil dort ein wesentlicher Wertschöpfungsbereich liegt.
Die Stadt Cottbus und die BTU sind Gesellschafter der CoTEC GmbH, die sich in einer Insolvenzsituation befindet. Die BTU war mit bis zu 25%igcm Anteil Miettläche Hauptnutzer dieses Zentrums und hat sich nach Regionalisierung eigener Projekte und Infrastrukturen weitgehend aus der CoTEC zurückgezogen. Das ist einer der Gründe für die Schwierigkeiten dort.
Eine dauerhafte wirtschaftliche Sicherung der CoTEC GmbH wäre die beste Lösung. Die Weiterführung der Geschäfte ist bis zur Eröffnung des Insolvenzvcrfahrens - voraussichtlich etwa Anfang August dieses Jahres - gesichert. Daher werden wir zunächst weiter für eine langfristige Stabilisierung der CoTEC GmbH arbeiten und gehen davon aus, dass dieses Interesse auch und vor allem von den CoTEC-Gesellschaftern - also der BTU und der Stadt Cottbus - unterstützt wird.
Seit der feierlichen Eröffnung des Forschungszentrums für Leichtbauwerkstoffe _Fama Rhei" verfügt die Stadt Cottbus seit kurzem über neue Entwicklungsperspektiven zur Unterstützung junger und innovativer Unternehmen. Wir müssen uns vor diesem Hintergrund auch darüber verständigen, auf welche dieser Einrichtungen wir uns in Zukunft konzentrieren. Sollte das CoTEC keine Zukunftschance haben, dann werden wir uns wieder intensiv mit dem CIC beschäftigen.
Herr Minister, gehen Sie mir Recht, dass CoTEC verkehrstechnisch sehr ungünstig gelegen ist? Deshalb ist cs auch kein Wunder. dass dort jetzt Insolvenz angemeldet wird. Wäre es nicht günstiger, in absoluter Nähe der BTU, was sich we gen dieser Militärliegenschaft ja anbietet. ein solches Innovationszentrum anzulegen?
Ich gehe Ihnen insoweit Recht, als Sie sagen. dass die geographische Lage und damit die unmittelbare Nähe günstiger wäre. Aber das sind die gleichen Gesellschafter, die damals die CoTEC gegründet haben. Die haben sich wohl auch etwas dabei gedacht, denke ich.
Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Erstens: Ist es richtig. dass seitens Ihres Hauses für die weitere Technologieförderung in der Region als Voraussetzung formuliert worden ist, dass sich der Spree-Neiße-Kreis und die Stadt Cottbus auf einen Standort einigen?
Ich schließe mich der Argumentation von Frau Konzack an. Wenn Sie das von der Nähe und der Logistik her sehen, dann ist das in Ordnung. Auf der anderen Seite hin ich immer für den Standort, auf dem die besten Ergebnisse herauskommen.
Danke sehr. - Das Wort geht an den Abgeordneten Schrey für die Formulierung der Frage 1207 (Nachschulung für Fahrzeugführer).
Presseberichten war zu entnehmen, dass das Verkehrsministerium plant, verpflichtende Nachschulungen für Fahrzeugführer einzuführen bzw. sich auf Bundesebene für die Einführung dieser verpflichtenden Nachschulungen einzusetzen. Ziel des Vorschlages ist es laut Presseberichten, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Ich frage die Landesregierung: Welche Untersuchungen hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Relation wurden seitens der Landesregierung vor der öffentlichen Unterbreitung dieses Vorschlages durchgeführt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schrey. Grundlage für die von Ihnen angesprochenen Presseberichte war eine noch in meiner letzten Amtszeit
liegende Pressekonferenz, auf der von Staatssekretär Appel über die Ziele der Verkehrssicherheitskampa gne „Lieber sicher. Lieber leben. - im Jahre 2002 berichtet wurde.
Der Staatssekretär machte dabei deutlich, dass sich eine weitere Senkung der Unfallzahlen nur dann erreichen lässt. wenn sich noch mehr Brandenburger verantwortungsbewusst im Straßenverkehr verhalten. Deshalb soll die Kampagne im Jahr 2002 noch stärker auf die aktive Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer zwischen 4 und 25 Jahren setzen.
Leider fanden diese vorgesteilten und in ihrer Konzeption vorliegenden Ideen und Vorstellungen für die Gruppe der jungen Verkehrsteilnehmer kaum Eingang in die Berichterstattung. Stattdessen wurde eine in der anschließenden Diskussion gemachte Randbemerkung als Aufmacher genutzt. Gegenstand der Randbemerkung war. dass auch einmal über die Frage der Nachschulung bzw. der Qualifizierung der Autofahrer insgesamt nachgedacht werden sollte.
Dabei handelt es sich keineswegs um feste Planungen des Ministeriums, sondern uni den Grundgedanken, dass das Verkehrsverhalten zuallererst durch den Kopf gehen muss und dabei eine - wie auch immer gestaltete und organisierte - Nachschulung auf jeden Fall nicht schaden kann.
Vor diesem Hintergrund ist es deshalb erklärlich, Herr Schrey, dass hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Relation bisher keine Untersuchungen erfolgt sind. - Danke schön.
Gibt es Gespräche oder Gedankenaustausch mit anderen Landesregierungen? Ist der Landesregierung bekannt. ob es internationale Beispiele für regelmäßige verpflichtende Nachschulungen gibt?
Was aber in der Tat international wie national hei entsprechenden Konferenzen eine große Rolle spielt, ist die Frage: Wie kann man das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer für mehr Verkehrssicherheit weiter qualifizieren?
Herr Schrey, ich sage Ihnen: Der ADAC hat eine Berechnungsgrundlage. was uns die Verkehrsunfälle auf unseren Straßen pro Jahr kosten. Für das Land Brandenburg beträgt diese Summe 994 Millionen Euro für das Jahr 2001. Ich glaube, hei einer solchen Summe ist es lohnenswert, über neue Methoden und Ansätze nachzudenken. - Danke schön.
Herr Minister, in der Presse stand, dass die Landesregierung diesbezüglich eine Bundesratsinitiative plant. Meine Frage: Plant die Landesregierung diesbezüglich eine Bundesratsinitiative und, wenn ja. wie sind die Erfolgsaussichten?
Frau Fechner, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder haben Sie mir nicht zugehört oder ich habe mich unklar ausgedrückt. Ich habe deutlich gesagt. dass es Gedanken gibt. dass es aber noch keine Planungen gibt.
Danke sehr. - Die Frage 1208 ist zurück gezogen worden. Dafür wird jetzt die Frage 1234 (Mehr Revierpolizisten) gestellt. Bitte, Frau Kaiser-Nicht.
Eine wesentliche Zielstellung der laufenden Polizeistrukturreform besteht darin. mehr Grün auf die Straßen zu bringen. Dazu sollte die Zahl der Revierpolizisten uni 200 erhöht werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht. mit der Umsetzung der Polizeistrukturreform ah 1. Juli dieses Jahres ist vorgesehen, die Zahl der Revierpolizisten von 530 um 50 auf 580 zu erhöhen. ich hatte ursprünglich beabsichtigt und hier vorgetragen, mit der Polizeistrukturreform 200 Revierpolizisten mehr einzusetzen. Aber im Zuge der planerischen Arbeit und aufgrund vieler Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, Hinweisen und Wünschen von Mitarbeitern stellte sich heraus, dass wir den Bürgern mehr Polizeipräsenz dadurch bieten können, dass wir insbesondere in Notfällen mit einer Verstärkung des Funkstreifendienstes aufwarten und mehr Polizeibeamte im Wach- und Wechseldienst im Streifendienst eingesetzt werden. Darum hat der Kabinettsbeschluss vom 19. Februar 2001 schon verschiedene bürgerorientierte Polizeiverwendungen angeboten. Das nunmehr vorliegende Ergebnis der Polizeistrukturreform hat das Ziel. insgesamt 925 Stellen abzubauen und 200 Stellen in bürgernahen Verwendungen zu reinvestieren. Dieses Ziel haben wir erreicht. Ich kann Ihnen die Zahlen nennen:
Wir werden 50 Revierpolizisten zusätzlich nach regionalen Besonderheiten und mindestens 150 Beamte i m Wach- und Wechseldienst. im Wesentlichen im Streifendienst. sowie 30 Polizeibeamte bei der Wasserschutzpolizei so einsetzen, dass sie mehr Streifendienst auf dem Wasser versehen können. Das ist jetzt stellenmäßig vorgesehen. Zurzeit sind wir dabei, die notwendigen Personalveränderungen vorzunehmen. Es wird noch etwas dauern, bis diese tatsächlich umgesetzt sein werden.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Dienststärken durch die tatsächlich zur Verfügung stehenden Polizeibeamten bestimmt werden. In Teilbereichen gibt es Überhänge, die aufgrund der natürlichen Fluktuation schrittweise abgebaut werden. Von daher kann cs in einigen Bereichen sogar etwas mehr geben, dafür in anderen Bereichen möglicherweise etwas weniger. Insgesamt wollen wir, soweit dies möglich ist, bezogen auf die Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Ausgleich erreichen.
Da mich an der Antwort sehr verwundert. dass ausgerechnet die Bürgerinnen und Bürger nicht der Auffassung sein sollen, dass wir mehr Revierpolizisten brauchen, frage ich nach:
Erstens: Weiche Probleme sind bereits jetzt absehbar, also welche Ziele außer der geplanten Erhöhung der Zahl der Revierpolizisten werden im Rahmen der Polizeistrukturreform nicht erreicht?
Zweitens: Da die Strukturreform kurz vor dem Vollzug steht, frage ich: Welche Probleme sehen Sie außerhalb dieses Rahmens, wenn ich an die Kritik des Bundes der Kriminalbeamten oder an die Raumprobleme der Fachhochschule der Polizei denke. die die Landesregierung noch lösen muss?
Drittens: Es gibt eine Haushaltssperre und Sie haben auch immer wieder sehr hohe Kosten im Rahmen der 'Polizeistrukturreform angesprochen. Bleibt die Umsetzung dieser Reform im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplans realistisch?
Ich finde es erstaunlich. wie Sie an eine einfache Frage so viele Nachfragen knüpfen können, aber das ist ja so vorgesehen.