Damit komme ich zu dem zweiten zentralen Problem, das die Leitlinien im Punkt 5 beschreiben, nämlich zur Struktur der Beteiligungsverwaltung. Sicherlich unstrittig ist, dass die bestehende Beteiligungsverwaltung die bei zwei Landesgesellschaften innerhalb von nur wenigen Jahren heraufziehenden Probleme und drohenden Verluste nicht erkannt oder nicht rechtzeitig die Bremse gezogen hat. Auch wurde rechtlichen Verpflichtungen zumindest im Falle der LEG nicht nachgekommen. Obwohl es dazu im Handelsrecht, im Handelsgesetzbuch klare Regelungen gibt, wurde zum Beispiel verabsäumt, eine konsolidierte Konzernbilanz bei der LEG einzufordern. Über dieses Problem haben wir hier bereits mehrfach diskutiert.
Ob man allerdings so weit gehen muss wie der Landesrechnungshof in seinem Beratungsbericht an den Landtag, indem man gleich eine dezentral strukturierte Beteiligungsverwaltung als Lösung unserer Probleme fordert, ist zumindest umstritten. Der Landesrechnungshof Brandenburg ist mit dieser Forderung gegenüber den Rechnungshöfen der anderen Länder im Übrigen isoliert. Mir ist jedenfalls kein weiterer Rechnungshof bekannt, der dies zu einer zentralen Forderung erhebt; im Gegenteil: Wir haben mit mehreren Rechnungshöfen Kontakt aufgenommen und mir sind inzwischen mehrere Berichte bekannt, in denen ausdrücklich die Beibehaltung der zentralen Beteiligungsverwaltung gefordert wird. In Baden-Württemberg soll dies sogar noch verschärft werden.
Nach meiner tiefen Überzeugung ist die Frage, ob es eine zentrale oder eine dezentrale Beteiligungsverwaltung geben sollte, gar nicht das eigentliche Problem; denn die Gesellschafterversammlung - darum geht es bei der Frage, ob zentrale oder dezentrale Beteiligungsverwaltung, wer den Platz in der Gesellschafterversammlung einnimmt, im Kern - ist für eine kontinuierliche Kontrolle - genau daran hat es gemangelt - ohnehin nicht der richtige Ort, sondern das ist der Aufsichtsrat. Darauf werde ich später noch eingehen.
Nach unserer Auffassung muss das Finanzministerium nachvollziehbare Maßnahmen dafür aufzeigen, wie die Beteiligungsverwaltung nachhaltig verbessert werden soll. Dies erwarten wir, wenn es bei der Struktur der Beteiligungsverwaltung, so wie sie sich jetzt darstellt, bleiben soll.
Zum Punkt B) des Berichtes, Optimierung des Beteiligungsportfolios: Die Darstellung der laufenden Maßnahmen ist im Grunde genommen in Ordnung, obwohl wir erhebliche Vorbehalte bei der beschriebenen möglichen Einbeziehung der LASA in den Kooperationsverbund der ZAB haben. Diese beiden Gesellschaften haben nun wahrlich grundsätzlich verschiedene Aufgaben. Wie man das zusammenführen soll, muss noch einmal diskutiert werden.
Zur weiteren Optimierung des Beteiligungsportfolios ist klar festzustellen: Der Auftrag des Parlaments wurde nicht umgesetzt. Ich bin, das sage ich unumwunden, an diesem Punkt enttäuscht. Denn der Landtag hatte im Januar 2001 gefordert:
“Für alle Landesgesellschaften ist festzustellen, ob ein wichtiges Interesse des Landes noch vorliegt und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser oder wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt.”
“Bei folgenden Beteiligungen wird die Landesregierung... den Fortbestand der Beteiligung ab 2002 prüfen.”
Ein Jahr ist also verstrichen und ab 2002 soll geprüft werden, ob die Beendigung einiger Beteiligungen sinnvoll ist oder nicht. Das Ende ist offen. Das kann also theoretisch auch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern.
Meine Damen und Herren, bei allem guten Willen, den eine regierungstragende Fraktion so aufbringt - das ist inakzeptabel.
Wir erwarten, dass die Prüfung in diesem Jahr abgeschlossen wird und der Landtag bis Ende des Jahres dem vom Januar letzten Jahres eingeforderten Bericht in dieser Sache nachkommt. Ich weise darauf hin, dass dies geltende Beschlusslage des Landtages ist. Die MEAB und die SBB sollten in die Liste der zu prüfenden Gesellschaften aufgenommen werden. Wenn in den betreffenden Ressorts jemand ernsthaft an der Weiterexistenz dieser Gesellschaften interessiert ist, kann er gegen eine Prüfung im Grunde genommen nichts haben. Im Gegenteil!
Ich beeile mich, Herr Präsident. - Einige weitere Anmerkungen zum Abschnitt C), Effizienzsteigerung: Meine Damen und Herren, die Landesregierung führt auf den Seiten 30 und 31 des Berichtes aus:
“In den Aufsichtsräten wichtiger landesbeteiligter Unternehmen sind auch ausgewiesene externe Fachleute vertreten. Die Landesregierung strebt eine stärkere Berufung von Persönlichkeiten insbesondere aus der Wirtschaft an...”
Da frage ich einmal ganz spöttisch: So wie bei der LASA? Dort gibt es nicht einen Externen. Es sind nur ministeriale Mitarbeiter im Aufsichtsrat.
Zur Optimierung der Aufsichtsratsarbeit wird gesagt, dass ferner in Fortsetzung der bisherigen Praxis eine Reduzierung der Aufsichtsratsmandate erfolgen soll.
Es geht nicht darum, dass Sie sich beeilen, sondern ich meine, dass Sie zum Schluss kommen sollen. Sie sind erheblich über der vereinbarten Zeit.
Der Aufsichtsrat ist nach Gesetz und Recht Kontrollorgan für die Gesellschaft. Nur hier können die Projekte im Einzelnen laufend kontrolliert, das Risiko und die Durchfinanzierung bewertet werden usw. Wir wollen eine Stärkung der Aufsichtsräte. Wir wollen maximal sechs Personen in den Aufsichtsräten und dass dort Tacheles geredet wird. Mehr externe Persönlichkeiten mit Erfahrung und mit wirtschaftlichem Sachverstand müssen hinein.
Wir erbitten und erwarten von der Landesregierung, dass sie in der weiteren Diskussion die angesprochenen Probleme diskutiert, ernst nimmt, aufnimmt und die Beteiligungspolitik des Landes nachhaltig verändert. - Herzlichen Dank.
Das Wort geht erneut an die PDS-Fraktion, die mit einer verbleibenden Zeit von sechs Minuten ihre zweite Runde beginnt. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bischoff, das war schon ziemlich starker Tobak, was Sie uns hier präsentiert haben. Sie sind sicherlich bereit, noch einmal in Punkt 2 unseres Entschließungsantrages hineinzusehen, in dem steht: “... unter Berücksichtigung der Prüfberichte...”. Man kann sich ja einmal irren, aber man kann es auch korrigieren.
Ein Zweites in dieser Debatte zur Beteiligungspolitik hat uns überrascht: Es gibt in den Auffassungen auch jähe Wendungen oder zumindest Nachdenkenswertes. Was ich gerade von Ihnen, Herr Lunacek, gehört habe, hat uns in vielen Passagen geholfen, uns in unseren Ausführungen zu beschränken, weil wir vieles, was Sie zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Bericht gesagt haben, sehr unterstreichen.
Wir wollen aber heute noch einmal eindeutig feststellen: Es gibt eine ernste Situation in diesem Land. Die Beteiligungspolitik ist gescheitert. Das haben wir festgestellt, weswegen wir am 25. Januar 2001 gemeinsam den Beschluss gefasst haben. Zur Änderung der Situation gehört die Reform der Beteiligungspolitik auf den Tisch des Parlaments.
Sehr geehrte Frau Ziegler, der Bericht, den Sie trotz aller Schwierigkeiten und Zeitverzögerungen vorgelegt haben, trägt nicht in aller Konsequenz dazu bei, deutlich zu machen, wie und mit welcher Zielrichtung die Reform der Beteiligungspolitik hier im Land durchgeführt werden soll. Sie befinden sich - das habe ich Ihren Ausführungen entnommen - in einer Sackgasse. Auch das Kabinett konnte sich nicht einigen, uns einen gemeinsamen Bericht, mit einem Beschluss sanktioniert, vorzulegen, sondern nur erste Überlegungen. Es ist möglicherweise in einer großen Koalition schwierig, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, aber es ist notwendig.
Ich komme noch einmal auf Herrn Lunacek zurück. Er hat eben deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass die Regierung ihren Reformbericht zur Beteiligungspolitik umgehend vorlegt. Deshalb haben wir heute den Entschließungsantrag eingebracht. Für uns bedeutet “umgehend” spätestens bis zum 30.06. dieses Jahres. Bis dahin soll der Bericht vorgelegt werden und die bisher ausgesparten Analysepunkte und Schlussfolgerungen sollen aufgearbeitet sein.
Ich kann mir in meinen Ausführungen vieles schenken, weil Herr Lunacek bereits darauf eingegangen ist. Ich will nur daran erinnern, dass wir seit 1996 in diesem Parlament davon reden und dazu Vorschläge unterbreitet haben, welches Controllingsystem und welche Maßnahmen zur Transparenz von Landesbeteiligungen eingeführt werden sollen, damit es nicht zur Krisensituation kommt.
Ich will noch kurz etwas zu zwei Punkten sagen, zur LEG und zur Flughafenholding. In Bezug auf die LEG waren wir uns lange Zeit fraktionsübergreifend darin einig, dass dieses Land eine Strukturgesellschaft braucht, die einen landespolitischen Auftrag erhält und die, bevor sie Aufgaben übernimmt, in die Risikoabschätzung geht, sowie darin, dass im Haushalt eindeutig fixiert wird, in welchen finanziellen Größenordnungen diese Projekte bewältigt werden. Das war lange Zeit gemeinsamer Nenner aller drei Fraktionen. Herr Bischoff hat uns heute etwas anderes erzählt. Offensichtlich ist die SPD dabei, einen anderen Weg zu gehen.
Ich will in dem Zusammenhang daran erinnern: Die PDS bleibt dabei, dass wir es nach wie vor für notwendig erachten, eine strukturpolitische Gesellschaft, die im Landesinteresse arbeitet, auf Landesebene zu haben. Wenn ich Frau Ziegler richtig verstanden habe, so hat sie den zuständigen Fachminister, Herrn Meyer, heute aufgefordert - und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr sollte sich daran beteiligen -, genau zu begründen, für welche Projekte in den Städten und Regionen eine Landesentwicklungsgesellschaft gebraucht wird. Diese Aufgabe wird leistbar sein. Ich denke, der Minister wird die Vorschläge gemeinsam mit den Fraktionen beraten und in den zuständigen Ausschuss einbringen. Das ist ein echter Auftrag, den wir heute mit nach Hause nehmen, zu dem wir uns positionieren können.
Frau Ziegler. Sie haben dem Parlament Ihre ersten Überlegungen vom Dezember 2001 dargelegt. Es gibt von Anfang Februar einen Bericht des Landesrechnungshofes, der sich mit der Situation bezüglich der Privatisierung der Flughafenholding und der privaten Realisierung des Großflughafens befasst. Sie wissen heute schon eindeutig, dass Sie die BBF privatisieren wollen. Heute früh habe ich auf Anfrage von Herrn Fürniß gehört, dass das Kabinett dabei ist, die Vorschläge und Empfehlungen sowie die Positionen zum Risiko und zur Privatisierung der BBF genau zu prüfen. Sie wussten aber schon im Dezember, dass die Prüfung abgeschlossen ist, indem Sie gesagt haben, dass es für Sie nur den einen Weg gibt: Privatisierung der BBF.
Das sind zwei Punkte, über die wir noch einmal nachdenken müssten. Es geht darum, zu ergründen, ob das der Weg ist, den wir gemeinsam wollen, um Beteiligungspolitik in diesem Land zu realisieren.
Ich werbe bei Ihnen dafür, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ich habe Ihren Reden entnommen, dass Sie insofern mitgehen können, die Regierung aufzufordern, bis zum 30.06. dieses Jahres einen neuen Bericht vorzulegen, der auch den Landtagsbeschluss vom Januar 2001 in die Tat umsetzt, eine Konzeption zu erstellen, die den Reformanspruch der Beteiligungspolitik wirklich deutlich macht. - Schönen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Tack, und erteile das Wort noch einmal der Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Dellmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landesbeteiligungen sind kein Selbstzweck. Die SPD unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung und insbesondere der Finanzministerin zur Evaluierung der Beteiligungen des Landes Brandenburg. Wir brauchen eine deutliche Konzentration auf Kernaufgaben, wir brauchen Transparenz und vor allen Dingen eine strikte Kontrolle der Landesbeteiligungen. Vor allem aber ist es notwendig, das finanzielle Risiko des Landes bei Landesbeteiligungen zu minimieren und nach Möglichkeit auszuschließen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich sagen, dass ein hundertprozentiges Ausschließen von Risiken wohl in keinem Fall möglich sein wird, sondern nur einen Wunsch darstellt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen allerdings auch, wenn wir uns auf Kernaufgaben konzentrieren wollen, eine Diskussion über die Frage: Was ist für eine Strukturentwicklung in Brandenburg notwendig? Denn egal ob ländlicher Raum oder regionale Entwicklungszentren, sie alle brauchen die Unterstützung des Landes. Mit der Liquidation der LEG und der beabsichtigten Auflösung des WGT-Sondervermögens, wie es jetzt durch die Landesregierung vorgesehen ist, ist zwingend erforderlich zu prüfen, welche Aufgaben der Strukturentwicklung zu lösen sind.