Zweitens: Ich sprach eingangs von den Anforderungen, die die moderne Wirtschaft an ihre Partner stellt. Auch die Holz verarbeitende Industrie ist ein prosperierender Sektor, der sich der Endlichkeit des Zugriffs auf natürliche Ressourcen durchaus bewusst ist. Holz gewinnt in vormaligen Randbereichen wie der Energieerzeugung und der unterschiedlichen Verwendung als Industrieholz zunehmend an Bedeutung, insbesondere gegenüber der klassischen Sägeholzverarbeitung. Gleichzeitig erhöht sich das Konfliktpotenzial zum Umweltschutz, und dies weltweit. Immer längere Transportwege sind ein weiterer Faktor.
Die Holzindustrie erinnert sich gern daran, dass auch die heimischen Wälder einer Nutzung harren. Der Holzabsatzfonds hat dies in einer Untersuchung über Voraussetzungen für die Mobilisierung der erforderlichen Angebotsmenge zur Belieferung eines großen Sulfatzellstoffwerkes in den neuen Bundesländern wie folgt beschrieben:
Als Hauptproblem wurden die Unsicherheiten “über das Verhalten des Privatwaldes, die unzureichend erfasste potenzielle Nachfragesituation, die Kleinstrukturierung des Waldbesitzes, der geringe Organisationsgrad und die heterogene Zusammensetzung der Eigentümer, die bisher weitgehend unbekannte Effizienz der staatlichen Betreuungsforstverwaltung für derartige Aufgaben” identifiziert.
Was bedeutet das im Klartext? Wir haben die Ressource. Es gibt Investoren. Aber die durch die Landespolitik bestimmten Strukturen stehen im Wege. Statt die Potenziale zu nutzen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein, als jahrelang über Personalabbau zu sinnieren und ihn schließlich in bisher nie da gewesenem Umfang zu betreiben.
In der vorigen Woche vernahmen wir die Meldung: Wir setzen noch eins drauf! Die hemdsärmelig novellierte Entgeltordnung verwehrt den rund 400 Forstbetriebsgemeinschaften im Land, die auf gut einem Zehntel der Landeswaldfläche unter schwierigsten strukturellen Bedingungen Tritt zu fassen versuchen, den Zugang zu Leistungen der Landesforstverwaltung. Diese Entscheidung wird getroffen, ohne dass die tatsächlich entstehenden Kosten nachgewiesen sind. Das würde erst mit der Einführung der Leistungsbereiche im Rahmen der Budgetierung und unter Zuordnung der Personalkosten geschehen können, so das Referat für Grundsatzfragen und Rechtsangelegenheiten der Abteilung Forst des MLUR in der letzten Ausgabe der “Brandenburger Forstnachrichten”. Durch die drastische Erhöhung der Entgelte wird sich die Einnahmesituation des Landes nicht verbessern. Diese Preise sind durch Kleinprivatwaldbesitzer nicht zu bezahlen. Es wird auch nicht ein Wettbewerbsnachteil ausgeglichen, da ein Markt für andere Anbieter faktisch nicht besteht. Es wird einzig die Überwindung der strukturellen und finanziellen Schwierigkeiten des Kleinprivatwaldes erschwert.
Als Konsequenz ergibt sich, dass die inzwischen zu zwei Dritteln nicht genutzte Menge Holz aus 300 000 ha Wald in Brandenburg der Volkswirtschaft entzogen wird. Wenn Sie, Herr Minister Birthler, auf meine mündliche Anfrage dazu sehr allgemein gehalten antworten, Sie würden zu gegebener Zeit über kompensierende Maßnahmen konkreter berichten, so bedeutet das nach unseren bisherigen Erfahrungen wohl, dass sich in dieser Angelegenheit für lange Zeit nichts bewegen wird.
Drittens: Als weitere Probleme stellen sich der seit Jahren katastrophale Zustand der Stellenbesetzung und die Personalentwicklung innerhalb der Landesforstverwaltung dar. Die Forstreform muss so gestaltet werden, dass neue Strukturen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Chance verstanden werden können. Eignung, Befähigung und Leistung sind an die Spitze der Auswahlkritierien zu stellen. Die Beteiligung der Personalräte, insbesondere bei den massiven Veränderungen in den aufgelösten Ämtern für Forstwirtschaft, die als Außenstellen fungieren, ist zu sichern. Ich meine, die Bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich auf veränderte Arbeitsbedingungen einzustellen, ist groß.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landesforstverwaltung erarbeitet derzeit ein Landeswaldprogramm. Ich begrüße es, dass dabei ein transparenter Prozess unter Einbindung vieler Akteure vorgesehen ist. Demnach wird jetzt mit dem eigentlich notwendigen ersten Schritt begonnen. Konsequenzen, die sich daraus für die Landespolitik ergeben, wären mit der hier beantragten Berichterstattung durch die Landesregierung vermittelbar. Schließlich würden endlich die vom Landtag beschlossene Erstellung eines Konzeptes zur effektiven Unterstützung des Kleinprivatwaldes und die beschlossene Harmonisierung der Landesforstreform mit einer Reform im Bereich der Naturschutzverwaltung den nötigen parlamentarischen Druck erfahren.
Sie heute abstimmen, lautet: entweder Berichterstattung zur Umsetzung der Forstreform durch die Landesregierung im Herbst oder Diskussion über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der PDS-Fraktion zur Umsetzung der Forstreform, und das ebenfalls im Herbst im Landtag. Der von Ihnen eingebrachte Entschließungsantrag wird unserem Anliegen einer Debatte im Landtag nicht gerecht. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Wehlan. - Ich gebe das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Woidke. Er spricht für die Koalitionsfraktionen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Forstreform soll die Forstverwaltung modern und zukunftsorientiert organisiert werden. Ortsbezogene Aufgaben und Leistungen sollen bürgernah und dabei - speziell für die Waldbesitzer - qualitätsorientiert erbracht werden.
Am 25. September 2001 hat die Landesregierung das vorliegende Konzept zur Forstreform gebilligt. Dies geschah als Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses, an dem der Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung während der gesamten Dauer aktiv beteiligt war.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres erfolgt die konkrete Umsetzung der Forstreform. Die Zahl der Ämter für Forstwirtschaft reduziert sich, ebenso die Zahl der Oberförstereien und Reviere.
Mit Beschluss des Haushaltsplanes für die Jahre 2002/2003 hat der Landtag auch die haushalterischen Grundlagen zur Umsetzung dieses wichtigen Reformvorhabens gelegt. Ab 2002 arbeitet die Landesforstverwaltung mit Budgetierung, Kosten- und Leistungsrechnung sowie Kontaktmanagement-Controlling.
Richtig ist, dass mit der Forstreform auch erhebliche Veränderungen im Personalbereich einhergehen. Bis Mitte 2002 wird es dazu ein Personalentwicklungskonzept geben, das natürlich zuvor mit allen beteiligten Seiten diskutiert wird. Die Personalentwicklung ist ein sehr sensibler Bereich und entzieht sich schon deshalb der öffentlichen Diskussion. Im Gegenteil, wir haben hier meiner Ansicht nach ein Beispiel dafür, wie wir in der gesamten Landesverwaltung künftig mit Personalreduzierung umgehen werden. Öffentliche Diskussionen in diesem Raum sind dabei wenig hilfreich.
Die Koalition hält es nicht für sinnvoll, für Oktober einen Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Forstreform zu verlangen. Wir wollen das bewährte Verfahren mit einer fortlaufenden Berichterstattung im Fachausschuss fortsetzen und haben einen Entschließungsantrag mit diesem Wortlaut eingebracht. Der Landtag ist seit den ersten Diskussionen zur Forstreform und seit Beginn dieses Verfahrens über den Fachausschuss an diesem Vorhaben beteiligt gewesen und wird auch bei der Umsetzung der Reform beteiligt sein. Allerdings wird der Fachausschuss wie bisher nicht für politischen Klamauk zur Verfügung stehen.
Das Verfahren der Arbeit im Fachausschuss hat sich bewährt. So lässt sich den Ausschussprotokollen der vergangenen Monate eine regelmäßige Information und Beratung zum Thema Forstwirtschaft entnehmen. In der Sitzung am 20. Februar wurde die Entgeltordnung beraten; in dieser Sitzung informierte Staatssekretär Schulze auch über die Umsetzung der Forstreform. Bereits am 13. März dieses Jahres steht das Konzept für den Klein- und Privatwald auch entsprechend einer Forderung der PDS-Fraktion auf der Tagesordnung und es wird erneut die Entgeltordnung diskutiert werden.
Die regelmäßige Beratung im Ausschuss hat gegenüber einem Bericht im Oktober den großen Vorteil, dass aktuelle Entwicklungen zeitnah beraten werden können und konstruktiv Einfluss auf diese Entwicklungen genommen werden kann. Für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Abgeordneten auf dem wichtigen Feld der Forstreform bedanke ich mich ausdrücklich bei Minister Birthler und seinem Haus.
Die Koalition lehnt den Antrag der PDS ab und bittet um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. - Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Woidke und gebe das Wort an die Fraktion der DVU, Herrn Abgeordneten Claus.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben heute über den Antrag der PDS-Fraktion mit dem Titel “Bericht zur Umsetzung der Forstreform” zu entscheiden, wonach die Landesregierung beauftragt werden soll, dem Landtag in seiner Sitzung im Oktober 2002 über den Stand der Umsetzung der Forstreform zu berichten. Dazu liegt uns von der CDU- und der SPD-Fraktion ein Entschließungsantrag vor, in dem unter Punkt 3 steht, dass halbjährlich über dieses Thema zu berichten ist. Die PDS-Fraktion fordert also einen Bericht nach sieben Monaten, SPD- und CDU-Fraktion fordern ihn nach sechs Monaten.
In den “Brandenburgischen Forstnachrichten”, die alle Mitglieder dieses Hauses bekommen haben, konnte man auf Seite 3 einen Artikel mit der Überschrift “Grünes Licht für die Forstreform - Ohne Moos nichts los” lesen. Auf den Seiten 4 und 5 war ein weiterführender Artikel mit dem Titel “Weiterer Ablauf der Forstreform” abgedruckt, in dem jeder, den die Forstreform interessiert, nachlesen kann, wie diese Reform durchgeführt wird und wie der Zeitablauf dabei sein soll.
“Politik ist schlimmer als saurer Regen.” So jedenfalls lautete die Aussage des Landesvorsitzenden des Waldbesitzerverban
des, Reimar von Alvensleben, bei der Vorstellung des “Alternativen Waldschadensberichtes”. Brandenburgs Waldbesitzer fordern von der Landesregierung eine deutliche finanzielle Entlastung. Nirgends in Deutschland sind Gebühren und Abgaben so hoch wie in Brandenburg. Wegen der hohen Belastungen müssen pro Jahr zwischen 3 und 5 % der heute rund 100 000 Waldbesitzer ihre Flächen verschenken oder zu Spottpreisen verkaufen.
Als überholt wertet die DVU-Fraktion auch die erzwungene Beteiligung der Waldbesitzer an den Kosten für die Wasserwirtschaft in Brandenburg. In Sachsen und Thüringen gibt es diese Beteiligung längst nicht mehr. Wenn der Brandenburger Wald rote Zahlen schreibt, so ist dies im Wesentlichen politikbedingt. Ein wesentlicher Teil der Steuern und Abgaben dient immer noch dem Erhalt von Bürokratie. Auch Schäden durch Immissionen, Müll und Wildverbiss tragen zu erheblichen Verlusten bei. Der durchschnittliche Verlust in den vergangenen drei Jahren beträgt laut Bundesagrarbericht bei den in Brandenburg vorherrschenden Kiefernwäldern immerhin circa 55 Euro pro Jahr und Hektar.
Seit Januar dieses Jahres befindet sich die von der Landesregierung beschlossene Forstreform in der Umsetzungsphase. Dazu wiederhole ich, was ich in diesem Saal schon einmal gesagt habe: Kurz nach der Wende waren circa 12 000 Waldarbeiter im brandenburgischen Forst beschäftigt, heute sind es noch 3 000. Wir werden sehen, wie sich die Lage in Zukunft entwickeln wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Herrn Abgeordneten Claus. - Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Birthler, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umsetzung der Forstreform ist auf der Grundlage der mit dem Hauptpersonalrat abgeschlossenen Dienstvereinbarung erfolgreich begonnen worden. Sie findet bei den Beschäftigten eine hohe Akzeptanz. Gerade weil die Umsetzung der Forstreform so erfolgreich verläuft, habe ich großes Interesse daran, das Parlament zeitnah und kompetent zu unterrichten und mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Frau Wehlan, Sie sollten sich das, was der Kollege Woidke hier gesagt hat, noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Was ist der Forstreform und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Forstämtern angemessener, eine kompetente Beratung im Ausschuss, wo wir uns auf Fachebene wirklich über die anstehenden Fragen unterhalten können, oder eine Berichterstattung in einem Landtag, der seit neun Stunden tagt und in dem nur ein Teil seiner Mitglieder an der Forstreform interessiert ist?
- Sie alle sind interessiert? Dann werde ich den Antrag stellen, in jeder Landtagssitzung im Rahmen eines Tagesordnungs
Mir ist es mit dieser Forstreform sehr ernst. Auf diesem Gebiet stehen noch große Aufgaben vor uns allen. Deshalb halte ich eine Berichterstattung im Ausschuss für sinnvoller. Ich hätte zwar auch nichts dagegen, regelmäßig hier im Parlament Bericht zu erstatten; aber das entscheiden Sie. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Minister Birthler. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.
Die Fraktion der PDS beantragt, den Antrag in der Drucksache 3/3923 an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz
und Raumordnung zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU, der Ihnen in der Drucksache 3/3965 vorliegt. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 14. Zugleich schließe ich die 52. Sitzung des Landtages Brandenburg und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.