Zweitens: In welcher Art und Weise informiert sich die Landesregierung als mittelbarer Teilhaber an Communicant regelmäßig über das Unternehmen und seine Aktivitäten?
Drittens: Wie wichtig ist der Landesregierung die Ausbildung und Qualifikation von Menschen aus der Oderregion für diese Firma?
Was die letzte Frage angeht, so teilen wir sicherlich die Einschätzung, dass die Anwerbung und die Qualifikation von Mitarbeitern eine zentrale Aufgabe ist. Das ist auch eines der Motive, warum wir uns für dieses Projekt so stark engagieren. Wir teilen also die Einschätzung, dass das von überragender Bedeutung für die Menschen in der Region ist.
Zu Ihrer zweiten Frage: Wir informieren uns regelmäßig über die Entwicklung bei Communicant. Es wäre schlimm, wenn das nicht so wäre. Wir sind jedoch noch nicht mittelbar beteiligt.
Zu Ihrer ersten Frage nehme ich wie folgt Stellung: Ich habe keine Ahnung, was Journalisten wissen. Mir ist nur vom IntelSprecher bekannt, und zwar von diesem selbst, dass er mit dem “Berliner Kurier” nicht gesprochen hat.
Wir sind bei der Frage 1060 (Wald-Solar-Heim Eberswalde), gestellt vom Abgeordneten Dellmann, SPD-Fraktion. Bitte schön.
Seit 1997 ist die Waldschule Eberswalde als Umweltbildungszentrum tätig. Die große Nachfrage und Auslastung soll in das neue und erweiterte Projekt “Wald-Solar-Heim Eberswalde” münden. Dadurch kann die Nachfrage nach mehrtägigen Aufenthalten befriedigt und die Angebotspalette erweitert werden.
Mit dem “Wald-Solar-Heim Eberswalde” soll ein transnationales Zentrum weiter verfolgt werden, welches naturverbundenen Menschen und umwelttechnisch Interessierten in enger Kooperation mit der Region Wissen über ökologische Zusammenhänge vermittelt. Besonders hervorzuheben ist hierbei die Spezialisierung auf polnische und deutsche Jugendgruppen, auf Menschen mit Handikap und auf das Erlebbarmachen von erneuerbaren Energien mit der Einrichtung von Solaranlagen.
Durch das Projekt “Wald-Solar-Heim Eberswalde” kann der Tourismus sanft und umweltbewusst realisiert und mit den naturräumlichen, historischen und kulturellen Potenzialen der Region verbunden werden.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie das Projekt und den Projektvorbereitungsstand zum “Wald-Solar-Heim” in Eberswalde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Vorhaben “Wald-Solar-Heim Eberswalde” wird grundsätzlich positiv bewertet. Mit dem Träger des Vorhabens, dem Förderkreis Waldschule Eberswalde e. V., haben mehrere Gespräche stattgefunden. Bei der ersten Vorstellung des Projektes war ich selbst anwesend. Im Ergebnis wurde dem Förderkreis empfohlen, sich auf die ohnehin vorgesehene Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative “INTERREG IIIa” zu konzentrieren. Nach meinen Informationen haben im Nachgang auch Gespräche mit dem Landkreis Barnim und mit der Euroregion stattgefunden. Das MLUR hat eine Förderung des Vorhabens im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative “INTERREG IIIa” befürwortet.
Der Vorbereitungsstand des Projektes kann nach den vorliegenden Informationen im Hinblick auf die inhaltliche Konzeption als gut eingeschätzt werden. Im Zusammenhang mit eventuellen Antragstellungen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative bzw. in der Weiterentwicklung des Projekts können sich durchaus noch Präzisierungen ergeben.
In den Medien war zu verfolgen, dass mit der Eröffnung des Teilstückes der A 20 in der Uckermark die Beschilderung zur Kreisstadt Prenzlau geändert wurde. Die Wegweisung zur Kreisstadt Prenzlau erfolgt jetzt ausschließlich über die A 20. Die Möglichkeit, die Kreisstadt wie bisher über die B 198 zu erreichen, ist nicht mehr ausgeschildert. Auch fehlt an der Autobahnabfahrt Pfingstberg ein Hinweis auf die Stadt Templin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr von Arnim, bevor das Teilstück der A 20 eröffnet wurde, war die Beschilderung an der Anschlussstelle Gramzow mit allen Trägern öffentlicher Belange und insoweit mit der Stadt Prenzlau abgestimmt. Die nun geäußerten Bedenken der Gewerbetreibenden entlang der B 198 sind leider erst jetzt an mein Haus herangetragen worden. Der Bau der A 20 sollte wie alle Bundesstraßen- und Autobahnbauten auch Ortsdurchfahrten entlasten und die neuen Anschlussstellen sollten die Verkehrsverteilung verbessern. Es zeigte sich aber, dass die Aufnahmefähigkeit der L 25 an ihre Grenzen stößt. Hier liegen also neue Gesichtspunkte der Verkehrsverteilung vor. Daraus folgt automatisch eine Änderung der Wegweisung.
Demzufolge ist - jetzt schaue ich Ihnen ganz tief in die Augen am 24. Februar dieses Jahres die Beschilderung geändert worden. Ich frage Sie: Wann waren Sie zum letzten Mal dort?
Die Verkehre werden also jetzt gesplittet. Aus Berlin kommend wird die Abfahrt Gramzow jetzt ausgeschildert. Von Stettin kommend sollen aber über das Autobahndreieck Uckermark Prenzlau-Nord und Prenzlau-Ost angefahren werden.
Ich habe angewiesen, dass Ihr zweiter Wunsch nach Ausweisung der Stadt Templin an der Autobahnabfahrt Pfingstberg in der Fachabteilung geprüft wird. - Schönen Dank.
Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen, Herr Minister, dass ich nach dem 24. Februar durchaus in der Kreisstadt Prenzlau war. Ich habe sehr wohl gesehen, dass bestimmte Ausschilderungen ausgetauscht wurden. In der Presse wurde dort aber mitgeteilt,
Herr Abgeordneter, eine Fragestunde bedeutet nicht, dass Sie die Fragen der Minister beantworten müssen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie uns gemeinsam weiterhin kritisch Pressemitteilungen lesen. - Danke schön.
Wir sind nun bei der Frage 1062 (Finanzielle Risiken des Lan- des), die von der Abgeordneten Osten gestellt wird.
In Presseberichten sind seit Ende letzten Jahres - Sie alle werden sich daran erinnern - Aussagen der Finanzministerin zu Risiken des Landeshaushalts 2002/2003 zu lesen. Hierbei wurden verschiedene Themen wie die Chipfabrik, der Flughafen oder LEG-Projekte angesprochen.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche Haushaltsrisiken werden in welcher Höhe von ihr prognostiziert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Osten, Sie sprechen über die Risiken des Landeshaushaltes 2002/2003 und nennen dafür Beispiele aus der Presse, etwa die Fortführung von LEG-Projekten, Flughafen, Chipfabrik, globale Minderausgaben und Personalmanagement. Diese Beispiele waren zum Teil in der so genannten Risikoliste des Finanzministeriums enthalten, allerdings nicht die Themen LEG und Chipfabrik. Diese Themen haben damals nur PDS-Abgeordnete als Risiken benannt.
Unsere aus Verantwortung für die Landesfinanzen aufgestellte interne Liste möglicher Risiken enthält keine Tatbestände - das habe ich schon mehrfach ausgeführt -, die, haushaltstechnisch gesprochen, veranschlagungsfähig wären, sodass sie im Haushalt 2002/2003 berücksichtigt werden könnten. Ich kann Sie natürlich nicht daran hindern, die globale Minderausgabe in Höhe von 144 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2003 als Risiko anzusehen. Aber ich muss Sie daran erinnern, dass es sich hierbei um eine vom Landtag beschlossene Größenordnung handelt. Der Landtag hat konkrete Vorgaben für die Erwirtschaftung dieser globalen Minderausgabe gemacht, was Sie in den Erläuterungen nachlesen können. Im Übrigen hatten wir
auch im Haushalt 2001 globale Minderausgaben in Höhe von 275 Millionen DM, was 141 Millionen Euro entspricht und damit fast denselben Betrag wie für 2003 ausmacht. Diese Minderausgabe ist, wie Sie wissen, in voller Höhe erwirtschaftet worden.
Meine Damen und Herren, die Risikoliste hat das Kabinett am 5. Dezember 2001 zum Anlass genommen, alle künftig im Kabinett zu treffenden haushaltswirksamen Einzelentscheidungen vor dem Hintergrund der risikobehafteten Haushaltslage des Landes zu treffen. In dem Beschluss haben die Kabinettskollegen zugesagt, Haushaltsrisiken frühzeitig und vollständig mitzuteilen, damit bestehende Spielräume für haushaltswirtschaftliche Steuerungsmaßnahmen genutzt werden können. Auch daran sehen Sie, dass sich die Landesregierung sehr sorgfältig mit dieser Problematik auseinander setzt.
Schon bei den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt hatte ich deutlich gemacht, dass das im parlamentarischen Raum und in der Presse zirkulierende so genannte Risikopapier lediglich eine Zusammenstellung von Eventualrisiken ist, die weder für die mittelfristige Finanzplanung noch gar für den Haushalt veranschlagungsreif sind. Im Übrigen beobachten alle Finanzminister und Finanzministerinnen aktuelle politische Entwicklungen und stellen sich in vorsichtiger Vorausschau die Frage, ob daraus finanzielle Risiken für den Haushalt entstehen können.
Bei allen von Ihnen erwähnten Themen handelt es sich um solche Eventualrisiken, zu denen man heute noch keine qualifizierte Prognose im Sinne Ihrer Frage abgeben kann. Sie können oder wollen leider nicht zwischen Planung, Prognose, Befürchtung, Modellrechnung und Worst-case-Szenarien unterscheiden. Sie rühren sich aus Stichworten und Fragmenten eine unseriöse Gemengelage zurecht, die Sie dann der Öffentlichkeit als scheinbar qualifizierte Finanzpolitik der Opposition verkaufen wollen.
Zu Ihren Stichworten im Einzelnen, zunächst zur Fortführung der LEG-Projekte: Im Doppelhaushalt 2002/2003 wurden Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die LEG mbH in Liquidation eingestellt, die der LEG nach Bedarf sukzessive zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus wurde bekanntermaßen ein Rahmen von 250 Millionen Euro für Patronatserklärungen im Haushaltsgesetz festgeschrieben. Damit kann die LEG mbH in Liquidation ihren laufenden Geschäftsbetrieb finanzieren, zu dem auch die Vollendung einzelner Projekte gehört.
Zum Flughafen Berlin-Brandenburg: Wie Sie aus der Presse wissen, sind die Bedingungen für eine Flughafenprivatisierung noch ganz und gar in der Schwebe. Es gibt ein Angebot, das die Gesellschafter nicht akzeptieren. Das Risiko aus der Flughafenprivatisierung in Höhe von circa 400 Millionen Euro über einen längeren Zeitraum war als das denkbar negativste Ergebnis der Privatisierungsverhandlungen durchaus im Gespräch. Wie ich schon sagte, rechnet eine Finanzministerin alles auch für den schlimmsten Fall durch. Ob er am Ende eintritt, ist eine ganz andere Frage. Dies müssen wir durch Gegensteuern auch verhindern.
Zur Chipfabrik: Sie wissen, dass eine Beteiligung des Landes in Höhe von 35 Millionen Euro im Gespräch ist. Es gibt einen Verhandlungsauftrag. Endgültig entschieden ist noch nichts. Die
Mittel dafür sind im Einzelplan des Wirtschaftsministers eingestellt. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, dass dieses wichtige Projekt in seriös durchfinanzierter Form auch gelingt.
Zum Thema Personalmanagement kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Ich weiß nicht, was von Ihnen in diesem Zusammenhang als Risiko verstanden wird.
Tatsache ist, dass im Zeitraum von 2001 bis 2005 die Personalausgaben trotz Vorsorge für Besoldungs- und Tarifverbesserungen konstant bleiben, das heißt real zurückgehen. Der Stellenabbau geht planmäßig weiter. Die Landesregierung nimmt die Vorgaben aus den Haushaltsstrukturgesetzen sehr ernst. Beim Thema Aufgabenkritik sind wir weiter als alle anderen Länder. Diese degressive Entwicklung von Stellen und Personalausgaben soll uns helfen, mittelfristig die Neuverschuldung auf null zu setzen.
Einen wichtigen Aspekt will ich auch noch anführen: Viele genannte Risiken sind durch unser Handeln direkt beeinflussbar, zum Beispiel die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe, andere aber nicht, nämlich die Einnahmesituation, die im Wesentlichen durch die Konjunktur bestimmt wird. Deshalb sind Risikoszenarien immer auch als eine Aufforderung zum richtigen und konsequenten Handeln insbesondere an die Regierung zu verstehen. - Vielen Dank.