Wissen Sie, diese Geschäftsordnung ist von Ihnen doch ebenso verabschiedet worden wie von allen anderen. Es trifft nur zu in Fällen, in denen jemand als Antragsteller einen Bonus bekommt dies ist auch noch eine Extrapolation aus der Aktuellen Stunde und wählen kann, wo er ihn richtig anzuordnen gedenkt. - Ein Antrag zur Geschäftsordnung?
Herr Präsident! Ich bitte darum, dass die Geschäftsordnung nicht ausgelegt wird, wie es Ihnen jetzt möglicherweise angenehm ist. Wir haben einen Beschluss über die Redezeit: für jede Fraktion zehn Minuten. Bei dem vorhergegangenen Tagesordnungspunkt hatten wir wie auch bei diesem Tagesordnungspunkt zwei Redner, um unsere zur Verfügung stehende Redezeit - zehn Minuten auszulasten. Ich bitte Sie, dem Redner der Fraktion, Herrn Bisky, Fraktionsvorsitzender, jetzt das Wort zu erteilen.
Dies haben wir in der Vergangenheit so gehandhabt, weil wir gesagt haben, dass wir es nicht nur auf die Aktuelle Stunde beschränken, sondern dort, wo Boni erteilt werden, auch die Möglichkeit wahrnehmen, diese nach Belieben des Antragstellers einzusetzen, sodass auch eine Reaktion auf diesen Antrag nach den Redebeiträgen der anderen möglich ist. Aber in Bezug auf eine Situation wie der jetzigen, wo kein Bonus erteilt wird, hätte natürlich jede Fraktion die Möglichkeit, ihre Redebeiträge so zu zerstückeln, wie sie lustig ist. Deswegen steht in der Geschäftsordnung an anderer Stelle: Für die Rednerliste ist der Präsident zuständig. Und diese Rednerliste habe ich Ihnen vorgegeben.
Herr Präsident! Mir liegt die Rednerliste der 46. Sitzung gemäß Einladung Drucksache 3/527 vor. Unter dem Tagesordnungspunkt, der jetzt zur Diskussion ansteht, sind angemeldet als erste Rednerin Gerlinde Stobrawa und als zweiter Redner Prof. Dr. Lothar Bisky. Diese ist uns übermittelt worden. So ist sie beantragt.
Ich bitte Sie! Wenn Sie das beantragt haben, ist es ja denkbar. Aber das, was wir hier haben, ist auf der Basis der gültigen Geschäftsordnung absolut korrekt.
(Der Abgeordnete Vietze [PDS] begibt sich zur Klärung mit der Rednerliste zum Platz des Präsidenten.)
Meine Herrschaften, ich würde vorschlagen, dass wir uns mit den Geschäftsführern zu verständigen versuchen.
Meine Damen und Herren, es geht darum, über das, was in § 25 der Geschäftsordnung zur Reihenfolge der Redner, zu den Aufgaben der an der Abarbeitung der Rednerliste Beteiligten und zum Redeumfang gesagt worden ist, hinausgehend, die zwei Minuten anzufügen, die die PDS-Fraktion während der Debatte nicht wahrgenommen hat. Ich schlage vor, dass wir unseren Grundsätzen, die wir seit über elf Jahren bezüglich der Rednerliste und ihrer Abarbeitung befolgt haben, treu bleiben und in diesem besonderen Fall jeder Fraktion zwei Minuten Redezeit zusätzlich einräumen.
Herr Vietze hat Gelegenheit zu beginnen. Die anderen können ihre Redezeit wahrnehmen oder auch darauf verzichten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz und schmerzlos machen. Erstens muss ich sicherstellen: Die völkische Uminterpretation des modernen Volksbegriffs, der unserer Landesverfassung zugrunde liegt, meine Damen und Herren von der DVU, lehnen wir ausdrücklich ab.
Zweitens: Dass Sie von der CDU das ablehnen, verwundert mich nicht. Sie haben ja bezüglich der plebiszitären Elemente schon damals die Verfassung mehrheitlich nicht teilen können.
Da bleiben Sie konsequent. Das sage ich ausdrücklich und ich fange nicht an zu polemisieren. Wir haben ein unterschiedliches Demokratieverständnis. Sie wollen sich alle fünf Jahre einmal, am Wahltag, dem Volk stellen - das akzeptiere ich -, dann mag der demokratische Winterschlaf fünf Jahre dauern und danach stellen Sie sich erneut.
Ich habe - wie die PDS insgesamt - eine andere Demokratieauffassung. Wir wollen, dass das Volk öfter angemessen und, Herr Schönbohm, nach Gesetz und Ordnung an der Meinungsbildung beteiligt wird.
Dritter Punkt: Das ist die Frage an die SPD: Was wollen Sie nun eigentlich? Ihr Landesvorsitzender Platzeck - und dieser Äußerung gebe ich ein gewisses Gewicht - schreibt in einem Flugblatt „Für mehr Demokratie”:
„Politische Verantwortung kann nicht theoretisch, sondern nur im alltäglichen Umgang erlernt werden. Und die beste Möglichkeit hierfür bilden die Mitbestimmungsrechte.”
Wollen Sie Ihren Landesvorsitzenden etwa bloßstellen? Ich rechne mit Ihrer Zustimmung, meine Damen und Herren.
Gibt es vonseiten der drei Fraktionen den Wunsch, dieses Angebot anzunehmen? SPD? - CDU? - Bitte sehr, Herr Homeyer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Prof. Dr. Bisky, ich möchte für die CDU erklären, dass Teile der CDU damals die Verfassung in der vorliegenden Form in der damaligen politischen Auseinandersetzung abgelehnt haben. Aber nachdem die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger die Verfassung des Landes angenommen haben - die CDU ist eine demokratisch verfasste Partei -,
Das möchte ich an dieser Stelle erklären. Wir sind auch der Meinung, dass das Land Brandenburg ein höchst modern verfasstes Bundesland ist, auf das wir stolz sein können, und dass die plebiszitären Elemente in unserer Verfassung ausreichend sind in dem Sinne, wie es der Innenminister hier erklärt hat. Danke schön.
Danke schön. - Ich bekomme gerade signalisiert, dass etwas von mir falsch verstanden worden ist. Die DVU hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Prof. Bisky, so lassen wir das nicht stehen, was Sie gesagt haben. Die DVUFraktion bekennt sich ohne Wenn und Aber zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis und hören Sie auf, uns allen etwas anderes einzureden! - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die Heftigkeit der Debatte dem Anliegen der Mehrheit des Hauses gar nicht gerecht wird,
denn ich glaube schon, dass die meisten Abgeordneten auch der Meinung sind: Wenn die Bevölkerung vier oder fünf Jahre lang zwischen den Wahlperioden überhaupt keine Chance hat mitzureden, dann bedeutet das einen ziemlichen Verdruss.