Herr Minister, gibt es auch bei der Finanzierung der privaten Vorfinanzierung Möglichkeiten der Förderung aus EU- und Bundesmitteln?
Das ist ein kompliziertes Feld. Wir befinden uns hier in einer Prüfungsphase. Wir haben die Sondermittel, die wir im vergangenen Jahr erhalten haben, im Wesentlichen für Maßnahmen in Südostbrandenburg eingesetzt, wissen aber, dass es notwendig wäre, weitere Schwerpunkte in der verkehrlichen Infrastruktur im Lande schneller auszubauen. Als drei Beispiele nenne ich die B 101, die B 89 und die nördliche B 96. Der Kreis TeltowFläming sagt, der Ausbau der B 101 sei so wichtig, dass der normale Ausbau „2 plus 1“ nicht ausreiche, sondern vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung auch südlich des Autobahnringes ein vierspuriger Ausbau erforderlich sei. Der Kreis geht so weit, über einen Zeitraum von vier Jahren 52 Millionen DM für die Vierspurigkeit in den Kreishaushalt einzustellen, wenn das Land bereit ist, die Planungen hierfür zu betreiben, und wenn der Bund bereit ist, diese Maßnahme trotzdem so, wie bisher vorgesehen, zu finanzieren. Da sind wir mit dem Bund noch in hartnäckigen Gesprächen; aber ich gehe von einem positiven Ausgang dieser Gespräche aus.
Danke sehr. - Wir kommen zur Frage 823 (Realisierung des Krankenhausinvestitionsprogrammes), die von Frau Birkholz formuliert wird.
Nach Angaben der Landeskrankenhausgesellschaft bereitet die Umsetzung des Krankenhausinvestitionsprogramms, an dessen Finanzierung der Bund, das Land sowie die Krankenkassen beteiligt sind, im Land Brandenburg Schwierigkeiten. So sei es
bisher noch nicht gelungen, einen Investitionsplan für das Jahr 2001 aufzustellen. Angesichts des schon entstandenen „Investitionsstaus” besteht damit die Gefahr, dass das Land bis zum Auslaufen des Programms im Jahre 2004 nicht alle zur Verfügung stehenden Komplementärmittel von Bund und Krankenkassen abrufen kann.
Ich frage deshalb: Wird die Landesregierung sicherstellen, dass das Programm gemäß Artikel 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes im Land Brandenburg im vollen Umfang realisiert wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann, anders als Sie, Frau Kollegin Birkholz, bei der Umsetzung unseres Krankenhausinvestitionsprogrammes keinen Investitionsstau erkennen. Im Gegenteil: Die nach Artikel 14 Gesundheitsstrukturgesetz dafür im Landeshaushaltsplan bereitgestellten Fördermittel sind im Vorjahr im vollen Umfang abgeflossen. Auch für 2001 geht die Landesregierung davon aus, dass diese Mittel zweckbestimmt für große Krankenhausbaumaßnahmen in voller Höhe verwendet werden. Somit wird dieses erfolgreiche Programm - von der Bundesregierung gemeinsam mit den neuen Ländern aufgelegt - planmäßig umgesetzt. Es gibt keinen Stau und auch in Zukunft werden wir gewährleisten, dass die verfügbaren Mittel vollständig und zweckentsprechend eingesetzt werden. - Vielen Dank.
Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage: Ist es richtig, dass die Pauschalfördermittel des Landes für die Krankenhäuser im Jahr 2001 noch nicht abgeflossen sind?
Das ist aber ein anderes Problem. Zwischen dem Krankenhausinvestitionsprogramm und den Krankenhauspauschalmitteln besteht ein großer Unterschied. Das hat mit der Frage, die Sie hier gestellt haben, Frau Kollegin Birkholz, nichts zu tun. Ich will sie Ihnen aber dennoch gerne beantworten: Die Krankenhauspauschalmittel sind sozusagen die Betriebsmittel der Krankenhäuser. Und für die ist es richtig, dass sie noch nicht vollständig abgeflossen sind. Aber ich bin optimistisch, dass wir das noch erreichen können.
Herzlichen Dank. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt hier keine Invasion, sondern es ist das Interesse von Beelitzer Gymnasiasten aus dem Sally-Bein-Gymnasium, die heute zu
Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 1, den ich hiermit schließe, um Tagesordnungspunkt 2 aufzurufen:
Das Wort geht als Erstes an den Fraktionsvorsitzenden der beantragenden Fraktion. Herr Abgeordneter Fritsch, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Solidarpakt und der Länderfinanzausgleich sind für den Zeitraum bis 2005 und bis 2020 unter Dach und Fach. Das ist ein langer Zeitraum, den heute schon in allen Einzelheiten zu überschauen nicht ganz leicht ist. Beim Länderfinanzausgleich haben wir ein Ergebnis, von dem alle 16 Bundesländer hoffen und meinen, damit besser gestellt zu sein als vorher. Das ist fast ein Wunder und natürlich nur möglich, wenn ein Dritter dafür einspringt. Hier hat der Bund also auch einiges an Federn lassen müssen, um zu diesem Ergebnis zu kommen.
Der Solidarpakt II beinhaltet 306 Milliarden DM und es fällt schwer, sich diese Summe praktisch vorzustellen. Dabei ist für Brandenburg die neu eingeführte erhöhte Einwohnerwertung auch in den dünn besiedelten Gebieten von ganz besonderer Bedeutung. Für dieses Verhandlungsergebnis - unter der Führung des Ministerpräsidenten erzielt - gebührt den Verhandlungspartnern in Brandenburg ein herzlicher Dank. Es ist mindestens genauso wichtig, dass dieses Verhandlungsergebnis überhaupt zustande gekommen ist, wie die darin verankerten Inhalte wichtig sind.
Gleichfalls gebührt von dieser Stelle auch den alten Bundesländern und ihren Verhandlungspartnern Dank; denn sie haben damit deutlich gezeigt, dass ihre Solidarität mit dem Osten noch nicht erschöpft ist.
Ich betone das deshalb, weil es eigentlich nicht selbstverständlich ist. Wir kennen die Vorgeschichte, wir kennen die Klage der Geberländer vor dem Bundesverfassungsgericht, die meinten, zu stark zur Kasse gebeten zu werden. Wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht dann den Auftrag erteilt hat, ein Maßstäbegesetz zu erlassen. Dieses Maßstäbegesetz wird heute teilweise kritisiert, weil es keine allzu neuen Maßstäbe setzt.
Ich weiß nicht, ob diese Kritik berechtigt ist. Jedenfalls setzt es verbindliche Maßstäbe, auch wenn sie vielleicht nicht grundle
gend anders sind als vorher. Aber man kann sich auf sie verlassen. Sie gelten in den nächsten Jahren und sie machen - was für uns vor allem wichtig ist - den Länderfinanzausgleich berechenbar. Es gibt dieses Gesetz und das an sich ist schon Wunder genug.
Wir müssen vielleicht auch ein bisschen Verständnis dafür haben, dass in den alten Bundesländern nicht beliebig viel Solidarität vorhanden ist. Es gibt auch dort Gegenden, wo die Schulen noch einen schlechten Standard haben, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Wir haben neulich im Fernsehen einen Bericht über die Stadt Cottbus und ihre Partnerstadt Gelsenkirchen sehen können, in der die konsumtiven Zuschüsse aufgelistet wurden, die sich die beiden Städte für Jugendarbeit, Kulturarbeit, Bildungsarbeit usw. leisten können. Die Balkendiagramme waren schon sehr beeindruckend; denn sie waren für Cottbus in allen dort aufgezählten Punkten deutlich höher als in den alten Bundesländern.
Wenn also dort hinterfragt wird: Was könnt ihr euch auf unsere Kosten leisten? - so wird die Frage, zugegebenermaßen etwas unfair, häufig gestellt -, dann sollten wir auf die Antwort vorbereitet sein. Obwohl und gerade weil die Situation so ist, möchte ich noch einmal den alten Bundesländern meinen Dank für ihre Solidarität aussprechen.
Mit der jetzt erreichten Planungssicherheit für die nächsten 19 Jahre kann die zweite Hälfte der Wegstrecke zum Aufbau Ost angegangen werden. Wir wissen, dass dieser Weg schwierig sein wird. Wir wissen, dass dieser Weg steil sein wird. Aber jetzt sind eine Reihe von Stufen eingeschlagen, die uns vor einem Abrutschen bewahren sollen und können. Wie schnell und sicher wir auf diesem Weg vorankommen, wird an uns selbst liegen. Das wird an den Prämissen liegen, die in unserer Landespolitik gesetzt werden.
Die finanzielle Planungssicherheit und auch die Umfinanzierung der Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz, die angedacht ist, sind für uns aber keine Hängematte, in der sich die Länder ausruhen können, sondern ein Vertrauensbeweis in die wirtschafts- und haushaltspolitische Kompetenz der neuen Länder. Die gestrige Diskussion hat noch einmal deutlich gemacht: Diese Kompetenz muss offenbar täglich neu erarbeitet werden. Ich denke, eine enge Zusammenarbeit des Parlaments mit den Ministerien kann hier nur hilfreich sein. Ministerien, die mit Desinformation und Nebelbomben arbeiten, tun sich keinen Gefallen. Wir brauchen auch im Lande die Solidarität derer, die Politik gestalten.
Was heißt das nun für uns in den nächsten beiden Jahrzehnten konkret? Es dürfte kaum ein Zweifel daran bestehen, dass wir unseren Konsolidierungskurs wie geplant fortsetzen müssen. Es muss bis 2004 möglich sein, die nötigen finanziellen Spielräume wiederzugewinnen. Die Ankündigung aus dem letzten Kabinettsbeschluss, dass wir vielleicht doch bis 2005 warten müssen, macht mir nicht besonders viel Mut, zeigt aber, wie dringlich diese Aufgabe ist und wie hart wir dabei am Wind segeln müssen. Denn es nutzt uns und der Landesentwicklung wenig, wenn wir die Mittel, die uns zur Verfügung gestellt werden können, an die Banken als Zinsen zahlen. Diese haben es vermutlich am wenigsten nötig.
Wirtschaft und die sozialen Verhältnisse in unserem Land weiter ausbauen zu können. Meine Damen und Herren, als wir über Wolfgang Thierses Wort vom „Osten auf der Kippe” diskutierten, haben wir übereinstimmend festgestellt: Die Schere geht in vielen Parametern wieder auseinander, zum Beispiel beim Steueraufkommen, beim Bruttosozialprodukt und bei der Arbeitslosigkeit. Wir müssen jetzt die Chance der Planungssicherheit ausnutzen, um diese Schere wieder zu schließen. Und uns ist vermutlich allen bewusst, dass das an einigen Stellen auch richtig wehtun wird.
Investitionspolitik wird Vorrang vor Konsumtion haben. Diese bereits heute beachtete Prämisse wird künftig noch mehr Beachtung finden müssen, und zwar sowohl was unsere nächsten Haushaltsberatungen anbelangt, als auch wie es uns aus Sicht der alten Bundesländer gelingt, dieses Verhältnis zu gestalten.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, die Koalitionsfraktionen haben in ihren Klausursitzungen Beschlüsse gefasst, die sich auf die Entwicklung des Bruttosozialprodukts, auf die Entwicklung des Steueraufkommens, auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitskräften und Arbeitsplätzen beziehen.
Das mag manchem als etwas zu grob vorkommen. Wir wissen, alles, was wir mehr an eigenen Steuern haben, wird uns im Länderfinanzausgleich gegengerechnet. Wir sind es der Glaubwürdigkeit gegenüber den alten Bundesländern trotzdem schuldig, hieran weiter energisch zu arbeiten. Solidarität ist endlich. Sie kann auch aufgezehrt werden.
Investitionspolitik ist natürlich mehr als die immer wieder bemühten Beispiele von Bau- und Verkehrsinvestitionen, so wichtig sie auch sind. Die Bildungsoffensive gehört dazu - Investition in die Köpfe. Die Hochschulpolitik gehört dazu - ebenfalls Investition in die Köpfe. Die Wirtschaftsförderung gehört dazu. Auch die Verbesserung der Organisationsstrukturen im öffentlichen Dienst ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes.
Diese Investitionen werden mittelfristig denselben wirtschaftlichen Erfolg bringen wie direkte Bauinvestitionen. Bereits heute ist bekannt und unstrittig, dass wir in Brandenburg nur eine wesentliche Chance zu wirtschaftlichem Wachstum haben. Und die bedeutet, unser Innovationspotenzial voll auszuschöpfen. Die in Frankfurt hoffentlich entstehende Chipfabrik - Herr Minister Fürniß ist nicht da, ich hätte gern von ihm ein zustimmendes Kopfnicken an dieser Stelle gehabt -,
die sich positiv entwickelnde Biotechnologiebranche, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen im Umfeld der BTU Cottbus sind Beweise für die Richtigkeit dieser Annahme. Insbesondere im Blick auf die Osterweiterung der EU haben wir auch kaum eine andere Alternative, als diesen Sektor der innovativen Technologien auszubauen und ihn möglichst mit in Brandenburg ausgebildeten Fachleuten zu besetzen. In diesem Bereich eingesetzte Gelder des Solidarpaktes sind wirklich gut und nachhaltig angelegt.
Dennoch dürfen wir auch die sozialen Aufgaben nicht vernachlässigen. Mit gut angelegten und arbeitsplatzwirksamen Investitionen sinken die Sozialausgaben zwangsläufig. Dennoch wirkt das nicht sofort, dennoch bleibt ein bestimmter Zeitraum zu
überbrücken. Und dennoch haben wir einen Teil von Arbeitnehmern in den reiferen Jahrgängen, die es sehr schwer haben werden, wieder feste Arbeit zu finden. Warum eigentlich?
Wir haben neulich im Fernsehen das Beispiel eines Stuttgarter Unternehmers - ausgerechnet eines Stuttgarter Unternehmers! gehabt, der sagte: Ich stelle überwiegend Leute über 50 ein, auch aus dem Osten, und zwar aus einer ganz einfachen Überlegung heraus. Ein Hochschulabsolvent, der in ein Unternehmen kommt, braucht einige Jahre, um sich einzuarbeiten, um das Umfeld kennen zu lernen, um Erfahrungen zu sammeln und um all die Unwägbarkeiten, die einem so im Wirtschaftsleben begegnen, zu kennen und richtig reagieren zu können. Ein erfahrener Hochschulabsolvent mit 50 Jahren und darüber - so war seine Argumentation - braucht maximal vier Monate. Dann steht er voll im Stoff. Er ist zuverlässig. Er ist erfahren. Er ist auch ökonomisch viel günstiger für diesen Betrieb. Der Stuttgarter Unternehmer hat damit gute Erfahrungen gemacht. Ich denke, das ist ein Beispiel, das auch in Brandenburg Schule machen sollte, ein Beispiel, das vielleicht auch modellhaft über unsere Kammern, die IHK, die Handwerkskammer, verbreitet werden kann. Denn es gibt überhaupt keinen Grund zu sagen, jemand über 50 gehört abgeschrieben und zum alten Eisen.
Es freut mich, dass gerade einer unserer jüngeren Abgeordneten hier anfängt, Beifall zu klatschen. Mike, danke.
Wir werden uns also nicht von der Förderung des zweiten Arbeitsmarktes verabschieden können, denn es ist nicht zu erwarten, dass sich eine Konjunktur einstellt, die ihn kurzfristig überflüssig macht, auch wenn wir uns das alle wünschen.
Um unsere wirtschaftliche Entwicklung wirksam voranbringen zu können, brauchen wir im Land ein Investitionsklima, ein Klima des sozialen Friedens, möglichst wenig ausgegrenzte, nichtbeteiligte Bürger im Land. Wir brauchen den zweiten Arbeitsmarkt.