Beide Regierungen schaffen es immer wieder, in der Öffentlichkeit zu dokumentieren, wie der erreichte Grad der Zusammenarbeit ist. Nehmen wir zum Beispiel den aktuellen Krematoriumsstreit zwischen Berlin und Brandenburg. Müssen wir uns wirklich auch noch um die Toten lauthals streiten?, frage ich.
Die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen, auch wenn sich dank des Kollegen Wieland aus Berlin nunmehr zum Beispiel eine Einigung bezüglich der Standorte von gemeinsamen Gerichten abzuzeichnen scheint. Aber auch hier bemerke ich: Nachdem Brandenburg - sicher zu Recht - lange Zeit auf die fehlende Bereitschaft Berlins verwiesen hat, lese ich nun, nachdem der Berliner Justizsenator Zustimmung zu einem gemein
samen Finanzgericht, wohlgemerkt in Cottbus, signalisiert hat, der Brandenburger Justizminister habe gesagt, man müsse prüfen, ob man für diese Entscheidung die Landesverfassung ändern müsse. - Wollen Sie es nun oder wollen Sie es nicht? Haben Sie diese Frage wirklich nicht geprüft, ehe Sie in die Gespräche mit Berlin gegangen sind?
Auch bei der Regelung der Zuständigkeiten des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz stellten wir heute - heute! - fest, in Berlin und Brandenburg wird es künftig unterschiedliche Regelungen geben. Ich kommentiere das nicht, ich stelle es nur fest.
Warum kann man eigentlich nicht im Vorfeld das Für und Wider zu treffender Entscheidungen und vor allem die Auswirkungen auf den Partner jenseits der Landesgrenzen ausloten, um dann möglichst einvernehmliche Regelungen zu finden?
Im Zusammenhang mit dem Fusionsvolksentscheid 1996 erklärten die Brandenburger und die Berliner PDS, die Fusionsidee müsse über eine gute Zusammenarbeit wachsen. Anders geht es nicht. Die Menschen müssen durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit davon überzeugt werden, dass es gemeinsam besser geht. Wir nannten das „Fusion von unten”. Auch wenn diese Meinung heute in Brandenburg Allgemeingut aller demokratischen Parteien ist, hat der Erkenntniszuwachs bisher nur wenig an den Realitäten der Zusammenarbeit geändert. Allzu häufig hört man nicht nur von der Berlin-Brandenburger Ministerialbürokratie den Satz: Berlin und Brandenburg haben halt unterschiedliche Interessen; demzufolge können wir nicht enger kooperieren geschweige denn gemeinsame Gremien schaffen.
Wie lange eigentlich wollen wir diese unterschiedlichen Interessen noch vor uns hertragen? Hier muss endlich etwas passieren. Mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag könnten Sie von SPD und CDU einen Beitrag dazu leisten. Wie lange wollen Sie eigentlich noch den mit schöner Regelmäßigkeit wiederkehrenden Bekenntnissen beider Landesregierungen zur Zusammenarbeit glauben? Tun Sie etwas! Stimmen Sie unserem Antrag zu oder hemmen Sie weiter die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg! - Ich bedanke mich.
Ich danke dem Abgeordneten Prof. Dr. Bisky und gebe das Wort an die Fraktion der SPD, an den Abgeordneten Klein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der PDS-Fraktion bezieht sich auf ein Papier, das als Ergebnis eines Treffens von Fraktionsvorsitzenden Berlins und Brandenburgs entstanden ist. Getragen sind Papier und Antrag von der Idee der Harmonisierung von Gesetzgebung und anderen Vorhaben, was natürlich eine Vereinigung beider Länder
erleichtern würde. Aber ich weiß, dass dieser Antrag an gewisser Stelle auch ins Leere läuft, weil die Landesregierung heute schon bei jedem Gesetzesvorhaben stets die Auswirkungen auf Berlin berücksichtigt sehen möchte.
Natürlich begrüßen wir diesen Antrag und Sie können sich denken, warum. Natürlich auch, weil der Name unseres Fraktionsvorsitzenden unter dem Fürstenwalder Papier steht. Warum haben wir dann eine Überweisung an den Hauptausschuss beantragt? Dafür sprechen zwei Gründe. Grund Nummer 1: Die Situation in Berlin ist gegenwärtig eine andere als zu Zeiten des Fürstenwalder Papiers. Ich denke, wir warten die Wahlen in Berlin ab.
Grund Nummer 2: Die löbliche Absicht der Harmonisierung korreliert natürlich nicht mit dem Verfassungsauftrag an beide Regierungen und Landesparlamente, das Beste für das jeweilige Land zu erreichen. Vielmehr zeigt sich, dass, obwohl beide Regierungen und auch die Parlamente vom Willen der Harmonisierung getragen werden, manche Entscheidungen zum Konflikt mit dem Partner werden. Dafür gibt es - ich will nicht sagen en masse - Beispiele; zwei will ich an dieser Stelle nennen.
Das erste Beispiel: Sie erinnern sich an den Bau des Factory Outlet Centers an der B 5 in Wustermark. Es gab eine Klage Berlins gegen dieses Factory Outlet Center.
Das zweite Beispiel ist die Lehrerwanderung von Brandenburg nach Berlin aus den uns bekannten Gründen.
Ich sage: Das ist auch schwer auszuhebeln, weil sich natürlich jeder von uns, der hier im Parlament oder in der Landesregierung sitzt, diesem Verfassungsauftrag verpflichtet fühlen muss.
Ich denke, zur Klärung dieser Sachverhalte, die ich jetzt anzusprechen versucht habe, ist es günstig, wenn wir diesen Antrag überweisen. Es brennt, glaube ich, in der Sommerzeit nichts an. Wir sollten dieser Überweisung zustimmen. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Klein und gebe jetzt das Wort an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Hesselbarth, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Damen und Herren der PDS-Fraktion, ist das etwa ein Antrag auf Vorrat für den Fall, das Gregor Gysi Regierender Bürgermeister von Berlin wird,
Aber eine Frage hätte ich doch noch an alle hier im Parlament, weil das Treffen der Fraktionsvorsitzenden angesprochen wurde. Wissen Sie, Sie reden so unwahrscheinlich viel über Demokratie, aber die Wenigsten leben sie wirklich vor. Ich bin froh darüber, dass hier letztendlich die Gerechtigkeit siegen wird; denn von den Ausschusssitzungen können Sie die DVU nicht aussperren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke der Abgeordneten Hesselbarth. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU, an den Abgeordneten Homeyer. - Er verzichtet. Wünscht die Landesregierung das Wort? - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass die Regierung, Herr Prof. Bisky, ich glaube, seit nunmehr sieben Jahren einen festen Punkt in jeder Kabinettsvorlage - über Gesetzgebungsanträge an den Landtag hinaus - hat: Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Berlin. Das muss dort dokumentiert sein.
Selbstverständlich kann man dann noch im Einzelfall zu anderen Entscheidungen kommen als denen, die Berlin im Einzelfall recht sind. So viel Freiheit muss sein, so viel Freiheit wird auch in Zukunft sein, je nach unterschiedlicher politischer Zusammensetzung von Regierungen und Landesparlamenten. Das wird die Lebenswirklichkeit auch in Zukunft regeln.
Ich gehe davon aus, dass wir, so wie gestern Abend mit dem Regierenden Bürgermeister besprochen, einige konkrete Dinge trotz Übergangssenat weiter anschieben können. Eines haben Sie angesprochen. Wir werden, denke ich, auf dieser Grundlage die Vorbereitungen treffen, um die Gerichtslandschaft in Berlin und Brandenburg an den seinerzeit ins Auge gefassten Standorten zusammenzuführen.
Ich gehe davon aus, dass wir darüber hinaus die Zusammenarbeit beider öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten so weit vorantreiben, dass wir noch in dieser Legislaturperiode Vorlagen in dieses Haus einbringen können, die ein Zusammengehen beider Rundfunkanstalten, also nicht nur eine Zwei-LänderAnstalt, sondern ein Zusammengehen darüber hinaus, beinhalten. Sie sehen also, dass die Regierung an dem Punkt ganz konkrete Vorhaben hat, die die Zusammenarbeit beider Länder befördern. - Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär Speer. - Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen haben beantragt, die Drucksache 3/3000 an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer diesem Vorschlag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann. Wer dem Antrag mit dem Wahlvorschlag der DVU laut Drucksache 3/2967 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der Landesregierung. Wünscht sie das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann geht das Wort an die Fraktion der PDS. Frau Abgeordnete Tack, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben wir denn, Herr Präsident, den Ministerpräsidenten im Hause, wenn wir ihn wählen sollen?