Wir halten es für erforderlich, dass die Interessen der Opfer der Überwachung durch die Staatssicherheit gewährleistet werden. Dazu bedarf es jedoch nicht der Schaffung einer zusätzlichen Landesbehörde. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Birkholz. - Ich würde das Wort an die Landesregierung geben. - Ich sehe, die Landesregierung wünscht das Wort nicht.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragte, die Drucksache 3/2987 an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über die Drucksache 3/2987. Wer diesem Antrag der DVU-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der PDS. Frau Abgeordnete Osten, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag nutzt, werter Herr Klein, und er ist auch sehr schnell zu erklären. Zuvor bitte ich die Koalitionsfraktionen, sich an die Ergebnisse ihrer eigenen Klausurberatung in Vorbereitung der Haushaltsdebatte sowie an den Beschluss des Landtages vom 21. Juni 2001 zu erinnern.
Zum einen wollten die Abgeordneten der Koalition im Rahmen ihrer Klausur von der Landesregierung fordern - und sie haben es gefordert -, einen Haushaltsplan ohne globale Minderausgabe vorzulegen und Effizienzkriterien besser zu berücksichtigen. Zum anderen gibt es den Beschluss des Landtages vom Juni.
Darin finden sich Kriterien für alle wahrzunehmenden Aufgaben wieder, die den Vergleich, die Effizienz und zukünftige Effekte beinhalten.
Abgesehen davon, dass uns bei diesen Kriterien etwas Entscheidendes fehlte - es wurde von uns vermisst und auch durch einen Änderungsantrag eingefordert -, und zwar dass zur Sicherung des sozialen Friedens im Land bestimmte Dinge eingeführt werden müssten, könnte es schon sehr spannend sein, wenn die Forderungen, die Sie formuliert haben, bei der Aufstellung des gesamten Haushalts beachtet werden würden.
Nun gehe ich davon aus, dass die Ergebnisse der Klausur der Koalitionsfraktionen auch einen gewissen Handlungsauftrag an die Regierung darstellen und dass es Ihnen, werte Landesregierung, deshalb ohne Probleme möglich sein wird, uns zu erklären, wie die genannten Kriterien bei der Haushaltsaufstellung beachtet worden sind. Ich muss jetzt in der Vergangenheit sprechen, weil das Kabinett sich mit dem Haushalt bereits gestern abschließend befasst hat, was ich aber nicht ganz glauben kann, wenn ich an die Diskussion heute Morgen und an die vielen Fragezeichen in Bezug auf notwendige Finanzspritzen in Richtung Landesgesellschaften denke.
Der Antrag dient einzig und allein dazu, dass dem Parlament ein besserer Überblick über die von der Landesregierung gewollten politischen Auswirkungen des Haushaltsplanes gegeben wird. Er ist auch Ausdruck der Erkenntnis, dass der Haushalt das in Zahlen gegossene politische Programm der Regierenden darstellt. Wir wollen damit daran erinnern, dass Bekenntnisse, Absichtserklärungen und die Ankündigung von politischen Vorhaben sich zwar meist gut anhören, aber, wenn sie im Haushaltsplan nicht untersetzt sind, oft keinen Pfifferling wert sind.
Geben Sie also mit dem Zahlenwerk auch die beabsichtigten Maßnahmen, z. B. zur Entwicklung strukturschwacher Regionen, der Grenzregionen, bekannt und sagen Sie uns, was Ihrer Ansicht nach bei der Gestaltung der Zukunft der Region BerlinBrandenburg zu finanzieren wäre. Auch Ergebnisse der Aufgabenkritik im Zusammenhang mit der Senkung der Personalkosten könnten für die Wertung politischer Zielvorstellungen von großer Bedeutung sein. Die Forderung nach einer Analyse von Förderprogrammen ist, wie ich es nachempfunden habe, im Sinne aller Abgeordneten und findet sich deshalb natürlich auch in diesem Antrag wieder.
Die Rolle der Opposition, stärkere Aufgabenkritik und Kontrolle zu realisieren, sollte natürlich aufgrund gesicherter Informationen wahrgenommen werden. Das war auch bisher unser Prinzip. Deshalb auch der Antrag zur Erstellung der notwendigen Datenbasis. Es kann, denke ich, für alle Abgeordneten nur von Vorteil sein, mehr Informationen im Rahmen des Haushaltsentwurfs zu erhalten.
Wir hätten überhaupt nichts dagegen, wenn Sie meinten, dass dieser Antrag punktweise abgestimmt werden sollte. Denn vor dem Hintergrund, dass der erste Punkt, keine globale Minderausgabe, bereits Konsens in der Haushaltsdebatte 2000 und 2001 im Haushaltsausschuss sowie öffentlich erklärter politischer Wille der Koalition war, ist, denke ich, zumindest dieser Punkt mehrheitsfähig. - Ich bedanke mich.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Osten. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Kolbe.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die parlamentarische Befassung mit dem Landeshaushalt 2002/2003 begann schon mit der Diskussion zum Nachtragshaushalt 2001. Die Haushalts- und Finanzarbeitskreise der CDU und der SPD haben sich frühzeitig mit Vorschlägen und Anträgen, die auch im Landtag beraten und beschlossen wurden, in die Vorbereitung der Erarbeitung des zweiten Haushalts eingebracht und damit dem Kabinett eine politische Orientierung gegeben.
Mit ihrem vorliegenden Antrag bemüht sich auch die PDS um einen eigenen konstruktiven Beitrag zur Haushaltsvorbereitung.
In den ersten beiden Punkten ihres Antrages zeigt die PDS sowohl Kenntnis von als auch Zustimmung zu abgestimmten Positionen der Koalition und bekräftigt ihre Zustimmung zum Landtagsbeschluss. So weit, so gut.
Mit dem Punkt 3, der den Schwerpunkt des Antrages ausmacht, gibt es allerdings Probleme. Einige dieser Fragen sind auch in unserem Arbeitskreis angesprochen worden und ihre Beantwortung wäre vor allem für eine sachliche Debatte wünschenswert - da haben Sie Recht, Frau Osten -, aus meiner Sicht auch deshalb, meine Damen und Herren von der PDS, weil die Ergebnisse der Polemik beider Oppositionsparteien möglicherweise die Spitze nehmen würden.
Leider ist diese Arbeit für die entsprechenden Ressorts nicht zusammen mit der Einbringung des Haushalts zu leisten, weil dazu eine komplexe Erfassung und Auswertung von Datenmaterial notwendig wäre. Wie stellen Sie sich beispielsweise die Beantwortung der Frage nach der Wirkung des Haushaltsentwurfs auf die strukturschwachen Gebiete östlich von Oder und Neiße vor?
Herr Kolbe, können Sie mir zustimmen, dass man, bevor man einen Haushalt aufstellt, natürlich politische Zielstellungen formulieren muss, die z. B. die Region Brandenburg, die z. B. strukturschwache Regionen betreffen, sodass es doch sehr einfach wäre, diesen politischen Willen anzuzeigen, um sich dann
Diese Vorgaben haben wir der Landesregierung und den entsprechenden Ministerien mit Beschlüssen des Landtages - und auch mit Zustimmung Ihrer Fraktion - gegeben.
Andere Anregungen sind, wie bereits beschrieben, von der Koalition an das Kabinett herangetragen worden, sodass eigentlich der PDS-Antrag nicht mehr viel Substanz hat. Trotzdem, Frau Osten und meine Damen und Herren von der PDS, vielen Dank für Ihre Zustimmung zu den Koalitionspositionen zum Haushalt 2002/2003.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Homeyer, über parlamentarische Daseinsberechtigung würde ich gerne mit Ihnen streiten. Ich glaube, da schneiden Sie eher schlecht ab.
Aber kommen wir zurück zum Thema. Die Haushaltspolitik in Brandenburg muss wieder auf grundsolide Füße gestellt werden. Deshalb stimmen wir dem vorliegenden Antrag der PDS-Fraktion zu. Wir verweisen allerdings darauf, dass es die DVU-Fraktion war, die bereits im Zuge der Beratung zum Doppelhaushalt 2000/2001 die Vorlage eines Haushaltsentwurfs ohne eine als globale Minderausgabe bezeichnete Deckungslücke forderte. Dass die per Landtagsbeschluss vom 21. Juni 2001 geltenden Kriterien für ein Haushaltsstrukturgesetz 2002 erst recht für den Entwurf des Landeshaushaltes gelten müssen, sollte eigentlich eine politische Selbstverständlichkeit sein.
Die unter Punkt 3 des vorliegenden Antrags aufgeführten Anforderungen von Unterlagen für die kommende Haushaltsdebatte begrüßen wir. Denn auch wir sind Verfechter dessen, dass eine größtmögliche Transparenz für die Abgeordneten hergestellt werden muss. Und wir sind guter Hoffnung, dass Sie unserem Antrag auf Berichterstattung über die Chancen und Risiken im Falle einer Fusion zwischen Brandenburg und Berlin und die uns erwartenden haushaltspolitischen Auswirkungen zustimmen werden.
Morgen haben Sie dazu Gelegenheit. Oder werden Sie es vorziehen, erneut gegen Ihre eigene Forderung zu stimmen, so
Ich danke der Abgeordneten Frau Hesselbarth. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten von Arnim.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Lesen Ihres Antrages, meine Damen und Herren von der PDS, habe ich mich zunächst gewundert. Ich habe gedacht, irgendwo hast du das doch schon einmal gehört und auch gelesen.