Mehr denn je zeigt sich, dass es vorrangige Aufgabe von Politik sein muss, gemeinsam mit den regionalen Akteuren die im Wege liegenden Steine wegzuräumen, anstatt ihnen ständig zu erklären, weshalb etwas nicht geht. Sie erwarten außerdem völlig zu Recht, dass ihre Landesregierung auch Anregungen gibt, dass diese Regierung mehr gestaltet als verwaltet, Mut macht und mehr drängt als hemmt. Nur dort, wo sich zweifellos notwendiger Realismus mit visionärem Weitblick paart, können notwendige Innovationen gedeihen und für die Zukunftssicherung der Region auf den Weg gebracht werden. Deshalb mein Vorschlag: Eine „Denkwerkstatt Lausitz 2020" - gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen und vielleicht unter Schirmherrschaft der beiden Ministerpräsidenten - könnte neue Ideen für die künftige Entwicklung der Lausitz entwickeln bzw. stärker vernetzen und somit Synergieeffekte erzeugen.
Meine Damen und Herren, bereits im September vergangenen Jahres haben wir gemeinsam mit der PDS Sachsens die regionalen Initiativen aufgegriffen, mit eigenen Vorschlägen angereichert und somit zukunftsträchtige Entwicklungsrichtungen in der Lausitz zur Diskussion vorgelegt. So verstehen wir gestaltende Opposition: nicht nur kritische Begleitung der Regierung, sondern das Vorlegen eigener Alternativen.
In unserem regionalen Strukturkonzept sind sieben Leitbilder festgeschrieben, in denen die Zukunft der Lausitz als innovative Energieregion, als Brücke nach Osteuropa, als erhaltenswerter und neu gestalteter Naturraum, als Region innovativer Beschäftigungspolitik und moderner Verkehrsinfrastruktur, als Region länderübergreifender Zusammenarbeit und als Gemeinwesen mit gesicherter finanzieller Grundlage beschrieben ist. Übergreifender Bestandteil unserer Überlegungen dabei ist, dass das deutsch-sorbische Miteinander, die Zweisprachigkeit und die Bereicherung der Kultur der Sorben und Wenden zur Identität der Lausitz gehören. Deshalb gibt es unser Konzept auch in sorbischer Sprache.
Meine Damen und Herren, in der Wirtschaftsausschusssitzung am 27. des vergangenen Monats, Herr Minister Fürniß, wurde
von Staatssekretär Dr. Vogel bestätigt, dass das Lausitz-Konzept der PDS mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen wurde und in den wesentlichen Aussagen Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Regierung besteht. Das sind neue Töne und wir hoffen, dass daraus zum Wohle der Menschen in unserer Region auch etwas wird.
In der heutigen Debatte möchte ich nur kurz fünf ausgewählte Schwerpunkte benennen, die meine Fraktion als besonders wichtig für die künftige Regierungsarbeit in der Lausitz ansieht.
Erstens: Mit der aus dem InnoRegio-Wettbewerb entstandenen InnoLausitz-Initiative erleben wir ein innovatives Beispiel moderner Strukturbildung durch Selbstorganisation in einer Region. InnoLausitz gelang es, gemeinsames Handeln von regionalen Unternehmen, Hochschulen und Gebietskörperschaften mit dem Ziel auszuprägen, wissenschaftliche und technologische Innovationen in der Lausitz produktions- und beschäftigungswirksam zu machen. Dankenswerterweise haben die Enthusiasten von „InnoLausitz” nach Ausscheiden aus dem InnoRegioWettbewerb nicht aufgesteckt, sondern sich nunmehr mit sieben Erfolg versprechenden Projekten beim Programm „Innovative regionale Wachstumskerne” angemeldet. Der InnoLausitz-Initiative sollte die Landesregierung künftig größtmögliche Unterstützung geben.
Zweitens: In Punkt 2.1.4 ihrer Koalitionsvereinbarung von 1999 kennzeichnen SPD und CDU die Internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land” richtigerweise als wichtiges Instrument der Entwicklung ehemaliger Braunkohlenabbaugebiete. Die IBA bietet die einmalige und unwiederholbare Chance, eine neue Kulturlandschaft in Einheit mit dem natürlichen Naturraum der Lausitz so zu gestalten, dass diese imageprägend wirkt, neue wirtschaftliche Entwicklungen induziert und damit Arbeitsplätze schafft. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, gemeinsam mit der Staatsregierung Sachsens - auch wenn es schwer fällt
und der Geschäftsleitung der IBA alle Möglichkeiten für eine solide Finanzierung der einzelnen Projekte zu bündeln und auszuschöpfen. - Herr Homeyer, als die Wirtschaftsausschüsse zusammensaßen, haben wir erlebt, dass es nicht ganz einfach ist, mit Kajo Schommer zusammenzuarbeiten. Das ist das Problem; aber das sind alles Probleme, die man lösen kann.
Drittens: Die Regionale Agenda Lausitz-Spreewald ist geradezu beispielgebend für andere Regionen Brandenburgs und darüber hinaus. Die erfolgreiche Umsetzung ihrer Projekte hängt sicher davon entscheidend ab, in welchem Maße die beteiligten Akteure notwendige Kooperationsansätze festigen können und inwieweit der Wille besteht, eigene Ressourcen und Mittel einzusetzen. Jedoch sind Hilfen des Landes - unter Einbeziehung des Bundes und der EU - in Form von Information und Beratung, vor allem aber durch Bereitstellung von Fördermitteln dringend geboten.
Viertens: Die Bergbausanierungsunternehmen mit ihren hoch qualifizierten Stammbelegschaften und national wie international gefragtem Know-how sind noch in entscheidendem Maße von der Auftragsvergabe durch die LMBV abhängig. Dadurch besteht die Gefahr, dass mit dem Auslaufen des derzeitigen Verwaltungsabkommens, der absehbaren Reduzierung der Arbeitsaufgaben und des nachfolgend reduzierten Finanzrahmens für die Bergbausanierung weitere einschneidende Arbeitsplatzverluste für die Region verbunden sind. Deshalb halten wir es für unbedingt erforderlich, diesem Unternehmensbereich die notwendige Marketing- und Managementunterstützung zu geben, um rechtzeitig neue Märkte im In- und Ausland und damit Aufträge zu erschließen. Ziel muss es sein, den Sanierungsbereich dauerhaft als neue Wirtschaftsbranche in der Lausitz zu etablieren. Übrigens entstünde damit erstmals aus vorwiegend geförderter Beschäftigung ein neuer, unabhängiger industrieller Kern.
Schließlich fünftens: Trotz einiger Fortschritte in der Zusammenarbeit mit Sachsen reicht das gegenwärtig erreichte Maß nicht aus. Um den dazu erforderlichen struktur- und ordnungspolitischen Rahmen zu befördern - leider wurde 1997 unser Vorschlag abgelehnt, mit Sachsen einen Staatsvertrag zur Förderung der Lausitz abzuschließen -, schlagen wir ein Sofortmaßnahmenpaket zwischen Brandenburg und Sachsen vor, das folgende Punkte umfassen sollte: die Bildung einer gemeinsamen Strukturentwicklungsgesellschaft für die Lausitz sowie eines gemeinsamen Lausitzfonds für Innovation und Wirtschaftsentwicklung - dies haben die beiden Wirtschaftsausschüsse bereits vor wenigen Wochen in Schwarzheide mit dem Ziel diskutiert, klare Verantwortlichkeiten und Finanzierungsgrundlagen im Hinblick auf die vielfältigen Initiativen in der grenzübergreifenden Lausitzregion zu schaffen -, eine abgestimmte Arbeitsmarkt- und Infrastrukturentwicklungspolitik, die Konzipierung nachhaltig wirkender energiepolitischer Projekte, die Ausgestaltung von Tourismus und Naturschutz auf der Grundlage eines gemeinsamen touristischen Leitbildes, die Sicherung und Regulierung des Wasserhaushaltes, die Zusammenarbeit bei der Gestaltung grenzüberschreitender Kooperation mit den EU-Beitrittsländern, eine abgestimmte Profilierung und Entwicklung der Lausitzer Hochschul- und Forschungslandschaft sowie die Konzipierung einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung vor dem Hintergrund der negativen demographischen Entwicklung.
Mein letzter Satz, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, auf der Grundlage dieser vertraglich gesicherten Zusammenarbeit zugunsten der gesamten Lausitz könnten alle Aktivitäten und Initiativen auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet werden, nämlich die selbsttragende wirtschaftliche, sozialgerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung in der Lausitz. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, der Sie aus der Lausitz stammen, lieber Herr Vizepräsident, der Sie ebenfalls aus der Lausitz stammen! Meine Damen und Herren! Liebe Lausitzer! Das Lausitzkonzept war das erste Strukturkonzept des Landes Brandenburg und leitete in seiner Form die Regionalisierung der Struktur- und Wirtschaftspolitik Brandenburgs ein. Es wurde fast genau vor sechs Jahren, nämlich am 3. Juli 1995, verabschiedet.
Die Lage der Lausitz war so schlimm, dass sich die regionalen Akteure gemeinsam mit der Landesregierung veranlasst sahen, ein solches Konzept zu erarbeiten. Zur Erinnerung: Wir hatten damals 43 000 gemeldete Arbeitslose; das entsprach 14,7 %. Nun werden Sie sagen: Na, toll! Der aktuelle Arbeitsmarktbericht weist 60 000 gemeldete Arbeitlose aus, was einer Quote von 19,6 % entspricht. In Senftenberg, woher ich komme und wo alle diejenigen gemeldet sind, die sich zurzeit in der WEQUA aktiv beteiligen, beträgt die Quote 23,5 %. Die Herren der Presse haben also ihre Schlagzeile für morgen fertig: „Das Lausitzkonzept eindeutig gescheitert.”
Die Frage wäre jedoch zu stellen: Was wäre ohne dieses Konzept geschehen? Wer wagt eigentlich die Prognose?
In einer Antwort der Landesregierung vom September 1999 wurde ausgeführt, dass die bis dato 24 300 zusätzlichen Arbeitsplätze dazu geführt haben, dass die Quote damals nicht schon bei 32 % Arbeitslosigkeit lag.
Im Vorwort zum „Strukturkonzept Lausitz” führte unser damaliger Wirtschaftsminister Burkhard Dreher aus:
„Auf der Grundlage des Konzeptes können konkrete strukturbestimmende und strukturverbessernde Projekte geplant und durchgeführt werden, die im Laufe der kommenden Jahre das Gesicht der Lausitz deutlich verändern.”
Dass und wie sich das Gesicht der Lausitz verändert hat, zeigen die 25 Fragenkomplexe und deren Beantwortung. Denn „ELDORADO”, „LUTKI”, „InnoLausitz”, „Regionale Agenda Lausitz-Spreewald”, „Lausitzinitiative”, „IBA ‘Fürst-PücklerLand’”, „K.O.B.R.A”, „Radwegezielnetz”, „Lausitzer Opernsommer” und „Festival des osteuropäischen Films”, das alles sind Begriffe, die im Strukturkonzept noch nicht existent waren. Sie widerspiegeln aber heute eine breite Palette von Initiativen, die aus der Region und für die Region entstanden sind und durchaus Ausgangsbasis für eine selbsttragende Entwicklung sein können.
Aus der Mehrwegestrategie ist folgendes Leitbild der Regionalen Agenda Lausitz-Spreewald geworden: Die Lausitz ist eine wichtige innovative Energieregion mit bedeutenden Unternehmensstandorten und bekannt als deutsch-polnische Bildungsbrücke. In der vom industriellen Umbruch geprägten Region werden die touristischen Attraktionspotenziale vernetzt und mit dem Schutz des Naturraums in Einklang gebracht. - So ist es formuliert.
Unstreitig ist: Energieregion war, ist und bleibt die Lausitz allen Unkenrufen zum Trotz. Planungs- und Rechtssicherheit als Voraussetzung für die traditionelle Braunkohlen- und Energiewirtschaft führte dazu, dass im Geschäftsjahr 2000/2001 in der LAUBAG 56,7 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert wurden. Nun sagt diese Zahl einem Nichtinsider wahrscheinlich nicht sehr viel. Aber wir waren im Lausitzkonzept von maximal 40 Millionen Tonnen Förderung ausgegangen. Diese 56,7 Millionen Tonnen sind die höchste Förderquote, die wir seit der Privatisierung der LAUBAG im Jahr 1994 erreicht haben. Die Voraussetzungen also, die nach der Übernahme von LAUBAG und VEAG durch die HEW für die Bildung einer vierten Kraft geschaffen worden sind, sind günstig.
Doch wir sind nicht nur der Tradition verhaftet; wir stehen auch für die Nutzung der regenerativen Energien, ob Solar, Wind oder Biomasse, insbesondere auch auf unseren zurückgewonnenen Kippenflächen. Im Lausitzkonzept finden wir auf Seite 70 Folgendes:
„Durch die Errichtung von ca. 50 Windkraftanlagen kann ein Leistungsniveau von ca. 25 MW bis 2000 nutzbar gemacht werden.”
Dieses Ziel ist laut Antwort der Landesregierung mit 53 errichteten Anlagen, also fast punktgenau, erfüllt worden. Doch wir sollten uns nicht täuschen. Mit diesen 53 Anlagen werden in der Zwischenzeit ca. 100 MW, also viermal so viel wie vorgesehen, produziert. Das ist doch ein großartiger Erfolg. Das muss man auch einfach einmal würdigen.
In der Lausitz wurden in Bezug auf die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel 32 % aller Fördermittel für regenerative Energien eingesetzt. Weitere neue Investitionen, wie in Lauchhammer durch VESTAS, und die größte geplante Biodieselanlage in Schwarzheide in Verbindung mit der Klimaschutzregion Elbe-Elster werden uns endgültig zur innovativen Energieregion werden lassen.
Im Leitbild der Regionalen Agenda, auf das ich eben verwies, spricht man von der deutsch-polnischen Bildungsbrücke. In Beantwortung des Komplexes 6 ab Frage 19 wird ein Überblick sozusagen über die Hard- und Software der Lausitz in Bezug auf Bildung, Wissenschaft und Kultur gegeben. Die einzige Technische Universität des Landes Brandenburg ist genauso in der Lausitz zu Hause wie die größte Fachhochschule des Landes Brandenburg. Das Staatstheater in Cottbus und das einzige Kinder- und Jugendtheater Brandenburgs gehören genauso zur Lausitz wie zahlreiche Aninstitute, drei Technologiezentren, die Europaschule in Guben oder das Projekt „Spotkanie” sowie die deutsch-polnische Wirtschaftsförderung, die die Zusammenarbeit mit polnischen Partnern auf vielen Gebieten aktiviert.
Im Leitbild ist ebenfalls formuliert: Die touristischen Attraktionspotenziale werden vernetzt und mit dem Schutz des Naturraums in Einklang gebracht. - Da sehe ich natürlich unter den Tourismuspolitikern verschiedenerseits ein Lächeln: Der Kohlepott Lausitz und Tourismus! Wussten Sie aber, dass die Niederlausitz als Region zwischen Elbe-Elster, Spreewald und Cottbus mit 1,08 Milliarden DM ein Viertel des gesamten touristischen Bruttoumsatzes des Landes erwirtschaftet?
tes, Entdeckens- und Erlebenswertes geben. Natur, Industriegeschichte, Landschaftsgestaltung und unsere Großprojekte, ob CargoLifter, IBA oder auch Lausitzring, sind in ihrer Alleinstellung, touristisch gesehen, für die wachsende Nachfrage in der Region verantwortlich.
Doch all die positiven Ergebnisse werden natürlich medial überhaupt nicht widergespiegelt. Negative Meldungen wie „Ein Drittel Bevölkerungsverlust bis 2015", „20 % der Auszubildenden verlassen die Region”, „Selbstständigenquote weit unter Landesdurchschnitt” und auch das bewusste Herunterschreiben des Lausitzringes scheinen eher angesagt. Denn wer ist eigentlich bereit, darüber zu kommunizieren, dass, wie aus der Beantwortung von Frage 11 ersichtlich, in der Bauphase des Lausitzrings drei Viertel der Aufträge und des Auftragsvolumens in der Region, sprich in Brandenburg und im sächsischen Teil der Lausitz, vergeben wurden - und das trotz europa- und deutschlandweiter Ausschreibung? Stattdessen werden nach noch nicht einem abgeschlossenen Geschäftsjahr des Lausitzringes bereits ein positives Betriebsergebnis und natürlich entsprechende Arbeitsplatzeffekte erwartet.
Die Lausitz als Region hat ein entsprechendes Maß an Unterstützung verdient. Sie wartet nicht wie im Dornröschenschlaf auf den Prinzen, der sie wachküsst, obwohl uns jeder Investor selbstverständlich willkommen ist. Sie organisiert sich auf vielfältige Art und Weise selbst. Aber die endogenen Kräfte der Region allein reichen natürlich nicht.
Mein Kollege, Herr Vogelsänger, wird im Weiteren noch darauf eingehen, dass einer der wichtigsten Handlungsschwerpunkte der kommenden Jahre der weitere Aufbau und die Verbesserung der Infrastruktur als wesentliche Voraussetzung für die Wirtschaftsstrukturentwicklung sein muss. In diesem Sinne: Glück auf!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von einem Lausitzkonzept kann de facto keine Rede sein. Sehen wir uns die Antwort der Landesregierung im Einzelnen einmal an, so stellen wir ganz klar und eindeutig fest, dass es mit der wirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklung in der Lausitz nicht aufwärts, sondern leider abwärts geht.
So müssen Sie, Herr Minister Fürniß, zugeben, dass ein Beschäftigungsabbau in der Bauwirtschaft von 13 % im III. Quartal 2000 stattfand. Ebenso müssen Sie zugeben, dass aufgrund progressiv steigender Abwanderungszahlen die Bevölkerungsstruktur in der Lausitz zunehmend demographisch ausgedünnt wird. Trotz all der öffentlich-geförderten Lausitzprogramme ist die Wirtschaftsentwicklung in der Lausitz rückläufig. Daran ändern auch die von Ihrem Ministerium genannten EU-Programme „INTERREG II” und „RECHAR II” wenig. Oder haben Sie vergessen, Herr Minister, dass der Mittelabfluss bei dem EUProgramm „INTERREG II” zum 31.12.2000 statt der zugesag
Bei dem von Ihrem Haus weiterhin angesprochenen Programm zur Förderung der regionalen Energieanwendung und Nutzung regenerativer Energiequellen betrug der Mittelabfluss zum 31.12.2000 zwar 86 %, die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an öffentliche Unternehmen wurden jedoch überhaupt nicht und die Zuschüsse an Sonstige nur zu 68 % ausgenutzt.
Sehen wir uns nun die Folgen des wirtschaftlichen Rückgangs in der Lausitzregion für den Arbeitsmarkt an.
In der gewerblichen Wirtschaft ging die Zahl der Arbeitsplätze zwischen 1995 und 1997 nach Ihren Angaben um 15 700 zurück. Deutlich wird der Rückgang, wenn wir die Zahl der Erwerbstätigen mit der Zahl der Erwerbsfähigen vergleichen. Hier müssen Sie nämlich unumwunden zugeben, dass bereits 1997 der Anteil der Erwerbstätigen an der Zahl der Erwerbsfähigen nur noch 57,6 % betrug. Inzwischen dürfte die Zahl auf vielleicht 50 % gesunken sein.
Nehmen wir uns den Arbeitsmarktbericht für das Land Brandenburg für den Monat Juni 2001 vor, so stellen wir eine Arbeitslosenquote von insgesamt 18,3 % fest, während es im Arbeitsamtsbezirk Cottbus, der für die Lausitz zuständig ist, 21,2 % sind; im Durchschnitt natürlich. Wir hörten gerade, dass in einigen Gebieten die Prozentzahl noch bedeutend höher ist.
Die Zahl der Ausbildungsplatzbewerber stieg in der Lausitz von 8 400 im Jahre 1996 auf über 10 000 im Jahr 2000 an. Davon waren 35,2 % so genannte Altnachfrager, also Ausbildungswillige, welche sich teilweise schon zum zigsten Mal um einen Arbeitsplatz bemüht hatten, doch keinen bekamen.
Vergleichen wir das Ausbildungsplatzangebot im Kammerbezirk Cottbus, welcher für die Lausitz zuständig ist, mit der Zahl der Bewerber, so stellen wir fest, dass dieser gerade einmal 4 565 Ausbildungsbildungsplätze bereitstellt. Das heißt doch nichts anderes, als dass 5 446 Ausbildungswillige auch zum 31.12.2000 wieder einmal buchstäblich auf der Strecke blieben.