Die Zeit ist leider überschritten. - Wir kommen zur CDU-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete von Arnim.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sozusagen zusammenfassend kann man zu dem in Rede stehenden Bericht der Drucksache 3/2679 feststellen: Auf den ersten Blick ist dieser Bericht technisch trocken, nüchtern abgefasst. Aber, meine Damen und Herren, es geht bei diesem Thema um ein Volumen von mehr als 4 Milliarden DM. Das sind immerhin 20 % unseres Haushaltsvolumens. Das, denke ich, ist dann doch schon, um es vorsichtig auszudrücken, etwas spannender.
Die Landesregierung legt diesen Bericht aufgrund eines Beschlusses des Landtages vom April vorigen Jahres vor. Somit haben wir etwas vor uns liegen, was dreizehn Monate Zeit hatte zu reifen.
Beim ersten Hinsehen ist er durchaus klar strukturiert und hat eine Reihe von Daten. Aber beim zweiten Lesen kommen mir doch einige Fragen. Erstens: Warum ist diesem Bericht keine Übersicht über die Geschäftsbesorger dieses Landes beigefügt? Zweitens: Es ist auffällig, warum nur mittelbare und unmittelbare Landesbeteiligungen für das Land Dienstleistungen erbringen. Gibt es dazu nicht einen freien Markt der Anbieter? Drittens: Wie wird mit öffentlichen Ausschreibungen bei diesen Leistungen umgegangen? Viertens: Wie wurden die Leistungsentgelte dem Rückgang der Förderfälle angepasst?
Man könnte diese Fragen fortsetzen. Ich muss feststellen, dass selbst unter Würdigung des Umfangs und des durchaus in der Tat an Daten zusammengefassten Berichts diese ganze Geschichte bis jetzt nur ein erster Anfang sein kann. Dieses Thema wird uns insgesamt und insbesondere die Finanzpolitiker über eine längere Zeit beschäftigen. Ich denke, wir werden eine Reihe von Fragen zu stellen haben, zu denen wir hoffentlich klare und definierbare Antworten bekommen. Ganz besonders gilt dies unter dem Gesichtspunkt, dass wir bei den Landesgesellschaften die Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Landesmittel zu kontrollieren haben.
- Sie sind nicht vorgesehen, Frau Ministerin. Möchten Sie noch einmal sprechen? Auf meiner Liste steht die Landesregierung nur einmal, aber der Platz ist frei für Sie. Die Landesregierung hat zu jeder Zeit das Recht zu sprechen, so wie die Abgeordneten jederzeit das Recht haben zu fragen.
Die fünf Minuten Redezeit, die noch zur Verfügung stehen, benutzt die Ministerin nun für ihre Darstellung. - Bitte sehr.
Was Herr Christoffers zum europäischen Wettbewerbsrecht gesagt hat, ist okay. Das muss man im Auge behalten. Es beinhaltet Gefahren, aber es ist natürlich zu akzeptieren.
Zu den Bemerkungen zum Vergleich: Ich hatte gesagt, was den Vergleich zwischen den Ländern so schwierig macht. Ein weiteres Argument, das ich vorhin nicht erwähnte, ist, dass sich die anderen Länder zum Teil nicht so gerne in ihre Datenbasen haben schauen lassen.
Nicht die Inhalte der Forderungen, sondern die Effizienzsteigerung war Thema der Untersuchung. Aber aus den Untersuchungen ist schon deutlich geworden, dass neben den Förderfällen auch die Fördervolumina zum Teil mit einbezogen wurden. Um dies qualitativ gut zu bewerten, müsste man natürlich noch andere Aspekte quantifizierbar machen, was aber nicht so einfach ist.
Bei den Fragen zur Kosten- und Leistungsrechnung verstehe ich nicht, worin die Gefahren bestehen sollen. Wichtig ist das, was als Vorschlag der Finanzministerin auf dem Tisch liegt, und dass man sich relativ frühzeitig, ausgehend von den Bundesregelungen, über die Strategie und darüber einigt, in welcher Richtung man dies betreiben will. Das ist entscheidend, weil die Dinge sonst sehr schnell festgezurrt sind.
In Richtung SPD muss ich sagen: Einsparpotenziale hat die Untersuchung aus Sicht des MdF schon alleine durch die Tatsache der Untersuchung selbst erbracht.
Ihre konkreten Fragen, Herr von Arnim - Leistungsentgelte, Rückgang der Forderungen -, wird die Finanzministerin noch beantworten. - Danke.
- Ich sehe mich ein bisschen gehetzt, Herr Abgeordneter. Insofern muss ich Ihre Wortmeldung übergehen.
Ich stelle nunmehr fest, dass der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen worden ist. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
2. Zwischenbericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg”
Es wurde vereinbart auf eine Debatte zu verzichten. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Wer möchte sprechen? - Herr Birthler ist abwesend. Dann beginnen wir mit der Opposition. Frau Wehlan, bitte.
Was für ein Omen! - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarbericht 2001 liegt seit diesem Monat vor. Er ist ein umfangreiches Nachschlagewerk für all diejenigen, die sich um ländliche Entwicklung und natürlich auch um Agrarproduktion überhaupt mühen. Ein Dank an die Autoren.
Auch wenn die Redezeit auf acht Minuten erweitert wurde, bin ich mir sicherlich mit meinen Fachkollegen darin einig, dass der Landtag gut beraten gewesen wäre, angesichts der Entwicklung besonders in diesem Jahr den Agrarbericht 2001 zum Anlass zu nehmen, in einer agrarpolitischen Grundsatzdebatte Entwicklungsprobleme in der Landwirtschaft wie auch der ländlichen Räume aufzuzeigen und Anforderungen für mehr Sicherheit der Produkte, für eine ökologischere Landbewirtschaftung und für eine regionale Wertschöpfung zu diskutieren. Wir hätten damit auch die Chance gehabt, uns in Vorbereitung der Diskussionen über die Haushaltsjahre 2002 und folgende gemeinsam ein Grundverständnis zu den „heiligen Kühen” im Agrarhaushalt zu erarbeiten. Die Begehrlichkeiten und die koalitionsinternen Auseinandersetzungen über die Aufteilung der Strukturfondsmittel und darüber, diese zulasten des Hauses Birthler zu verändern, waren ja schon bei der letzten Haushaltsdiskussion deutlich wahrnehmbar.
Schauen wir auf die Struktur der Ackerflächennutzung in Brandenburg: Getreide- und Ölsaaten dominieren, der Anbau von Kartoffeln nimmt einen kaum noch nennenswerten Umfang ein, Feldfutter hat einen ständig rückläufigen Flächenanteil. Dies ist die Folge einer im Ackerbau ausschließlich an Getreide-, Eiweißpflanzen und Ölsaaten gebundenen Ausgleichszahlung.
Die Tierbestände haben sich im Vergleich zum Vorjahr weiter verringert, und das, obwohl in Brandenburg der durchschnittliche Viehbesatz nur 0,49 Großvieheinheiten je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche beträgt. Die Agenda 2000 hat hier keinerlei positive Veränderungen bewirkt. Nach wie vor sind die Anreize und Transferzahlungen im Marktfruchtbau größer als in der tierischen Veredelungswirtschaft.
Wir haben trotz gewachsener Mutterkuhbestände Probleme, das natürliche Grünland effektiv zu nutzen. In der Milchproduktion wirkt die arg begrenzte Quotenausstattung im Verhältnis der Altbundesländer zu den neuen Bundesländern hemmend für die Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen.
Hinsichtlich der Agrarumweltmaßnahmen werden nicht genügend Landesmittel bereitgestellt, um alle Programme bedienen zu können. Dasselbe trifft auf den Bereich der Agrarstrukturpolitik zu. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht. Ein weiteres Zurückfahren hat irreparable Auswirkungen insbesondere auf landwirtschaftliche Unternehmen und auf die Entwicklung ländlicher Räume.
Ich sage hier auch ganz deutlich: Die in diesem Prozess vorgesehene Streichung der Landesförderung für Beratungsleistungen lehnen wir ab. Ein solcher Akt wäre in der gegenwärtigen Situation mit den Ansprüchen einer neuen Agrarpolitik nicht zu vereinbaren.
Nun zu einem zweiten Punkt, zur Wertschöpfung in der Landwirtschaft: Der Agrarbericht sagt aus, dass der Produktionswert gegenüber dem Vorjahr um 2,3 % gestiegen ist, aber die Nettowertschöpfung trotz geringfügiger Steigerungen im Vorjahr im mehrjährigen Durchschnitt weiter auf niedrigem Niveau stagniert. Eine der Hauptursachen für die ungenügenden Ergebnisse in der Landwirtschaft ist der ständige Preisverfall bei Agrarerzeugnissen, und dies trotz einer gewissen Erholung vom Preisschock des Vorjahres im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Schweinefleischmarktes.
Mit Recht bezeichnet der Deutsche Bauernverband die Agrarpreise als Inflationsbremse Nummer 1. Immerhin hat Deutschland EU-weit die niedrigsten Nahrungsmittelpreise. Sie stiegen in den letzten acht Jahren um nur 10 %, während sich die übrigen Lebenshaltungskosten um 23 % erhöhten. Das war nur möglich, weil im gleichen Zeitraum die Erzeugerpreise der Landwirte um 85 % abgesenkt wurden. Öffentlich wird aber das Bild eines Landwirtes gezeichnet, der Subventionen verschlingt. Dem ist nicht so. Trotz Preissteigerung, Ausgleichszahlungen, Wettbewerbsdruck und Betriebsvergrößerung haben die Bauern nur 65 % der durchschnittlichen Haushaltseinkommen.
Die Regierungserklärung von Ministerin Künast vermittelt den Anspruch, nunmehr ernsthaft dem Problem des gnadenlosen Konkurrenzkampfes der großen Handelsketten auf Kosten der Bauern und der Umwelt zu Leibe zu rücken. Erfahrungsgemäß wird das kein Spaziergang. Unsere Unterstützung hat sie.
Nun zu einem dritten Problemkreis, dem ökologischen Landbau: Die Zahl der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Unternehmen, die nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus wirtschaften, hat gegenüber dem Vorjahr um 58 Betriebe zugenommen. Damit hat sich der Trend der Vorjahre fortgesetzt und dafür gesorgt, dass Brandenburg, was den ökologischen Landbau betrifft, mit einem Flächenanteil von 6,3 % nach wie vor weit über dem Durchschnitt Deutschlands liegt. Die 22 Ökobetriebe mit mehr als 1 000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche stützen die vielen praktischen Erfahrungen, dass die Betriebsgröße keinesfalls ein Hindernis für ökologisches Wirtschaften darstellt.
Die Probleme, die bei der Ausdehnung des ökologischen Landbaus auf 20 %, wie im Agrarbericht der Bundesregierung als
politische Zielstellung formuliert, zu erwarten sind, werden anhand des Vergleichs zwischen ökologisch wirtschaftenden Betrieben und einer konventionellen Vergleichsgruppe sichtbar. Dazu einige Berechnungen auf der Basis des Agrarberichts der Bundesregierung, da im Brandenburger Agrarbericht leider keine konkreten Vergleichsdaten ökologisch wirtschaftender Betriebe verfügbar sind, wie überhaupt die Frage aufzuwerfen ist - gestatten Sie mir an dieser Stelle diesen Einschub -, wieso im Brandenburger Agrarbericht zwar die Bauernhöfe bis ins Detail durchleuchtet werden, auf mehreren Seiten und in Tabellen nachlesbar, dagegen aber keinerlei Aussagen über den Konzentrationsgrad und die Gewinnerwirtschaftung in der Nahrungsgüterindustrie und im Lebensmittelhandel getroffen werden. Diese Frage scheint auch insofern berechtigt, als die Bäuerinnen und Bauern nur zu einem Viertel an der Nahrungskette bis zum Verbraucher und damit auch nur zu einem Viertel an der Beeinflussung von Qualität und Sicherheit beteiligt sind.
Nun zum Vergleich: Legt man die Zahlen zugrunde, so würden bei einer Ausdehnung des ökologischen Landbaus auf 20 % gegenüber dem derzeitigen Produktionsvolumen der Bundesrepublik ca. 4,7 Millionen Tonnen Getreide und 9 bis 10 % tierische Produkte weniger erzeugt werden. Zu akzeptieren wäre das nur, wenn die mengenmäßige Nachfrage in gleichem Umfang sinken würde, anderenfalls bedeutete das ein Absinken der Eigenversorgung, die bekanntlich in Deutschland ohnehin nur bei 90 % liegt, zugunsten von Importen oder einer weiteren Intensivierung der herkömmlichen Produktion.
Aus dem Vergleich geht hervor, dass die Ökobetriebe trotz teilweise dreifach höherer Preise einen eher geringeren Gewinn erzielen. Das lässt den Schluss zu, dass es kaum Spielraum für die Senkung der Erzeugerpreise ökologischer Produkte gibt. Deshalb ist auch bei Fortschritten in der Vermarktung, von denen wir uns in Schmachtenhagen überzeugen konnten und die wir ausdrücklich begrüßen, nicht mit wesentlich niedrigeren Verbraucherpreisen zu rechnen. Damit gelangt aber die Nachfrage zum begrenzenden Faktor.
Meine Partei hält es für unredlich, die Bäuerinnen und Bauern über diese Situation im Unklaren zu lassen. Nicht jeder einzelne Landwirt kann Marktforschung betreiben. Hier ist eine verantwortungsbewusste staatliche Orientierung gefragt. Auch die Anbauverbände des ökologischen Landbaus in Brandenburg werden gegenwärtig mit doppelt so vielen Anfragen als bisher bombardiert.