Ganz nebenbei, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch mit einem Vorurteil aufräumen: Entgegen der landläufigen Meinung gibt es genug Geld in diesem Land, wenn schon nicht in Brandenburg, dann doch in der Bundesrepublik. Jahr für Jahr wird dieses Land reicher und der Staat kann sich immer weniger leisten. Ich finde, da stimmt irgendetwas nicht. Um nur ein ganz aktuelles Beispiel aufzugreifen: Allein das, was Herr Landowsky ungeachtet seiner Verantwortung für den Skandal um die Berliner Bankgesellschaft bekommen sollte, diese 700 000 DM jährlich, würden unseren kleinsten Hochschulen aus der Notlage heraushelfen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um die Annahme unseres Prüfauftrages und danke für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Trunschke und gebe das Wort an die Fraktion der SPD, an Herrn Abgeordneten Dr. Sternagel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stiftungen können wichtige Beiträge zur Lösung von Problemen der Gesellschaft leisten. Ich denke an die Volkswagenstiftung, die immerhin ein Vermögen von 3 bis 5 Milliarden DM hat und die recht beträchtliche Beiträge auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung leistet. Wir sollten deshalb grundsätzlich das Stiftungswesen fördern. Wir würden es begrüßen, wenn dieses Phänomen Stiftungen stärker auch in unserem Land Einzug halten würde.
Gegenwärtig gibt es in Deutschland ca. 7 300 Stiftungen, davon entfällt allerdings der größte Teil aus bekannten Gründen auf die alten Bundesländer. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen verfolgen 18 % aller Stiftungen Deutschlands den Stiftungszweck Bildung, Ausbildung und Erziehung und 16 % sind auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung tätig.
Von der PDS-Fraktion wird nun vorgeschlagen, die Bildung einer „Brandenburgischen Stiftung Forschung und Bildung” zu prüfen. Das Hauptproblem bei jeder Gründung einer Stiftung und somit auch des PDS-Antrages besteht in der Beschaffung des Stiftungsvermögens. Die PDS sieht also einen Mix aus öffentlicher Hand, Industrie und Privatpersonen vor.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass wir am 17. Mai dieses Jahres im Landtag wichtige Beschlüsse zur Stabilisierung und Weiterentwicklung unserer Hochschulen im Land verabschiedet haben. Die Landesregierung wurde von uns aufgefordert, für alle Universitäten und Hochschulen unseres Landes die notwendige Finanzierung sicherzustellen und in diesem Zusammenhang gleichzeitig auch die leistungsorientierte Mittelzuweisung einzuführen.
Bei gleichzeitigem Anstieg der Studentenzahlen bedeutet das höchste Anforderungen an unseren Haushalt. Wir brauchen mittel- und kurzfristig jede Mark für diese Zielstellung. Die von der PDS beabsichtigte Aufnahme einer zielgerichteten Staatsanleihe zur Bildung des Stiftungsvermögens lehnen wir ab, denn sie würde den Schuldenberg vergrößern, was wir aber nicht wollen.
Herr Trunschke, ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass es seit 1998 die Technologiestiftung Brandenburg gibt, die bekanntlich aus dem früheren SED-Vermögen gegründet wurde. Diese Stiftung verfolgt ähnliche Zielstellungen, wie im PDSAntrag vorgeschlagen wird, nämlich die Förderung von Wissenschaft und Forschung für innovative Technologien. Ich frage Sie: Warum sollen wir dieser so wichtigen Stiftung eine zweite Brandenburger Stiftung gegenüberstellen? Leider ist auch bei
dieser wichtigen Stiftung, die etwa nur 6 bis 7 Millionen DM Stiftungskapital aufweist, keine wesentliche Zustiftung dazugekommen. Sie ist natürlich jederzeit für Zustiftungen besonders auch von Firmen und Privatpersonen offen.
Wir sollten in dem Zusammenhang aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es an unseren Hochschulen wie an der TFH Wildau und der TFH Eberswalde bereits Stiftungen gibt, die auf dem Gebiet der Bildung angesiedelt sind. Allerdings fehlen auch hier die erhofften Zustiftungen. Auch an der Universität Cottbus und der TFH Potsdam laufen gegenwärtig Stiftungsaktivitäten.
Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen geht hervor, warum wir dem Antrag der PDS-Fraktion unsere Zustimmung nicht geben werden. Ergänzend möchte ich aber noch sagen, dass wir in dem bereits genannten Antrag vom Mai-Plenum die Industrie und deren Verbände aufgerufen haben, zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschulen beizutragen. Wir haben auch wichtige Möglichkeiten genannt, um unsere Hochschulen zu unterstützen. Diese Möglichkeiten gelten natürlich genauso für Privatpersonen, das heißt, für private Sponsoren und private Stifter.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Sternagel. - Ich gebe das Wort jetzt an die Fraktion der DVU, an Herrn Abgeordneten Firneburg.
Diesen Worten des Ministerpräsidenten Kurt Beck schließen wir uns als Fraktion der DVU vollinhaltlich an. Einmal erworbenes Wissen reicht nicht mehr für ein ganzes Arbeits- und Berufsleben aus.
Aus diesem Grund müssen systematisch die Weiterbildungsanstrengungen ausgebaut werden. Kein Bereich ist im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft bedeutsamer als das Feld von Bildung und Wissenschaft. Hier werden sowohl für den Einzelnen als auch für die Entwicklung des Landes insgesamt entscheidende Weichen gestellt. In einer Wissensgesellschaft ist die stete Bereitschaft und Fähigkeit, Neues zu lernen und in den Alltag einfließen zu lassen, von zentraler Bedeutung.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir als Fraktion der DVU fordern deshalb von Ihnen: Machen Sie den Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu einem Schwerpunkt Ihres Handelns!
Gute Schule zu machen heißt vor allem, gute Wissensvermittlung anzubieten. Deshalb muss die Sicherung der Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau eine der Hauptaufgaben der Schulpolitik sein.
In diesem Punkt könnte auch die im PDS-Antrag genannte „Brandenburgische Stiftung Forschung und Bildung” mit zum Tragen kommen.
Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Förderung und Weiterentwicklung von Multimedia in allen bildungs-, wissenschafts- und forschungsrelevanten Bereichen gelegt werden. Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern sind in ein geistiges Umfeld aus Geschichtsbewusstsein, gesellschaftlicher Verantwortung und Kulturleben eingelagert. Auf allen drei Gebieten müssen erfolgreiche Initiativen im Land Brandenburg gefördert und systematisch ausgebaut werden.
Ich glaube, meine Damen und Herren, in allen Fraktionen dieses Landtages herrscht Einigkeit darüber, dass Brandenburgs Position auf dem Weg in die Wissensgesellschaft gestärkt und alle bildungs-, wissenschafts- und forschungsrelevanten Bereiche gefördert werden müssen.
Strukturelle Defizite in der Personalausstattung bis hin zu Deckungslücken in den Betriebskosten sind inzwischen für fast alle Bereiche, die mit dem Erwerb und der Vermehrung von Wissen verbunden sind, zum Problem geworden. Sie können im Land Brandenburg teilweise nur durch die für Gründungszeiten typische Opferbereitschaft ausgeglichen werden. Doch besonders im Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftsbereich gilt die These, dass halbe Investitionen doppelte Verluste sind.
Zum Schluss noch ein Vorschlag unserer Fraktion zur Verbesserung der Finanzen der „Brandenburgischen Stiftung Forschung und Bildung”: Streichen wir den V-Männern des Verfassungsschutzes die Bezüge und legen diese auf die finanziellen Mittel der Stiftung um, denn unser Land braucht Bildung und Wissenschaft dringender als Spitzel! - Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Abgeordneten Firneburg. - Das Wort geht jetzt an die Fraktion der CDU, an Herrn Abgeordneten Dr. Niekisch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss ganz offen sagen, dass die Zeit eigentlich zu schade ist, um über diesen Antrag zu reden und auch noch auf den Beitrag der DVU einzugehen. Es ist eine so alte Kamelle, die Sie hier aufgelegt haben. Ich denke manchmal wirklich, meine Damen und Herren von der PDS: Sie haben so viele jugendliche Menschen in Ihren Reihen,
aber das, was Sie hier an politischem Verstand bieten - normalerweise müsste doch so viel Kraft darin liegen -, scheint mir manchmal der Mumie von Wladimir Iljitsch Lenin ähnlicher zu sein, als in ihren jugendlichen Körper zu passen.
Also, meine Damen und Herren, kommt von der PDS Nr. 1, von der Partei des Demokratischen Sozialismus, und auch von der PDS Nr. 2, der Partei des deutschen Sozialismus, nichts Neues.
Aber kommen wir noch einmal kurz zur Sache und zur Mitte des Parlaments: Wir haben uns in der vorigen Sitzung mit einem sehr ausgewogenen, tief gehenden Antrag um die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschulen im Land Brandenburg bemüht und dabei auch wichtige Dinge festgestellt und auf den Weg gebracht. Nach all dem, was ich weiß und nachgeprüft habe, ist das Ministerium dabei, aus wenig sehr viel für dieses Land zu machen.
Sie beantragen nun eine Stiftung, ein zusätzliches Stück Verwaltung. Dazu brauchen wir Büroräume und einen Apparat. Wir brauchen Telefonverbindungen und sehr viele Angestellte, die alle Geld absorbieren, das wir dringend unmittelbar für unsere Hochschulen, unsere Universitäten und unsere Fachhochschulen brauchen und nicht zusätzlich in die Verwaltung stecken wollen.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie das schon mitbekommen: Wir von der Koalition - und das gilt auch für mich persönlich - zerbrechen uns schon seit ungefähr anderthalb Jahren den Kopf, wie wir aus der Misere herauskommen, dass wir wirklich viel zu wenig Geld für unsere Wissenschaftsund Forschungslandschaft haben.
Ich bin einmal in die Geschichte zurückgegangen und habe mir angeschaut, wie das in den Jahrzehnten vor dem Zweiten Weltkrieg, als viele Dinge in dieser Region noch besser in Ordnung waren, funktioniert hat. In dieser Gegend gab es einen Freistaat Preußen und ein hervorragendes Ministerium, das Preußische Staatsministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Sie glauben gar nicht, was dieser Minister und dieses Ministerium für einen Etat hatten. Es war ein traumhafter Etat. Wenn Sie das nachlesen und in Beziehung setzen zu den anderen Ressorts und zu den anderen Ministerien in den Zwanzigerjahren, dann wissen Sie, warum man sich damals viel leichter eine Museumsinsel sowie die großen Theater und Orchester in Berlin und auch eine Wissenschafts- und Forschungslandschaft leisten konnte.
Der Schritt, dem wieder etwas näher zu kommen, mehr Geld zu haben und Geld auch in diesem Bereich zu akkumulieren, wäre zum Beispiel ein Bundesland Berlin-Brandenburg gewesen. Wie stark Sie damals an der Zukunftsverhinderungsschraube gedreht haben, wissen Sie besser als wir.
Wenn man das eine verhindert, was Voraussetzung dafür wäre, nämlich ein starkes Bundesland, sollte man nicht mit solchen
Unglaublich verräterisch an Ihrem Antrag ist die Angabe, woher das Geld kommen soll. Das Geld soll so einerseits vom Land kommen, gegebenenfalls vom Bund und von der Europäischen Union und auch die privaten Spender sollen irgendwie gewonnen werden, obwohl sie vorher in der Rede von Herrn Trunschke als Kapitalisten verunglimpft worden sind, die man am besten enteignen sollte.
Wenn Sie den Zustand der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Brandenburg und auch die Verteilung der Gelder beschreiben, sollten Sie unterscheiden zwischen Reichtum des Landes oder des Staates oder auch Einzelner. Und Sie sollten überlegen, wie man an das Geld dieser Menschen herankommt, nämlich im Guten, ohne die Keule des Staates, ohne Zwangsmaßnahmen und ohne zu drohen.
Das geht nämlich in Deutschland, wenn wir endlich etwas von der Sozialneidkultur, die eine Unkultur ist, die Sie wie eine permanente Revolution weitertragen, abbauen.