Nein, das ist eben nicht die Ursache. Die Ursache ist nicht die sachliche Auseinandersetzung mit den Ängsten und Besorgnissen. Transparenz und Vermittlung von Informationen haben zum Abbau dieser Ängste beigetragen.
Ergänzt wird diese Berichterstattung um Überlegungen zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Lubmin, eine Frage, die bei der Akzeptanzfindung vor Ort wichtig ist; denn bei der Stilllegung und nach dem Abbau des Kraftwerkes wurden und werden Arbeitskräfte freigesetzt, für die in einer ohnehin strukturschwachen Region Perspektiven aufgezeigt werden müssen. Hier gibt es direkte Parallelen zur Rheinsberger Region.
Eine wichtige Rolle in der Öffentlichkeitsarbeit spielt in Mecklenburg-Vorpommern außerdem ein Beirat für Kernenergiefragen des Landes, der auf Beschluss des Landtages bereits 1994 konstituiert wurde und seitdem sachliche und wissenschaftlich fundierte Aufklärungsarbeit zur Unterstützung der Regierungsarbeit leistet.
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern geht davon aus, dass Stilllegung und Abbau des ehemaligen Kernkraftwerks Akzeptanz bei den Menschen finden, wenn volle Transparenz bei sämtlichen Vorgängen gesichert ist; denn ohne Transparenz entsteht Misstrauen.
Mit der Zustimmung zu unserem Antrag kann der Brandenburger Landtag heute dazu beitragen, Misstrauen weiter abzubauen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thiel, die Aufgeregtheit ist völlig unangebracht. Das ist ein sensibles Thema und damit sollten wir auch sensibel umgehen.
Brandenburg hat sich nach der Wende im Energiekonzept für eine Energieerzeugung ohne Atomkraft entschieden. Das war eine sinnvolle, vernünftige Entscheidung. Dabei bleibt es.
Die großen Defizite bleiben. Auch aus meiner Sicht ist der Zeitraum bis zum Atomausstieg zu lang angesetzt. Das größte Problem: Die Endlagerung für hochradioaktiven Müll ist leider noch nicht geklärt.
Noch eine klare Aussage: Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Atomtransport von Rheinsberg ganz bewusst, fordert aber gleichzeitig eine endgültige Klärung der Endlagerung, um künftig unnötige Transporte zu verhindern. Hätten wir ein Endlager, wäre das Problem sicherlich wesentlich unkomplizierter. Dann würde es wohl auch keine Proteste mehr geben. Im Moment müssen die hochradioaktiven Brennstäbe zunächst in das mit Bundesmitteln errichtete Zwischenlager Nord überführt werden. Findet dieser Transport jetzt nicht statt, bedeutet das, dass der weitere Rückbau der Anlage zum Stillstand käme.
Geplant ist die grüne Wiese und somit der vollständige Rückbau der Anlage bis zum Jahre 2010 und eine Entlassung des Geländes aus dem Geltungsbereich des Atomgesetzes. Wer damit nicht einverstanden ist, muss es sagen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass in diesem Raum jemand ist, der eine solche Meinung vertritt.
Seit der Erteilung der ersten Genehmigungsbescheide für die Stilllegung des AKW und den Teilabbau des Maschinenhauses vom April 1995 ist die Öffentlichkeit aus unserer Sicht konsequent informiert worden. Der Versuch der PDS, zu suggerieren, das Verfahren sei nicht transparent, ist, glaube ich, nicht gerechtfertigt. Und ich denke, das wissen Sie auch.
Kommunen und Träger öffentlicher Belange sind in allen Schritten des Genehmigungsverfahrens wiederholt um ihre Stellungnahme gebeten worden. Ihre Einwendungen sind auch berücksichtigt worden. Die Ergebnisse des Genehmigungsverfahrens sind regelmäßig in den Gemeindevertretungen ausgelegt und in der lokalen Presse öffentlich gemacht worden. Außerdem besteht ständiger Kontakt des Ministeriums zur Umweltgruppe Menz. Auch die PDS hat reichliche Kontakte.
Eigentlich müssten alle rechtzeitig informiert worden sein. Deshalb bin ich über Ihren Antrag an der Stelle tatsächlich erstaunt.
Der Betreiber - das wissen Sie auch - plant derzeit eine Informationsveranstaltung zum Verfahren des Rückbaus. Dazu ist es aber, wie schon gesagt, zwingend notwendig, dass der Abtransport der Castoren auch tatsächlich erfolgt.
Ich habe allerdings Verständnis dafür, dass vertrauliche Informationen wie Tag und Uhrzeit sowie Streckenverlauf nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden können. Diese Art von Vorkehrungen ist bei Gefahrentransporten grundsätzlich üblich und auch sinnvoll.
Alle Aktivitäten der Landesregierung und des Betreibers haben immer auf die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendigen
Maßnahmen gezielt. Herr Thiel, die offene Diskussion wird von der SPD selbstverständlich immer gewünscht und befürwortet. Wer mit uns reden will, wird bei uns selbstverständlich Gesprächspartner finden. Das ist überhaupt kein Thema.
Lassen Sie mich noch kurz skizzieren, was die Konsequenzen wären, wenn der Transport jetzt nicht stattfinden würde. Die Castoren verhindern sozusagen den weiteren Rückbau. Das kann niemand wollen. Ein sicherer Einschluss, wie von Kritikern ja gefordert, erfordert eine druckfeste Umschließung, die einen kontrollierbaren und langfristigen Einschluss der radioaktiven Stoffe gewährleistet. Die Kosten hierfür sind immens. Auch das kann niemand wollen. Die Bürger vor Ort fordern zu Recht den kompletten Abbau. Die Symbolik eines Komplettabbaus halte ich für besonders wichtig, wenn man den Atomausstieg wirklich will. Die Gegner der Atomtransporte sollten ihre Kraft jetzt darauf verwenden, endlich die Endlagerung durchzusetzen und nicht die Schlachten von gestern schlagen.
Zum PDS-Antrag noch eine kurze Bemerkung: Wir können uns natürlich von der Landesregierung über den Stand der Dinge berichten lassen. Es reicht aber aus, wenn dies im Ausschuss geschieht. Von daher, denke ich, ist der Antrag der Koalition vernünftig.
Ich bitte deshalb um die Zustimmung zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als DVU-Fraktion sind durchaus auch der Ansicht, dass Informationen, Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz von Nutzen sind. Wir sind deshalb grundsätzlich dazu bereit, dem Antrag der PDS-Fraktion zuzustimmen, allerdings nur mit einer Einschränkung: Diese ergibt sich aus den Erfahrungen mit den Castor-Transporten in der Vergangenheit.
Aus diesem Grund sollte der Antrag dahin gehend vom Antragsteller ergänzt werden, dass sich der Auftrag an die Landesregierung nur auf solche Angaben bezieht, die nicht dazu geeignet sind, die öffentliche Sicherheit zu gefährden und den Abriss des KKW Rheinsberg oder den Castor-Transport von Rheinsberg nach Lubmin zu verhindern oder zu beeinträchtigen. Der Grund für diese Einschränkungen liegt klar auf der Hand.
Zunächst fragen wir uns angesichts des Antrages natürlich, was die PDS-Fraktion letztlich damit bezweckt. Es drängt sich ein
Vergleich mit den Anträgen zur Bundeswehr in Strausberg oder in Kyritz-Ruppiner Heide auf: Man ist weder dafür noch dagegen, also exakt für den Abriss des KKW Rheinsberg und gegen den Castor-Transport.
Ein solches Ansinnen lässt sich natürlich ganz einfach beantworten. Das lehnen wir ab. Wer Müll macht, muss ihn natürlich auch wegschaffen. Der Müll - und erst recht der Atommüll - kann natürlich nicht einfach über die Landkarte von Deutschland gesprenkelt werden, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Atomenergie steht. Wo Atommüll entsteht, ob durch den Betrieb oder den Abriss von Atomanlagen, muss zumindest in einer Weise zentral gelagert werden. Das dient der besseren Kontrolle, der größeren Transparenz und auch dem hier erforderlichen Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung.
Im Ergebnis ist festzustellen: Ganz gleich, ob Einstieg oder Ausstieg - Castor-Transporte sind in jedem Fall weiterhin erforderlich, ob Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, das nun wahrhaben wollen oder nicht.
Angesichts der Erfahrungen mit Castor-Transporten wird zugleich Sinn und Zweck der von meiner Fraktion für erforderlich gehaltenen Einschränkungen deutlich. Wir wollen der PDSFraktion, der PDS als Partei insgesamt und ihrer Anhängerschaft ihre politische Spielwiese wegnehmen. Das ist zwar gemein, aber notwendig. Bekanntlich benutzen die Linken in unserem Land unter anderem auch solche Castor-Transporte regelmäßig zur Erprobung des revolutionären Aufstandes,
was teilweise zu geradezu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führt. Genau das wollen wir im Interesse unseres Landes verhindern. Abgesehen von den hierdurch verursachten immensen Kosten, die durch die für die Transportsicherung erforderlichen Polizeikräfte entstehen, wollen wir nicht, dass irgendjemand zu Schaden kommt, den die Landesregierung damit beauftragt hat.
Es ist nicht möglich, Details über solche Transporte mitzuteilen, die dazu geeignet sind, die Störpotenziale und damit zugleich das Gefährdungspotenzial zu erhöhen. Das sind wir unseren Polizisten schuldig, die bei den Transportsicherungen ihre Pflicht tun und in allen Fällen linker Randale den Kopf hinhalten müssen.
- Doch, das ist aber so. Das werden Sie ja wohl selbst gemerkt haben, als Trittin noch daran teilgenommen hat.
Dies ist im Sinne des Legitimitätsprinzips und gilt im Übrigen, ohne dass jemand danach gefragt worden wäre, unabhängig davon, wie sie persönlich grundsätzlich zur Atomenergie stehen.
Kurzum, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion: Auch wenn es Ihnen schwer fällt, ergänzen Sie Ihren Antrag entsprechend! Nur dann können wir ihm zustimmen.
Ich danke dem Abgeordneten Claus. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Dombrowski.