Als Nächstes hat Frau Hesselbarth Gelegenheit, die Frage 621 (Situation der Landesentwicklungsgesellschaft des Landes Brandenburg) zu formulieren.
Um die finanziell schwer angeschlagene LEG zu retten, soll sich die ILB als stiller Gesellschafter an dieser beteiligen. Die Landesinvestitionsbank soll bei der LEG eine stille Beteiligung von bis zu 50 Millionen DM übernehmen. Das Land soll gegenüber der ILB für diese Summe bürgen.
Meine Frage lautet: Welche Auswirkungen auf den Landeshaushalt in der derzeit vorliegenden Form sowie auf den geplanten Nachtragshaushalt wird nach Erkenntnissen der Landesregierung die seitens des Landes verbürgte stille Beteiligung der ILB an der LEG haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Richtig ist, dass die Landesregierung zurzeit die bisherigen Geschäftsfelder der LEG
kritisch überprüft mit dem Ziel einer Konzentration auf die durch Auftrag und Satzung vorgegebenen Aufgaben. In diesem Prozess ihrer Neuausrichtung will die Landesregierung die LEG finanziell begleiten. Dabei wird auch die Möglichkeit einer stillen Beteiligung der Investitionsbank des Landes Brandenburg an der LEG geprüft, ohne dass dazu schon eine endgültige Entscheidung getroffen worden ist.
Die Landesregierung hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Wirtschaftsministerium, MSWV und Finanzministerium eingesetzt, die die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit einer Beteiligung der ILB durch das Land prüft.
Ob und welche Auswirkungen sich auf den Landeshaushalt ergeben, kann deshalb derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Die Landesregierung wird die dazu erforderlichen Beschlüsse fassen, sobald die Arbeitsgruppe das für Mitte März angeforderte Ergebnis ihrer Prüfung vorgelegt hat. Deshalb bitte ich um etwas Geduld. Im jetzt vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushaltes ist diesbezüglich noch keine Vorsorge getroffen worden.
Frau Finanzminister, sind Sie auch der Meinung, dass die Frage komplexer gestellt werden muss, als Frau Hesselbarth dies vorgetragen hat, und zwar nach der Zusammenarbeit der Landestöchter und nach dem Effekt, den die Landespolitik an dieser Stelle gern hätte?
Des Weiteren möchte ich wissen, ob Sie darüber Bescheid wissen bzw. ob Ihnen bekannt ist, dass sich der Haushaltsausschuss am 22. März 2001 mit diesem Thema beschäftigen wird und Ihre Aussagen dann erwartet werden?
Es steht mir nicht zu, die Fragen der Abgeordneten zu beurteilen und zu sagen, ob sie komplexer gestellt werden sollten oder nicht.
Wir kommen zur Frage 622 (Kooperation Schule und Wirt- schaft), die vom Abgeordneten Kliesch gestellt wird.
Im Rahmen der derzeitigen umfassenden Bildungsoffensive und der auf der Tagesordnung stehenden Beratung zur Novellierung des Schulgesetzes ist es auch ein wichtiges Anliegen, die Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft weiterzuentwickeln und in den Rahmenlehrplänen als übergreifenden Themenkomplex für alle Schulstufen zu verankern. Dadurch sollen die Voraussetzungen der beruflichen Bildung und die Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler verbessert werden.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand der konzeptionellen Überlegungen und der Entwicklung gemeinsamer Projekte zur Verbesserung der Kooperation von Schule und Wirtschaft?
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Kliesch, mir ist ebenso wie Ihnen gerade dieser Bereich der Zusammenarbeit außerordentlich wichtig. Man kann sagen, dass dies geradezu ein Kernpunkt der Bildungsoffensive und meiner Politik in diesem Bereich ist.
Es geht darum, die beiden großen Systeme Schule und Wirtschaft zusammenzuführen. Wir haben auf Antrag der Koalitionsfraktionen gerade gestern beschlossen, dass wir die Schüler für die Wirtschaft und das Leben fit machen wollen.
Morgen werde ich in Prenzlau mit jungen Leuten, mit Schülerinnen und Schülern aus der Uckermark, und Vertretern verschiedenster Unternehmen zusammentreffen, um gerade für diese Kooperation konkrete Schritte zu verabreden. Ich weiß, dass viele der Kollegen Abgeordneten in ihren Wahlkreisen solche Veranstaltungen durchführen, um Schule und Wirtschaft in den Wahlkreisen zusammenzuführen. Insofern ist schon auf einem guten Weg, was wir auf Landesebene in Kooperation mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern voranzubringen versuchen, nämlich ein Netzwerk „Zukunft Schule und Wirtschaft für Brandenburg”.
Wir sind zurzeit dabei, nicht nur Gelder für eine Geschäftsstelle einzusammeln, die das Netzwerk betreut, damit Netzwerke in den Regionen des Landes entstehen können, sondern auch unseren eigenen Anteil im Haushalt dafür bereitzustellen.
Schülerinnen und Schüler sind da auf einem guten Weg, weil Brandenburg schon seit vielen Jahren Schülerbetriebspraktika verbindlich und verpflichtend für alle Schüler verabredet hat. Wir wollen dies jetzt noch dadurch verbessern, dass die Lehrer in Betriebe gehen. Es gibt da eine große Bereitschaft, ich glaube sogar, dass die Bereitschaft der Lehrerinnen und Lehrer zumindest hier in Brandenburg schon größer ist als die Bereitschaft der Unternehmen, solche Plätze anzubieten; aber auch diese Bereitschaft der Unternehmen soll durch die Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft gestärkt werden.
„AG” heißt in den Schulen in Brandenburg längst nicht mehr nur „Arbeitsgemeinschaft”, sondern manchmal, zumindest an
acht Stellen, „Aktiengesellschaft”. Dort verkaufen Schülerinnen und Schüler ihren Lehrern, aber auch ihren Mitschülern Anteilsscheine an kleinen Schülerunternehmen - Schülerunternehmen, die in ganz verschiedenen Bereichen tätig sind: im Bereich der Informatik, aber auch im Bereich der Dienstleistungen.
90 Schülerklubs haben wir mittlerweile, wo Schülerinnen und Schüler in der Pausenversorgung selbst unternehmerische Erfahrungen sammeln, zum Wohle der Schule, aber auch, um sich selbst zu bestätigen. Während in meiner Generation bzw. in den älteren Generationen vielleicht zwischen 1 und 2 % der damaligen Schülerschaft sich haben vorstellen können, sich selbstständig zu machen, ein kleines Unternehmen zu gründen, ist dies heute bis zu ein Drittel der Schülerschaft - mit wachsender Tendenz. Das heißt, die Schülerschaft ist gut vorbereitet.
Aber wir müssen noch viel mehr investieren, weil es auch um die Zukunftschancen des Landes geht. Wir tun das, indem wir Wettbewerbe ausschreiben, zum Beispiel in Kooperation mit den Sparkassen, wobei die Schülerinnen und Schüler in Planspielen Erfahrungen mit der Börse bzw. Erfahrungen mit Banken sammeln. Und wir tun es dadurch, dass wir Partnerschaften zu organisieren versuchen, nicht, wie das früher hieß, „Patenschaften”, mit denen sozusagen der große Betrieb die kleine Schule unterstützt hat, sondern Partnerschaften zwischen gleichberechtigten Partnern. Schule und Wirtschaft bemühen sich um die Qualifizierung der Jugend für die Aufgaben von morgen.
Mir liegt dabei daran, dass es nicht nur um die zukünftigen Auszubildenden geht, sondern auch darum, dass Erfahrungen in der Wirtschaft gesammelt werden, also Vorbereitungen auf ein Leben in einer Gesellschaft getroffen werden, die von Globalisierung, die von der Wirtschaft in einem Umfang wie keine Gesellschaft zuvor geprägt sein wird und schon heute ist.
Dennoch bemühen wir uns auch um den Übergang dieser Jugendlichen ins Berufsleben mit einem Modellprojekt, das an vielen Schulen aufgenommen worden ist und „TRANSJOB” heißt. Es ist mit dem Verband der Deutschen Wirtschaft und anderen auf den Weg gebracht worden.
Brandenburg war das erste Land, das auch für alle Schulformen und alle Bildungsgänge verabredet hat, dass es das Fach Arbeitslehre gibt. Wir haben gute Erfahrungen gesammelt, aber das reicht noch nicht. Deshalb möchte ich, dass wir in den Jahrgangsstufen 9 und 10 ein Fach mit einem anderen Schwerpunkt in Weiterentwicklung des Faches Arbeitslehre für brandenburgische Schülerinnen und Schüler anbieten, das zum Beispiel „Wirtschaft und Arbeit” heißen könnte, damit deutlich wird: Wirtschaft und Arbeitswelt sollen dort erfahren werden.
Schülerinnen und Schüler auf Selbstständigkeit vorzubereiten heißt, ihnen auch die nötigen Geldmittel an die Hand zu geben. Mit einem Modellprojekt wie „Enterprise” bzw. mit Existenzgründungsseminaren passiert das.
Ich möchte an der Stelle abbrechen, denn die Zahl der Projekte, die hier zu nennen wären, ist noch viel größer. Das macht deutlich, dass wir hier auf einem guten Weg sind und dennoch Schule und Wirtschaft in den nächsten Wochen und Monaten noch enger zusammenbringen und auf diese Weise voranbringen wollen. Ich wäre dankbar, wenn jeder von Ihnen in seinem Ein
flussbereich die Arbeit im Wahlkreis dazu nutzte, Schule und Wirtschaft in dieser Weise zusammenzubringen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, in diesem Sinne habe ich noch eine Frage. Es gibt ja viele Initiativen, die sehr erfolgreich von den Schulen ausgehen und auch gut von den Schülern herübergebracht werden. Ist vorgesehen, in nächster Zeit einmal diese Initiativen zusammenzustellen, sodass der Eindruck entsteht, dass man auch von unten nach oben Ideen transportieren kann und nicht nur über die Rahmenpläne von oben nach unten angeordnet wird, was zu tun ist? Das würde mir gefallen. Ist vielleicht vorgesehen, dies in einer Broschüre oder in anderen Informationsmaterialien zu publizieren?
Das ist in der Vergangenheit schon immer wieder passiert, allerdings hat es noch nie den Weg zwischen zwei kleine Bücherdeckel gefunden. Eine Broschüre wäre ein sinnvolles Ziel, welches wir gegebenenfalls anstreben.
Bei den Rahmenlehrplänen muss ich Ihnen widersprechen, weil auch die nicht top-down organisiert worden sind, sondern bottom-up gewachsen sind, weil die Lehrerinnen und Lehrer, die in diesen Fächern in den letzten Jahren Erfahrungen mit den Rahmenplänen gesammelt haben, zum Beispiel den Rahmenlehrplan Arbeitslehre erarbeitet haben und insofern die Erfahrungen von der Basis, der Schulen vor Ort dort schon eingeflossen sind.
Danke sehr. - Das Wort geht an den Abgeordneten Dr. Wagner von der CDU-Fraktion, der Gelegenheit hat, die Frage 623 (Wie weiter im Maßregelvollzug?) zu formulieren.
Anfang Februar waren in den Medien Äußerungen des Vorsitzenden der Untersuchungskommission für den Maßregelvollzug, Herrn Dr. Herbert Schnoor, zu hören und viel mehr noch zu lesen. Es wurde darauf verwiesen, dass es gravierende Missstände gibt, die sehr schnelles Handeln seitens des zuständigen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen erfordern. Dabei sind in dieser Diskussion gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Baumaßnahmen in Eberswalde wenig hilfreich, zumal die Flucht von Frank Schmökel und der Mord an einem Berliner Rentner nicht durch bauliche Zustände oder Mängel in Neuruppin möglich wurden. Daher sollte intensiver nach Entscheidungen gesucht werden, die auf die Behebung der tatsächlichen Ursachen der Flucht zielen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen.
Ich frage die Landesregierung in diesem Zusammenhang, mit welchen Maßnahmen sie gewährleisten will, dass der Maßregelvollzug im Land Brandenburg künftig so gestaltet wird, dass die Bevölkerung wirksam vor Straftätern wie Herrn Schmökel geschützt wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Wagner, ich werde Ihre Anfrage anschließend in der Aktuellen Stunde noch ausführlicher beantworten. Deshalb vorerst nur so viel:
Unmittelbar nach dem tragischen Geschehen um die SchmökelFlucht habe ich entscheidende Maßnahmen ergriffen. Seitdem steht der gesamte Maßregelvollzug Brandenburgs auf dem Prüfstand und das in einer Weise, wie es bislang in keinem anderen Bundesland geschah. So haben wir beispielsweise das Hinzuziehen externer Expertinnen und Experten zur Prüfung von Lockerungen ausgeweitet. Wir haben ihre Zahl erhöht und sie werden früher einbezogen. Nachträglich werden sämtliche Insassen des Maßregelvollzugs durch externe Gutachter überprüft. Ich erwarte den Bericht der von mir eingesetzten Expertenkommission.
Bei allem, was wir tun, hat die Sicherheit der Bevölkerung für mich oberste Priorität. Eine gute Therapie, eine gute personelle Ausstattung, gut qualifiziertes Personal und vor allem feste, sichere Bauten mit einer ausreichenden Kapazität sind die Grundlagen für eine hohe Sicherheit.
Dies alles geschieht oder ist auf den Weg gebracht. Wir brauchen dringendst ausreichend Plätze im Maßregelvollzug. Der Zustand in den Altbauten - ich habe daraus nie einen Hehl gemacht - ist völlig unbefriedigend. Deshalb habe ich stets vehement darauf gedrängt, die Neubauten zügig fertig zu stellen. Das wird jetzt auf gesicherter finanzieller Basis geschehen. Es ist ja nicht so, Herr Kollege Dr. Wagner, dass in den vergangenen Jahren nichts geschehen sei, um den Maßregelvollzug sicherer zu machen. Im Gegenteil: Seit 1997 ist die Zahl der Entweichungen von zuvor durchschnittlich sieben bis neun jährlich deutlich zurückgegangen. Auch das ist ein sichtbares Zeichen für die Qualität von Therapie und baulicher Sicherheit. - Vielen Dank.