Die Landesregierung ist deshalb der Auffassung, dass mit der Bundeswehrreform ein Konversionsprogramm des Bundes einhergehen muss, um die Auswirkungen auf die Kommunen zu begrenzen und geschlossene Standorte besser einer Nachnutzung zuzuführen. Das Land Brandenburg hat deshalb, wie schon gesagt, am 16. Februar dieses Jahres im Bundesrat einer Entschließung zugestimmt, in der die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, die in fast allen Ländern vorgenommenen Standortschließungen und -reduzierungen mit einem Konversionsprogramm zu begleiten, das geeignet ist, die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu begrenzen und Folgenutzungen aufgegebener Standorte zu erleichtern.
Die Landesregierung wird selbstverständlich das in der Entschließung des Bundesrates zum Ausdruck gebrachte Anliegen weiter verfolgen. Zudem haben wir mit der Gemeinschaftsinitiative „KONVER” der Europäischen Union in Brandenburg bereits gute Erfahrungen bei der Bewältigung des Konversionsprozesses gemacht. Ich denke dabei zum Beispiel an die Schwerpunkte Fürstenberg und Wünsdorf.
Diese Aufgaben wurden in den vergangenen Jahren vom Konversionsbeauftragten des Landes Brandenburg im Wirtschaftsministerium entsprechend wahrgenommen. Dieser war bisher Ansprechpartner der Kommunen in Sachen Konversion und er bleibt es auch. Dieses vorhandene Konversions-Know-how kann ebenso genutzt werden, wenn der Bund beabsichtigt, durch die Bundeswehrreform ein zusätzliches Konversionsvolumen entstehen zu lassen. Ein Konversionsbeauftragter, wie von Ihnen gefordert, angesiedelt beim Ministerpräsidenten, erscheint somit entbehrlich. Wir wollen es lassen, wie es ist, also bleiben wir konservativ.
Die Landesregierung ist sich darüber im Klaren, dass die betroffenen Kommunen durch die von der Bundeswehr geplanten Maßnahmen sehr stark belastet werden. Die Landesregierung wird daher alles unternehmen, damit der Bund diese Belastungen im Rahmen eines Hilfsprogrammfonds ausgleicht.
Sie von der PDS fordern uns im letzten Satz Ihres Antrages auf, an der Ausgestaltung des Programms aktiv mitzuwirken. Dieser Aufforderung bedarf es nicht. Heute Morgen waren wir Ihnen zu aktiv, und das bleiben wir auch heute Abend. - Herzlichen Dank.
Ich danke Herrn Minister Schönbohm und beende die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in der Drucksache 3/2410 - Neudruck - vorliegt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Abgeordneten Müller von der Fraktion der SPD das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Ursprung dieses Antrages anfangen. Viele, die mit der Wirtschaft zu tun haben, die mit Unternehmensverbänden und mit Kammern reden, werden dabei feststellen, dass sich eine Kritik immer wieder findet, nämlich die Kritik, dass die Auszubildenden, die heute in die Wirtschaft gehen, nicht mehr das sind, was sie früher einmal gewesen sind.
ich an dieser Stelle gar nicht bewerten, aber ich glaube schon, dass uns bestimmte Teile dieser Kritik durchaus zum Nachdenken bringen müssen. Genau das haben wir in der Vergangenheit, in den letzten Monaten getan und daraus ist dieser Antrag entstanden. Wir haben nämlich überlegt, was sich in der Arbeitswelt, in der Lebenswelt, in der Welt der Wirtschaft eigentlich verändert und inwieweit die Schule bisher in der Lage gewesen ist, Änderungen nachzuvollziehen, um zu erreichen, dass die Kompetenzen der Schulabgänger möglichst groß sind, sodass der Einstieg in das Berufsleben sowohl für die Schüler als auch für die Unternehmen, die sich im Ausbildungsprozess mit Leuten auseinander setzen müssen, die entweder gut oder weniger gut in das Unternehmen passen, so einfach wie irgend möglich wird.
Dieser Einstieg muss verbessert werden. Wir versuchen mit dem Antrag, den wir hier eingebracht haben, einige Vorschläge zu unterbreiten und die Landesregierung aufzufordern, diese entsprechend umzusetzen, da sie aus unserer Sicht geeignet sind, diesen Einstieg der Schülerinnen und Schüler in die Berufswelt deutlich günstiger zu gestalten. Dabei muss ich sagen, dass das keine einseitige Kiste ist, denn es geht nicht nur um die Veränderung von Schule, sondern aus unserer Sicht geht es auch eindeutig um Veränderungen in der Wirtschaft, denn eine Kooperation funktioniert nur, wenn zwei Seiten miteinander wollen. Das heißt, auf der einen Seite muss sich die Schule öffnen, auf der anderen Seite muss aber auch vonseiten der Wirtschaft, der Kammern, der Unternehmen und der Gewerkschaften diese Öffnung unterstützt und gewollt werden.
Es muss ein entsprechendes Entgegenkommen vorhanden sein. Dem soll dienen, dass die gesamte Situation, die sich mit der Berufswelt auseinander setzt, in der Schule überdacht und verändert wird. Wir reden hier von einer Umbenennung und einer Umstrukturierung. Die Umbenennung ist eine Sache, die öfter einmal kritisiert wird, auch von Arbeitslehrelehrern, die vielleicht am ehesten davon betroffen sind.
Ich will dazu nur sagen, worum es uns eigentlich geht. Vor dem Hintergrund, dass eine Öffnung nur dann funktioniert, wenn auch vonseiten der Wirtschaft die Angebote unterbreitet werden, müssen wir deutlich machen, dass wir Interesse daran haben. Auch an Begrifflichkeiten, an Namen, an Strukturen wird deutlich, inwieweit man bereit ist, auf jemanden zuzugehen, wie man auf der anderen Seite aber auch erwartet, dass derjenige dann auch das Aufeinanderzugehen mit unterstützt. Das können wir, glaube ich, durch eine Umstrukturierung verbessern und verändern. Das bedeutet, dass Inhalte neu organisiert und neu sortiert werden, sodass sie ein Stück weit transparenter transportiert werden können.
Der nächste Punkt, den ich hier ansprechen will, betrifft die Frage von Qualifikationserwartungen, die wir klarer formuliert haben möchten, insbesondere bezüglich des Abschlusses der Sekundarstufe I. Wir wissen, dass sich die Lebenswelt insofern auch verändert, als dass eine Berufsausbildung in der Zukunft nicht in dem Sinne abgeschlossen sein wird. Wir reden vom lebenslangen Lernen. Wir gehen davon aus, dass jemand, der einen bestimmten Stand hat, damit sein Leben lang nicht im Beruf agieren kann, sondern sich selbst weiterbilden muss.
Dazu muss eine Einstellung vorhanden sein. Es muss auch eine andere Einstellung entstehen, nämlich die zur Mitbestimmung und zur Teilhabefähigkeit. Es geht um die Frage: Wie gehe ich mit dem, was ich in der Wirtschaft antreffe, um? Kann ich mich mit einbringen? Kann ich selbst Prozesse mit bestimmen? Kann ich Veränderungen mit begleiten? Oder bin ich jemand, der einfach nur den Veränderungen ausgesetzt ist?
Wir wollen von der Landesregierung, dass eine Konzeption zur Kooperation mit Gewerkschaften, mit Unternehmensverbänden, mit Kommunen, mit Kammern erstellt wird, dass also versucht wird, Strukturen zu schaffen, die letztendlich geeignet sind, eine Zusammenarbeit auf neue, auf festere Füße zu stellen.
Ein für mich wichtiger Bereich ist die Initiierung und Unterstützung von Wettbewerben, die im Rahmen dessen stattfinden sollen, was an Schulen heute schon stattfindet, aber manchmal überhaupt nicht bekannt ist. Für mich ist z. B. nicht akzeptabel, wenn ich mit Schülern der 11., 12. oder 13. Klasse spreche und sie frage, was sie von Schülerfirmen halten, und diese dann fragen: Was ist denn eine Schülerfirma? - Das kann nicht sein. In dieser Hinsicht muss mehr Transparenz eingebracht und stärker Interesse geweckt werden, sich in solchen Organisationsformen auf die Wirtschaft, auf unternehmerische sowie berufliche Tätigkeit vorzubereiten. Dazu brauchen wir dann wiederum auch die Unterstützung von Unternehmen, weil nur in der Schule so etwas durchzuführen nicht reicht. Es ist ein guter Ansatz, aber es funktioniert natürlich umso besser, wenn Unternehmen so etwas mit zu begleiten und zu unterstützen versuchen.
Der nächste Punkt, den ich nennen möchte, sind die Betriebspraktika. Diese werden ja heute bereits an den Schulen durchgeführt. Unsere Fragen sind aber: Sind diese wirklich so optimal? Kann man nicht mehr daraus machen? Kann man nicht vielleicht über eine andere Organisationsform mehr aus dieser direkten Zusammenarbeit zwischen Schülern und Unternehmen machen?
Wir sind der Überzeugung, dass das zu machen ist. Da kann man mehr daraus machen, z. B. unter Umständen über eine größere Langfristigkeit solcher Projekte. Es geht darum, das nicht auf einen relativ kurzen Zeitraum zu bringen, sondern dass man versucht, es lieber längerfristig anzusiedeln.
Es geht auch darum zu versuchen, stärker mit Teams in die Unternehmen zu gehen, dass nicht einzelne Schüler in einzelnen Unternehmen sind, sondern dass man versucht, Projekte zu entwickeln, bei denen Teamfähigkeit der Mittelpunkt der Zielstellung ist. In dieser Beziehung ist aus unserer Sicht mehr zu machen.
Wir haben in Brandenburg natürlich ein Problem, weil die Kleinteiligkeit der Firmen, also der Standorte für solche Projekte, die Sache sehr erschwert. In großen Unternehmen ist das einfacher. Umso mehr brauchen wir die Zusammenarbeit mit den regionalen Unternehmensverbänden, mit den regionalen Kammern, damit vonseiten der Unternehmen die Bereitschaft entsteht, eine solche Belastung in Kauf zu nehmen.
Wir müssen versuchen, den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung insofern zu vereinfachen, dass im Vorfeld
stärkere Kontakte entwickelt werden, z. B. zu den OSZ, dass man versucht, regionale Angebote stärker in die Schule zu bringen, sodass die Schülerinnen und Schüler viel besser als bisher wissen, welche Angebote in der Region zu finden sind und wo sie sich organisieren und hinorientieren können. Sie müssen die erwarteten Anforderungen für den Erfolg kennen.
Ein für das Land wichtiger Bereich wird die Intensivierung der systematischen Fortbildung der Lehrer sein. Gerade in solchem Schnittstellenbereich ist natürlich die Praxisnähe der Lehrer außerordentlich wichtig. Deswegen lautet eine unserer Forderungen, dass alle Lehrer, die im Bereich Arbeitslehre, wie das jetzt noch heißt, tätig sind, in ein Betriebspraktikum gehen, um dort diesen direkten Kontakt kennen zu lernen.
Ein Punkt, der sich auf die Praktika bezieht, wäre, inwieweit man nicht auch den Stellenwert solcher Projekte, die im Zusammenhang mit Betriebspraktika abgewickelt werden, erhöhen könnte, indem man daraus eine Art Abschlussprüfung entwickelt bzw. solche Projekte auch abschlussprüfungsreif macht. Eine Verteidigung eines solchen Projektes ist immer noch um Längen besser, als wenn man irgendwo arbeitet, danach nach Hause geht und sagt: Das war’s! Wir wollen also die Ernsthaftigkeit noch einmal deutlich verstärken.
Ein letzter Punkt, den ich ansprechen will, ist die Nutzung von Informationstechnologien. Ich stelle bei Gesprächen immer wieder fest, dass viele Schulen nicht wissen, welche Angebote seitens der Kammern und der kreishandwerkerschaftlichen Unternehmen Schülern entgegengebracht werden. Auf der anderen Seite wissen die Unternehmen nicht, welche Angebote an den Schulen bestehen. Ich meine solche Dinge wie kulturelle Umrahmung von Betriebsfeiern und vieles mehr. Hier kann Kommunikation auch helfen, dichter aneinander heranzukommen, sodass man damit die Information, die man braucht, zur richtigen Zeit bekommt. Es geht um die Nutzung der Informationstechnologie, um eine bessere Kommunikation zwischen Schule und Wirtschaft zu organisieren.
Ich will in meinem letzten Satz den Rahmen noch einmal etwas weiter spannen. Es geht uns natürlich um eine Verbesserung der Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft. Es geht uns aber auch um ein besseres Klima für Selbstständigkeit, für eine andere Sicht des Unternehmertums in Brandenburg. Das kann man nur erreichen, wenn man damit in der Schule beginnt. Das kann man auch nur dann schaffen, wenn die Leute voneinander wissen. Ich glaube, das, was wir hier mit dem Antrag auf den Weg bringen - ich denke, auch in großer Übereinstimmung mit dem Bildungsminister -, wird uns helfen, diesen Schritt noch ein Stückchen nach vorn zu setzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwie erinnert mich der vorliegende Antrag ein bisschen an das, was einmal UTP, PA, ESP und WPA hieß. Die im Osten Deutschlands sozialisierten Abgeordneten werden sich sicher an diese mehr oder weniger geliebten Fächer der Polytechnischen Oberschule erinnern.
Mit der Drucksache liegt uns ein Antrag der Regierungsfraktionen vor, der diese Tradition unter neuen Bedingungen wieder aufgreift. Gegen das anvisierte Ziel, Wirtschaftskompetenz an Brandenburger Schulen zu intensivieren, lässt sich prinzipiell natürlich nichts einwenden. Auch wir haben uns immer wieder für eine Neubestimmung der Inhalte für Allgemeinbildung entsprechend den neuen Entwicklungen in Wissenschaft, Technik, Ökonomie sowie ökologischen Erfordernissen ausgesprochen.
Die Überschrift des Antrages allerdings vermittelt die Botschaft, Schule müsse vor allem für die Wirtschaft verwertbares Wissen vermitteln. Das mit diesem Antrag gezeichnete Menschenbild definiert sich über seinen Wert in der Arbeits- und Wirtschaftswelt. Das ist unser Ansatz nicht. Die Forderung nach der Umstrukturierung und Neuetikettierung des Faches Arbeitslehre ist aus unserer Sicht auch der falsche Weg.
Herr Minister Reiche hat heute Morgen die Oppositionsfraktion gelobt, jetzt bekommt er das Lob zurück. Meine Damen und Herren, im Internet finden Sie einen vom MBJS für die Diskussion im Schuljahr 2000/2001 bestätigten Entwurf eines Rahmenlehrplanes für das Fach Arbeitslehre. Schauen Sie einfach hinein! Sie werden alle von Ihnen geforderten Maßnahmen dort eingestellt sehen, und das auf einem Niveau, das bundesweit nirgendwo überboten wird.
Das Besondere an diesem Entwurf ist sein integrativer Ansatz, die Verbindung von Arbeit, Technik und Ökonomie. Die dort verbindlich geforderten Themen sind unter anderem Strukturwandel und Arbeitsmarkt, Transport, Technik und Logistik, Technik und Kommunikation, Informationstechnik, Telekooperation, Finanzdienstleistungssysteme, Produktlinienanalyse, Ökobilanz, Energieversorgung, Arbeitsschutz, Mitbestimmung, Tarifparteien usw. Auch die im vorliegenden Antrag unter b) geforderte Methodenkompetenz ist im Rahmenlehrplan klar definiert. Wir sollten der Regierung keine Hausaufgaben erteilen, die sie schon längst in guter Qualität erfüllt hat.
Ich möchte auch darauf verweisen, dass in alle mir bekannte Rahmenlehrpläne Wirtschaftsthemen integriert sind. In den
Fächern Politische Bildung und Geschichte ohnehin, selbst in meinen Fächern Musik und Deutsch gibt es Tendenzen zu Marketing, Showbusiness, Aufführungsrecht, Literaturbetrieb und Ähnliches. Die im Antrag geforderten Betriebspraktika - das wurde schon gesagt - finden in Klasse 9 und 10 statt. Ich kann aus meiner Erfahrung nur sagen, sie werden stark evaluiert und sie können natürlich nur in Unternehmen stattfinden, die vor Ort auch vorhanden sind. Das sind, wie schon bemerkt, kleine Unternehmen, in denen nur wenige Schüler arbeiten können. Qualität hier zu erwarten, das heißt natürlich in erster Linie, etwas für die Stärkung dieser Unternehmen zu tun.
Die unter f) angemahnte Weiterentwicklung und Intensivierung der Gestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf halte ich allerdings für eine Illusion angesichts der heute genannten Lücke in Höhe von 15 000 Ausbildungsstellen. Unsere Forderung bleibt natürlich: solidarische Ausbildungsumlage und Reform des Gesamtsystems der Berufsbildung. Dann wird sich auch etwas machen lassen.
Wir verschließen uns nicht der Tatsache, dass es Reserven bei der Quantität und Qualität der Ausbildung und Fortbildung der Lehrer für Arbeitslehre gibt. Herr Hundt hat auch schon gefordert: Lehrer in die Produktion. Diesmal stellen wir aber die Frage nach der Finanzierung dieser Aufgabe.