Das zieht sich auch durch Ihre Anträge. Aber wir finden niemanden. der unsere Anliegen überall bezahlt. Wir können ja Appelle an den Bund und an den amerikanischen Präsidenten richten - das können wir alles tun -, sie geben uns aber nichts, wie Sie wissen. Von daher müssen wir sehen,
Ich danke dem Abgeordneten Dombrowski und gebe das Wort an die Landesregierung, an Herrn Minister Birthler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr. dass der Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung dem Haus eine einstimmig gefasste Beschlussempfehlung zur Umsetzung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall im Land Brandenburg vorgelegt hat. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen. dazu einige gnindsätzI iche Ausführun gen zu machen.
Die abfallwirtschaftlichen Pflichten und Zuständigkeiten sind im Land Brandenburg klar geregelt. Danach sind die Landkreise und kreisfreien Städte sowie drei von verschiedenen Landkreisen gebildete Abfallzweckverbände die für die Siedlungsabfallentsorgung zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Sie nehmen die mit der Entsorgungspflicht verbundenen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahr.
Diese Entsorgungspflicht umfasst auch die Planung der erforderlichen Maßnahmen. Wichtiges Planungsinstrument für die Kommunen ist dabei das Abfallwirtschaftskonzept. Bei der Erstellung und Umsetzung der kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte sind die geltenden rechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen und damit auch die der TA Siedlungsabfall. Die in den kommunalen Abfallwirtschaftskonzepten von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern getroffenen Aussagen zeigen. dass spätestens ab 2005, wie es in der TA Siedlungsabfall gefordert wird, keine unbehandelten Abfälle mehr auf Deponien abgelagert werden.
Der vorliegende Abfallwirtschaftsplan des Landes. Teilplan Siedlungsabfälle. wurde nach überörtlichen Gesichtspunkten aufgestellt. Die Planungsaussagen der kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte sind in diesen eingeflossen. In ihm sind die erforderlichen Maßnahmen zu beschreiben. um das geltende Recht und damit auch die Forderungen der TA Siedlungsabfall umsetzen zu können. Insoweit existiert eine im Rahmen des Möglichen aufeinander abgestimmte Planung auf kommunaler und Landesebene bis zum Jahr 2010.
Wie die Umsetzung der rechtlichen Anforderungen jedoch im Einzelnen erfolgt. entscheiden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf der Grundlage ihrer Abfallwirtschaftskonzepte in eigener Verantwortung. Erst wenn sich zeigen sollte, dass einzelne Körperschaften ihren Pflichten nicht nachkommen bzw. sich die Rahmenbedingungen so ändern, dass es Probleme bei der Umsetzung der kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte gibt, wird ein Eingreifen des Landes notwendig. Dies kann gegebenenfalls über eine Ergänzung des Abfallwirtschaftsplanes oder die Verbindlichkeitserklärung einzelner Planfestlegungen erfolgen. Für einen solchen Schritt gibt es aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass. Mein Haus wird aber die abfall
wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre verfolgen und prüfen, ob und wie diese Festlegungen umgesetzt werden.
Gewisse Kostensteigerungen werden sich allerdings durch die spätestens ab 2005 durch den Bundesgesetzgeber vor geschriebene Abfallbehandlung ergeben. Die Kosten sind jedoch ökologisch gut begründet und politisch seit der Verabschiedung der TA Siedlungsabfall im Jahre 1993 auch akzeptiert.
Wenn die Kommunen intensive Wirtschaftlichkeitsvergleiche durchführen und hei der Realisierung der Vorhaben den Wettbewerb nutzen. wird man die Kostensteigerungen aber auch in Grenzen halten können. Die Abfallwirtschaftskonzepte lassen erkennen, dass dieser Weg konsequent beschritten wird.
Eine spürbare finanzielle Entlastung werden neben den Landesfördennitteln auch die aus dem EU-Strukturfonds avisierten Mittel für den Zeitraum bis 2006 in Höhe von 84 Millionen DM bringen. Es ist uns erstmals gelungen, derartige Mittel für kommunale Maßnahmen der Sicherung und Rekultivierung von Deponien, aber auch für Maßnahmen der Abfallbehandlung zu binden.
Meine Damen und Herren. die Mitarbeiter meines Ministeriums werden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Umsetzung der Anforderungen der TA Siedlungsabfall bzw. der künftigen Bundesverordnungen auch weiterhin intensiv begleiten. Diesbezüglich findet am 8. Februar dieses Jahres eine ganztägige lnfonnationsveranstaltung statt. der sich weitere Einzelberatungen anschließen. Dem zuständigen Fachausschuss des Landtages werde ich. wie gewünscht. jeweils im I. Quartal eines jeden Jahres über den Stand der kommunalen Abfallwirtschaft im Land Brandenburg berichten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Birthler. - Wir sind damit am Ende der Aussprache angekommen und kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zur Abstimmung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung. die Ihnen in der Drucksache 3/2144 vorliegt. auf. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat unseres Ministerpräsidenten Dr, Stolpe beginnen.
Herr Ministerpräsident Dr. Stolpe erklärte bei einem Treffen mit studentischen Vertretern der Hochschulen in Berlin und Brandenburg in Cottbus, dass er die Initiative der Studentenorganisationen zur Einführung eines gemeinsamen Semestertickets für den Gesamtbereich des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg begrüße. Er sagte wörtlich:
..Der Grundsatzentscheidung für diese sehr studentenfreundliche Einrichtung eines Semestertickets scheint sich niemand mehr ernsthaft zu widersetzen. Ich hoffe sehr, dass auch die letzten Differenzen über den Preis bald ausgeräumt sind. sodass hier von Brandenburg und Berlin ein guter Beitrag für die Umwelt und die Mobilität der Studenten ausgeht."
Doch wie sieht es inzwischen aus? Für die Berliner Studenten gibt es aufgrund von Verhandlungen der verfassten Studentenschaften der Berliner Hochschulen mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg sowie nach der Urabstimmung durch die Berliner Studenten im Sommersemester 2000 längst ein preisgünstiges Semesterticket zum Sonderpreis von 215 DM für den Tarifbereich Berlin ABC'.
...Zu den Aufgaben der Studentenschaft gehört auch die Vereinbarung preisgünstiger Benutzung der Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs für die Studierenden der Hochschulen. Die Teilnahme an der Einführung des Semestertickets wird für jede Hochschule vorn Allgemeinen Studentenausschuss mit dem nach § 4 des ÖPNV-Gesetzes zuständigen Vertragspartner vereinbart. Die Vereinbarung setzt ein zustimmendes Votum der Studierenden der jeweiligen Hochschule voraus."
Meine Damen und Herren. als DVU-Fraktion in diesem Landtag sind wir der Meinung, dass eine analoge Bestimmung in das Hochschul gesetz des Landes Brandenburg eingefügt werden sollte.
Während also Berliner Studenten automatisch mit der Einschreibung bzw. Rückmeldung zu Beginn jedes Semesters eine stark verbilligte Zeitkarte für den öffentlichen Nahverkehr erhalten. welche das ganze Semester, also sechs Monate. Gültigkeit hat - einschließlich Fahrradmitnahme -, sind Brandenburger Studentinnen und Studenten davon meilenweit entfernt.
Dabei wäre ein Semesterticket zur preisgünstigen Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel für die Studenten im Land Brandenburg eine deutliche finanzielle Entlastung.
Gerade angesichts der durch die Mineralölpreisentwicklung, verbunden mit der so genannten Ökosteuer. erfolgten deutlichen Erhöhung nicht nur der Kosten für den Individualverkehr, sondem auch und gerade für die öffentlichen Verkehrsmittel. ist eine solche Entlastung für die Studierenden in Brandenburg, welche im Übrigen im Durchschnitt finanziell wesentlich schlechter gestellt sind als ihre Berliner Kommilitonen, dringend geboten.
Daher verhandeln derzeit auch der Allgemeine Studierendenausschuss und das Studentenparlament der Universität Potsdam mit Vertretern der örtlichen Verkehrsbetriebe, um auch für die Universität Potsdam ein preisgünstiges Semesterticket zu erreichen.
Von der Landespolitik werden sie dabei jedoch im Stich gelassen. Weil das so ist, ziehen sich die Verhandlun gen zwischen den Potsdamer Studenten und dem Verkehrsverbund BerlinBrandenburg hin. Nach den Aussagen der Potsdamer Studenten kann das Semesterticket frühestens zum Wintersemester 2001/2002 eingeführt werden.
Bei den Verhandlungen geht es vor allem um Sozialregelungen, welche in Berlin im Übrigen geklärt sind, sowie um den Preis.
Der Sprecher des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Potsdam. Johannes Schilling. betonte daher auch gegenüber der Presse:
...Es kann nicht angehen. dass die örtlichen Verkehrsbetriebe den Potsdamer Studenten das Semesterticket vorenthalten.
An der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) sowie an der Fachhochschule Brandenburg gibt es im Übrigen bereits hochschulinterne Semestertickets, allerdings streng regional begrenzt, also nur in dem Bereich, wo diese Studenten eingeschrieben sind.
Die Potsdamer Studenten erwarten nun vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, dass die Verkehrsbetriebe sich auf einen Sozialfonds einlassen, der finanziell schwachen Studenten zugute kommt.
Doch, meine Damen und Herren. wie sieht es außerhalb des Verdichtungsraumes rund um Berlin. mit Ausnahme der genannten Beispiele in Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel. aus? Studenten der Universität Cottbus beispielsweise oder der Fachhochschule Lausitz, der Fachhochschule Wildau oder auch der Fachhochschule Eberswalde können von einem Semesterticket derzeit nicht einmal träumen. Hier gibt es auch keine Verhandlungen mit irgendwelchen Verkehrsbetrieben.
Wir als DVU-Fraktion fordern mit unserem hier vorliegenden Antrag ganz klar und deutlich ein preissubventioniertes Seniesterticket mit Sozialklausel für die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel für alle Studenten im Land Brandenburg. Ich betone, wir möchten. dass es für alle Studenten eingeeilin wird.
Dieses Semestenicket soll nach unseren Vorstellungen preisgünstig sein, zumindest nicht teurer als das Berliner. Der Leistungsumfang des Tickets soll die Fahrradmitnahme ebenso
gestatten wie die Mitnahme von Kindern bis zum 14. Lebensjahr. Im Preis muss eine Sozialregelung enthalten sein, die die Ausnahme von im Nahbereich der Hochschule wohnenden Studierenden vorn Modell her ebenso ennöglicht, wie sie Freitickets für Studierende in sozialen Notlagen gewährleistet. Darüber hinaus muss der Preis zumindest in einer zweijährigen Erprobungsphase konstant gehalten werden.
Ein Ticket in elektronischer Form oder als Chipkarte lehnen wir darüber hinaus ab. da hier Missbrauchsmöglichkeiten Tür und Tor offen stehen.
Sobald dieses landesweite Semesterticket eingeführt und die öffentliche Subventionienmg gesichert ist, sollte es unverzüghch per Urabstimmung an den einzelnen Hochschulen des Landes eingeführt werden.
Meine Damen. meine Herren auf der Regierungsbank. Sie reden ständig und dauernd davon, dass Sie Brandenburg nicht nur zum Hochtechnologie-, sondern auch zum Wissenschaftsstandort machen wollen. Doch wie verträgt sich das damit, Herr Ministerpräsident und Frau Wissenschaftsministerin Wanka. dass Sie von den Studenten des Landes Brandenburg nicht nur als Rückmeldegebühren getarnte Studiengebühren verlangen, sondem ihnen auch noch preisgünstige Semestertickets verweigern. trotz der aufgrund der Mineralölpreisverteuerung explodierenden Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr?
Ein preissubventioniertes Semesterticket leistet darüber hinaus neben der sozialen Komponente einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung, was wiederum dem ÖPNV zugute kommt. und für mehr Umweltschutz. da es einen Anreiz für die Studentinnen und Studenten im Land Brandenburg bietet, öffentliche Verkehrsmittel statt des eigenen PKWs zu benutzen.
Ich bitte Sie daher im Namen unserer DVU-Fraktion: Stimmen Sie unserem Antrag auf Einführung eines preissubventionierten Semestertickets für alle Brandenburger Studentinnen und Studenten zu! Alternativ beantrage ich bereits jetzt die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur - federführend - sowie in den Ausschuss für Finanzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.