Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem ursprünglichen Antrag der PDS-Fraktion zur Vorlage eines Konzeptes zur Umsetzung der TASi sind viele Fragen aufgeworfen worden, die den Eindruck erwecken, die Landesregierung habe keine Konzepte. Gerade im Abfallbereich wird seit Jahren erfolgreich eine geradlini gekonzeptionelle Strategie verfol gt. Das muss an dieser Stelle lobend erwähnt werden.
Das zeigt sich am Beispiel der Gebühren. Betrachtet man die Abfallgebühren. so liegt das Land Brandenburg im Bundesvergleich immerhin deutlich im unteren Drittel. Daran werden die neuen Verordnungen der TASi nichts ändern. Die Mehraufwendungen für die MBA müssen in allen Bundesländern aufgebracht werden. Das wird zu Gebührenerhöhungen führen. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass die Erhöhung moderat ausfallen könnte. wenn wir die Investitionskosten für die Schließungen in den Griff bekämen.
Ein weiterer Punkt. der die gute konzeptionelle Arbeit des Umweltministeriums belegt. ist folgender: Es wurde immer kostenorientiert im Sinne wirtschaftlich tragfähiger Strukturen gehandelt. Es ist uns gelungen, trotz energischer Forderungen aus der Wirtschaft und von Teilen der Politik - bis in den Landtag hinein - teure Überkapazitäten bei der thermischen Verwertung zu verhindern. Das sollte in Zukunft so bleiben.
Die Anhörung hat gezeigt, dass die Fragen, die die PDS-Fraktion aufgeworfen hat, teilweise zu Recht gestellt worden sind. Deshalb hat die SPD-Fraktion den Anhörungswunsch unterstützt. Der mit der Beschlussvorlage vorgeschlagene Weg, das über laufende Berichte im Fachausschuss parlamentarisch zu begleiten. ist vorerst ausreichend.
Ich möchte ein paar Punkte nennen, die in der Anhörung vorgetragen worden sind und die unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen. Das gravierendste Problem ist die Absicherung der finanziellen Voraussetzungen für die Rekultivierung der Deponien. Von daher muss eine Finanzierung der Erschließungskonzepte zügig erarbeitet werden. Einige Komm
nen sprachen sich dafür aus - so hat die Anhörung gezeigt -. dass eine rote Rücklage bestehen muss. Frau Dr. Enkelmann. Sie hatten dazu bereits Ausführungen gemacht.
Ein ganz wesentlicher Punkt ist die Investitionsfähigkeit der Kommunen. Diese ist in Gefahr. wenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Im Übrigen bin ich der Auffassun g. dass die Deponiesanierung unbedingt durch ein Deponieschließungsprogramm des Bundes unterstützt werden müsste.
Im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Transportlogistik zwischen Sammelstellen. Umladestationen und Vorbehandlungsanlagen sind EU-Ausschreibungskriterien einzuhalten. Trotz Ausschreibungsrichtlinie sollte es gelingen. die Konzepte
mit den im Land Brandenburg tätigen Unternehmen umzusetzen. Der Arbeitsplatzbedarf ist hierbei nicht unerheblich.
Ein weiterer Punkt ist die Frage, die durch das Ministerium zu klären ist: Wie kann in der noch verbleibenden Zeit genehmi
gungsrechtlich sichergestellt werden, dass ausreichend Vorbehandlungskapazitäten entstehen? Planungs- und Genehmi
Bei den Deponien. bei denen die theoretische Restlaufzeit aufgrund des Aufnahmevermögens über das Jahr 2005 hinausgeht. sollten flexible Lösungen möglich sein. um eine sachgerechte Kubatur zu erreichen.
Eine Verfüllung um jeden Preis. begleitet von Mülltourismus quer durch das Land, ist ökologisch mindestens genauso fragwürdig wie die Verschiebung der endgültigen Schließung. Wenn die geologischen Bedingungen es zulassen, müsste ein Weiterbetrieb als standortbezogene Einzelfalllösung fair begrenzte Zeiträume möglich sein.
Ich komme gleich zum Schluss. - Zum Mülltourismus noch so viel: Bei den konzeptionellen Überlegungen sollten wir aus arbeitsmarktpolitischen und ökologischen Gründen grundsätzlich am Territorialprinzip festhalten. Dennoch können in Grenzregionen landesgrenzenübergreifende Lösungen sinnvoll sein.
Noch ein letzter Satz zu denen. die immer wieder thermische Behandlungsanlagen fordern. Der Vorrang mechanisch-biologischer Behandlungsanlagen macht Sinn. nicht zuletzt deshalb. weil eine nicht ausgelastete Verbrennungsanlage durch die hohen Investitionen letztendlich auch gebührentreibend wirkt. Da sollten wir aus den Fehlern, die in anderen Regionen gemacht worden sind. lernen.
Ich komme damit zum Ende und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden es also im Ausschuss entsprechend begleiten. Das Problem wird uns sicherlich noch lange beschäftigen. - Danke schön.
Ich danke dem Abgeordneten Gemmel. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der DVU, an den Abgeordneten Claus.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Viel Papier ist zu diesem Thema in der letzten Zeit schon beschrieben worden und hat die Abfallberge weiter mit anwachsen lassen. Ich möchte auf die Probleme eingehen. die mir wichtig erscheinen.
- Das kann man wieder verwenden, ich weiß. - Wie in der bestätigten Empfehlung des Ausschusses Für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung festgestellt ist, sollen bei weiteren Gesetzesnovellierungen die Abfallgebühren für die Bürger nicht weiter ansteigen, soweit diese Änderungen nicht zum Erreichen der ökologischen Ziele erforderlich sind.
Nun gehe ich davon aus, dass die zu erreichenden ökologischen Ziele auch auf dem Wege von wirtschaftlich günstigen Lösungen erreicht werden. Keinesfalls darf es im Bereich der Abfallwirtschaft darauf hinauslaufen, dass alle Gewinne privatisiert, aber die Kosten und Lasten sozialisiert werden.
Weiterhin ist völli g unklar. wie die finanziellen Deckungslücken in den Rücklagen einzelner Kreise wieder ausgeglichen werden können, die zum Stopfen anderer Haushaltslöcher aufgerissen wurden. Frau Wehlan hat das schon angesprochen.
Wenn sich das Land schon ehrgeizige Ziele in Bezug auf die termin- und fachgerechte Umsetzung der Anforderungen der Technischen Anleitung Siedlungsabfall setzt. muss auch die seriöse Machbarkeit im Auge behalten werden. Nicht durch das ständige Drehen an den Steuer- und Gebührenschrauben können ehrgeizige Ziele erreicht werden, sondern nur durch eine solide Gesamtausstattung der Maßnahmen.
Wie sollen eigentlich die Kreise unter den jetzigen finanziellen Bedingungen ihren Aufgaben gerecht werden, wenn sie schon heute ihre Pflichten nur durch die Zweckentfremdung anderer Haushaltsmittel erfüllen können? Wie ist diese Zweckentfremdung von Finanzmitteln eigentlich nach Meinung des Landes gesetzlich gedeckt?
Wie wir eigentlich schon vor Beginn des jetzigen, nicht mehr geltenden Doppelhaushaltes wussten, ist eine Hilfe des Landes für die gebeutelten Kreise nicht in Sicht. Was also bleibt da noch als eine weitere - natürlich sozialverträgliche - Erhöhung der Gebühren und Abgaben für die Bürger - und das, wie wir schon feststellten, trotz sinkender Müllmengen? Während 1992 in jedem Haushalt noch 328 kg Müll anfielen. waren es 1999 nur noch 167 kg.
Das ist Ökologie paradox: Statt für die Müllvermeidung finanziell entlastet zu werden. steigen die Gebühren weiter! Da tröstet auch der Hinweis wenig, dass die Bürger in anderen Bundesländern - wie schon erwähnt wurde - mehr berappen oder tiefer in die Tasche greifen müssen. Schließlich haben die Entsorgungsfirmen feste Kosten. egal. wieviel Müll jeweils anfällt.
Nebenbei bemerkt wird der Sprit für die Transportfahrzeugc dank Ökosteuer auch ständig teurer. Auch diese Kosten müssen wiederum umgelegt werden.
Die Festlegung des zuständigen Ausschusses des Landtages, jedes Jahr durch die Landesregierung über den Stand der Umsetzung der kommenden Abfallwirtschaftskonzepte Bericht erstatten zu lassen, wird von uns als ausreichend erachtet. Sollten dennoch Dinge offen bleiben, so steht jedem Abgeordneten das Recht zu. Fragen dazu zu stellen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen. Herr Abgeordneter Claus. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU, an Herni Abgeordneten Dombrowski.
(Frau Siebke [SPD]: Heute wird der Domhrowski-Tag ausgerufen; er ist der Dienst habende Abgeordnete!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal ganz kurz: Worum geht es? Ich zitiere aus dem Protokoll der Anhörung. die wir als Ausschuss durchgeführt haben. und zwar aus dem Teil, zu dem der Vertreter des Umwelt-Bundesamtes Stellung genommen hat. Darin heißt es:
..Ungeeignete Deponien für Hausmüll dürfen nur bis Juni 2005 weiter betrieben werden. Danach sind sie zu schließen. Es dürfen nach 2005 nur noch Deponien betrieben werden, die die Anforderungen der Technischen Anleitung Siedlungsabfall vollständig erfüllen.
Und darin liegt für uns und insbesondere für die Landkreise als entsorgungspflichtige Körperschaften die unabwendbare Dramatik. dass es danach keine Verlängerungen mehr geben wird. Sofern noch Hausmüll da ist, kann er nur auf TASi-gerechte Deponien verbracht werden.
Zum Zweiten: Hier wurden auch die Themen thermische Behandlung und mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen angesprochen. Dazu heißt es im Statement des UmweltBundesamtes:
„Daraufhin war das Bundes-Umweltamt gefordert. einen Bericht zu erarbeiten. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass es einen ersten und einen zweiten Sieger gab. Der erste Sieger war die thermische Abfallbehandlung. und zwar aufgrund dessen, dass dabei alle organischen Schadstoffe zerstört werden und dass der Anteil, der anschließend abzulagern ist, erheblich geringer ist. Der zweite Sieger ist die mechanisch-biologische Abfallvorbehand!ung, weil unter bestimmten Vorbedingungen die Ablagerung so behandelter Materialien ebenfalls umweltverträglich ist.
Kurzum. meine Damen und Herren. im Bericht des BundesUmweltamtes wurde festgestellt, dass die Kosten für den Betrieb, für die Vorbehandlung des Hausmülls in mechanisch
biologischen Abfallbehandlungsanla g,en letztendlich noch nicht beziffert werden können. Von daher besteht hier ein Risiko. Richtig ist - das ist auch unsere Meinung -, dass die TA Siedlungsabfall, die bisher nur auf thermische Behandlungsanlagen abgestellt hatte, so angepasst werden muss. dass die so genannten MBAs als Alternative auch genehmi gungsfähig werden.
Es kann aber nicht deutlich genug darauf hingewiesen werden, dass das Umwelt-Bundesamt einen ersten und einen zweiten Sieger festgestellt hat. So viel dazu.
Meine Damen und Herren! Hier ist die Deponierücklage bei den Landkreisen angesprochen worden. In der Tat: Teilweise ist sie da. teilweise ist sie nicht mehr da. Frau Dr. Enkelmann erwähnte die roten Rücklagen. Wir werden als Landtag und als Landesregierung nicht umhin kommen. die Landkreise hier zu unterstützen.
Wir können aber im Moment den Bedarf nicht ausmachen. Man kann ihn hochrechnen. Es sind astronomische Summen, uni die es geht. Aber letztendlich ist ja hier ein geordnetes Verfahren zu beschreiten.
Wir haben - ich will nicht sagen: viel - aber doch Zeit. die Dinge zu begleiten. Von daher ist ja dem Ursprungsantrag der PDS. der viel weiter ging, nicht Rechnung getragen worden. sondern wir haben uns im Fachausschuss darauf verständigt. dass erstens der Plan. wie er letztlich durch rechtliche Rahmenbestimmungen des Bundes vorgegeben wird. von uns auch eingehalten und durchgesetzt wird. Zweitens wollen wir im Bundesrat als Land darauf hinwirken. dass bei weiteren Novellierungen des Abfallrechts keine Änderungen erfolgen. die vorprogrammieren. dass die Abfallgebühren explodieren.
Zum Dritten wollen wir uns im zuständigen Fachausschuss in jedem ersten Quartal der nächsten Jahre berichten lassen. wie die aktuellen Erkenntnisse und Entwicklun gen sind. Das heißt nicht, dass wir nur einen Bericht entgegennehmen. sondern dass wir auch sehen wollen, wo wir als Land vielleicht eingreifen können.
Frau Dr. Enkelmann. Ihre Verdienste im Ausschuss und die dortige Beantragung der Anhörung, das ist ja alles in Ordnung. Das Problem liegt auch nicht darin, dass ihre Fragen nicht berechtigt wären. Wenn man als politische Partei in der Politik Fragen stellt. dann hat man schon eine Antwort. eine Lösung, im Hinterkopf. So gehört es sich eigentlich. Denn man fragt ja nicht so, wie Kinder ihre Eltern fragen: Sag einmal. warum fließt das Wasser bergab?
Das Problem ist, dass Sie nicht die Antworten darauf haben. Diese erwarten Sie immer von anderen. Sie erwarten auch, dass andere immer bezahlen.
Das zieht sich auch durch Ihre Anträge. Aber wir finden niemanden. der unsere Anliegen überall bezahlt. Wir können ja Appelle an den Bund und an den amerikanischen Präsidenten richten - das können wir alles tun -, sie geben uns aber nichts, wie Sie wissen. Von daher müssen wir sehen,