vierzehnseitigen Informationsschreiben zu den Strukturveränderungen im Kindertagesstättenbereich, das am August 2000 allen Ämtern. amtsfreien Gemeinden. Städten und Landkreisen übersandt worden ist, ausführlich auf verschiedene Fragen eingegangen worden.
Erneut sind die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte am 15. November mündlich und durch ein sechsseitiges Informationsschreiben über die Regelungen der Durchführungsverordnung und die Finanzierungsfragen informiert worden. Sie erhielten diese Information mit der Bitte, sie an die Ämter und an die Gemeinden weiterzugeben. was nach unserem Erkenntnisstand auch geschehen ist.
In der Kürze der hier zur Verfügung stehenden Zeit will ich nicht weiter darauf eingehen. Nur zwei Bemerkungen zu den von Ihnen genannten Beispielen in Kürze:
Die Kinderkostenpauschale in Höhe von 997.74 DM wird entsprechend der Zahl der Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr an alle Ämter. amtsfreien Gemeinden und Städte verteilt. so wie es auch schon im Kita-Gesetz steht. Die Mittel zum Ausgleich umstellungsbedingter Probleme werden belastungsgerecht verteilt. Maßstab ist der Versorgungsgrad vor der Novellierung, um die Größe der Umstellungsprobleme auch zu berücksichtigen. Beantragen können die kreisfreien Städte und die Landkreise. Wenn diese nicht die Unterverteilung übernehmen wollen, geben sie die Anträge dann an die Ämter und Gemeinden weiter. Diese können dann die ihnen zustehende Summe beantragen.
Ich will darüber hinaus darauf hinweisen, dass in dieser Woche im Koordinierungsrat die Einigung mit Berlin erreicht worden ist und ich am Freitag dieser Woche im Roten Rathaus in Berlin um 14.30 Uhr mit Kollegen Böger die beiden Vereinbarungen unterschreiben möchte, die zum einen die Altfälle regeln, das heißt die Fälle. die die rund 1 350 Kinder betreffen, welche zurzeit in Berlin betreut werden und nach der erfolgten Regelung auch in Zukunft dort betreut werden, und zum anderen. wie in Zukunft mit neu entstehenden Betreuungsfällen in Berlin und Brandenburg umgegangen werden soll.
Ich will Sie als Letztes darauf hinweisen. dass Probleme bzw. Schwierigkeiten an vielen Stellen übrigens nicht entstanden sind, sondern dass man dort die Chancen und Möglichkeiten des Kita-Gesetzes sehr wohl im Interesse aller Betroffenen zu nutzen weiß. Sie wissen, Frau Wolle aus PetershagentEggersdorf war eher eine Kritikerin. In diesem Ort hat man mit sehr viel Freude darauf reagiert. was durch das neue Kita-Gesetz auch an Klarstellungen ermöglicht worden ist.
Es gibt übrigens nicht nur von den Kommunen zu verantwortende Erhöhungen, sondern zu meiner großen Freude, aber ebenso großen Überraschung hat eine Mitarbeiterin. die hei einer Fraktion im Landtag beschäftigt ist. durch die Verändenmg in der Landeshauptstadt Potsdam nun 200 DM im Monat weniger zu zahlen als vorher. Auch diese Fälle gibt es. Die Dankbarkeit der Mitarbeiterin Herrn Oberbürgermeister Platzeck und den durch ihn veranlassten Veränderungen gegenüber ist, wie Sie sich vorstellen können, sehr groß.
Herr Minister, ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Können Sie etwas zu den Leistungen. die mit der Kinderkostenpauschale finanziert werden sollen, sagen? Auch da gibt es große Unklarheiten bei den Kommunen.
Die zweite Frage: Ist beabsichtigt, dass die Kinderkostenpauschale in irgendeiner Weise abgerechnet werden muss? Es gibt Befürchtungen bei Kommunen. dass sie das Geld, wenn es nicht ausgegeben wurde, wieder zurückzahlen müssen.
Es gibt eine ganz klare Regelung, dass nämlich die Kinderkostenpauschale ausschließlich für Kinderbetreuun gsmaßnahmen verwendet werden darf. Wir werden dies natürlich nicht flächendeckend nachprüfen können, schon allein deswegen, weil die Kinderkostenpauschale nur einen Teil der Gesamtkosten ausmachen wird. Insofern wird uns jede Kommune immer vorrechnen können, dass die von uns zugewiesene Kinderkostenpauschale in Gänze in die Betreuungsmaßnahmen geflossen ist. Ich habe hei dem hohen Verantwortungsbewusstsein unserer Kommunen überhaupt keine Sorge, dass die Kommunen, so sie es irgendwie können. in den allermeisten Fällen den heutigen Standard nicht nur halten, sondern in vielen Gemeinden sogar ausbauen werden.
Ich war in den letzten Wochen mehrfach bei Übergaben von neuen Kindertagesstätten. Ich habe mit Freude gesehen. dass, obwohl wir auf Drängen der Kommunen die Verordnung für die Kita-Räume abgeschafft haben, trotzdem bei all diesen Neubauten die Kita-Raumverordnung nicht nur berücksichtigt, sondern weit über das von uns vorgeschlagene Niveau hinaus erfüllt worden ist. Die Sorge, die Sie, wie ich finde. unberechtigt haben. dass die Kommunen ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. ist unbegründet.
Ich bin sehr froh über ihre Klarstellung, dass das Geld der Kinderkostenpauschale ausschließlich für die Kinderbetreuung genutzt werden soll.
Es ergeben sich aus Ihrer Antwort zwei Nachfragen. Das Problem der Pauschale ist, dass es eine Pauschale ist. Auch wenn der See im Durchschnitt nur einen Meter tief ist, ist die Kuli trotzdem manchmal ertrunken. Wie will die Landesregierung insbesondere die Kommunen unterstützen, die mit dieser Pauschalzuweisungsregelung in besondere Finanznöte kommen. also die Kommunen. die selbst Träger einer großen Anzahl von Kindereinrichtungen sind, und die Kommunen, die einen hohen Betreuungsgrad von in Kindertagesstätten betreuten Kindern haben?
Die nächste Frage: Können Sie sich vorstellen, Herr Minister. dass die Freude von Frau Wolle das eine ist, das andere aber. dass sich die Freude der Eltern in Petershagen/Eggersdorf über die Erhöhung von Kita-Gebühren. zum Beispiel im Krippenbereich in Höhe von 368 u/o, doch sehr in Grenzen hält?
Ich habe nicht von Freude gesprochen, sondern habe gesagt, dass die Umstellungsschwierigkeiten dort nicht so groß sind. wie lange Zeit befürchtet. und dass dort, soweit ich weiß. alle Betroffenen, auch die Eltern. mit den Veränderun gen sehr gut klarkommen. Ich bin aber gerne bereit, mir das vor Ort im Einzelnen anzusehen.
Eines. verehrte Frau Kaiser-Nicht. geht nicht. nämlich. dass man am Morgen die Pauschalierung fordert und am Nachmittag in derselben Parlamentssitzung fordert. das Land soll die Zuweisungen wie bisher geben. Die PDS fordert an vielen Stellen an den meisten auch zu Recht -. dass wir Mittel für die Kommunen pauschalieren sollen, aber bekla gt das, was sie von uns am Vormittag eingefordert hat, am Nachmittag. Ich finde, das ist kein schlüssiges Verhalten. - Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und CDU 1 Präsident Dr. Knohlich: Wir sind noch nicht fertig, Herr Minister. Das Wort geht an Herrn Woidke. Dr. Woidke (SPD) :
Herr Minister. ich habe zu den Sonderzuweisungen noch eine Frage. und zwar: Warum werden die Sonderzuweisungen, bezüglich derer es in den Kommunen große Unsicherheiten gibt das wurde auch schon von den anderen Fragestellern geschildert -, nicht einfach nach dem prozentualen Anteil der betreuten Kinder im Amts- bzw. Kreisbereich aufgeteilt?
Eine zweite Frage: Halten Sie Erhöhungen, wie eben auch von meiner Vorrednerin Frau Kaiser-Nicht geschildert, die sich derzeitig auf die Novellierung des Kita-Gesetzes beziehen und in einer Vielzahl der Kommunen bereits erfolgt sind, für gerechtfertigt'?
Herr Abgeordneter Woidke, die Erhöhungen gehen allein zulasten der Kommunen bzw. auf deren Entscheidungen zurück. Das Kita-Gesetz ist zum Anlass genommen worden, hat aber ursächlich damit nichts zu tun.
rechtigt. Spree-Neiße ist der Kreis in Brandenburg. der schon in den vergangenen Jahren sein Angebot nicht nur zur großen Zufriedenheit aller. sondern auch außerordentlich kostengünstig organisiert hat. Insofern hat der Kreis Spree-Neiße, soweit ich es überblicken kann, im landesweiten Vergleich zurzeit wegen der guten Arbeit seines Dezementen die geringsten Schwierigkeiten bei der Umsteilung. Insofern verstehe ich, dass Sie fordern, wir möchten sie wie im Jahr 2000 auch im Jahr 2001 an der Aufteilung der 14 Millionen DM beteiligen. Dies wäre eine gerechte Erfüllung Ihrer Bitte. Aber ich bitte Sie, Verständnis dafür zu haben, dass es insbesondere im berlinnahen Raum Kreise gibt, die mit der Umstellung größere Probleme haben. weil dort das Betreuungsangebot größer sein muss, weil in der Vergangenheit. aber wegen der geringeren Arbeitslosigkeit auch jetzt, viel mehr Kinder in den Einrichtungen waren bzw. sind. Genau diese Anpassung wollen wir mitfinanzieren. Ich bitte Sie, auch wenn es schwer fällt. dafür Verständnis zu haben.
Schönen Dank. - Aufgrund des allgemeinen Interesses an der Thematik wird noch eine Frage, die etwas spät gekommen ist, kurz gestellt. Ich bitte uni eine kurze Antwort. Bitte sehr. Herr Petke!
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam eine Kita-Gebührensatzung in Kraft gesetzt hat. die für die überwiegende Anzahl der Eltern eine Gebührenerhöhung bedeutet'?
Herr Kollege Petke, ich empfehle Ihnen dringend das Gespräch mit der Mitarbeiterin, die ich genannt habe. Ich kann Ihnen gerne den Namen sagen. Wenn sich die Dinge bis zu Ihnen so schlecht und so spät herumsprechen. tut mir das außerordentlich Leid.
Wir sind bei der Frage 526 (Ausbildung in sorbischer Sprache, Kultur und Geschichte), die der Abgeordnete Vietze stellen wird.
Seit einiger Zeit wird in Brandenburg besonderer Wert auf die Vermittlung der sorbischen Sprache gelegt. Deren Förderung wurde im Vergleich mit der institutionellen Förderung für sorbisehe Einrichtungen verstärkt. Zudem besteht nach dem Schulgesetz des Landes die Verpflichtung, in Schulen im Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden die Geschichte und Kultur der Sorben und Wenden in die Bildungsarbeit einzubeziehen. Zur Umsetzung dieser Vorstellungen bzw. Gesetzesaufträge bedarf es vor allem Lehrer und Erzieher, die über eine solide Ausbildung in der niedersorbischen Sprache, in Kultur. Geschichte und Tradition der Sorben und Wenden verfügen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vietze, Ihre Frage beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt:
Natürlich bemüht sich die Landesregierung intensiv, die Ausund Fortbildung von Lehrern für das Sorbische, insbesondere Wendische, zu regeln. Dabei ist die Ausbildungssituation. die wir zurzeit haben, nicht zufrieden stellend. Das wird auch von der Landesregierung so eingeschätzt. Wir haben nur eine Erweiterungsstufe an der Uni Potsdam. die von der Finanzierung und der Intention her befristet angelegt wurde. Es ist unbedingt notwendig, dass wir eine grundständige Lehrerausbildung im Sorbischen haben, speziell für Niedersorbisch.
An der Universität Leipzig gibt es eine längere Tradition. Da dieser Bereich dort nicht ausgelastet ist. gab es bereits Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium von Sachsen. Es wurde abgesprochen, dass die Ausbildungskapazität in Leipzig so vorgehalten wird, dass genügend Lehrer ausgebildet werden können und - was noch nicht befriedi gend ist - der Schwerpunkt Niedersorbisch besonders akzentuiert wird. Es wird immer wieder der Vorwurf erhoben, dass man das Niedersorbi sehe dort nicht genügend finde. Im Moment gibt es nur zwei, die das studieren.
Leipzig soll also die Ausbildung regeln und ein Erweiterungsoder Fortbildungsstudium für Lehrer anbieten. Das Land Brandenburg möchte gern. dass das vor Ort geschieht, aber mit dem Lehrpersonal von dort. Das steht auch im Einklang mit dem Gesetz zur Förderung der Sorben und im Einklang mit den Wissenschaftsratsempfehlungen. Es würde nicht in die Struktur der Universität Potsdam passen. dort das entsprechende Lehrerstudium bzw. die Sorabistik entsprechend zu fokussieren.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Ich frage: Welche Vorstellungen hat die Brandenburger Landesregierung über die künftige Ausbildung von Lehrern und Erziehern für die genannten Gebiete?
baren Wirtschaftsaufschwungs im Bereich exportorientierter Branchen liegt das Wirtschaftswachstum im Land Brandenburg aufgrund der aktuellen Schwäche des Euro gegenüber dem USDollar. was unter anderem dazu führte. dass zwischen Januar und April 2000 Waren im Wert von fast 2,3 Milliarden DM aus Brandenburg ausgeführt wurden, was einen Anstieg des Exports im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum um 22,3 % oder 415 Millionen DM bedeutet, gegenüber allen anderen Bundesländern immer noch an letzter Stelle.
Während der Freistaat Bayem zum Beispiel im ersten Halbjahr 2000 ein reales Wirtschaftswachstum von 4,8 % zu verzeichnen hatte. aber auch Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen oder Thüringen mit einer Zwei vor dem Komma abschnitten. liegt Brandenburg mit 0.6 % Wirtschaftswachstum an letzter Stelle aller Bundesländer. noch weit hinter Sachsen-Anhalt und Berlin.
Die brandenburgische Wirtschaft hat nach dem Urteil der Bankgesellschaft Berlin den Anschluss an die gesamtdeutsche Wachstumsdynamik verloren. Nachdem Brandenburg 1999 mit einem Wachstum von 1.5 % noch auf bundesdeutschem Niveau lag. ist es im ersten Halbjahr 2000 zum wirtschaftlichen Nachzügler geworden.