Herr Minister. kann ich Sie so verstehen, dass Projekte der Jugendhilfe. die sozusagen in Gang sind. durch diese Sperre nicht abgebrochen bzw. eingeschränkt werden müssen?
Meine zweite Frage: Können Sie sich vorstellen. dass ich unter Qualität von Vorlagen für den Haushaltsausschuss nicht verstehe. dass es darin nur Zahlen gibt? Es sollte auch verständlich formuliert sein, was der Titel umfasst - denn ein Haushaltsplan besteht nicht nur aus Titelneinniern. sondern auch aus Angaben zu den Titeln. Es fehlte in diesem Jahr überhaupt eine tenningerechte Untersetzung dieser Haushaltssperre. Die Haushaltssperre wurde im Sommer verfügt und lag untersetzt erst im Oktober ior.
Erstens kann ich sagen. dass laufende Maßnahmen nicht gekürzt worden sind. also weiter durchgeführt werden. Zur ersten Frage also ein ganz deutliches Ja.
Zur zweiten Frage: Wir haben in der Tat drei Monate gebraucht: denn in einem gerade beschlossenen Haushalt. der uns allen schmerzhafte Einschnitte zugemutet hat. konnten die Ressorts nicht innerhalb von Tagen bestimmte Maßnahmen kürzen. sondern als Ressorts sind wir in unserer Verantwortung gegenüber dem Parlament und gegenüber der Bevölkerung des Landes Brandenburg gehalten gewesen. möglichst sensibel die Haushaltsentwicklung zu beobachten und aufgnind einer festgestellten Haushaltsentwicklung dann die entsprechenden Einschnitte vorzunehmen. Ich habe Ihnen das gerade in Bezug auf das Unterhaltsvorschussgesetz dargestellt. wo wir gekürzt haben. nachdem wir die Haushaltsentwicklung genügend beobachtet hatten.
Ihre Anregung will ich gern an die Kollegin Finanzministerin weitergeben. dass in Zukunft zu den Zahlen auch die entsprechenden Haushaltsvermerke an gegeben werden. Ich stimme Ihnen zu: Das macht die ganze Sache einfacher lesbar.
Herr Minister, mich irritiert sehr. dass Sie sauen, auf die Titelnummern der Frauenarbeit werde es keine Auswirkungen geben.
Zweitens frage ich Sie: Warum erscheint in dem Mittelabfluss kein veränderter Ansatz mit den genannten 5.4 Millionen DM?
Ich gebe zu. dass diese Frage für mich zu hoch ist. weil sie ein Ressort betrifft. in das ich nicht genügend Einblick habe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Reiche hat schon die richtige Auskunft gegeben. Wir haben durch Umschichtungen genau den Bereich, den Herr Reiche angesprochen hat. von den Sparmaßnahmen ausgenommen. weil wir ihn als prioritär angesehen haben.
Herzlichen Dank. - Wir sind damit bei der Frage 480 (Rückfüh- rung der Kosovo-Flüchtlinge), die der Abgeordnete Bochow formulieren wird.
Ursprünglich war geplant, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo bis Ende des Jahres 2000 in ihre Heimat zurückkehren. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat jetzt erklärt. dass die Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31. Juli 2001 bleiben dürfen. Beim nächsten Treffen der Innenminister am 23..'24. November dieses Jahres will sich der NRW-Innenminister Fritz Behrens dafür einsetzen. dass diese Regelung bundesweit praktiziert wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bochow. um zunächst einmal die Größenordnung zwischen Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zu nennen: Wir haben in Brandenburg nur 15 Kontingentflüchtlinge und 19 illegal Eingereiste. also 34 Personen. uni die es geht. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte 57 000 Flüchtlinge und hat noch wen
über 30 000. Daraus ergibt sich die Problematik in NordrheinWestfalen. Für uns stellt sich diese Frage nicht. Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen. die Sie referiert haben. hängt zusammen mit der Fra ge. wie die Rückführung oder die freiwillige Rückkehr möglich ist. Von daher gesehen gibt es für uns in Brandenburg in diesem Punkt keine Notwendigkeit. dies organisatorisch zu regeln.
Wenn eine 1MK-Befassung erforderlich wird. würden wir uns dem Votum der Länder anschließen. die unverschuldet noch diese Schwierigkeiten haben. Das sind die großen Bundesländer mit einer großen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen. Ich nenne Nordrhein-Westfalen. Bayern. Baden-Württemberg. Aus unserer Sicht ist die Lösung nicht notwendig. aber aus deren Sicht. und dafür müssen wir Sympathie haben.
Herr Minister, hängen die Zahlen für Brandenburg damit zusammen. dass Sie im Frühjahr und im Sommer die Rückführung besonders energisch betrieben haben? Ich erinnere nur an die Pressemitteilungen. die regelmäßig über die Herausstellung, der Kostengesichtspunkte ergangen sind. was es das Land Brandenburg kostet, die Bürgerknegsflüchtlinee noch einige Wochen länger im Land zu haben.
Herr Sarrach. ich nahm an. dass Sie ein kenntnisreicher Innenpolitiker sind und die Zahlen kennen. Sie wissen doch vielleicht, dass wir in Brandenburg sehr viel weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen haben als dies in Nordrhein-Westfalen der Fall war. Wenn Ihnen das nicht bekannt ist, kann ich Ihnen die Zahlen gern noch einmal zustellen. damit Sie vergleichen können.
Den zweiten Punkt möchte ich auch sehr deutlich machen. Ich bekenne mich dazu. dass nach Beendigung des Bürgerkrieges die Flüchtlinge zurückkehren und zu Hause das Land aufbauen. Wenn wir in Zukunft Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen wollen. dann müssen diejenigen. die geflohen sind, wieder in ihre Heimat zurückkehren, nachdem der Flucht grund entfallen ist. Das ist doch vollkommen klar.
Wenn wir darüber streiten wollen. dann können wir das gerne einmal tun. Das müssen wir doch einmal herausarbeiten.
Ich habe auf meine Kleine Anfrage - Drucksache 3'1026 - von der Landesregierung die Antwort erhalten. dass die Deutsche Volksunion in ihrer Gesamtheit nachrichtendienstlich überprüft wird. genau wie die Aktivisten der DVU. obwohl die DVU sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Warum wird die SEDNachfolgepartei PDS. welche durch ihre Forderung nach Schaftbng einer sozialistischen Gesellschaftsordnun g und durch Verbindung zu Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform deutlich gegen die verfassungsmäßi ge Ordnung des Bundes und des Landes Brandenburg verstößt. nicht nachrichtendienstlich überprüft?
Herr Abgeordneter Schul& wir haben in der Antwort auf Ihre Anfrage schon darauf hingewiesen, dass im Land Brandenburg mit Blick auf die PDS und ihre Teilor ganisationen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gemäß ■ 3 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes ersichtlich sind. Diese schriftliche Antwort kann ich auch mündlich wiederholen: es hat sich nichts daran geändert. Es bleibt Ihnen selbstverständlich unbenommen. Ihre politische Auffassung zu äußern. Aber sie kann nicht Grundlage der Tätigkeit des Verfassungsschutzes sein.
Herr Minister. wie grenzt die Landesregierung die nachnchtendienstliche Überprüfung der PDS und der Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform von der nachrichtendienstlichen Überwachung der Gesamtpartei ab? Das möchte ich gern noch von Ihnen wissen.
Zweitens: Zu welchen nachrichtendienstlieh überwachten Organisationen unterhält die PDS nach Kenntnis der Landesregierung Kontakte?
Darf ich drittens noch anfügen: Wie gestaltet sich nach Erkenntnissen der Landesregierung die nachrichtendienstliche Überwachung der DVU bzw. ihrer Aktivisten im Land Brandenburg technisch?
Herr Abgeordneter Schul& ich fühle mich ein bisschen daran erinnert. dass Sie etwas versuchen, was beim Deich interessant ist: Ein kleines Ding rein picken. Wasser hineinspülen und den Deich sprengen. Das gelingt Ihnen nicht. Das können Sie vergessen.