Ich danke Herm Abgeordneten Dombrowski. - Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Birthler? - Frau Ziegler. Bitte schön, die Finanzministerin hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS berührt eine Entwicklun g, die die Landesregierung mit großer
Sorge verfolgt. Die gestiegenen Ölpreise haben sich für die Haushalte und Betriebe des Landes zu einer finanziellen Belastung entwickelt. die in dieser Schärfe zu Jahresbeginn für uns nicht erkennbar war.
Mittlerweile scheint dies auch auf die wirtschaftliche Entwicklung durchzuschlagen. Die Preisentwicklung in Deutschland hat sich nicht zuletzt aufgrund des Ölpreisanstiegs in diesem Jahr erheblich beschleunigt - mit allen potenziellen negativen Auswirkungen auf Zinsniveau und Wirtschaftswachstum. Deshalb immer die Ökoreform zu bemühen ist etwas billig.
Deshalb kann ich Ihren Antrag nicht unterstützen. Wir können aus Steuermehremnahmen. deren Höhe noch nicht einmal feststeht, keine neuen Ausgabenprogramme festlegen und finanzieren. Wir haben im nächsten Jahr erhebliehe Haushaltsrisiken zu bewältigen. Daher müssen und werden wir Steuennchreinnahmen zur weiteren Konsolidierung des Haushalts und zur Abfedening der Steuermindereinnahmen. die aus dein In-Kraft-Treten des Steuersenkungsgesetzes im nächsten Jahr resultieren werden, nutzen. Würden wir nämlich Ihrer Logik folgen. müsste die Landesregierung ,jeder Gruppe, die von unvorhergesehenen Belastungen betroffen ist, eine finanzielle Kompensation gewähren.
Frau Ziegler. Sie haben gerade darauf hingewiesen. dass Ihnen die Steuermehreinnahmen noch nicht bekannt sind. Ist Ihnen nicht bekannt, dass 940 Millionen DM an Mehrkosten jetzt schon rechnerisch zu Buche stehen und sich davon I29 Millionen DM überplanmäßige Mehreinnahmen des Bundesfinanzministers errechnen lassen?
Wissen Sie. das ist. so gerechnet. richtig. Aber ich warte immer auf das. was dann in der Schatulle ist, und spekuliere nicht im Vorfeld darauf.
Ich möchte diesen Satz, weil er sehr wichtig ist - auch für die Außenwirkung - wiederholen: Würden wir nämlich Ihrer Logik folgen, müsste die Landesregierung jeder Gnippe. die von unvorhergesehenen Belastungen betroffen ist, eine finanzielle Kompensation gewähren. Das widerspricht fundamental meinen Vorstellungen von Haushaltspolitik, die sich an strategischen Zielen orientiert und auf Kontinuität angelegt ist. Dabei hat die Konsolidierung des Haushalts natürlich Priorität.
Frau Ministerin. ich wollte Sie nur fra gen. ob Sie den Antrag auch in der Richtung gelesen haben. dass gleich im ersten Satz steht, dass man sich dafür im Bundesrat einsetzen solle, und dass damit eigentlich der Landeshaushalt. wie Sie es jetzt begründet haben...
Ich möchte gern erst einmal zu Ende führen. damit man sich in den Ausführungen nicht so verzettelt. - Ich habe auch aus diesem Grunde der Umwandlung der Kilometerpauschale in die Entfernungspauschale. wenn keine volle Kompensation seitens des Bundes erfolgt nicht meine Zustimmung geben können. Insofern würden wir auch an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir aufder anderen Seite dieses Subventionsprogramm hier wieder als Beschluss. als Zielrichtung gegen den Bund fassen würden.
leh möchte daran erinnern, dass der Minister gestern in Aussicht gestellt hat - und damit sind die Bemühungen unserer Landesregierung sehr deutlich geworden -. dass das Landwirtschaftsministerium zurzeit prüft. inwieweit ()herbdickungshilfen für die Gartenbaubetriebe durchgesetzt werden können. Er hat auch gesagt. dass Gespräche mit der ILB und der Bürgschaftsbank des Landes in Vorbereitun g sind und dass dort kurzfristig die Möglichkeit für Betriebsdarlehen geprüft wird.
Das sind die Wege. die aufgezeigt worden sind und die auch genutzt werden müssen. Ich weiß, dass dabei die Zeit läuft. Es sollte uns alle ermuntern. dass an diesem Teil der Bewältigung dieses Problems gearbeitet wird.
Frau Ziegler. ich habe nur eine kurze Frage: Welchen Vorschlag hat denn nun die Landesregierung zur Soforthilfe für existenzbedrohte Unterulasgartenbaubetnebe. der sich nicht kapitalerhöhend und zinserhöhend auswirkt? Das ist letztlich nicht das, was der Minister gestern vorgeschlagen hat. Welchen Vorschlag der Soforthilfe haben Sie?
Ich danke Ihnen. Frau Ministerin. - Wir sind damit am Ende der Aussprache angekommen und kommen zur Abstimmung.
Die Fraktion der PDS hat beantragt, die Drucksache 3 1811 an den Ausschuss für Landwirtschaft. Umweltschutz und Raumordnung - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen:' - Damit ist einstimmig so beschlossen worden.
Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg „zur verbesserten Bekämpfung extremistischer Ges alttaten und anderer extremistischer strafbarer Flandlungen" und Antidiskriminierungsgesetzgehung
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Punkt und erteile Herrn Abgeordneten Sarrach von der einreichenden Fraktion das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Beschluss des Landtages..Gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt - für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg" in der 21. Sitzung verurteilten wir drei demokratischen Fraktionen im Parlament gegen die Stimmen der DVU rechtsextremistische und fremdenfeindliche Haltungen und Gewalttaten und erklärten uns mit den Opfern fremdenfeindlicher Gewalt solidarisch. In diesem Beschluss sprach sich der Landtag dafür aus,
..... rechtsextremistische Straftäter hart und umgehend zu bestrafen. Polizei und Justiz werden darin bestärkt. alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen...
Ich muss einige Abgeordnete darauf aufmerksam machen. dass die Landtagssitzung noch nicht geschlossen ist. - Bitte schön. Herr Abgeordneter Sarrach!
Gleichwohl hat die Landesregierung Brandenburgs im Bundesrat mit Drucksache 577/00 vom 26. September dieses Jahres auf der Grundlaue eines Kabinettsbeschlusses den von Minister Schelter erarbeiteten Gesetzesantrag mit dem Titel..Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Bekämpfung extremistischer Gewalttaten und anderer extremistischer strafbarer Handlungen" eingebracht.
Diese Bundesratsinitiative geht also über den Landtagsbeschluss hinaus. Sie fand bislang auch nicht die ungeteilte Zustimmung des Parlaments. - Da spreche ich nicht nur von meiner Fraktion. sondern erinnere auch an zutreffende Bedenken der SPD-Fraktion. - Aber darauf kommt es nicht mehr an. seitdem Minister Schelter dem Landtag einen staatsorganisationsrechtlichen Vortrag über die Kompetenz der Regiening hielt, auch am Parlament vorbei Bundesratsinitiativen starten zu können. Das ist nicht sehr kooperativ gewesen. Dies mag auch erklären, weshalb der Rechtsausschuss zwar nach Beantragung entsprechender Tagesordnungspunkte unterrichtet wurde. aber kein großes ministerielles Interesse an der fachlichen Be gleitung zu bestehen scheint.
Deshalb sage ich an dieser Stelle nur wenige Worte zur Bundesratsinitiative selbst. Auch andere ostdeutsche Bundesländer beabsichtigen. entsprechende gemeinsame Initiativen gegen Rechtsextremismus und Gewalt im Bundesrat zu starten. Wie ich aus dortigen Justizministerien erfahren habe, ist man vorn ebenfalls vorsichtig als unkooperativ bewerteten - Alleingang Brandenburgs nicht besonders angetan, auch nicht von den inhaltlichen Vorschlägen.
Brandenburgs Initiative besteht vor allem in der Erweiterung strafrechtlicher Tatbestandsmäßigkeiten. wie der Einführung einer _Körperverletzung aus niedri gen Beweggründen-, der Änderung des Haftrechts der Strafprozessordnung und der verbesserten Telekommunikationsüberwachung durch den Staatsschutz. Mecklenburg-Vorporninem beispielsweise beabsichtigt hingegen, durch Änderungen der §§ 46. 47. 56 Abs. 3 und 86 a des Strafgesetzbuches der Richterschaft ein Instrumentarium zu geben, rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motivierte und damit besonders verwerfliche Taten strafverschärfend zu berücksichtigen. das Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Verhängung kurzer Freiheitsstrafen umzukehren. die Vollstreckung. kurzer Freiheitsstrafen nicht zur Bewährun g auszusetzen und andere Dinge mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Sehelter! Freilich erst durch einen Alleingang wird eine gegebenenfalls all
mistische und fremdenfeindliche Gewalt zu einer „SchelterInitiative zur verbesserten Bekämpfung extremistischer Gewalttaten und anderer extremistischer strafbarer Handlungen-. Sie haben hoffentlich die unterschiedliche Begriffswahl beachtet.
Herr Minister, wer rocht auf Kooperation setzt, muss sich fragen Jassen. ob persönliche Eitelkeiten, staatsmänn i scher Gestus und der Wunsch, als Hardliner in Sachen Strafrecht zu gelten. hier im Vordergrund stehen. Da es aus der Sicht der PDS-Fraktion eben nicht uni Egoismen dieser Art gehen kann, ist statt persönlicher Profilierung in erster Linie soziale Kompetenz gefragt.
Aus diesem Grunde haben wir als PDS-Fraktion unseren Antrag zur Antidiskriminierungs gesetzgebung als ein begleitendes zivilrechtliches und sozialpolitisches Instnimentari urn j egi icher Strafrechtsverschärfungsdiskussion eingebracht. tun nicht einseitig die Täter. sondert die Opfer rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalt in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen.