Geben wir doch unserer Jugend einmal gemeinsam ein Zeichen. indem wir sagen: Es ist schön. in unserem Land zu leben. es lohnt sich, sich dafür einzusetzen. Machen Sie nicht alles mies! - Herzlichen Dank.
Herr Minister Schönbohm. es waren während Ihrer letzten Sätze Fragen angemeldet worden. Würden Sie diese noch beantworten?
Herr Minister, Sie behaupteten, es gebe keine Verlierer der deutschen Einheit. Ist Ihnen der „Sozialreport 2000" bekannt. wonach 45 % der Arbeitslosen und 13 % der Erwerbstätigen sich zu den Verlierern der deutschen Einheit zählen'? Mit wel
Ich spreche niemandem Empfindungen ab. ich habe darauf hingewiesen. dass das wieder vereinigte Deutschland ein Glück für Deutschland ist und dass es in dem Zusammenhang keine Verlierer gibt Ich habe weiterhin darauf hin gewiesen und möchte es wiederholen. dass es natürlich Menschen gibt, die arbeitslos sind, die schwierige Lebensumfeldbedingungen haben. Aber deswegen eine Generation oder eine Menschengrupe zu Verlierern zu erklären...
Wenn Sie Recht haben mit der Aussage. 45 "1) seien Verlierer. dann müssen Sie sagen: Ich wollte die Einheit nicht. - Ich möchte die Einheit und möchte_ dass sie Erfolg hat. und ich möchte, dass die Menschen eine Perspektive haben. Das ist für mich der Punkt. Wenn die Menschen sich als Verlierer fühlen. müssen wir vielleicht auch einmal mehr erläutern. wo die Erfolge der Einheit sind, und vielleicht können Sie einen Beitrag dazu leisten.
Herr Minister, könnte es sein, dass Sie überhört haben, dass ich ein Zitat von dein Leipzi ger Historiker Manfred Kossok gebracht habe. der zu Recht gesagt hat, „Die Einheit hatte die richtigen Verlierer. aber die falschen Gewinnen"? Mit Verlierern meinte er das Politbüro. Könnten Sie mir da zustimmen. dass zutreffend ist, was er sagt?
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aussprache zur Großen Anfrage 7 angekommen. Ich beende die Aussprache und stelle fest, dass Sie die Große Anfrage zur Kenntnis genommen haben.
Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a des Grundgesetzes „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur Anmeldung der Landesregierung gemäß § 10 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung
Es wurde vereinbart. zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen, sodass ich auch hierzu feststellen kann. dass Sie die Drucksache 3'1704 zur Kenntnis genommen haben.
Gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt - fiir ein tolerantes und elroffenes Brandenburg
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Herr Prof. Dr. Schumann. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten hat die Debatte über Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt in der deutschen Öffentlichkeit eine neue Dimension gewonnen. Manches, was in dieser Debatte geäußert wird. halte ich persönlich für wenig hilfreich, manches sogar für irreführend und ich finde auch. dass gelegentlich Pharisäertum im Spiel ist. Aber das ist nicht wichtig. Entscheidend ist etwas anderes, entscheidend ist, dass diese Debatte zu einer neuen Sensibilisierung unserer Gesellschaft geführt hat und dass damit die Chance gegeben ist, einen Zustand zu überwinden, in dem rechtsextremistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit auf Dauer zu einer deutschen Normalität zu werden drohen.
Bundespräsident Rau hat nicht nur mit bemerkenswerter Präzision die komplexen Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit benannt und die entscheidenden politischen Aufgaben. die sich in diesem Zusammenhang stellen_ beschrieben. er hat auch das Besondere, das Eigentümliche der mit dieser intensiven öffentlichen Debatte verbundenen aktuellen Situation charakterisiert, wenn er Folgendes sagt:
..Mil dieser Gewalt leben wir seit Jahren. Fast konnte man meinen, dass wir uns daran gewöhnt haben. Jetzt scheinen alle aufgewacht zu sein. In den vergangenen Wochen ist uns allen noch einmal klar geworden. welchen Gefährdungen unser Gemeinwesen unverändert ausgesetzt ist.
Die politischen Möglichkeiten - die in dieser Situation liegen, dürfen wir nicht ungenutzt lassen. Das verlangt auch. dass wir diesen Prozess öffentlicher Aufklärung und Sensibilisierung weiter betreiben, er könnte sonst ein Strohfeuer gewesen sein.
Das Parlament. das ein wichtiger Teil der Öffentlichkeit Brandenburgs ist, hat die Pflicht, in dieser Frage immer wieder die Fahne zu hissen, sich in möglichst großer Einmütigkeit gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt, für ein tolerantes und wehoffenes Brandenburg deutlich zu erklären.
Insbesondere die Verantwortungsträger aller Ebenen, die Kommunalpolitiker, die Lehrerinnen und Lehrer, die Polizistinnen und Polizisten, die Inhaber von Ehrenämtern aller Art müssen spüren. dass Parlament und Regiering ihnen in jeder Hinsicht den Rücken stärken. wenn sie sich im Sinne eines toleranten
Das sind die Motive, dic uns dazu bewogen haben. Ihnen den vorliegenden Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu unterbreiten.
Natürlich ist uns allen bewusst, dass Erklärungen und Bekundungen die konkrete politische Arbeit vor Ort nicht ersetzen können. Das ist trivial. Und wir sind weit davon entfernt zu
i gnorieren. dass viel Positives geleistet wurde und wird - in Kommunen, in Schulen und Hochschulen. in Wirtschaftsunternehmen. durch freie Träger. durch Kultur- und Kunstschaffende, durch Bürgerinitiativen usw. Wir denken schon deswegen nicht daran. positive Entwicklungen auf diesem Felde zu negieren. weil sich nicht zuletzt viele Mit glieder der PDS in diesem Zusammenhang vorbildlich engagieren.
Wir stehen nicht am Punkt Null. Das betrifft selbstverständlich auch die Landesebene. Wir übersehen da gar nichts, weder die Aufstockung der MEGA noch die wichtige Initiative von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden noch das vorgesehene Schulprogramm gegen Rechts aus dem Bildungsministerium. Wir übersehen gar nichts. Aber es ist natürlich die Aufgabe der Opposition. die besonders kritischen Punkte anzusprechen, und die füllen seit geraumer Zeit die Schlagzeilen.
Sie. Herr Ministerpräsident. haben in Ihrein Furore machenden.2eit"-Interview die Berechtigung unserer seit Jahren geübten grundsätzlichen Kritik an der Regierungspolitik bestätigt. Ich sage Ihnen das jetzt natürlich nicht händereibend. aber wer hat denn in diesem Parlament schon vor Jahren den damals noch üblichen Tenor von „den paar Verrückten. den Einzeltätern moniert? Wer hat denn die verbreitete fremdenfeindliche Einstellung thematisiert, die hier gewiss auch spezifische historische. aber nicht vorwiegend historische Ursachen hat? Siehe die erhellenden Ausführungen des Bundespräsidenten! Wer hat denn die Einführung des Sachleistungsprinzips als einen Vorgang kritisiert. der dem fremdenfeindlichen Ressentiment nachgibt? Das war die PDS. Und wer hat denn außer der PDS von dieser Regierung und von ihrer Vorgängerregierung verlangt. dass die gettohafte Unterbringung von Asylbewerbern und Aussiedlern als nienschenunwürdig abgestellt wird?
Nein, die Auseinandersetzung über diese Fragen ist unvermeidlich. Das hat nichts mit der Negierung von Erfolgen und erst recht nichts mit Ehrabschneidung zu tun.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund der unerfreulichen Debatte am gestrigen Nachmittag. Herr Minister Schönbohr'-1, Sie können von der linken Opposition nicht im Ernst erwarten, dass sie die Kritik des Bundestagspräsidenten an Ihnen einfach links oder rechts liegen lässt. Und Sie können auch nicht wirklich erwarten, dass wir gewisse neuerdings wieder zitierte frühere Äußerungen von Ihnen zur Ausländerfrage bei der Beurteilung Ihrer Politik einfach vergessen.
Sie können auch nicht erwarten. Herr Minister, dass wir vergessen. wie Sie sich - darüber haben wir ja auch gelegentlich öffentlich gestritten - in der CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft engagiert haben, eine Kampagne, die damals von der übergroßen Mehrheit dieses Hauses als Bestärkung des fremdenfeindlichen Ressentiments verurteilt worden ist.