5. Brandenburg hat gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen-Anhalt und Sachsen die Bundesregierung aufgefordert. ein ähnliches Dürrehilfsprogramm wie in den Jahren 1992 und 1993 aufzulegen und sich entsprechend Finanziellzu beteiligen.
7, Die Landesbürgschaftsriclül in ie für existenzbedrohte Betnehe wurde um die Landwirtschaft erweitert und muss im gesamten Land tongesetzt werden.
9. Mit den Verbänden des ökologischen Landbaus und den Landwirtschaftsämtern wurde der Einsatz von konventionell erzeugtem Futter in Öko-Betrieben abgestimmt.
10. Wir sind an die BVVG und an die LMBV mit der Bitte herangetreten, die Pachtzinszahlungen zu stunden. Diese Maßnahme hat seinerzeit den vorn Oderhochwasser betroffenen Landes irten sehr geholten.
Zu diesen landesweiten Hilfsmaßnahmen kommen noch Initiativen - Kollege Helm hatte darauf hingewiesen - in den Kreisen. Ich weiß, dass einzelne Abgeordnete. Landräte und Sparkassen in ihren Regionen weitere Sofortmaßnahmen für bedrohte Be
Die Dürrekatastrophe ist eine Herausforderung. der sich nicht nur die Landwirte und das Landwirtschaftsministerium stellen müssen. sondern das ganze Land. Ich wünsche mir. dass wir in dieser Situation entsprechend dem Ernst der Lage zusammenstehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke auch. - Wir sind erneut bei der SPD-Fraktion. Herr Dr. Woidke. Sie haben das Wort. Es stehen noch acht Minuten Redezeit zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke. meine Von-edner sind in ausreichender Weise auf die schwierige Situation in den Brandenburger Landwirtschaftsbetrieben eingegangen. Die Fernsehzuschauer hatten vielleicht mitunter den Eindruck. beim Wetterkanal gelandet zu sein.
Die Brandenburger Bauern erwarten heute von dieser Stelle Aussagen darüber. was wir tun wollen. Das hat der Minister
gerade in seinem I (I-Punkte-Programm eindrucksvoll getan. Die Brandenburger Bauern erwarten Aussagen dazu, wie die Existenz in Zukunft. was auch ohne Wetterunbilden sehr schwierig ist. zu sichern ist. Die Maßnahmen der Landesregierung wurden bereits genannt. Der Minister und die Landesverwaltung gaben in den letzten Monaten ihr Bestes. Uns allen muss aber klar sein. dass ein Großteil der Maßnahmen gerade den am stärksten betroffenen Betrieben kaum Entlastung verschaffen kann. Die schnellere Auszahlung von Ausgleichszulagen oder das eventuelle Vorziehen weiterer Beihilfezahlungen stellt nur eine zeitliche Verlagerung des bestehenden Problems dar. Das Loch in der Bilanz der Betriebe bleibt. Dieses Loch zieht - wie in der Wirtschaft üblich - Folgen von Kündigungen bis zu Konkursen nach sieh.
Die Trockenperiode im Jahre 1992 hat gezeigt, in welcher Art und Weise Politik handeln muss. damit die Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten werden können.
Der Einsatz des damaligen Landwirtschaftsministers Zimmermann für die Brandenburger Landwirtschaftsbetriebe ist mittlerweile Legende. Das damalige Motto "Kein Betrieb darf an Dürrefolgen eingehen" hatte über mehrere Jahre Gültigkeit. so wie sich auch die Folgen langfristig auswirken werden. denn ein Teil der Folgen wird sich gerade in den Tierproduktionsbetrieben erst im Laufe von 12 bis 18 Monaten zeigen. Die Trockenperiode von 1992 hat gezeigt. dass die Betroffenen vor allem eines brauchen: einen wenigstens teilweisen Ersatz der entstandenen Schäden.
Im Wirtschaftsministerium gibt es seit einigen Jahren ein Liquiditätssichertmesproeramm. welches Betriebe vor unverschuldeten Zahlungsausfällen schützen soll. In der Landwirtschaft kommen zu den normalen betrieblichen Risiken. denen jeder andere Brandenburger Betrieb ebenfalls aus gesetzt ist, noch Risikofaktoren hinzu. die nun einmal beim Wirtschaften unter freiem Himmel bestehen. Wie im Bereich des Wirtschaftsministeriums könnte ein solcher Hilfefonds zunächst Darlehen ausreichen. welche später den betrieblichen Bedingungen angepasst rückzahlbar wären. Dieser Fonds sollte den Betrieben nicht nur bei Witteninesunbilden. sondern auch bei Zahlun gsausfällen und ähnlichen Problemen. in die sie unverschuldet geraten. zur Verfü gun g stehen. Über die Möglichkeiten zur Bildung eines solchen Fonds wurde von dieser Stelle ausreichend gesprochen.
Ich denke. wir sollten uns im Agrarausschuss schnellstens damit beschäftigen. oh Versicherun gen. Banken. Landesregierung und ähnl iche Beteiligungen denkbar sind. Neben dieser Reaktion auf die Witterungsunbilden müssen wir uns aber auch fra gen. ob
Nh, ir in der Vergangenheit genug getan haben. um die Schäden zu begrenzen. Das Wetter können wir - Gott sei Dank - nicht beeinflussen. aber der Wasserhaushalt in den Gebieten wird nicht nur durch das Wetter. sondern auch durch den Zustand der Gewässer zweiter Ordnung - landläufig Graben genannt - bestimmt.
Hier ist bis heute eüne. Bewirtschaftung der Stauanlagen und damit eine Regulation des Wasserabflusses flächendeckend nicht gegeben. Es gibt dringenden Handlungsbedarf und dieser Handlungsbedarf liegt zunächst hier in diesem Hohen Haus.
Private Eigentümer müssen die Bewirtschaftun g und lnstandhaltune der Stauanlaeen entweder an das Landesumweltamt oder an den entsprechenden Gewässerunterhaltungsverband übertragen können. Diese Anla gen dienen dem Hochwasserschutz. aber sie dienen gleichzeitig auch dem Rückhalten von Wasser in der Region in extremen Wettersituationen.
Ich komme nun noch einmal auf das zurück. was der Kollege Helm bereits ausgeführt hat: Natürlich ist auch der Betrieb verantwortlich. Wasser, das in die Ostseee ab geflossen ist. ist nur sehr schwer in die Re gion zurückzuholen. Die Situation wird umso schwieriger, wenn es nicht regnet.
Wir ss erden uns mit dem Wassergesetz schnellstens zu beschäftigen haben. Über die Lösung beider Aufgaben - Vorsorge und Hilfe - muss diskutiert und sie muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Auch ich bedanke mich. - Damit besteht für Frau Wehlan die Möglichkeit. die letzten zweieinhalb Minuten Redezeit zu nutzen. Bitte sehr!
Dieser partielle Ersatz der Schäden muss erstens schnell in die Betriebe kommen und zweitens. wie gesa gt. zusätzliches Geld in die Betriebe bringen.
Stundesteht in ursächlichem Zusammenhang mit dein Antrag der PDS zur Unterstützung der Landwinschaftsbetriebe bei der Überwindung der Dürrefolgen. Insofern gestatten Sie mir. verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU. ihnen zu sagen: ihr Entschließungsantrag ist nicht das von den von Dürreschäden geplagten Bäuerinnen und Bauern erwartete große Los,
Ihr Antrag ist herzlos. weil er ohne spürbare landespoIinsche Finanzkonsequenz ist. um dürrebedingte - Herr Helm, dürrebedingte - Bern ebsinsol‘ enzen zu verhindern, Ihr Antrag ist interessenlos und dokumentiert ungenügende Solidarität mit den betroffenen Landwirten und Regionen.
Ihr Antrag lässt spürbare Landeshilte missen. ihr Antrag ist für Sie schmerzlos. weil Sie sich ungenügend zu einer konkreten Landesfinanzverantwortung und damit auch ungenügend zu Ihrem SPD-Minister und zu Ihrem und unserem Bauernpräsidenten bekennen. Ihr Antrag ist rückwärts gewandt. weil er sich nicht gegen die Kürzung von Mitteln für Wasserrermlierungsmaßnahmen zur Untersetzun g der globalen Minderausgabe ausspricht
und damit negiert. dass unter den Bedingungen des Landes Brandenburg Maßnahmen zur Wasserregulierung eine besondere Bedeutung zukommt. Ihr Antrag ist zahnlos. weil er dein Landtag die Möglichkeit nimmt, die Wirksamkeit der Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung für die Landwirtschaftsbetriebe zu kontrollieren und Schlussfolgerungen im September zu debattieren. - Ich danke.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2 und unterbreche die Sitzun g zur Mittagspause bis 13.00 Uhr,