Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Ich möchte den Verkehrsminister ermuntern, eine konsequente Prüfung vorzunehmen und den Ausschuss, wie vorgeschlagen, zu informieren. - Vielen Dank.
Diese Überlegungen werden regelmäßig mit der Deutschen Bahn Netz AG besprochen. Offensichtlich sind sie auf fruchtbaren Boden gefallen und haben bei der Bahn die erwähnten Diskussionen ausgelöst Allerdings gibt es noch keine entscheidungsreifen Ergebnisse. Die Untersuchungen sind in vollem Gange.
Frau Tack, seien Sie versichert: Die Ergebnisse werden nach meinem jetzigen Erkenntnisstand nicht allein bahngeprägt sein.
Eines dürfte klar sein: Angesichts des enormen Nachholbedarfs bei der Modernisierung und beim Ausbau der SPNV-Infrastruktur und in Anbetracht der hoheitlichen Verantwortung des Landes in der strategischen Frage der SPNV-Netzgestaltung besteht nach wie vor die Notwendigkeit, wirksame Instrumentarien zu schaffen, die die Belange des SPNV und des Güterverkehrs sowie die schieneninfrastrukturellen Erfordernisse in Übereinstimmung bringen.
Deshalb, Frau Tack, werde ich im April den Vorschlag unterbreiten, dass wir einen Parlamentarischen Beirat Verkehr bilden. in den die Parlamentsfraktionen ihre Vertreter entsenden können. Dort können wir das Zielnetz 2000 fortentwickeln. Ich meine, dazu haben wir einen gemeinsamen Ansatz und werden auch zu den gewünschten Ergebnissen kommen, die wir dann gemeinsam vertreten können. - Schönen Dank.
Ich danke Herrn Minister Meyer. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Ich schließe damit die Rednerliste.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 3/742 der Fraktionen der SPD und der CDU. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wird eröffnet mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Herr Abgeordneter Claus, Sie haben das Wort.
Herr Präsident' Meine Damen, meine Herren! Während die Kriminalitätsrate im Land Brandenburg anstieg und das Land Brandenburg zunehmend zum Transitland für Rauschgifthandel
und organisierte Kriminalität wird, befindet sich die Landespolizei personell und vor allem in Bezug auf die sächliche Ausstattung in einem so desolaten Zustand, dass ihre Einsatzbereitschaft gefährdet ist.
Sowohl im Innendienst als auch im Außendienst ist die Ausstattung der brandenburgischen Polizei um Jahre hinter dem derzeitigen Stand der Technik zurück. So müssen zum Beispiel Sachbearbeiter im Bereich der Polizeipräsidien in Ermangelung von Computerarbeitsplätzen mit veralteten Schreibmaschinen arbeiten. Dienstliche Funktelefone für Polizeibeamte des Landes Brandenburg einschließlich der Beamten der Kriminalpolizei sind fast nicht vorhanden. Viele Beamte der Kriminalpolizei benutzen aus diesen Gründen ihre privaten Funktelefone.
Völlig unzureichend ist auch der Stand des Fuhrparks der Landespolizei, ebenso wie ihre Bewaffnung. So ist es nicht verwunderlich, wenn nach Angaben von ranghohen Polizeibeamten neue Streifenwagen, festeres Schuhwerk und zusätzliche Handys bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Brandenburgs ganz oben auf der Wunschliste an Sie, Herr Innenminister Schönbohm, stehen.
Sie, Herr Schönbohm, waren es ja schließlich auch, der in der Polizeizeitschrift „Info 1 10" das Erscheinen Ihrer Beamten als, so wörtlich, „teilweise schlampig und strauchdiebnnäl3ig" kritisierten,...
... was Ihnen auch nicht gerade große Sympathien bei den Ihnen unterstellten Polizistinnen und Polizisten einbrachte.
Wie einer Umfrage der Zeitung „Die Welt" bei den Polizeipräsidenten des Landes Brandenburg zu entnehmen ist, gibt es unter anderem große Probleme mit der Qualität der Polizeiuniformen. So erklärte die Eberswalder Polizeipräsidentin, Frau Leichsenring:
„In diesen Uniformen können die Beamten keinen Schönheitspreis gewinnen. Bei dem Schnitt sehen selbst sportliche Kollegen unvorteilhaft aus."
Der Polizeipräsident von Frankfurt (Oder), Herr Lietsch, pflichtete seiner Eberswalder Kollegin durchaus bei.
Jetzt nicht. - Schuld daran trage laut Herrn Domanski im Übrigen auch der sich über viele Monate hinziehende Umzug der zentralen Ausstattungsbehörde von Potsdam nach Wünsdorf.
Herr Domanski als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft erklärte unter anderem, ein großer Teil der Polizisten habe deshalb erst nach anderthalb Jahren den ersten Einkleidungstermin.
Extreme Engpässe gibt es auch beim Fuhrpark der Polizei. Wie der für Innenpolitik zuständige Referent unserer Fraktion aus Polizeikreisen erfuhr, stehen bei vielen Polizeifahrzeugen 300 000 Kilometer und mehr auf dem Tacho.
Im Bereich einiger Polizeipräsidien ist es noch schlimmer; es gibt dort überhaupt nicht genug Polizeifahrzeuge. So klagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg, Andreas Schuster, in einem Interview:
„Nur die Hälfte der ausrangierten Streifenwagen wurde ersetzt. Neue Zivilfahrzeuge gab es gar nicht. Der Etat für die gesamte Ausrüstung in Brandenburg ist von 125 auf 103 Millionen DM zusammengestrichen worden. Die Schmerzgrenze ist erreicht."
Meine Damen und Herren von der Regierung und von den sie tragenden Koalitionsfraktionen! Obwohl Sie, Herr Minister Schönbohm, und Ihre Parteifreunde wie im Übrigen auch die SPD während des zurückliegenden Landtagswahlkampfes vollmundig eine bessere Ausstattung und Ausrüstung der Landespolizei versprachen, ist de facto nichts verbessert, sondern die Lage der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Lande Brandenburg sogar noch schlechter geworden. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Brandenburg erhalten bei längerer Arbeitszeit, als ihre Westkollegen leisten müssen, nur 86,5 % des Westgehalts, im Übrigen weniger Weihnachts- und Urlaubsgeld als ihre Kolleginnen und Kolle gen in den Altbundesländem.
Dazu kommt die miserable Ausstattung, Es kann nicht angehen, dass der Cottbuser Polizeipräsident, Jürgen Lüdt, gegenüber der „Welt" erklären musste:
„Wir brauchen praktische, pflegeleichte und sichere Schuhe, nicht die Tanzschuhe mit Ledersohlen, die wir jetzt tragen. Wenn die Beamten damit den ganzen Tag durch den Dreck laufen, können sie nicht gerade adrett aussehen. Deshalb würde ich mir auch ein zusätzliches Paar Schuhe wünschen, damit sie nach dem Einsatz auf Wiese oder Feld gewechselt werden könnten."
Was für die Schuhe gilt, gilt erst recht für die technische Ausstattung, meine Damen und Herren. Ich zitiere Herrn Lüdt noch einmal:
„Es muss möglich sein, einem Kollegen ein Handy mitzugeben, Es kann doch nicht sein, dass die Täter besser ausgestattet sind als wir. Zusätzlich wäre ein Laptop pro Fahrzeug eine Erleichterung; dann könnten die ganzen Schreibarbeiten gleich vor Ort erledigt werden."
Diese Worte, meine Damen und Herren, stammen nicht von der Fraktion der Deutschen Volksunion, sondern wohlgemerkt vom Cottbuser Polizeipräsidenten.
besserer Ausstattung und Ausrüstung. Darauf stehen zum Beispiel so banale Dinge wie Gummistiefel für Hundeführer, Laborkittel und -handschuhe für Kriminaltechniker oder bessere Trainingsmöglichkeiten für Polizeibeamte. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Brandenburg, Herr Domanski, meinte nämlich gegenüber der Presse, dass es landesweit an Sporthallen für das Polizeitraining mangele und das Land zu wenig Geld investiere. Judoräume würden häufig aus Not in kleinen Garagen eingerichtet. Mangels anderer Möglichkeiten müssten Bereitschaftspolizisten seit Jahren nach Berlin zum Sport fahren.
Daraus ersehen Sie, meine Damen und Herren, dass es bei der Landespolizei allen Versprechungen von Ihnen, Herr Schönbohrt), zum Trotz buchstäblich an allem und jedem hapert.
Um diese Missstände einmal zu thematisieren, sie abzustellen und die Landespolizei wieder in einen einsatzfähigen, motivierten Zustand zu versetzen, wurde unser hier vorliegender Antrag konzipiert, für den ich Sie alle, unabhängig von Ihrer Fraktionszugehörigkeit, um Ihre Zustimmung bitte. Alternativ beantrage ich bereits jetzt die Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss für Inneres - federführend - sowie in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. - Danke schön.
Aber ich nahm an, Sie seien beim letzten Satz, und nach dem letzten Satz ist noch einmal die Frage von Herrn Schulze aufgerufen. Würden Sie jetzt die Frage beantworten?
Ich beantworte von Ihnen keine Fragen, weil ich genau weiß, dass Sie diesen Antrag sowieso ablehnen werden. - Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter Claus. - Das Wort erhält der Herr Abgeordnete Homeyer. Er spricht für die Fraktionen der SPD und der CDU.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! SPDund CDU-Fraktion sind nicht bereit, mit der DVU-Fraktion hier und heute eine vorgezogene Haushaltsdebatte in Sachen Polizeiausstattung zu führen. Ich habe bereits gestern dazu ausgeführt, dass der Haushalt für die Jahre 2000/2001 Ende des Monats dem Parlament vorliegen wird und damit die parlamentarischen Beratungen beginnen können. Aber damit nicht genug. Polizeibeamte, die an unsere Fraktion herantraten, übergaben uns eine ganze Wunschliste bezüglich Nur so viel zu Ihrem Antrag und zum Inhalt Ihres Antrages: Sie
wissen nicht, wovon Sie reden. Sie haben sich auch nicht der Mühe unterzogen, sich sachkundig zu machen.