Überraschend für viele, wohl eher nicht für Ministerpräsident Stolpe, Wirtschaftsminister Fürniß und Staatssekretär Helm, wurde am 06.02.2001 im Kabinett eine Tischvorlage zur Beteiligung des IHP an Communicant beschlossen, obwohl kein belastbares Finanzkonzept, keine eindeutigen objektiven Daten zur Marktlage und zu Abnahmegarantien, wie schon diskutiert, vorlagen. Das wurde besonders in den widersprüchlichen Zeu
Als nicht gerade gutes Omen muss auch die Absage des Bundes zur Teilnahme an der dann beschließenden Aufsichtsratssitzung des IHP gewertet werden. Die Vertreter waren nicht ausreichend informiert, wollten sich nicht überrumpeln lassen und äußerten zumindest Skepsis hinsichtlich der Marktchancen.
Der Beschluss zur Gründung des Unternehmens wurde bereits einen Tag danach, am 7. Februar 2001, der Öffentlichkeit durch Wirtschaftsminister Dr. Fürniß in einer Presseerklärung bekannt gegeben. Ich zitiere:
„Es ist einer kleinen Arbeitsgruppe mit Minister Fürniß an der Spitze gelungen, das Projekt zu realisieren.“
Es wurde gefeiert. Auch Stolpe, Fürniß und Ourmazd wurden gefeiert, obwohl außer guten Absichten und dem Willen der Landesregierung, eine Chipfabrik in einer entwicklungsbedürftigen Region anzusiedeln, nichts vorlag. Ministerpräsident a. D. Stolpe bestätigte in seiner Zeugenvernehmung, dass es wohl nicht mehr als ein Einstieg war.
Die im Internet veröffentlichten Zweifel der Finanzministerin zur Finanzierbarkeit und die problematische Sicht auf die Gemeinnützigkeit des IHP bewiesen neben den vielen genannten Punkten, dass bereits in Vorbereitung unseriös und überstürzt gehandelt wurde.
Zur Beteiligung von Dubai will ich nur so viel sagen, dass ich durchaus Verständnis für einen Technologietransfer habe. Trotzdem wäre das Interesse an der Produktion der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) tragfähiger gewesen. Das soll nicht heißen, dass man über Auslandsplattformen oder staatliche Abkommen zum Beispiel Ausbildung und Kooperation organisiert. Dass dies aber Bestandteil von Verträgen eines privaten Unternehmens in Deutschland mit der Regierung von Dubai wird und diese Verhandlungen durch Dr. Fürniß persönlich betreut werden, lässt die Vermutung unsäglicher Verquickungen zu.
Es gab also von Anfang an ernst zu nehmende Probleme, die aber im Laufe der Entwicklung des Unternehmens durch die Landesregierung vertuscht, verschwiegen und nicht ernst genommen wurden, zumal im eigenen Kabinettsbeschluss schon am 06.02.2001 stand, dass alles noch einmal bis zum 30.09.2001 zu prüfen ist, was in keiner Weise passierte. Dieser 30.09. kam bekanntlich auch nach dem unsäglichen 11. September, der auf den gesamten Weltmarkt negative, verheerende Auswirkungen hatte. Auch das bewog niemanden - weder im Unternehmen noch in der Regierung -, die Karten auf den Tisch zu legen und mit belastbaren Analysen den Fortgang des Unternehmens zu konzipieren. Noch gab es keine Landesbeteiligung von 38 Millionen Euro und auch noch keine Bodenplatte.
Zweiter Punkt - die Einbeziehung des Parlaments: Am 22. März des besagten Jahres 2001 beschäftigte sich der Haushaltsausschuss das erste Mal mit dem Projekt. Auch aufgrund von Pressemitteilungen wegen fehlender Informationen durch die Landesregierung wurde dies auf die Tagesordnung gesetzt; danach übrigens noch zwölfmal. Dr. Fürniß beginnt da seine Rede:
„Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich Ihnen Informationen aus dem Unternehmen nur insoweit geben kann, wie sie vom Unternehmen freigegeben werden.“
Außerdem stellte er in Aussicht, dass Unternehmensanteile immer in Abhängigkeit von Abnehmergarantien der Produkte verkauft werden. - Wunschtraum. Er spricht von 50 % Finanzierung durch Communicant und sagt: „Derzeit findet sozusagen die Endrunde der Bankengespräche statt.“ - Das stimmte leider nicht.
Der Antrag der Stadt Frankfurt (Oder) auf Infrastrukturförderung aus dem Fördertopf der GA wurde positiv beschieden. Das Geld floss also schon. Am 13. Juli - das heißt, wenige Tage danach - beantragte der Abgeordnete Lunacek, die Tagesordnung des Haushaltsausschusses zu ergänzen. Es sollte um ein Darlehen für die Chipfabrik gehen. Es sei anzumerken: kurzfristig und vor einer Kabinettsbefassung. Der Hintergrund ist, dass Dubai - wörtlich
„einen Nachweis braucht, wie ernsthaft das Projekt ist, also ein staatlicher Kredit soll sozusagen die Ernsthaftigkeit eines Unternehmens dokumentieren.“
Außerdem heißt es bei Dr. Fürniß, man sei dabei, die Deckungslücke von 20 % zu schließen. Damit sei man weiter als vergleichbare Projekte in Sachsen. Leider eine Fehleinschätzung. Falsch war auch die Befristung des Darlehens bis zum 01.03.2002 in der festen Annahme, dass das Notifizierungsverfahren der EU abgeschlossen sein würde. Bis dahin waren noch nicht einmal alle Unterlagen eingereicht.
Im Oktober dann befasste sich der Haushaltsausschuss mit einer Rücksicherungsgarantie, das heißt, die Verbindlichkeit des Landes wurde größer. Der Adressat wurde von der Deutschen Bank noch einmal gewechselt zur National Bank of Dubai. Da gab es zumindest bereits ernsthafte Zweifel durch Abgeordnete der PDS und SPD und schon am 13. März 2002 ging es um die Beteiligung des Landes von 74 Millionen DM. Daraus wurden dann 38 Millionen Euro, weil die ILB als Geschäftsbesorger ja auch noch bezahlt werden musste. Den Abgeordneten wurde zeitlicher Druck auferlegt, um den Abschluss von Vorverträgen und die Notifizierung nicht zu gefährden.
Es klang alles noch so schön. Abschlüsse von Verträgen wurden ständig zeitnah angekündigt. Es vermischten sich Wunschdenken und Lügen. Mai 2002: Die Bodenplatte ist fertig, aber Dr. Wiemer als alleiniger Geschäftsführer geht, weil er das Projekt nicht mehr für realisierbar hält. Es gab keine Investoren mit Abnahmewünschen, es gab keine Banken, die mit 20 % ins Risiko gehen wollten. Das alles teilte er konkret der Landesregierung persönlich mit.
Wir wurden als Parlament zu keinem Zeitpunkt umfassend und richtig informiert. Die Landesregierung hat es versäumt, Informationen aus dem Unternehmen zu prüfen. Das kann sich sonst in der Wirtschaft niemand leisten. Das änderte sich auch nicht mit Ministerpräsident Platzeck und Wirtschaftsminister Junghanns. Ganz im Gegenteil, sie hätten mit Übernahme ihres Amtes so etwas wie einen Kassensturz machen müssen und stehen deshalb heute auch genauso in dieser Verantwortung.
Fazit: Zu viele politische Hoffnungen, zu wenig politische Sachlichkeit bei der Arbeit des gesamten Kabinetts. Einige
Es ist in Zukunft auszuschließen, dass bestbezahlte Beamte des Landes ihre Stellung nutzen, um in privaten Unternehmen überdurchschnittlich zu verdienen, und beim Scheitern dieser ganz selbstverständlich wieder ihre Beamtenbezüge erhalten. Es muss das Kontrollrecht des Landes bei allen Beteiligten uneingeschränkt durchgesetzt werden. Ich denke zum Beispiel an einen Beteiligungsausschuss. Die Förderung oder Beteiligung des Landes an einem Unternehmen darf nicht zu politischer Erpressbarkeit führen. Unternehmerisches Denken und Handeln kann nicht durch politisches Agieren ersetzt werden. Die Transparenz, ein unkomplizierter Informationsaustausch und die Einführung einer reibungslosen interministeriellen Zusammenarbeit sind längst notwendige Forderungen an die Landesregierung. Es kann ja wohl nicht sein, dass ein ganzes Kabinett die Grundlagen von Beschlüssen nicht kennt oder falsch einschätzt. Der Trend, Risiko zu verstaatlichen und Gewinne zu privatisieren, muss endlich gestoppt werden. Es sind wieder mindestens 100 Millionen im märkischen Sand, und das ist so wie immer in der Politik: Trotz Untersuchungsausschuss wird niemand wirklich zur Verantwortung gezogen. Das Land Brandenburg ist hoch verschuldet, wir können uns keine Fehlinvestitionen leisten. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Osten. - Ich eröffne jetzt die zweite Runde der Debatte und gebe zuerst der Fraktion der DVU, Herrn Abgeordneten Claus, das Wort, wenn er das wünscht. - Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im ersten Teil meines Beitrages habe ich das Ergebnis unserer Fraktion dargelegt. Der ehemalige Minister Fürniß, der damalige Ministerpräsident Stolpe und Ministerin Wanka tragen politische Verantwortung für das Scheitern des Projekts und seine Folgen. Zudem habe ich Ihnen das Ausmaß der Schäden umrissen. Hierbei sind insbesondere auch die Folgen der vorausgegangenen Pleiten LEG, BBI, CargoLifter und Lausitzring einzubeziehen.
Ergebnis: Unserem Land geht - bildlich gesprochen - finanziell die Puste aus. Bei jeder dieser Pleiten unter Stolpes SPD-Regierung tummelten sich schillernde Figuren, etwa der Ruhnau bei Baufeld Ost, der Mertin bei BBI oder der Baesecke bei der LEG - entweder ohne nachvollziehbare vertragliche Vereinbarungen oder in mehreren Positionen gleichzeitig -, mit der offenbaren Gefahr von Interessenkollisionen.
Auch bei der Chipfabrik gab es eine schillernde Figur, nämlich Herrn Prof. Ourmazd. Dieser war zunächst Professor an der BTU Cottbus und wurde parallel wissenschaftlich-technischer Geschäftsführer bei der landeseigenen IHP. Er beteiligte sich später an der für die Chipfabrik gegründeten Communicant AG. Daneben war er Berater, Vorstandsvorsitzender und Anteilseigner bei der Lesswire AG. Diese machte ihren Hauptumsatz mit dem IHP. Zudem war er Anteilseigner bei der GSMC Planning, die zur Vorbereitung der Communicant AG gegründet worden war. Parallel zu alldem war er Technologiebeauftragter der Landesregierung.
Nach Gründung der Communicant AG wurde er bei IHP als Geschäftsführer lediglich beurlaubt und Aufsichtsratsvorsitzender der Communicant AG. Später, im Frühjahr 2003, wurde er aufgrund des Verlangens des Investors Dubai Vorstandsvorsitzender der Communicant AG. Schon dafür wurde wegen geradezu ultimativer Forderungen, die er machte - er drohte, Brandenburg Knall und Fall zu verlassen -, der bestehende Vertrag als Technologiebeauftragter verlängert. - Wirklich eine beeindruckende Karriere, meine Damen und Herren. Aber was qualifiziert Herrn Prof. Ourmazd für diese sagenhafte Karriere? Wie kann man so viele Jobs ausfüllen? Ich nehme doch an, der Tag hat auch für Prof. Ourmazd nur 24 Stunden. Oder waren das nur so genannte Minijobs?
Den Hintergrund für diese Karriere konnte der Ausschuss nicht endgültig aufklären. Klar war jedoch, dass Ourmazd dabei politisch gefördert wurde. Von welcher politischen Seite aus das geschah, blieb offen. Aber dass gegen diese politische Förderung bis in die Landesregierung Bedenken bestanden und geäußert wurden, ergab sich bei der Beweisaufnahme.
Zur politischen Förderung und deren Bedenken: Der damalige Justizminister Schelter äußerte Bedenken gegen die vielfältigen Funktionen des Ourmazd bei Lesswire, GSMC, IHP, Communicant und als Technologiebeauftragter. Ministerin Wanka gab an: Man muss deutlich sagen, dass der Ourmazd eine Sonderrolle hatte und immer hofiert wurde. Ich kenne keinen Vertrag, der so komfortabel ist. - Das bestätigt auch der Zeuge Obermann. Es herrschte offensichtlich Konsens darüber, ihn so gut wie möglich - wie es die Statuten zuließen - zu vergüten. Die Beweisaufnahme ergab, dass sich parallel dazu Zweifel an der Führungstauglichkeit und Hinweise auf das eigenmächtige Verhalten häuften.
Schon als Geschäftsführer des IHP strukturierte Ourmazd das Unternehmen um. Unter seiner Leitung trat an die Stelle der physikalischen Grundlagenforschung die Entwicklung von Technologie als Hauptaufgabe. Das kritisierten Profis wie etwa der Zeuge Wiemer und auch der Bund. Die Folge: Eine ganze Reihe namhafter Wissenschaftler verließ das IHP. Als Geschäftsführer des IHP wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eröffnet, das laut Aussagen von Ministerin Wanka bis heute nicht abgeschlossen ist.
Der Zeuge Lemke-Kreft - ehemaliger Personalleiter bei Communicant - beschrieb ihn als zerrissenen, hochintelligenten und bedingungslos machtbesessenen Menschen, der Macht und Einfluss über andere haben will.
Weitere Zeugenaussagen ergaben Anhaltspunkte, dass Ourmazd ihm nicht genehme Leute geradezu wegbombte. Der Zeuge Wiemer gab hinsichtlich des Bestrebens nach Einfluss weiter an: Der Ourmazd hat gesagt: Wir müssen vollendete Tatsachen schaffen; dann können die Regierenden nicht mehr heraus. - Auch der damalige Staatssekretär Tacke hat beanstandet, dass die Regierung dadurch zu etwas gezwungen werden sollte, dass zu viel gebaut wurde.
In diesen Zusammenhang passt auch Folgendes: Schriftstücke aus dem Ministerium der Ministerin Wanka belegen, dass Ourmazd im Zeitraum des Vertragsabschlusses mit Intel sehr starken zeitlichen Druck auf das Ministerium ausübte. Im Juni
2003 gab Ourmazd trotz offener Finanzierung und weiterer Bürgschaften als Vorstand der Communicant eigenmächtig nochmals erhebliche Mittel für den Weiterbau der Fabrik frei.
Hinzu kommt seine Informationspolitik gegenüber dem damaligen Wirtschaftsminister Fürniß und dem damaligen Ministerpräsidenten Stolpe. Anfang 2001 erweckte er gegenüber dem Parlament offensichtlich den Eindruck, es lägen große internationale Interessen für das Projekt, Finanzierungsgarantien und Abnahmegarantien von bis zu 70 % der Produkte vor. Zumindest Letzteres entsprach nicht den Tatsachen. Das ist der Aussage von Staatssekretär Speer zu entnehmen. Demnach hat es eine Abnahmegarantie - weder zu 40 noch zu 50 % - nie gegeben. Das seien Wunschvorstellungen eines einzelnen Herrn gewesen, wobei Prof. Ourmazd nicht im Kabinett war. Diesen Part im Kabinett vertrat der Wirtschaftsminister.
In diesem Zusammenhang ist den schriftlichen Mitteilungen der Zeugin Pistor an Ministerin Wanka vom September 2002 erhebliche Bedeutung zuzumessen. In der Mitteilung vom 18. September ist nachzulesen:
„Herr Dr. Mehr wies mich auf eine neue Technologieentwicklung bei Intel hin, die kurz gefasst das Aus für Communicant bedeutet und das Ergebnis des Technologieaustauschs zwischen IHP und Intel ist.“
Es kann festgestellt werden, dass der Geschäftsführer Ourmazd die Technologieentwicklung zeitlich fehlerhaft gesteuert hat, über Technologieprobleme den Aufsichtsrat nicht informierte und die Landesregierung über Risiken bewusst im Unklaren gelassen hat.
In der freien Wirtschaft hätte Ourmazd bei diesem Register mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganze zehn Minuten gehabt, um seinen Arbeitsplatz zu räumen und seinem Nachfolger Platz zu machen. Diese Vorgänge können dem Ministerium und Ministerin Wanka nicht verborgen geblieben sein. Warum dort nicht so gehandelt wurde, wie es der Sorgfalt in der freien Wirtschaft üblicherweise entspricht, ist nicht nachvollziehbar. Das können Sie, Frau Ministerin Wanka, bestimmt noch erklären. Wir müssen Ihnen die Sorgfalt abverlangen, die den Gepflogenheiten der freien Wirtschaft entspricht. Ourmazd kann keine politische Verantwortung tragen; denn er ist kein Politiker mit Amt und Mandat. Diesbezüglich kann nur der Staatsanwalt aktiv werden. Die politische Verantwortung kann nur an Ihnen, Frau Ministerin Wanka, hängen, es sei denn, Sie haben uns hier und heute noch etwas Dringendes mitzuteilen.
Was den damaligen Wirtschaftsminister Fürniß und den damaligen Ministerpräsidenten Stolpe angeht, ist der Fall für unsere DVU-Fraktion eindeutig. Das ergibt sich aus den Aussagen von Staatssekretär Speer, von Wirtschaftsminister Junghanns und von Ministerin Ziegler. Fürniß muss danach gewusst haben, dass es keine Abnahmegarantien gab, und in Bezug auf Stolpe wäre es geradezu weltfremd, anzunehmen, dass davon zwar Staatssekretär Speer und die ganze Staatskanzlei, aber ausgerechnet der Ministerpräsident nichts weiß. Natürlich durften beide nicht zulassen, dass das Parlament auf einer unrichtigen Tatsachengrundlage entscheidet, die sie obendrein zuvor selbst mit geschaffen haben.
Also war das gesamte Unternehmen Chipfabrik erkanntermaßen von Anfang an höchst risikobehaftet; Kreditwürdigkeit Fehlanzeige.
Ich komme zum Schluss meines Beitrags. - Selbst Finanzministerin Ziegler mahnte als Ministerin vom Fach im Kabinett an, ein schlüssiges Finanzkonzept herzustellen. Aus diesem Grunde war das gesamte finanzielle Engagement des Landes Brandenburg aus Sicht unserer Fraktion offensichtlich für jedermann erkennbar von vornherein mit einem sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln unvereinbar. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal beim Ausschussvorsitzenden Vietze und den Kollegen ausdrücklich bedanken. Wir hatten es mit einem außerordentlich schwierigen Komplex, mit einer sehr komplizierten Materie zu tun und haben in kürzester Zeit versucht aufzuarbeiten, was dort an Problemen bestand und was letztendlich zum Scheitern der Chipfabrik für das Land Brandenburg geführt hat.
Eines der Mankos dieses Untersuchungsausschusses - das wurde richtig gesagt - war vielleicht, dass sich der Untersuchungsauftrag ausschließlich mit der Mitverantwortung der Landesregierung beschäftigte. Es wäre für die Analyse dessen, was in der Zukunft wichtig ist, besser gewesen, wenn wir uns in breiterer Form mit dem Thema hätten beschäftigen können.