Thadäus König

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts in der Gemeinde Rustenfelde im Landkreis Eichsfeld.

Im August 2015 kam es in der Gemeinde Rustenfelde im Eichsfeld zu einer verheerenden Unwetterkatastrophe, bei der sogar ein Feuerwehrmann sein Leben lassen musste und Schäden in Millionenhöhe entstanden. Damit es nicht erneut zu einer solchen Katastrophe kommt, wurde ein Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinde erstellt. Geplant ist unter anderem, den Bachlauf oberhalb des Dorfes so zu verändern, dass er bei Unwettern nicht zu einem reißenden Fluss wird. Heute, vier Jahre nach der Unwetterkatastrophe, ist das rund 10 Millionen Euro teure Hochwasserschutzkonzept noch immer nicht umgesetzt. Hauptgrund hierfür sind laut Presseberichterstattung Probleme bei dem Eigenanteil der Gemeinde Rustenfelde.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung die Situation bezogen auf den Hochwasserschutz in der Gemeinde Rustenfelde ein?

2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher ergriffen, um den Hochwasserschutz in der Gemeinde Rustenfelde zu fördern?

3. Welche Ursachen sind der Landesregierung bisher bekannt, warum das Hochwasserschutzkonzept bisher nicht umgesetzt wurde?

4. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts in der Gemeinde Rustenfelde sicherzustellen?

Es ist ja in Ihren Ausführungen schon deutlich geworden, dass wir hier einen Sonderfall haben in der Gemeinde Rustenfelde, und ich habe das Hochwasserschutzkonzept mit 10 Millionen Euro betitelt. Die Gemeinde Rustenfelde ist kein großer Ort. Für so einen kleinen Ort, auch wenn es Aufgabe der Gemeinde ist, ist eine Umsetzung in der Höhe natürlich schwierig. Deswegen: Gibt es aus Ihrer Sicht dort Möglichkeiten, die Gemeinde stärker zu fördern? Ich denke, das Schlimmste wäre, wenn das Konzept nicht umgesetzt werden kann, weil die Gemeinde zu klein ist und der Eigenanteil fehlt. Hier haben wir einen Sonderfall. Wie steht die Landesregierung dazu?

Eine Nachfrage und eine Bitte: Es wäre schön, wenn Sie es nachreichen würden wie eben angeboten. Die Nachfrage ist: Wie hoch wäre der Eigenanteil der Gemeinde dann bei den Förderungen? Können Sie das beziffern?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich stelle die Frage zur Sanierung von Teilabschnitten der Landesstraßen 1009 und 1007 im Landkreis Eichsfeld.

Seit mehr als einem Jahr ist die Landesstraße 1009 am Rotenberg zwischen Günterode und Berlingerode – Landkreis Eichsfeld – aufgrund von Standsicherheitsschäden am Straßenkörper halbseitig gesperrt. Der eingerichtete Ampelverkehr führt zu langen Wartezeiten und ist insbesondere für Anwohner und Pendler in die Region Duderstadt im Untereichsfeld eine hohe Belastung. Hinzu kommt die seit mehreren Jahren bestehende Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 Kilometer pro Stunde auf der L 1009 zwischen Heilbad Heiligenstadt und Günterode. Beide Beeinträchtigungen infolge des Sanierungsstaus auf der L 1009 erhöhen die Fahrtzeit von Heilbad Heiligenstadt nach Duderstadt erheblich. Des Weiteren gilt die Landesstraße 1007 als wichtige Verbindungsstraße von Heilbad Heiligenstadt nach Nordhessen. Hier ist zwischen den Ortsteilen Martinfeld und Ershausen der Gemeinde Schimberg dringend eine grundhafte Sanierung der L 1007 notwendig.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum wurden auf der L 1009 bisher keine Sanierungsarbeiten zwischen Günterode und Berlingerode vorgenommen?

2. Wann wird die L 1009 zwischen Günterode und Heilbad Heiligenstadt grundhaft saniert, sodass die halbseitige Sperrung am Rotenberg aufgehoben werden kann?

3. Wann ist die grundhafte Sanierung der L 1009 zwischen Heilbad Heiligenstadt und Günterode geplant?

4. Wann beginnt die geplante grundhafte Sanierung der L 1007 zwischen Martinfeld und Ershausen bzw. wann ist die Sanierung abgeschlossen?

Ich habe noch mal eine Nachfrage, und zwar zu Ihren letzten Ausführungen zum Bauabschnitt vor der Ortslage Ershausen: Wir beginnen ja dann die Straßensanierung im kommenden Jahr. Dort soll erst ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Wie lange, denken Sie, wird das dauern, denn die Verbindung in den Ort ist ja trotzdem gekappt?

Könnten Sie das nachreichen?

Danke schön.

Da ich auch bei der besagten Veranstaltung anwesend war, noch eine kurze Nachfrage. Hat der Landrat des Landkreises Eichsfeld rechtmäßig gehandelt in der vorliegenden Form?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Hiermit stelle ich meine Mündliche Anfrage zu dem Thema:

Planungsstand Elektrifizierung der Bahnstrecke Leinefelde-Gotha

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leinefelde– Gotha ist am 6. November 2018 im Bundesverkehrswegeplan 2030 von der Kategorie „Potenzieller Bedarf“ in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ aufgestiegen. Bei diesem Projekt ist vorgesehen, durchgängig die Streckenklasse D4 bei einer Höchstgeschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde herzustellen. Des Weiteren ist die Elektrifizierung der Verbindungskurve Gotha mit 70 Kilometern pro Stunde und die Einrichtung von drei Kreuzungsbahnhöfen in Ballstädt, Mühlhausen und Silberhausen geplant. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Nutzung der Neigetechnik auf der genannten Strecke bis zum Jahr 2022 befristet ist, ist die schnelle Umsetzung des Projektes für den Personenverkehr zwischen Kassel beziehungsweise Göttingen und Erfurt enorm wichtig.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Leinefelde–Gotha?

2. Wann ist mit einer Realisierung beziehungsweise Fertigstellung des Projektes zu rechnen?

3. Welche Priorität besitzt die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leinefelde–Gotha für die Landesregierung im Vergleich mit anderen Schienenprojekten in Thüringen?

4. Welche Auswirkungen hat der Wegfall der Nutzung der Neigetechnik, die eine Höchstgeschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde ermöglicht, ab dem Jahr 2023 auf die Fahrtzeit der Strecke Leinefelde–Gotha?

Ich hätte noch eine Nachfrage, und zwar betrifft ja die Elektrifizierung der Strecke natürlich auch Abschnitte im Bereich Mühlhausen. Dort ist eine Ortsumfahrung geplant, wo auch bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssen. Hat das auch Auswirkungen auf die Bauzeit und die Dauer der Elektrifizierungsbauarbeiten?

Ich muss trotzdem noch mal wegen des Zeitpunkts fragen. Gibt es da eine Perspektive, wann wieder in Verhandlungen eingestiegen wird, dass die Planung auf den Weg gebracht wird?

Also könnte man denken, dass vielleicht in diesem Jahr noch gestartet wird?

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde Ihnen nun meine Mündliche Anfrage zum Thema „Windräder in unmittelbarer Nähe der ‚Burgruine Hanstein‘“ vortragen.

Der Regionale Entwicklungsplan Nordhessen weist aktuell am Stürzlieder Berg zwischen Hohengandern im Landkreis Eichsfeld und dem Gut Arnstein im Landkreis Werra-Meißner in Hessen, ein Windvorranggebiet aus. An der hessisch-thüringischen Landesgrenze, lediglich 1.300 Meter von dem thüringen- und deutschlandweit bedeutsamen Kulturdenkmal „Burgruine Hanstein“ entfernt, können auf Basis des Entwicklungsplans bis zu fünf Windräder mit einer Nabenhöhe von 164 Metern entstehen. Werden diese Windräder gebaut, hätte dies massive Auswirkungen auf die Attraktivität des Tourismus-Vorranggebietes rund um die Burgruine Hanstein. Insbesondere der Fernblick von und zur Burgruine wäre dadurch nachhaltig gestört. Zusätzlich sind Beeinträchtigungen am Naturmonument Grünes Band und im EG-Vogelschutzgebiet Nr. 12 Werrabergland südwestlich Uder zu erwarten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Auswirkungen hätte aus Sicht der Landesregierung der Bau von Windkraftanlagen am

Stürzlieder Berg auf die Attraktivität des Kulturdenkmals Burgruine Hanstein?

2. Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen des Baus der Windkraftanlagen auf das Naturmonument Grünes Band und das EG-Vogelschutzgebiet Nr. 12 Werrabergland südwestlich Uder ein?

3. Hat die Landesregierung bisher das Gespräch mit dem Land Hessen gesucht oder plant es zu suchen, um den Bau von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe der Burgruine zu verhindern?

4. Welche konkreten Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um den Bau der Windkraftanlagen zu verhindern und den Tourismus rund um den Hanstein zu stärken?

Vielen Dank.

Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, dass die Möglichkeit einer denkmalschutzrechtlichen Einzelprüfung besteht. Ist hier vonseiten der Landesregierung etwas geplant?

Eine zweite Nachfrage hätte ich noch: Es wird gemutmaßt, dass ein privater Investor dort tätig werden wird, gerade im Umfeld der Burgruine Hanstein. Ist die Landesregierung darüber informiert oder weiß die Landesregierung darüber etwas?

Alternative Umleitung bei Sperrung des Heidkopftunnels (Autobahn 38)

Ich frage die Landesregierung:

2. Welche der in der Einleitung genannten Alternativen zur Umleitungsstrecke (Arenshausen, Ho- hengandern) bevorzugt die Landesregierung?

3. Wie bewertet die Landesregierung eine mögliche Aufrüstung des Tunnels auf gegenläufigen Verkehr,

welche für die anliegenden Gemeinden die zielführendste Lösung wäre?

4. Wann ist mit der Umsetzung einer der Alternativen zu rechnen, vor oder nach der geplanten mehrmonatigen Sperrung des Heidkopftunnels?

Wann ist mit einer Entscheidung für eine der Varianten zu rechnen? Wie gesagt, wir haben im Landkreis Eichsfeld 15.000 Berufspendler, davon sehr viele nach Hessen, Niedersachsen und der Heidkopftunnel ist das Nadelöhr. Man sollte den Pendlern schon eine Richtung geben können, wann un

gefähr eine Entscheidung zu der Problematik getroffen werden kann.