Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 52. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der dritten Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie, verehrte Anwesende, auf das Herzlichste begrüßen.
Im Namen des Hohen Hauses sowie persönlich gratuliere ich Ihnen herzlich dazu. Ich wünsche Ihnen alles Gute und insbesondere beste Gesundheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 30. Januar 2001 hat Herr Ministerpräsident Dr. Höppner gemäß Artikel 45 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 55 der Geschäftsordnung des Landtags die Einberufung des Landtags verlangt. Die Sitzung soll folgende Tagesordnung haben: Leistung des Amtseides nach Artikel 66 Abs. 1 der Landesverfassung durch die Ministerin für Wirtschaft und Technologie.
Ich habe daraufhin den Landtag unverzüglich für den heutigen Tag einberufen. Im Übringen liegt Ihnen, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, hierzu eine Unterrichtung in der Drs. 3/4178 vor.
Ich komme zur Entschuldigung von Mitgliedern der Landesregierung. Herr Minister Dr. Heyer befindet sich im Urlaub und lässt sich deshalb für heute entschuldigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Dr. Höppner informierte mich schriftlich darüber, dass er Herrn Minister Matthias Gabriel am 30. Januar 2001 aus dem Amtsverhältnis als Minister für Wirtschaft und Technologie des Landes Sachsen-Anhalt entlassen und am 1. Februar 2001 die Abgeordnete Frau Katrin Budde zur Ministerin für Wirtschaft und Technologie des Landes Sachsen-Anhalt ernannt habe.
Gemäß Artikel 66 Abs. 1 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung vor der Amtsübernahme vor dem Landtag den Amtseid. Ich bitte Sie, sehr verehrte Anwesende, sich zum feierlichen Akt der Vereidigung von den Plätzen zu erheben.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Frau Ministerin, ich danke Ihnen. Im Namen des Hohen Hauses und auch persönlich gratuliere ich Ihnen zur Ernennung zum Mitglied der Landesregierung. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg für das hohe Amt, das Sie jetzt ausüben werden.
Meine Damen und Herren! Ministerpräsident Herr Dr. Höppner hat um das Wort gebeten. Ich bitte den Herrn Ministerpräsidenten nach vorn.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe, wie eben erwähnt, am 1. Februar 2001 Frau Katrin Budde zur Ministerin für Wirtschaft und Technologie des Landes Sachsen-Anhalt ernannt.
Frau Budde hat viel Erfahrung in Sachen Wirtschaft im Land Sachsen-Anhalt. Sie hat nun schon seit Beginn der Arbeit dieses Landtags die Interessen der Wirtschaft vertreten - als Abgeordnete, im Arbeitskreis unserer Fraktion, als Ausschussvorsitzende. Sie kennt viele Unternehmen in diesem Lande und deren Probleme.
Sie wird sich in ihrer Arbeit - das hat sie auch selbst erklärt - besonders den Fragen des Fortkommens und der Sicherung des Mittelstandes in unserem Land widmen. Sie wird sich darauf konzentrieren, dass wir auch in Zukunft wichtige Neuansiedlungen ins Land bekommen, und sie wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften auch dafür sorgen, dass sich neue Existenzen in unserem Land gründen, damit sich die Basis unserer Wirtschaft, die, wie wir wissen, immer noch zu schmal ist, weiter verstärkt.
Ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit wird auch die Förderung von Forschung und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der universitären Forschung und der Forschung in der Wirtschaft sein. Denn unsere wichtigste Aufgabe bleibt die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Dieses Ziel hat auch in Zukunft oberste Priorität.
Dabei liegt uns daran, dass es in Sachen Arbeitsmarktförderung zu einer engen Kooperation zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales kommt und diese ausgebaut wird. Dabei wird uns helfen, dass es bereits seit Jahren eine gute Zusammenarbeit zwischen Frau Ministerin Kuppe und Frau Ministerin Budde gibt.
Wir sind uns darin einig, dass es gerade in diesem Jahr 2001 darauf ankommt, dass die finanziellen Mittel gesichert werden, die wir brauchen, um die immer noch vorhandene teilungsbedingte Lücke zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands zu schließen. Wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, damit diese finanzielle Basis für den weiteren Aufbau Ost im Zusammenhang mit den Solidarpaktverhandlungen gesichert wird.
Ich bitte Sie, bringen Sie Frau Budde in dem nicht einfachen, aber, wie ich denke, auch reizvollen neuen Amte Ihr Vertrauen entgegen und sichern Sie auf diese Weise ein Stück weit die Kontinuität, die man gerade in der Wirtschaftspolitik braucht.
Frau Budde hat mein volles Vertrauen. Wie in der Vergangenheit wird sich der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt für das Fortkommen und die Förderung der Wirtschaft in besonderer Weise verantwortlich fühlen. In dieser Hinsicht ist dieses Vertrauensverhältnis
und die voraussehbare gute Zusammenarbeit zwischen dem Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin eine außerordentlich gute Basis.
Wir haben bereits in den vergangenen Tagen erste Gespräche auch mit Vertretern der Wirtschaft geführt. Weitere sind geplant. Ich will ausdrücklich erklären, dass uns an einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den verschiedensten Vertretern der Wirtschaft gelegen ist. Ich bin sicher, dass sich diese Zusammenarbeit sehr konstruktiv gestalten wird, nicht nur im Bündnis für Arbeit, sondern auch bei den vielfältigen anderen Gesprächskontakten, die wir weiter pflegen werden.
Wir haben auch dadurch die Kontinuität im Wirtschaftsministerium gesichert, dass Frau Budde mit Herrn Maas als Staatssekretär zusammenarbeiten wird. Auch hierbei
bewährt sich die Tatsache, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden in anderen Funktionen in der Vergangenheit bereits außerordentlich gut gelungen ist.
Insofern freue ich mich darüber, dass wir mit dem heutigen Tage nach den Diskussionen der letzten Woche wieder eine klare Linie und einen guten Ausblick für unser Land haben. - Herzlichen Dank.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Die nächste Sitzungsperiode des Landtags findet wie geplant am 1. und 2. März 2001 statt. Die Sitzung des Landtags ist geschlossen.